Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Zuhörer auf den Rängen, Zuhörer via Internet! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hoffentlich nicht auf TikTok.) Zu Beginn – und ich bitte kurz, dass wir vielleicht ein wenig innehalten – zu Beginn möchte ich schon mein großes Mitgefühl der Familie aussprechen, von dem jungen Mann, der in Villach ermordet wurde. Es ist ein Wahnsinn, dass so etwas passiert. Es ist ein Wahnsinn, dass das in Villach passiert, in Österreich passiert. Und wir werden heute noch sehr, sehr vieles diskutieren da herinnen. Wir haben schon viel geredet, auch über Asyl und alles, was damit zu tun hat. Nur was da passiert ist mit diesem jungen Mann, der ermordet wurde, das trifft jeden Vater, jede Mutter, jeden im Herzen und daher mein ganz großes Mitgefühl der Familie dessen, der da leider ermordet wurde. Und jetzt zur Debatte. Die FPÖ bezeichnet sich ja selbst immer gerne als die "Sicherheitspartei" und ihr hättet das ja jetzt auch beweisen können. Euer Bundesparteiobmann hat ja den Auftrag bekommen, eine Bundesregierung zu bilden. Und ich hätte das eigentlich nicht, aber wenn der Herr Sommer da falsche Tatsachen berichtet, muss ich da eigentlich etwas dazu sagen. Er hat den Auftrag gehabt, eine Regierung zu bilden und hat es dann nicht geschafft. Und warum hat er es nicht geschafft? Weil er sich keine Zeit genommen hat (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil er nicht kompromissbereit war und, weil es ihm nur um eines gegangen ist – das war das Innenministerium – damit er dort weitertun kann, wo er 2019 aufhören hat müssen, nämlich den Staat zu unterwandern, die Geheimdienste wegzutun. Und eines, und das muss ich an dieser Stelle schon sagen und ich danke hier Christian Stocker ausdrücklich für das, dass er hart geblieben ist, weil dadurch ist die Sicherheit in Österreich auch weiterhin gewährt (Heiterkeit bei der FPÖ.) und dadurch ist garantiert, dass die Geheimdienste in Österreich auch weiterhin erfolgreich arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die FPÖ stellt sich heute da her und hat da einige Forderungen an die neue Bundesregierung. Ich weiß, vieles davon ist ja auch in den Verhandlungen mit der FPÖ auch bereits besprochen worden, auch damals bereits auch fixiert worden und siehe da, es ist auch in der neuen Bundesregierung, auch im neuen Regierungsprogramm ja auch mit dabei und mit drinnen. Meine Bitte ist, das auch dementsprechend dann auch zu lesen. Es sind fast 20 Seiten über Asyl und Sicherheit, wo ganz, ganz vieles von dem, was der Kollege Antauer und seine Kollegin da gefordert haben, auch tatsächlich drinnen ist. Nun schauen wir uns einmal die Fakten an. Beginnen wir einmal ganz am Anfang. Asylstopp. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Zahlen sind sehr, sehr rückläufig. Allein, wenn man das Burgenland hernimmt, im Burgenland an der Grenze waren Aufgriffe heuer im Jänner 323, voriges Jahr im Jänner waren es 100. Das Jahr davor waren es noch über 2.000. Also es wirkt, der Asylstopp wirkt. Es kommen nur mehr sehr wenige über diese Grenzen. Oder wenn wir darüber reden, über Abschiebungen. Auch hier stellen wir fest, dass heute mehr abgeschoben wird als vielleicht noch 2019. Wer war da Innenminister? Der Herbert Kickl. Heute weniger als damals. Oder wenn wir uns weitere Zahlen anschauen: In der Grundversorgung waren 2019 in Summe ca. 30.000 Asylwerber und Asylberechtigte, heute sind es rund 15.000 – halbiert. Auch da sieht man, was alles geleistet wurde von 2019 bis heute durch ÖVP-Innenminister. Oder die Strafwilligkeit von Asylwerbern: 2018 waren es immerhin fast 24.000, jetzt sind es 16.000. Man sieht einfach, dass es wirkt, dass die Arbeit der schwarzen Innenminister wirkt. Und daher ein ganz, ganz großes Dankeschön an dieser Stelle an Karl Nehammer, der Innenminister war, und jetzt an unseren Gerhard Karner. