Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! In regelmäßigen Abständen sind wir damit konfrontiert, dass junge Männer "Akbar" rufend wahllos auf Passanten einstechen oder mit Autos in Menschenansammlungen fahren – in Mannheim, München, Villach, Berlin, Elsass usw. Genauso in regelmäßigen Abständen hält die FPÖ Aktuelle Stunden ab, die oberflächlich mit diesem Thema in Verbindung stehen. 7. Juli 2022: Asylansturm stoppen, endlich auf unser Land schauen. 17. November 2022: Asylstopp jetzt, Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute. Und heute heißt es: Asyl stopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit! Das letzte Mal im November 2022 hat Udo Landbauer gesagt, ich zitiere (liest:) "Mit dieser Politik liefert die ÖVP die Bevölkerung diesem Asylwahnsinn bedingungslos aus und wir Freiheitliche – und das kann ich Ihnen versprechen – werden dann am 29. Jänner des kommenden Jahres", gemeint war die Landtagswahl im Jänner 2023, "brechen.Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ." (Abg. Schnabel: Richtig. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Beste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. Bravo!) So, die FPÖ haben wir jetzt seit zwei Jahren in der Landesregierung. Wir haben die FPÖ seit zwei Jahren in der Landesregierung. Was hat sich geändert? Was, meine Damen und Herren von der FPÖ? (Unruhe bei der FPÖ.) Was haben Sie in den letzten zwei Jahren bei Ihrem Lieblingsthema Asyl und Migration für Ihre sogenannten "Landsleute" gemacht? Was haben Sie weitergebracht? (Unruhe bei der FPÖ.) Na offensichtlich nichts, gar nichts! Sonst müssten Sie heute nicht dieselbe Aktuelle Stunde einberufen wie im November und auch schon im Juli 2022. Und das Ansetzen genau derselben Aktuellen Stunde jetzt nach zwei Jahren, in denen das beste Mittel gegen illegale Einwanderung am Ruder ist, ist in Wirklichkeit die Bankrotterklärung für Ihre eindimensionale Politik, die ja wirklich nur dieses eine Thema kennt, wie wir heute gesehen haben. (Beifall bei den NEOS.) Und ich kann Ihnen auch sagen, warum? Weil Sie keine Lösungen haben, zumindest keine, die in unserem Rechtsstaat umsetzbar sind. Und die Lösungen für dieses Problem sind zugegebenermaßen nicht einfach, denn die Problematik ist komplex. Das übersehen Sie ja immer. Menschenrechtskonvention, Asylrecht, lange Verfahren, hoffnungslose Fälle, ein Dublin-Abkommen, das nicht funktioniert, Rückführungen in sichere Drittstaaten, Wirtschaftsflüchtlinge, Datenschutz, Erntehelfer, kontrollierte Einwanderung, ausgetrockneter Arbeitsmarkt, Pflegekräftemangel, Integration, Kriminalität, Hilfe vor Ort, um Migration zu vermeiden (Unruhe bei der FPÖ.), Wokeness, Schlepper, Industrie, Grenzschutz und so weiter und so weiter. Und wer für diese Gemengelage eine simple Lösung aus dem Hut zieht, meine Damen und Herren, handelt nicht nur unseriös, der handelt fahrlässig. Wir haben unsere Lösungsvorschläge oft genug präsentiert, hier ganz kurz: Wer eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, muss von Tag eins an Integrationsmöglichkeiten und auch Pflichten haben, durch Sprachkurse, durch Wertevermittlung und vor allem durch den Zugang zum Arbeitsmarkt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na sicher.) Arbeitende Migranten leisten einen Beitrag für die Gesellschaft und die Chance auf erfolgreiche Integration steigt erheblich. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, daran erinnern, Sie vergessen das nämlich, dass es mittlerweile ganze Branchen gibt, von Reinigungsdiensten über die ganze Logistik des Onlinehandels bis zur 24-Stunden-Betreuung, die sich zu fast 100 Prozent auf migrantisches Personal stützen. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Wenn sich einerseits nach einem hoffentlich kurzen Verfahren herausstellen sollte, dass kein Aufenthaltstitel zusteht, muss eine wirksame Rückkehrpolitik umgesetzt werden und da muss man auch die Rolle einzelner NGOs kritisch beurteilen, die ihre Aufgabe hier oft ganz anders sehen. Aber das alles muss im Rahmen einer starken, solidarischen EU und vor allem auf der Grundlage unseres Rechtsstaats geschehen. Es ist daher Populismus, jetzt nach einem erneuten islamistisch motivierten Anschlag die volle Härte des Gesetzes anwenden zu wollen. Warum denn erst jetzt, Herr Karner? Was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert, bestehendes Recht in aller Härte anzuwenden oder Lücken verfassungskonform zu schließen? Als grundlegend liberal denkender Mensch, für den Toleranz ein Wert ist, möchte ich aber schon noch auf einen in der Debatte stark unterbelichteten Aspekt eingehen – nämlich dem Islam als Quelle des Islamismus. Da schaue ich in Wikipedia nach (liest:) "Politischer Islam, auch Islamismus, ist eine politische Ideologie, die die Gestaltung der Politik und Gesellschaft anhand von Werten und Normen anstrebt, die aus der Religion des Islam abgeleitet werden." Aus der Religion des Islam. Naja, diese Religion ist für Außenstehende aber schwer zu fassen. Der Koran mit seinen 114 Suren liest sich nicht wie ein Roman und kann in alle Richtungen interpretiert werden. Dazu kommen die Hadithen, das sind die Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen Mohammeds. Die Scharia schließlich, das