Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Wir sind ein zivilisierter Rechtsstaat. Und als GRÜNE stehen wir für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik, die sich an den Grundwerten unserer Demokratie orientiert. Das Recht auf Asyl ist ein unveräußerliches Menschenrecht, verankert in internationalen Abkommen wie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und es ist unsere Pflicht, Schutzbedürftigen Zuflucht zu gewähren, besonders in Zeiten globaler Krisen und Konflikte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es ist natürlich eine enorme Herausforderung, in vielerlei Hinsicht auch eine Belastung für die Gesellschaft. Und jede Straftat, jede Gewalttat mindert logischerweise die Akzeptanz in der Gesellschaft. Das tragische Gewaltverbrechen, der Terrorakt in Villach, der hat uns alle zutiefst erschüttert. Islamistischer Terror hat einem Jugendlichen das Leben und einer Familie ihren Sohn genommen und einmal mehr bedroht gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben. Und kein Wort, keine Betroffenheitsbekundung kann den Schmerz der Hinterbliebenen lindern oder das verlorene Leben zurückbringen. Ich möchte trotzdem den Hinterbliebenen mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Es ist aber nicht nur Trauer – ich sage es ganz offen – es ist bei mir völliges Unverständnis und es ist Wut, die sich auftun. Und es ist mir vollkommen bewusst, dass es irrsinnig vielen Menschen da draußen aktuell ganz genau so geht, dass die Leute Angst haben und wohl oder übel auch langsam das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Und das müssen wir verhindern, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ist in einer Demokratie essenziell. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, entschlossen gegen die Wurzeln solcher Taten vorzugehen. Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Nährboden finden und es steht außer Frage, dass wir mit aller Entschiedenheit gegen islamistische und extremistische Radikalisierung vorgehen müssen. Und hierbei gibt es zweifellos auf mehreren Ebenen dringenden Handlungsbedarf. Jede einzelne dieser abscheulichen, unmenschlichen Taten ist eine zu viel und es ist höchst an der Zeit, dass man als Staat funktionierende Lösungen findet. Denn was wir offensichtlich haben und was sich auch stetig verschärft, ist ein massives Problem mit Radikalisierung im Netz. Und zwar völlig gleichgültig aus welcher Richtung diese Radikalisierung kommt, ob von links, von rechts oder eben von islamistischen Hasspredigern. Und war es vor einigen Jahren noch der unmittelbare Kontakt zu einem Hassprediger, sind wir mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo es völlig ausreicht, die falschen Videos auf Social Media zu schauen. Falschinformationen, gepaart mit politisch oder religiös motivierten Hassreden, können insbesondere psychisch angeschlagene Menschen zu absoluten Wahnsinnstaten verleiten – und wenn ich das sage, will ich bei Gott keine einzige dieser Personen in Schutz nehmen. Das muss gestoppt werden zum Schutz unserer Bevölkerung und zum Schutz unserer Kinder. Und die Menschen da draußen erwarten sich von der Politik vollkommen zu Recht diese Probleme zu lösen und eben nicht diese Probleme zu wälzen. Und genau darum geht es ja offensichtlich der FPÖ heute primär mit dieser Aktuellen Stunde. Parteitaktisch ist das ja nachvollziehbar, aber ich sage Ihnen eines: Staatstragend ist es nicht. Es spiegelt nur einmal mehr die politische Herangehensweise der FPÖ wider. Sie wollen ja derartige Probleme gar nicht lösen, weil sie ja politisch von genau diesen Problemen leben. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS. – Abg. Mag. Keyl: Das ist ja keine Faschingssitzung.) Und ich glaube, wir – also alle anderen Fraktionen hier im Plenum – wären gut beraten, lösungsorientiert und trotz allem mit kühlem Kopf an diese ohnehin extrem schwierige Aufgabe heranzugehen. Es geht in dieser Sache nämlich nicht bloß um Asylwerber, es geht auch um bereits immigrierte Menschen. Teilweise sind die schon in zweiter, dritter Generation in Österreich, aber auch um rechtsextreme Schläfer, die genauso in Österreich operieren. Also hören wir auf mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei. Der Kernpunkt dieses Radikalisierungsproblems ist mittlerweile fast ausschließlich Social Media. Völlig "wuascht", ob X oder Facebook oder YouTube, TikTok oder sonstwas. Und da haben wir einen akuten Handlungsbedarf. Gut ein Viertel der Nutzerinnen von TikTok sind zwischen 10 und 18 Jahren alt. Und jetzt wissen wir, dass sich der syrische Terrorist von Villach in kürzester Zeit eben auf TikTok radikalisieren hat lassen (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.) und, dass er deshalb zu dieser grausamen Tat fähig war. Wir wissen, wie einfach Menschen manipulierbar sind. Wir sind ja selber tagtäglich damit befasst, Fakt von Fake – gerade im Netz – unterscheiden zu müssen. Und wir haben uns ja alle schon das eine oder andere Mal irgendwo hineintheatern lassen und sind hinterher draufgekommen, dass es vielleicht ein Schwachsinn war. