Tagesordnungspunkt 4  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Nein zur Schließung unserer Spitäler" und ich ersuche Frau Abgeordnete Scheele die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. Mag. Scheele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau und Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren diese Aktuelle Stunde unter folgenden Rahmenbedingungen, die jeder und jede von euch, von Ihnen kennt. Wir haben ein sinkendes Vertrauen unserer Menschen in Niederösterreich in eine gute Versorgung, in eine gute gesundheitliche Versorgung. Und es ist nicht wie mir der Kollege Dinhobl hier im Landtag gesagt hat: "Das Gesundheitssystem ist nur schlecht, weil die SPÖ so oft darüber redet", sondern ich glaube, Kollege Dinhobl, wenn wir so ganz bilateral familiär miteinander reden, weißt du, über genauso viele Fälle wie ich zu berichten, dass Menschen unfreiwillig eine Niederösterreich-Rundreise machen, teilweise schwer krank – letzte Woche habe ich einen Fall von einer sterbenskranken jungen Person gehört – bis man einen freien Platz in einem der Landeskliniken findet. Berichte in den Medien über Geheimpläne, die irgendwo in den Schubladen liegen, dass Spitäler geschlossen werden sollen, erhöhen das Vertrauen natürlich nicht nur, und wenn über diese Themen weder vor dem 26. Jänner – also vor den Gemeinderatswahlen – geredet wird, dann kann man nicht sagen "Schelm, der Böses dabei denkt", sondern dann ist natürlich auch klar, was die politische Intention dahinter ist. (Beifall bei der SPÖ.) Erwin Pröll hat 2008, als die letzten der Kliniken in die Verantwortung des Landes NÖ gekommen sind, Folgendes gesagt (liest:) "Die Neuordnung des Spitalwesens in Niederösterreich ist eine tiefgreifende Strukturmaßnahme des Landes. Sie ist eine Reform für medizinische Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau. Sie entlastet die Gemeindenmassiv", das ist nicht ganz so eingetreten, auch hierzu diskutieren wir regelmäßig im Landtag, "und sie ist auch natürlich eine Maßnahme, um unsere Regionen zu gestalten." Landeskliniken, Spitäler bedeuten vor Ort eine Vielzahl an Arbeitsplätzen und natürlich auch eine Infrastruktur, die notwendig ist in allen Bereichen in unserem Bundesland. Ich möchte von dieser Stelle der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig gute Besserung wünschen. Ich muss sagen, dass die Ferndiagnose von Parteisekretären aus meiner Sicht hier unzureichend sind. Ich weiß ja nicht, wie er darauf kommt zu sagen, man drücke sich vor der Arbeit, man drücke sich vor Pressekonferenzen oder man kriegt einen Maulkorb verordnet. Wer die Ulli Königsberger-Ludwig kennt, der weiß, dass ihr niemand einen Maulkorb verordnet – weder aus den eigenen Reihen oder aus anderen Reihen – weil sie bei gesundheitspolitischen Themen seit Jahren ausdauernd und unbequem ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und eines dieser Themen unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig – und ich weiß das, weil ich manchmal gemeinsam in Sitzungen mit ihr sein kann – ist die Forderung, dass Hausübungen, die seit Jahren schon nicht gemacht wurden, nachgemacht werden. Der Herr Landesrat nickt und das freut mich. Die Frage ist auch, bei Bildungspolitik diskutieren wir immer: Was ist die Konsequenz, wenn sich jemand strikt weigert die Hausübung zu bringen? Jeder, der eigene Kinder hat, weiß, was das heißt: bis zu "Nicht genügend", setzen, Nachprüfung haben. Wir wissen, dass der regionale Strukturplan Gesundheit, nämlich der, wo wir seit Jahren fordern – allen voran unsere Landesrätin – dass der Standort genau gemacht wird, was mit einer Sicherheit, mit Vertrauensbildung zu tun hat, dass man sich weigert von niederösterreichischer Seite – zumindest bisher jetzt geweigert hat – diesen standortgenauen Plan für unser Bundesland zu machen. Da muss man wirklich sagen, da muss man ein ganz klares "Nicht genügend" sagen, und dass dieser Prozess, der jetzt stattfindet mit Teilnehmern aus allen Parteien, aus allen Regierungsfraktionen, dass das natürlich auch sozusagen die Nachprüfung ist, weil man die Rute ins Fenster stellt und sagt: "Verdammt noch einmal, wenn ihr das jetzt nicht macht, dann gibt es auch kein Geld, das auf Bundesebene beschlossen wird", darauf muss man nicht stolz sein, sondern man muss schon auch sehen, dass wir hier weit hinter anderen Bundesländern herhinken. