Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hoher Landtag! Das Thema der Aktuellen Stunde heute lautet "Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!" und dieser Titel ist natürlich kein Zufall. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden wir in Österreich erneut Zeugen erschütternder Verbrechen, die von vermeintlich Schutzsuchenden verübt wurden. Häufig haben die Taten einen islamistischen Hintergrund. Besonders davon betroffen sind Frauen und Kinder, die zu Opfern unvorstellbarer Gewalt wurden. Wie mein Kollege Martin Antauer bereits erwähnte, ereignete sich am 15. Februar 2025 in Villach eine Tragödie, die uns alle erschüttert hat. Ein 23-jähriger Syrer griff wahllos Menschen mit einem Messer an, tötete einen 14-jährigen Jungen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Die Tat konnte schnell als islamistischer Anschlag eingestuft werden. In der Wohnung des Täters wurden eindeutige Hinweise auf islamistisches Gedankengut gefunden, wie beispielsweise Fahnen des islamischen Staats. Solche Gewalttaten sind längst keine Einzelfälle mehr und genau das macht sie umso gefährlicher. Je häufiger wir mit solchen Nachrichten konfrontiert werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir sie als Teil der täglichen Berichterstattung hinnehmen, ohne ihre Tragweite zu erfassen. Eine bekannte österreichische Tageszeitung schrieb am 15. Februar (liest:) "Syrer sticht lachend auf Villacher ein. Ein Syrer stach lachend wahllos auf Passanten ein. Dabei starb ein Jugendlicher. Es gab fünf weitere Verletzte." Diese Worte machen fassungslos. Sie erinnern uns daran, dass wir uns nicht an solche Gräueltaten gewöhnen dürfen. Jede dieser Taten ist eine Tragödie, die uns wachrütteln muss, denn hinter jeder Schlagzeile stehen Menschen, deren Leben auf grausame Weise zerstört wurde. Stellen Sie sich vor, Sie sind die Eltern dieses Kindes. Sie haben es mit Liebe großgezogen, seine ersten Schritte gefeiert, sein Lachen gehört, seine Sorgen geteilt. Sie haben mit ihm die Schulzeit durchlebt, seine Träume unterstützt, seine Zukunft vor Augen gehabt und dann: An einem vermeintlich ganz normalen Tag wird all das brutal zerstört. Ihr Kind wird Opfer eines sinnlosen Gewaltakts. Ermordet von einem Mann, der als Asylwerber in unser Land gekommen ist, der hier Schutz sucht und auf unsere Kosten lebt. Doch statt Dankbarkeit zeigt er Hass. Statt sich eine Zukunft aufzubauen, reißt er die Zukunft eines unschuldigen Kindes brutal auseinander. Und wir wissen, warum es so weit gekommen ist. Es ist eine Politik, die solche Menschen unkontrolliert in unser Land lässt und solche Taten billigend in Kauf nimmt. Eine Politik, die wegschaut, statt zu handeln. Doch wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tragödien wiederholen. Es liegt in unserer Verantwortung, entschlossen zu handeln für die Sicherheit unserer Kinder, unserer Familien und unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und bedenken Sie: Wir sprechen hier nicht von einer berüchtigten Problemzone oder einer anonymen Millionenstadt. Es geht um Villach, eine Stadt, die für die meisten bisher sicher als lebenswerter, sicherer Ort galt. Doch wenn so etwas in Villach passiert, dann kann es überall passieren – in jeder österreichischen Stadt, in jedem kleinen Ort. Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass die nächste Tat nicht direkt vor der eigenen Haustür geschieht. Dass diese Gewalt längst alle Teile unseres Landes erreicht hat, zeigt auch ein Vorfall aus dem vergangenen Sommer im Waldviertel, einer Region, die normalerweise eher für ihre Ruhe bekannt ist. Bei dieser Tat wurde ein 16-jähriger Junge Opfer brutaler Gewalt. Ein 35-jähriger Afghane, ein Mensch, der vermeintlich Schutz in unserem Land suchte, griff den Jugendlichen mit einer Gürtelschnalle an und fügte ihm lebensbedrohliche Kopfverletzungen zu. Sie sehen also, die grauenvollen Taten haben bereits alle Winkel unseres Landes erreicht. Und auch, wenn ich es bereits bei der Aktuellen Stunde im Vorjahr erwähnt habe, so werde ich sicher nicht müde, die grauenvollen Taten in unserem Land immer wieder in Erinnerung zu rufen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Danke!) Eine der schrecklichsten Taten in den vergangenen Jahren war sicherlich der Mordfall Leoni. Im Juni 21 wurde die 13-jährige Leoni in Wien Opfer eines grausamen Verbrechens. Sie