islamische Recht, das sich aus all dem ableitet, bestimmt in der islamischen Welt weite Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Die Scharia ist aber kein kodifiziertes Gesetzeswerk. Es gibt kein Buch, auf dem "Scharia" draufsteht. Dafür gibt es verschiedenste Rechtsschulen, die die Scharia zum Teil gravierend unterschiedlich interpretieren, sich aber alle auf den göttlichen Ursprung ihrer Auslegungen berufen. Und hier beginnt das Problem, meine Damen und Herren. Göttliches Recht, eine starre, von Gott gegebene Ordnung, die die Welt in Gläubige und Ungläubige teilt, in der Zweifel und kritisches Denken Sünde sind, in der Sexualität unterdrückt wird und das Abfallen vom Glauben unter Umständen mit dem Tod bestraft wird, passt überhaupt nicht zu den Grundpfeilern der liberal-westlichen Gesellschaft wie zum Beispiel demokratisch beschlossene Rechtsordnungen, Gewaltentrennung, Wissenschaftlichkeit ohne Denkverbote, dafür mit erlaubter und notwendiger Religionskritik, unabhängige Gerichte, gesellschaftlicher Wandel, Meinungs- und Redefreiheit. Und dieser Widerspruch hat weitgehende Konsequenzen, deren Auswüchse wir auch schon bei uns sehr deutlich sehen, wenn wir nur wirklich hinschauen wollen. Berichte von Lehrerinnen, die von muslimischen Schülern nicht ernst genommen werden, selbsternannte Sittenwächter an Schulen und öffentlichen Plätzen, Gewalttaten, die einem völlig verqueren Männlichkeitsbild entspringen, Ehrenmorde und so weiter. Und der Gipfel ist dann die Forderung nach Einrichtung eines Gottesstaats oder eines Kalifats. Die Früchte der Aufklärung zu genießen, ohne die Werte der Aufklärung zu übernehmen – etwa gleiche Rechte von Mann und Frau oder die Zulässigkeit von Religionskritik – das geht nicht. Das ist aber der Boden, auf dem Radikalisierung entsteht und das muss man verstehen. Da sind zum Teil schlecht gebildete junge Männer gefangen in ihrem engen religiösen Korsett, das ihnen noch dazu eine Art Überlegenheit über die Ungläubigen vermittelt, die aber jeden Tag feststellen müssen, dass die Menschen im gottlosen und daher unterlegenen Westen so ganz anders, viel freier und erfolgreicher leben und lieben, ohne sinnentleerte Bekleidungs- und Ernährungsvorschriften. Diese jungen Männer kommen ohne Hilfe nie emotional in Europa an, sondern finden in Parallelgesellschaften Halt. Und einige wenige schaffen es dann leider bis in die Nachrichten. Für mich ist daher klar, wir müssen hier wehrhafte Kante zeigen, was unsere Werte, unser Verständnis von Pluralismus und Freiheit angeht. Ein dumpfes "Ausländer raus" oder "Asylstopp jetzt" ist da genauso wenig hilfreich wie das Ignorieren des Problems. Aber wenn uns Datenschutz wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung, der Schutz des Staates, dann stimmen die Prioritäten hier nicht. Wenn wir wegschauen, wenn die mühsam erkämpfte Gleichberechtigung von Mann und Frau unter dem Deckmantel irgendeiner Religion in Frage gestellt wird, dann zeigen wir zu viel Toleranz für Intoleranz. Wenn wir nicht überprüfen, welche Inhalte hinter verschlossenen Türen in Hinterhofmoscheen und islamischen Kindergärten gepredigt werden, dann verhalten wir uns wie Gottlieb Biedermann im bekannten Drama von Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter", der zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es abfackeln werden und es dann auch tun. Und da frage ich schon, welche Rolle die vielen Vereine und Organisationen der islamischen Zivilgesellschaft spielen? Weil ganz ehrlich, wenn ich Vertreter der islamischen Community wäre und ich sehe, dass meine Religion von einzelnen Außenseitern immer wieder schamlos missbraucht wird zum Nachteil der gesamten Gemeinschaft, für die ich stehe, dann würde ich alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern – alle. Und nicht nur nach den unbegreiflichen und entsetzlichen Anschlägen beteuern, dass das nicht Ausdruck des Islams ist. Das ist zu wenig und zwar viel zu wenig. Also, die Schlussfolgerung: Neben fortgesetzten Integrationsbemühungen müssen wir hier schleunigst eine hart geführte Diskussion beginnen. Wir müssen nicht über, sondern mit Anhängern des Islam reden, vor allem mit deren offiziellen Vertretern. Und das Thema muss sein: Das geht gar nicht. Das passt nicht gut und das auch nicht. Was wollt ihr dagegen tun? Welche Integrationsprogramme habt ihr? Wie fördert ihr den Spracherwerb der migrantischen Community? Wie kontrolliert ihr eure Moscheen? Welche Influencer bezahlt ihr, um die Radikalisierung über Social Media hintanzuhalten? Welche Pläne habt ihr, um westliche Werte und euer religiöses Leben unter einen Hut zu bringen? Wo ist das Lichtermeer nach solchen Anschlägen? Diese Diskussion, meine Damen und Herren, dieser Dialog wäre die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Aufgabe eines Landesrats für Integration, nicht das Einfordern eines gesetzwidrigen Asylstopps, eines Burka-Verbots, das niemanden betrifft oder ein Genderverbot. Aber das Ausrufen von Nulltoleranz und die Einrichtung eines Landessicherheitsrats wird nicht mehr bewirken als eine optische Symptombekämpfung. Das Grundproblem lässt man wieder einmal konsequent links liegen, bis zur nächsten Aktuellen Stunde. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)