Redebeitrag von Martin Antauer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die schockierende Bluttat von Villach hat unser Land in tiefe Trauer, Angst, Wut und Fassungslosigkeit versetzt. Die Brutalität, die Willkür und die Sinnlosigkeit dieser Tat haben eine Dimension erreicht, die wir in Österreich nicht akzeptieren dürfen und auch nicht akzeptieren werden. Ein 14-jähriger Junge, ein unschuldiges Kind mit einer vielversprechenden Zukunft wurde völlig unvorhersehbar aus dem Leben gerissen. Er befand sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort, ermordet von einem angeblichen Schutzsuchenden, der sich mit gefälschten Papieren im Land aufhielt. Und das Tragische daran: die Behörden wussten davon. Dennoch blieb das österreichische Innenministerium untätig. Und seien wir ehrlich: Diese Tat ist kein Einzelfall mehr. Gewalt, Bandenkriege, Vergewaltigungen, Morde, Einbrüche, Diebstähle, das ist mittlerweile der erschreckende Alltag geworden bei uns hier im Land. Die Täter – viel zu oft sind es Menschen, die vorgeben Schutz zu suchen. Doch stattdessen bringen sie Angst, Chaos und unermessliches Leid in unser Land. Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt ein erschreckendes Muster. Der Eisenstangenmord vom Brunnenmarkt im Jahr 2016, der Täter, ein 21-jähriger Afrikaner und das Opfer einer Reinigungsfrau am Weg zum Arbeitsplatz. Im März 2018 metzelte ein 23-jähriger Afghane eine Ärztefamilie einfach so in Wien nieder. Es gab vier Verletzte, der Arzt hat hauchdünn nur überlebt. Im Dezember 2018 erstach ein eifersüchtiger 17-jähriger Afghane die 16-jährige Michelle im Kinderzimmer in Steyr. Die Tatwaffe versteckte der Afghane dann in einem Plüschtier. Nur einen Monat später, im Jänner 2019, erdrosselte ein 19-jähriger Syrer die 16-jährige Manuela in einem Park ganz in der Nähe ihrer elterlichen Wohnung in Wiener Neustadt. Er schändete danach noch den Leichnam. Der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 hatte furchtbare Folgen mit vier Toten und 23 Verletzten. Und wie wir wissen, hätte der Anschlag verhindert werden können. Im Juni 2021 der schauderhafte Fall um die 13-jährige Leonie aus Tulln, die von drei Afghanen unter Drogen gesetzt worden ist und vergewaltigt worden ist, bis sie tot war. Im Februar 2024 schlachtete ein 27-jähriger Afghane – ein Frauenhasser, ein Sittenwächter – drei Frauen in einem Club regelrecht nieder. Im November 2024 erstach ein 26-jähriger Afghane einen Gastronomen im ersten Wiener Gemeindebezirk. Und jetzt, am 15. Februar 2025, musste der unschuldige Alex mit erst 14 Jahren sein Leben lassen. Zudem gab es zahlreiche Verletzte zu beklagen, drei Opfer mussten intensivmedizinisch behandelt werden. Ja, nicht unerwähnt sollen natürlich auch die vereitelten Anschläge auf das Taylor Swift Konzert im August 2024 oder die jüngst geplanten Anschlagspläne eines erst 14-jährigen IS-Anhängers auf dem Westbahnhof bleiben. Das sind erschütternde Verbrechen. In Österreich – und die Daten, die Fakten lügen nicht, es sind Zahlen und Fakten – in Österreichs Gefängnissen sitzen derzeit rund 9.700 Häftlinge. Mehr als die Hälfte sind keine österreichischen Staatsbürger. Und eines wissen wir auch: Von den österreichischen Staatsbürgern sind ein Drittel mit Migrationshintergrund. Über 100 Häftlinge befinden sich auch wegen Terrorverdachts in Haft. Laut Staatsschutz gibt es in Österreich 650 als gefährlich eingestufte Personen, über 100 davon gelten als Hochrisikogefährder. Die Verantwortung für diese alarmierenden Entwicklungen, die liegt eindeutig bei der Bundesregierung, deren Versagen unermessliches Leid in unser Land gebracht hat. Wir als FPÖ sagen klar und deutlich: "Genug ist genug", und das sagen nicht nur wir so, das hören wir auch – wir sind viel draußen – von unseren Bürgern. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat nämlich genug von dieser Entwicklung. Seit Jahren warnen wir vor diesen Zuständen. Doch anstatt uns zuzuhören, wurden wir diffamiert, beleidigt, wir wurden als unmenschlich und rassistisch dargestellt. Die traurige Realität zeigt jedoch, unsere Befürchtungen waren nicht unbegründet. Sie sind zur bitteren Wahrheit geworden. Und das, da frage ich mich, was unternimmt die Regierung? Die Regierung hat nichts unternommen. Keine klaren Konsequenzen, keine klaren Maßnahmen und daher auch keine Sicherheit für die Bürger. Mit der FPÖ gebe es eine konsequente und eine klare Linie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen heute zehn Maßnahmen präsentieren, die sofort umgesetzt werden müssen, damit wir unsere eigene Bevölkerung, unsere Familien, unsere Frauen, unsere Kinder in unserem Land auch schützen können.