wurde von mehreren Asylwerbern unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, getötet und auf der Straße wie eine Sache abgelegt. Die Brutalität dieser Tat erschütterte die gesamte Nation. Wiederum trifft es eine Familie, die ihr geliebtes Kind verloren hat. Ein Verlust, der durch nichts zu ersetzen ist. 2024 wurden 27 Femizide und 41 Mordversuche an Frauen in Österreich verübt, wobei die Dunkelziffer letzterer noch deutlich höher ausfallen dürfte. Solche Statistiken und die eben beschriebene Tat an der jungen Leoni zeugen davon, dass sich Frauen und Kinder in unserem Land nicht mehr sicher fühlen können. Solche Verbrechen sind auch kein Zufall, sondern das Ergebnis eines frauenverachtenden Weltbilds, das in islamistischen Kreisen tief verwurzelt ist. In diesen Ideologien gelten Frauen als minderwertig, ihre Rechte werden systematisch eingeschränkt. In vielen dieser Gesellschaften sind Frauen vor dem Gesetz weniger wert, ihre Stimme zählt weniger als die eines Mannes und sie sind strikten Verhaltens- und Bekleidungsregeln unterworfen. Dieses patriarchale System führt zu alltäglicher Unterdrückung, Gewalt und Erniedrigung. Frauen, die sich widersetzen, riskieren ihr Leben. Sie werden bedroht, misshandelt oder sogar ermordet. Zwangsehen, Ehrenmorde und sexuelle Gewalt sind keine Ausnahmen, sondern bittere Realität in vielen islamistisch geprägten Gesellschaften. Und genau diese frauenverachtenden Ideologien werden durch unkontrollierte Migration nach Europa und in unser Heimatland Österreich getragen. Wie kann es also sein, dass ausgerechnet jene, die sich als Vorkämpferinnen der Emanzipation und Gleichberechtigung inszenieren, genau jene Politik unterstützen, die solche Zustände in unser Land importieren? Statt sich mit realen Bedrohungen auseinanderzusetzen, verschwenden linke Ideologien ihre Energie auf Gendersternchen, Binnen-I und sprachliche Umerziehungsmaßnahmen. Doch lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Keine einzige Frau wird durch gendergerechte Sprache vor Gewalt geschützt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Kein Opfer eines Ehrenmordes oder einer Vergewaltigung wird durch sprachliche Kosmetik gerettet. Ganz im Gegenteil. Diese ideologischen Ablenkungsdebatten verschleiern die wirklichen Probleme und verhindern echte Lösungen. Während man über Pronomen streitet, gefährdet eine unkontrollierte Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern die hart gekämpften Rechte unserer Frauen. Wer wirklich für Frauenrechte kämpft, muss verhindern, dass wir jene Zustände importieren, die Frauen entrechten und entmenschlichen. Alles andere ist Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) All diese tragischen Fälle und die bittere Realität führen uns vor Augen, wie katastrophal unsere bisherige Asylpolitik gescheitert ist. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die angeblich Schutz in unserem Land suchen, hier Frauen und Kinder vergewaltigen und ermorden und trotzdem nur unzureichend bestraft werden, sondern auch weiterhin von unseren Steuergeldern leben. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen und uns in dieses Schlamassel geführt. Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln. Dafür braucht es einen sofortigen Asylstopp und unverzügliche Abschiebungen straffälliger Asylwerber. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Österreich keinen Platz. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Unsere Toleranz darf nicht länger unsere eigene Sicherheit zerstören und schon gar nicht die unserer Frauen und Kinder. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer Gewalt, Terror und Verachtung in unser Land bringt, hat hier nichts verloren. Doch die Wahrheit ist, es ist längst fünf nach zwölf. Jahrelang haben die Politiker zugesehen, wie unser Land Stück für Stück unsicherer wurde. Sie haben Verbrecher ins Land gelassen, weggeschaut, beschwichtigt und damit diese Zustände erst ermöglicht. Dieses Versagen hat bereits viele Menschenleben gekostet. Damit muss endgültig Schluss sein. Österreich braucht keine leeren Versprechen mehr. Es braucht knallharte Maßnahmen, um unsere Bürger zu schützen, weil das Stadion ist bereits mehr als voll. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wer das noch immer nicht begriffen hat, der hat in unserer Politik nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)