Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Das hatte ich tatsächlich 2025 nicht auf meiner Bingo-Card, dass gerade die BLAUEN als Verteidiger von islamistischer Propaganda hier agieren. Denn nichts anderes ist das, was sie machen und was sie als Antwort auch auf den Vizekanzler dort gesagt haben im Parlament. Auf TikTok passiert das tagtäglich, islamistische Propaganda, Aufrufe zu Gewalt und Hass und wir müssen als Gesellschaft uns endlich darauf verständigen, dass wir die Gesetze, die bei uns gelten, hier auch einhalten (Beifall bei den GRÜNEN.), weil so ist ja auch die Meinungsfreiheit bei uns definiert. Meinungsfreiheit bedeutet, ich darf grundsätzlich alles sagen, aber wir haben uns als Gesellschaft auf gewisse Grenzen verständigt, die auch in Gesetze gegossen sind. Die Meinungsfreiheit endet genau dort, wo es um Hassverbreitung geht, wo es um Aufrufe zu Gewalt geht. Und gerade die sozialen Medien sind hier kein rechtsfreier Raum und jetzt haben wir endlich dieses Instrument mit dem Digital Service Act, der durchgreifen kann, wo wir TikTok und Co auffordern können, diese Inhalte, sei es islamistische Propaganda oder sei es Neonazi-Propaganda, endlich zu löschen, denn die gehört dort nicht hin, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn jetzt die BLAUEN anfangen, das zu verteidigen, die islamistische Propaganda auf diesen Netzwerken zu verteidigen, dann weiß man, worum es ihnen geht: ums Spalten, ums Aufhetzen, aber sicher nicht um Lösungen in diesem Land. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)