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wollte das nur sagen, weil in den Medien auch zu lesen war, "die Roten regen sich über etwas auf und sind überall dabei." Wir werden uns immer dort aufregen, was ohnehin unserer jahrelangen Position entspricht. Und wie gesagt: Wenn wir vehement eingefordert haben – bisher ohne Ergebnis – dass wir wissen wollen, welches Krankenhaus, welches Klinikum für welche Versorgung zuständig ist, und das nicht gemacht wurde, dann kann man nicht Verschwörungstheorien auf der anderen Seite feststellen, sondern man muss sie auch an der Nase nehmen und sagen: "Da haben wir nicht gearbeitet, und jetzt wird es Zeit", und vielleicht auch die Diskussion mit dem Gesetzgeber, mit dem Landtag zu suchen. (Beifall bei der SPÖ.) Mein Klubobmann, der Hannes Weninger, hat mir heute gesagt: "Du sagst das, was du eh schon seit Jahren sagst, auf das du aufmerksam machst im Gesundheitsbereich." Uns geht es – und wir sagen das wirklich gefühlt seit 100 Jahren, reell seit 15 oder 10 Jahren – dass wenn wir an den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich nichts ändern, dann wird das schlimm enden. (Beifall bei der SPÖ.) Und da geht es uns um bessere Bezahlung – das war nicht immer so. Es gibt Zeiten, an die ich mich noch erinnere, wo in Niederösterreich Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal besser bezahlt wurden als in Nachbarbundesländern. Ein Teil der Abwanderung – ich sage nicht, dass das die einzige Antwort ist – aber ein Teil der Abwanderung findet statt, weil man ins Nachbarbundesland geht. Wenn ich studiert habe, wenn ich viel gelernt habe, dann suche ich mir natürlich den Standort aus, wo ich ein bisschen mehr oder wo ich mehr verdiene. Ein anderes riesiges Problem ist die Dienstplantreue. Neben der Aufgabe, dass wir genügend Pflegepersonal, Gesundheitspersonal ausbilden müssen, ist es meiner Meinung nach wirklich ein großes Problem, dass ausgebildete, engagierte Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte aus dem Gesundheitsbereich rausgehen. Aus dem Bezirk Baden weiß ich es, dass zwei-, dreifache Mamas gesagt haben: "Ich liebe meinen Pflegeberuf. Aber wenn ich das zweite Mal um 6 Uhr angerufen werde, um 7 Uhr ist Dienstbeginn und wenn das nicht ist, dann ist das Dienstverweigerung, dann weiß ich nicht, wie ich die Vereinbarkeit von Beruf und Kinder und Familie hinkriegen soll." Und ich kenne persönlich Fälle, die nicht gern weggegangen sind, die heute noch gern im Pflegeberuf arbeiten würden, die wir brauchen würden, so, so notwendig, aber schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Dienstplantreue hat es ihnen unmöglich gemacht, hier diesen Beruf weiter auszuüben. Wir reden, also ich lasse mich eh nicht irritieren vom Geschwätze in der ersten Reihe, aber ich glaube schon, dass es trotzdem ein Thema ist, das unter den Nägeln brennt, wo man vielleicht zumindest ein paar Minuten zuhören könnte. Also, wie gesagt, die Arbeitnehmerbedingungen, wo wir von der ÖVP lange – auch auf irgendwelchen Weinfesten, wenn wir bilateral geredet haben und sagen: "Bitte schaut euch das an!" In Baden gibt es Pflegerinnen, die zeigen mir einen Schrittezähler, da glaube ich, die machen eine kleine Wanderung, weil man es schön groß gebaut hat, aber nicht mehr Arbeitsplätze gemacht hat. Das heißt, die rennen dreimal so lang wie im alten Krankenhaus. Solche Dinge muss man sagen können, wenn man solche Dinge nicht sagt, hat man auch keine Chance, Dinge, die ganz massiv in die falsche Richtung laufen, zu korrigieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, es darf