Redebeitrag von Michael Sommer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Aktuelle Stunde "Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!" ist tragischerweise eine notwendige Diskussion und keine parteipolitische Taktik aufgrund des jahrelangen Versagens der Bundesregierung. Wir haben in den letzten Jahren unzählige schockierende Ereignisse erlebt, die jedem normal denkenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lässt. So kann und so darf es nicht weitergehen. Freiheit, Wohlstand, Sicherheit – das sind die Grundprinzipien unserer Gesellschaft, das sind die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens und das sind die Grundprinzipien, nach denen wir alle Politik machen müssen. Die Politik der Europäischen Union und die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre waren jedoch das genaue Gegenteil davon. Freiheitsberaubung während der irrsinnigen Corona-Lockdowns, Wohlstandsvernichtung durch Ökokommunismus und vor allem die Gefährdung der Sicherheit durch das Hereinlassen von zigtausenden islamistischen Gefährdern und Terroristen unter dem Deckmantel des Asyls. Vorneweg: Wer dieses Sicherheitsproblem immer noch nicht sieht – und bei manchen Kollegen ist es mir in ihren Wortmeldungen heute so vorgekommen – der zeigt eindrucksvoll, dem ist die Sicherheit unseres Landes, dem ist die Sicherheit unserer Frauen und dem ist die Sicherheit unserer Kinder völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.) Und jemand, dem dieses Grundprinzip der Sicherheit unserer freien Gesellschaft völlig egal ist, der hat meiner Meinung nach in der Politik eigentlich nichts verloren. Wie kam es zu diesen schrecklichen Entwicklungen, vor denen wir Freiheitliche in Wahrheit nicht erst seit heute, seit gestern oder seit den letzten Aktuellen Stunden warnen, sondern seit Jahrzehnten warnen? Jahrelang wurden wir abgestempelt als ausländerfeindlich, als menschenverachtend oder als rechtsextrem, nur weil wir die Wahrheit beim Namen genannt haben, weil wir von Anfang an ehrlich, offen und konsequent mit der Bevölkerung kommuniziert haben und vor all diesen Missständen, die wir heute haben, gewarnt haben. Diese schrecklichen Ereignisse kommen aus der völlig realitätsfernen Einschätzung der Willkommensklatscher seit 2015 unter dem "Unleitspruch"– möchte ich fast sagen – "Wir schaffen das." Schauen wir uns die Zahlen etwas genauer an. Seit 2015 wurden ca. 433.000 Asylanträge in Österreich gestellt, davon ca. 407.000 Asylanträge unter Verantwortung eines ÖVP-Innenministers. In der letzten Regierungsperiode wurden über 251.000 Asylanträge unter den ÖVP-Innenministern Karl Nehammer und Gerhard Karner gestellt. Und unter diesen beiden ÖVP-Innenministern kam es zu dem schon erwähnten Terroranschlag am 2. November, der – wie wir heute wissen – verhindert hätte werden können: Zum menschenverachtenden Fall der 13-jährigen Leonie, die unter Drogen gesetzt und brutal zu Tode vergewaltigt wurde. Und zum jüngsten Fall in Villach, wo der 14-jährige Alex brutal aus dem Leben gerissen wurde und der 23-jährige syrische Asylwerber dann bei der Verhaftung den Behörden auch noch verachtend ins Gesicht gelacht hat. Diese Schandtaten sind nur wenige Auszüge, meine beiden Vorredner Martin sind auf einige weitere Fälle schon detailliert eingegangen. Was haben all diese menschenverachtenden Vorfälle gemeinsam? Sie sind alle Auswüchse des Missbrauchs des Asylsystems unter tatkräftiger Mithilfe aller linken Willkommensklatscher zigtausende Gefährder ins Land geholt wurden. Meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Es reicht mit dem Asylmissbrauch. Es reicht mit den beinahe schon täglichen menschenverachtenden Verbrechen von Asylwerbern. Es reicht mit den Massenvergewaltigungen. Es reicht mit den Messerstechereien. Es reicht mit den Scharia-Morden. Es reicht endgültig. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir brauchen, ist eine 180-Grad-Wende. Wer unter Vorspielung der Schutzbedürftigkeit zu uns kommt und dann Angst, Gewalt und unermessliches menschliches Leid über unser Land bringt, der hat in Österreich nichts verloren. Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp, eine Quote Null. Wir haben mit über 430.000 Asylanträgen in den letzten zehn Jahren mehr als genug geleistet. Nun muss endlich wieder die Sicherheit unserer Landsleute an erster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen die Zurückweisung an den Außengrenzen. Österreich ist ausschließlich von Drittstaaten umgeben, daher sind Pushbacks sofort zu legalisieren und unverzüglich durchzuführen. Straffällige Asylwerber müssen ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Wer straffällig wird, hat jeden Anspruch auf Schutz verloren und muss daher sofort außer Landes gebracht werden. Asylbetrug muss ein Straftatbestand werden. Wer bei seinen Lebensangaben lügt, auch der hat sein Recht auf Asyl verwirkt. Auch diese Personen sind konsequent und ausnahmslos abzuschieben. Auch die sofortige Abschaffung des Familiennachzugs ist ein Gebot der Stunde. Asyl ist Schutz auf Zeit für eine bestimmte Person aus persönlichen Gründen und nicht ein Freifahrtschein in das österreichische Sozialsystem für seine gesamte Familie. "Asyl" – wie vorher schon gesagt – "Schutz auf Zeit" ist gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ausgelegt, nicht mehr und nicht weniger. Daher darf