1. Asylstopp jetzt. Asylrecht durch Notgesetz aussetzen, solange Österreich überlastet ist. Österreich liegt bei den Asylantragszahlen seit vielen Jahren im europäischen Mittelfeld.

2. Zurückweisung an der Außengrenze. Pushbacks sind bereits in vielen Ländern gängige Praxis und müssen auch in Österreich rechtlich ermöglicht werden.

3. Asylstraftäter abschieben. Sofortiger Abbruch der Asylverfahren von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form der Straftat mit der sofortigen Außerlandesbringung.

4. Einführung eines Delikts "Asylbetrug". In jenen Fällen, in denen Asylwerber im Asylverfahren lügen, das heißt ob es Alter, Herkunft, Heimat ist, falsche Angaben geben, muss das Recht auf Asyl verwirkt sein. Diese Personen sind auch abzuschieben.

5. Wiedereinführung von Ausreisezentren.

6. Bestrafung von geschleppten, illegalen Migranten. Das heißt, dass der Geschleppte genauso bestraft wird wie der Schlepper.

7. Restriktive Handhabung der sogenannten Familienzusammenführung, Familiennachzug stoppen. Asyl bedeutet Schutz für Personen, die individuelle Verfolgung nachweisen können. Dieser Schutz soll nicht automatisch auf die gesamte Familie ausgedehnt werden.

8. Keine Verleihung der Staatsbürgerschaft. Asyl ist Schutz auf Zeit und darf niemals der Zugang zur Staatsbürgerschaft sein.

9. Sachleistungen statt Bargeld. Wenn illegale Migranten Bargeld erhalten, schicken sie dieses häufig in die Heimat oder bezahlen ihre Schlepper damit und daher ist Grundversorgung im Asylwesen ausschließlich mittels Sachleistung bereitzustellen und

10. Ausbau des Grenzschutzes, Festung Österreich. Jeder illegale Grenzübertritt muss unterbunden werden und solange die EU dies nicht gewährleisten kann, gehören sensible Grenzabschnitte dann mit Zäunen und Barrieren auch gesichert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe große Sorge vor der zukünftigen schwarz-roten und pink- Regierung. Denn die ÖVP wird weiterhin ihre Maßnahmen ankündigen, doch am Ende bleibt alles beim Alten. Und warum? Weil mittlerweile Brüssel der Regierung vorgibt, was zu tun ist. Das wird leider auch die nächsten Jahre mit dieser zukünftigen – sage ich jetzt – Verliererampel auch so sein. So viele furchtbare Taten hätten verhindert werden können. Denn diese Gewalt, die heute unser Land erschüttert, die war einst tausende Kilometer von uns entfernt. Sie wurde importiert und wären diese Täter nicht nach Österreich geholt worden, dann gäbe es auch die vielen Opfer nicht. Herr Innenminister Karner, Sie tragen die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. Unter Ihrer Führung ist aber diese ganz massiv in Gefahr geraten. Seien Sie ehrlich, Sie können das nicht. Sie können unsere Frauen und Kinder nicht schützen und zahlreiche Bluttaten belegen das auch. Ich fordere Sie hiermit auf: Treten Sie zurück und machen Sie Platz für jemanden, der dieser Verantwortung gewachsen ist! Und es muss endlich Schluss sein mit leeren Versprechungen und Unwahrheiten. Anfang Dezember vergangenen Jahres hat der Innenminister behauptet, er werde nach dem Sturz des Assad-Regimes alle Syrer pauschal abschieben. Der Asylgrund, hat er gemeint, ist ja jetzt weggefallen und das ist uns auch allen bewusst. Und weiters behauptete er, er werde keine neuen Syrer mehr im Land aufnehmen. Karners Asylstatistik für Jänner 2025 zeigt aber Folgendes: 618 Syrer und 629 Afghanen haben Asylanträge gestellt. Mehr gibt es, glaube ich, dazu jetzt nicht mehr zu sagen. Das ist das beste Beispiel, das hier nur geredet wird und nicht gehandelt wird. Also, Herr Innenminister, nehmen Sie den Hut und es ist Zeit für eine Wende, nämlich für eine echte Wende. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht die Täter schützt, sondern die Opfer. Und es ist Zeit für eine Regierung, die Sicherheit nicht als Wahlkampfthema sieht, sondern als Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Und es ist Zeit für eine Politik, die unsere Werte, unsere Kultur und unsere Sicherheit an erster Stelle stellt. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)