nicht wundern, dass dieses ungute Gefühl gerade in Regionen, die in den letzten Jahrzehnten ausgedünnt wurden, wenn man in der Zeitung über Spitalsschließungen liest, nicht verwundert. Es verwundert nicht, dass man sich denkt: "Warum wird so jetzt gar nichts diskutiert und alles so erst nach den Gemeinderatswahlen stattfinden?" Ein weiterer Punkt ist, dass wir natürlich enttäuscht sind, dass die neu gegründete Landesgesundheitsagentur das versprochene Potenzial... dass man sagt, man hat alle Landeskliniken, man hat alle Pflegeheime unter einem Dach ...nicht genutzt hat. Sagt nicht die Karin Scheele, das sagt auch der letzte Rechnungshofbericht in diesem Bereich. Und ich denke mir, wenn wir wieder mehr Vertrauen haben wollen bei den Patientinnen und bei den Patienten, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – da zähle ich die Pfleger genauso dazu, wie die Ärzte und Ärztinnen, von denen wir auch viel Lob bekommen, dass wir diese Themen immer wieder zur Sprache und auf die Tagesordnung bringen – dann müssen wir schauen, dass die Landesgesundheitsagentur nicht immer nur beim Wasserkopf im Büro, sondern auch vor Ort mehr weiterbringt. Mehr Personal, besseres Personal und wohnortnahe Versorgungssicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Diskussion und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Abgeordnete des NÖ Landtags! Das Gesundheitswesen ist jeher in Diskussion und zwar deswegen, weil das Gesundheitswesen jeher immer im Fluss ist. Es ist so, dass die technologischen Entwicklungen enorm sind. Wenn wir uns im Bereich der Onkologie ansehen, was sich in den letzten 10, 20 Jahren getan hat: ein MedAustron, vor 20 Jahren hätten wir uns das nicht vorstellen können. Im Bereich der Chemotherapien: Hier hat es Änderungen gegeben, die einerseits das Gesundheitswesen sehr positiv beeinflusst haben, aber auch die Strukturen in diesem Bereich wesentlich geändert haben. Ich kann mich noch gut erinnern an die Diskussion Ende der 1990er Jahre, Beginn der 2000er Jahre, wo die große Diskussion aufgepoppt ist: Ist es sinnvoll, dass Städte und Gemeinden eigene Krankenhäuser führen? Und ich kann mich noch gut erinnern an den Beschluss im Gemeinderat von Baden, wo der damalige Bürgermeister Breininger dann gesagt hat, nein, er glaubt, es ist nicht sinnvoll, dass Städte zukünftig Krankenhäuser führen. Und hier wurde die NÖ Landeskliniken Holding geboren, wo man gesagt hat: Ja, es ist sinnvoll, die Häuser zu bündeln, die Häuser untereinander zu vernetzen. Damals hat es keine Schnittstellen zwischen den Häusern gegeben und ich glaube, heute würde kein Mensch mehr in diesem Haus sagen, diese Entwicklung war negativ. Und die Entwicklungen in den letzten Jahren führen auch dazu, dass wir in die Zukunft blicken müssen und sehen, wo müssen wir an welchen Schrauben drehen, um die Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land qualitativ hochwertig und immer besser werden zu lassen? Und das war der Grund, warum sich die NÖ Landesregierung – und zwar einstimmig – dazu entschlossen hat, diesen Gesundheitspakt 2040 ins Leben zu rufen: für die Kliniken der Landesrat Schleritzko, für den NÖGUS als Steuerungsorgan der Landesrat Luisser und für das Rettungswesen die Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig. Parteiübergreifend, fraktionell übergreifend, eine Basis, die wir damals gefunden haben, weil wir gesagt haben, das Gesundheitswesen soll außer Streit gestellt werden und die Gesundheitsentwicklung in unserem Land parteiübergreifend durchgeführt werden. Und wir müssen in diesem Gesundheitspakt auch davon wegkommen, dass es ein Kliniken-, ein Spitalspakt wird, sondern es muss ein Gesundheitspakt werden – übergreifend – der Patientenströme lenkt, beginnend bei Notruf Niederösterreich 1450 auch nach dem Motto "digital vor ambulant vor stationär", damit sich die Patienten in diesem Gesundheitssystem auch zurechtfinden können, mit welchen Anliegen, mit welcher Krankheit gehen sie wohin und wie werden sie