Asyl niemals ein Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Diesen Antrag hätten wir gestern im Nationalrat eingebracht, jedoch wurde er von den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN abgelehnt. Es müssen auch die Ausreisezentren wieder eingeführt werden, die so verteufelt wurden als Herbert Kickl sie eingeführt hat. Wer ausreisepflichtig ist, weil er keinen Schutzstatus hat, der muss auch bis zu seiner Abschiebung entsprechend in diesem Ausreisezentrum bleiben. Und es muss jeder illegale Grenzübertritt verhindert werden. Hier versagt die EU trotz anderer Versprechen seit Jahren. Daher muss Österreich sensible Grenzabschnitte selbst schützen. Nichts anderes wie den Schutz, wie damit auch die Sicherheit des eigenen Landes bedeutet die Festung Österreich als Festung der Freiheit im Inneren und als Festung der Sicherheit für unsere Landsleute, vor allem für unsere Frauen und für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.) Und Kollege Hofer-Gruber, weil du gesagt hast, wir machen hier nur Ankündigungs-Show-Politik und Aktuelle Stunden. Nein, wir setzen mit dem zuständigen Landesrat hier sehr wohl dort um, wo es ein Land umsetzen kann, nämlich, dass sämtliche Anreizsysteme für Asyl-Touristen sofort abzuschaffen sind. Das bedeutet nichts anderes wie die Einführung der Sachleistungskarte statt Bargeld. Wir müssen als Asylstandort so unattraktiv wie möglich werden. Und hier sind wir in Niederösterreich mit der Einführung der flächendeckenden Sachleistungskarte Vorreiter. (Beifall bei der FPÖ.) Genauso geht sinnvolle und verantwortungsvolle Politik für unsere Landsleute. Mein besonderer Dank geht daher an unseren zuständigen Landesrat, der trotz aller Widerstände und trotz aller Gegenwehr diese wichtige Maßnahme für unser Land durchgezogen hat. Danke, lieber Christoph Luisser. Diese Maßnahmen sind richtig, diese Maßnahmen sind wichtig und diese Maßnahmen sind notwendig, um wieder Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. All das hätten wir in einer blau-schwarzen Bundesregierung umsetzen wollen. Aber offensichtlich waren der Bundes-ÖVP Posten wichtiger als die Sicherheit der eigenen Landsleute. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ui, ui, jetzt wird´s eng. – Unruhe bei Abg. Kainz. – Unruhe bei Abg. Lobner.) Mit dem Blick... Herr Kollege, du hast noch genug Redezeit. Du kannst dich gerne zu Wort melden... mit dem Blick auf die Murks-Verliererampel, die ja heute ihr großartiges Programm, bestehend aus Überschriften, die wir seit Jahrzehnten hören, die aber von diesen Parteien nie umgesetzt werden, habe ich große Sorge um die Sicherheit unseres Landes. Es wird weitergehen wie bisher. Es wird weiter große Empörung geben nach den täglichen Asyl-Einzelfällen, aber am Ende des Tages wird es keine einzige Änderung geben. Wie denn auch? Offensichtlich sehen die drei Ampelparteien im Bund die Lösung aller Probleme darin, die Bundesregierung aufzublasen zur größten und teuersten Bundesregierung aller Zeiten und darin, interne Grabenkämpfe zu veranstalten um Posten, Posten und nochmal Posten. Weder Postenstreitereien, noch Regierungsvergrößerungen, noch diese jetzt kommende Idee der Messenger-Massenüberwachung lösen wahre Probleme. In aller Klarheit: Wir brauchen keine Massenüberwachung aller Messenger-Dienste in Österreich, Herr Innenminister Karner. Sie hätten im Innenministerium nur Ihren Job erledigen müssen. Glauben Sie ernsthaft, die Messenger-Überwachung löst die Probleme? (Unruhe bei Abg. Kainz.) Sie konnten nicht einmal auf die Hinweise zu den bevorstehenden Attentaten reagieren. Wie soll eine Überwachung etwas bringen, wenn man mit den bisherigen Informationen schon nicht umgehen kann? (Unruhe bei der ÖVP.) Das ist nichts anderes als die Einschränkung der Freiheit für unsere Landsleute und das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.) Auch Verbote von Plattformen wie TikTok lösen das Problem nicht. Es muss entschieden gegen den politischen Islam vorgegangen werden. Plattformverbote werden die Radikalisierung von Jugendlichen nicht lösen. Sie werden das Problem nur verschieben. Mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam könnten wir endlich die wahren Schuldigen dingfest machen: die radikalen Hassprediger. Auch hier sind wir vorbereitend im Land Niederösterreich schon Vorreiter mit dem Aktionsplan gegen den politischen Islam. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit – das ist für uns Freiheitliche unser Leitcredo. Genug der falschen Toleranz gegenüber Asyltouristen! Setzen wir endlich die richtigen Maßnahmen und schützen unsere Landsleute vor der importierten Gewalt! Wir Freiheitliche werden noch weiter mit voller Kraft für die Wiederherstellung der Sicherheit in unserem wunderschönen Land kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Eines kann ich unseren Landsleuten versprechen: Wir werden alles dafür geben und Tag für Tag kämpfen, damit wir in einem freien, damit wir in einem wohlhabenden und damit wir vor allem in einem sicheren Österreich leben können. Wir werden unsere Sicherheit sicher nicht aufgrund von falscher Toleranz gegenüber gewaltbereiten Asylstraftätern opfern. Das sind wir jedem Österreicher schuldig und vor allem unseren Kindern schuldig, denn sie sind die Zukunft in unserem Land und sie haben sich eine sichere Heimat mehr als verdient. (Beifall bei der FPÖ.)