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie die Schlepper wieder ansprechen: Auch hier werden Sie sehen, dass in dem neuen Regierungsprogramm sehr, sehr viele Maßnahmen drinnen sind, um gegen Schlepperbanden auch noch härter, noch stärker vorzugehen. Familienzusammenführungen: Auch hier klares Bekenntnis, dass die Familienzusammenführungen gestoppt werden. Das hat der Christian Stocker heute in der Pressekonferenz ganz ausdrücklich gesagt. Hier wird auf die Stopptaste gedrückt, was das betrifft. Staatsbürgerschaften werden erschwert werden. Sachleistungen werden eingeführt in ganz Österreich. Das ist ja auch schon beschlossen. Das ist scheinbar bis zur FPÖ nicht durchgedrungen. Und was den Grenzschutz betrifft: Das ist immer halt dann auch die Frage, wenn man einen Zaun um etwas baut, man kommt zwar nicht herein, aber man kommt auch nicht hinaus und beides werden wir brauchen auch in Zukunft. Und wenn man sich die Zahlen anschaut und die FPÖ, die heute da so vollmundig ja den Rücktritt vom Herrn Innenminister Karner gefordert hat, wenn man sich die Zahlen anschaut von heute und von 2019, stellt man sich die Frage: Warum ist der Herbert Kickl 2019 nicht zurückgetreten mit den Zahlen, die er gehabt hat? Wenn ihr heute das gleiche fordert vom Gerhard Karner. Gerhard Karner macht einen guten Job, das wissen wir und es ist gut so, dass er auch der zukünftigen Bundesregierung angehören wird. Was mir an dieser Stelle aber auch noch wichtig ist, ist, den Blick in die Zukunft zu richten. Den Blick in die Zukunft, was die neue Bundesregierung auch vor hat in diesem Bereich, um Österreich noch sicherer zu machen. Und ich möchte es unterscheiden auf der einen Seite in Asyl und auf der anderen Seite im Bereich Integration. Wenn wir über Asyl reden, so haben wir schon gesagt, Familiennachzug wird auf null gestellt, mit sofortiger Wirkung auch gestoppt und für die Zukunft auch evaluiert. Es soll geben – und das ist wichtig – einen Asylstopp, wenn die Zahlen wieder steigen. Zurzeit sind die Zahlen rückläufig. Es sind nur wenige, die kommen. Sobald sie wieder steigen, wird man über einen Asylstopp auch nachdenken. Und der zweite Bereich ist Integration. Und wenn ich über Integration rede, da ist, glaube ich, ein ganz großer Wurf dabei, nämlich wo es darum geht, Integrationsarbeit muss ab dem ersten Tag, ab dem Tag, wo einer "Asyl" sagt, muss Integration passieren. Und da hat sich die neue Bundesregierung darauf verständigt, dass innerhalb von drei Jahren die Sozialleistungen reduziert sind, aber dafür Integrationsarbeit passieren muss, begonnen in der Sprache, was Deutschkurse betrifft, wo es auch am Ende des Tages auch dazu heißt, dass das auch kontrolliert wird und dass man auch Tests und Prüfungen bestehen muss und vieles, vieles mehr. Also man sieht einfach, da gibt es vieles, was funktioniert, bis hin zu Stigmatisierungen, die abgeschafft werden, Kopftuchverbot als Stichwort hier angeführt. Also Sie sehen, die neue Bundesregierung nimmt das Thema sehr, sehr ernst. Die neue Bundesregierung unter der Führung von Christian Stocker ist sich bewusst, dass das eines der größten Themen für die Zukunft sein wird, für Österreich, natürlich auch für uns dadurch in Niederösterreich. Und ich bin froh, dass es eine Bundesregierung gibt, die dieses Thema so ernst nimmt. Wir werden sehen in Zukunft, dass es erfolgreich sein wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)