in diesem System gesteuert. Facharztzentren, Primärversorgungseinheiten, die einen wesentlichen Faktor in den letzten Jahren auch in Niederösterreich im niedergelassenen Bereich abgefangen haben, Öffnungszeiten von sieben in der Früh bis 19 Uhr am Abend. Ich glaube, es müsste uns auch gelingen, solche Primärversorgungszentren vorgelagert vor die Kliniken zu setzen, um hier eine niederschwellige Anlaufstelle zu sein für Patienten, bevor sie in ein Klinikum eingeliefert werden. Und es ist auch so: Natürlich ist in den Kliniken die höchstwertige Medizin vorhanden, aber natürlich auch die höchste Dokumentation. Jeder, der im Klinikum war, weiß, dass er viele Schritte durchlaufen muss, bis er aufgenommen wird. Die Aufnahmeprozedere sind intensiv und sehr aufwendig und deswegen ist es wichtig, die Menschen dort zu behandeln, wo sie auch am qualitätsvollsten behandelt werden können und am niederschwelligsten behandelt werden könnten. Und wer eine Operation hat, der überlegt sich: Wo gehe ich hin? In welches Haus gehe ich? Wo sind Spezialisten gebündelt? Und ich glaube, es ist auch für alle verständlich, dass jemand, der einen Eingriff hat, dorthin geht, wo er glaubt, dass er am besten behandelt wird und darum ist es notwendig auch die Kliniken so zu strukturieren, dass wir Spezialabteilungen gründen und finden können, wo die Fallzahlen hoch genug sind, wo die Fallzahlen dazu führen, dass die Qualität in diesen Häusern auch hoch ist. Die Frage der Diskussion von Geburtenabteilungen – es ist schon angeklungen. In Abteilungen, wo fünf Geburten in einer Woche stattfinden, keine angeschlossene Neonatologie. Hier stellt sich die Frage: Ist es sinnvoll, hier diese Abteilung weiterzuführen? Weil wenn Komplikationen auftreten, steht kein Kinderfacharzt zur Verfügung und deswegen ist es so wichtig, auch diese medizinischen Einheiten zu bündeln und diese medizinischen Einheiten zu konzentrieren. Ich kann mich noch gut erinnern an die Diskussion des Jahres 2005, wo die Frage der Schließung des Krankenhauses in Allentsteig im Raum gestanden ist. Die Wogen sind hochgegangen. Die medizinische Versorgung ist gefährdet. Die Leute dort werden kein Spital in der näheren Umgebung haben. Was ist passiert? Es wurde ein Sonderklinikum dort errichtet, die Neuro-Reha eröffnet mit einer Grundversorgung, mit einer Erstversorgung. Mittlerweile sind dort mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, als sie früher dort tätig waren und wir liefern dort höchste medizinische Qualität auf höchstem Niveau und ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, wie sich unser Gesundheitssystem zukünftig auch entwickeln soll. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Präs. Waldhäusl.) Ein zweites Beispiel ist der angesprochene Herzinfarkt, den Landesrat im ZIB2-Interview gebracht hat. Jemand, der einen Herzinfarkt hat im Waldviertel und kein nächstgelegenes Spital zur Verfügung steht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Herzinfarkt-Patient braucht kein nächstgelegenes Krankenhaus, der braucht einen Herzkatheter (LR DI Schleritzko: So ist es.) und wenn er nicht zu einem Herzkatheter gebracht wird, dann kann er sich überlegen oder aussuchen, ob er zu Hause stirbt oder im nächsten Spital stirbt. Nein, es ist wichtig, diese Rettungsketten so zu optimieren, die Rettungsketten so zu strukturieren, dass dieser Patient zeitgerecht in ein Krankenhaus eingeliefert ist, wo er auch tatsächlich behandelt werden kann, wo ein Herzkatheter zur Verfügung steht, und das muss die Aufgabe dieses Strukturplans sein, diese Möglichkeiten in Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und auch, weil die Frage aufgetaucht ist: Na ja, dann muss man eben nach Tschechien gehen. Gerade im Bereich Gmünd mit diesem Programm "Healthacross", das auch von der WHO ausgezeichnet wurde, das ist so ein Beispiel dafür, dass Niederösterreich auch mit benachbarten Regionen eigene Kooperationen betreibt, die auch ausgezeichnet werden, weil es ja wichtig