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wollt ihr den Buchdruck auch verbieten, ja?) Und jetzt hat Vizekanzler Kogler vergangene Woche einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschickt, indem er eben eine härtere Gangart gegen Plattformen wie TikTok einfordert, dass man den "Digital Services Act", den es ja schon gibt und der ja die Werkzeuge bietet, um solche Probleme zu lösen, auch rasch umsetzt, und dass man gegen solche Onlineplattformen wie TikTok ordentlich vorgeht und Druck macht. Und das hielte ich eigentlich für schlau. Und sämtliche Extremismus- und Terrorismus-Expertinnen und Experten sehen das ja im Übrigen genauso. (Abg. Antauer: Umsonst seid ihr nicht nicht mehr in der Regierung.) Warum ist das notwendig? Gerade TikTok, wo sich die Hassprediger besonders gern tummeln, hat ja einen sehr aggressiven Algorithmus. Das heißt, kriegt eine Person so ein Hassvideo in den persönlichen "Feed" gespült, schaut sich das für ein paar Sekunden lang an, checkt das die KI dahinter und schickt dieser Person wieder und wieder solche Videos in immer kürzeren Abständen. Und das kann schon einmal passieren, dass so ein Nutzer, so eine Nutzerin, wenn sie zu viel dieses Contents kriegt, eben ganz schnell in so einer Desinformations- bzw. Extremismus-Bubble drinnen ist. Und das kann natürlich eine gewisse Radikalisierung zur Folge haben und dann zu solch abscheulichen Taten führen, und dagegen müssen wir einfach vorgehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt hat dann vergangene Woche der FPÖ-Nationalratsklub eine Presseaussendung rausgeschmissen, die hat mich im Grunde eben fassungslos gemacht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Schon wieder?) Darin wird nämlich der Kogler für eben dieses Vorgehen von euch kritisiert, und zwar ziemlich hart, und das möchte ich auch an dieser Stelle zitieren (liest:)"Grüner Vizekanzler enttarnt sich einmal mehr als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Zensurregimes von der Leyens." Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, mir ist schon klar, ihr fordert da heute einen sofortigen Asylstopp, weil das nach einer einfachen Lösung klingt und, weil sich viele Menschen da draußen einfache Lösungen wünschen und auch an solche einfachen Lösungen glauben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, richtig. Warum sollte es nicht funktionieren?) Aber, dass das nicht funktioniert, müsste euch klar sein. Euch geht es nur darum, dass ihr eure Agenda fortführt und da fest reinspalten könnt. (Unruhe bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Macht euch einmal darüber Gedanken, dass ihr Extremistinnen und Extremisten auf Facebook im Umkehrschluss genau mit der Art für Politik freien Lauf lasst. Ihr lasst genau denen freien Lauf, die diesen ganzen Schmarren da online verbreiten. Das verstehe ich nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist jetzt? TikTok oder Facebook?) Es ist essenziell, dass wir dieses Extremismus-Problem in Kombination mit den Auswüchsen auf den sozialen Medien als gesamteuropäisches Problem sehen, weil nur so können wir es lösen. Das ist keine nationale Angelegenheit. Das geht darüber hinaus und deswegen muss das dringend passieren und das wäre echt in unser aller Interesse. Und will man tatsächlich dieses Problem an der Wurzel packen, was glaubt ihr, wie weit man mit einem Asylstopp tatsächlich kommt? Wie viele Syrer, wie viele Afghanen oder andere Menschen arabischstämmiger Herkunft sind denn schon in Europa? Teilweise in zweiter oder dritter Generation, wie ich vorher schon gesagt habe. Dieses theoretische Gefährdungspotenzial – ich nenne es jetzt einmal so – das ist ja schon da. Das wissen wir ja alle und das bestreitet ja auch niemand. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und Sie wollen es noch vergrößern.) Aber gerade unter diesen Umständen muss ja wohl klar sein, dass ein Asylstopp genau das Problem eben nicht lösen kann. Die Forderung nach einem Asylstopp basiert auf einer Rhetorik der Angst und der Pauschalierung. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Gewalt und kriminelle Handlungen, die dürfen niemals toleriert werden. Es ist völlig "wuascht" von wem die ausgehen. Aber diese fürchterlichen Einzelfälle dürfen auch nicht dazu genutzt werden, dass man eine gesamte Gruppe von Menschen stigmatisiert. Statt Panikmache brauchen wir Lösungen, die auf Fakten beruhen. Und obendrein: Integration beginnt ja nicht erst mit einem positiven Asylbescheid. Die fängt am Tag der Ankunft an. Und wer Teil unserer Gesellschaft werden möchte, der muss auch die Chance kriegen, sich einzubringen – durch Bildung, durch Arbeit, durch das Erlernen unserer Werte wie Gleichberechtigung und natürlich Gewaltfreiheit. Und isolierender Ansatz wie ihn die FPÖ da verfolgt, der führt letztlich ja nur zu Frustration und zu Parallelgesellschaften. Der löst ja bitte kein Problem. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)