ist, gerade im Gesundheitssystem über Grenzen zu denken, und über diese Grenzen wollen wir auch politisch denken und deswegen haben wir diesen Gesundheitspakt so breit aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir den Gesundheitspakt 2040 als Chance, die Gesundheitsversorgung für die Menschen wesentlich zu verbessern. Nutzen wir die Technologien und nutzen wir die Erneuerungen, damit wir eine moderne Infrastruktur schaffen, denn die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als populistische Spielchen am Rücken unserer Bevölkerung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sehen, Populismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ mehr. Bravo! Die SPÖ hat aufgeschlossen, denn was sie in den letzten Tagen hier gemacht hat, das ist Angst zu verbreiten. Angst, dass man den Menschen etwas wegnimmt, in der Hoffnung, dass man bei den nächsten Gemeinderatswahlen das in Wahlstimmen ummünzen kann. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Was man aber schon dazu sagen muss: Dafür ist nicht nur die SPÖ verantwortlich. Denn das, was wir halt erleben seit vielen Jahren mittlerweile im Landtag, die, die die Macht haben, das sind im Moment jetzt ÖVP und FPÖ, die versuchen schon mit Informationsverweigerung, mit dem Verschleppen von Entscheidungen, mit wahltaktischen Manövern die anderen so zu provozieren, dass eben solche Aktionen dann auch herauskommen. Ist das inzwischen wirklich die politische Kultur in diesem Land? Wir bedauern diese Auffassung, dieses Politikverständnis sehr und wir hoffen, dass wir mit einer Versachlichung der Debatte hier auch die ganze Debatte etwas weniger emotional halten können. Das geht aber nur mit Fakten. Wir haben diesen Vorstoß, der letzte Woche bekannt geworden ist, dem dann auch eine Pressekonferenz oder mehrere Pressekonferenzen gefolgt sind, durchaus differenziert kommentiert. Nicht ein Hurra in die eine oder eine Verdammung in die andere Seite, sondern es geht auch darum, das anzusprechen, was notwendig ist. Im Gegensatz zu Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und SPÖ haben wir keine Scheu, davor unbequeme Wahrheiten anzusprechen, auch notwendige Reformen mitzutragen, wenn sie im Sinne der Patientinnen und Patienten erfolgen sollen. Und deshalb sind wir hier ganz klar: Ja, es braucht... wir brauchen eine Diskussion über die Neuordnung der Spitäler in Niederösterreich. Aber – und das ist mir in der Debatte bis jetzt noch zu kurz gekommen – natürlich braucht es auch ein entsprechendes Versorgungsangebot als Ersatz und genau das ist aber in vielen Gemeinden nicht mehr vorhanden. Vor den Wahlen kommen dann im Regelfall immer irgendwelche Garantieversprechungen von der ÖVP und da könnte man auch über die Landarztgarantie, über die blau-gelbe Gesundheitsoffensive – die Frau Landeshauptfrau weiß das, weil das waren immer ihre Claims – da könnte man sehr lange darüber sprechen, brauchen wir aber nicht, weil wir können das ganz kurz fassen und sagen: Alles was daraus entstanden ist, das ist mittlerweile Schall und Rauch. Und ich möchte auch nicht auf jeden Unsinn eingehen, den der Herr Landesrat Hergovich von sich gegeben hat. Es ist, es hilft nichts, wenn man sich nur als Verfechter des Gesundheitssystems in Niederösterreich plakatieren lässt, wenn man sich mit den Gegebenheiten nicht auseinandersetzen möchte. Er hat auch bei den Koalitionsverhandlungen schon kein glückliches Händchen gehabt. Was ihn dazu bewogen hat, die zweite Wange hinzuhalten, das erschließt sich mir nicht. Aber zwei Dinge möchte ich schon gerne herausgreifen: Wenn man davon spricht, vier Standorte gegebenenfalls neu zu ordnen und zu einem zusammenzulegen, dann ist das kein Kahlschlag, wenn wir 27 Klinikstandorte in Niederösterreich haben. (LR DI Schleritzko: Das stimmt.) Und der Kollege Dinhobl hat das vorhin auch schon angesprochen, seine Aussage zum Thema Herzinfarktpatienten. Da kann einem auch nur das Kopfschütteln kommen, denn dafür, welche Chancen jemand hat, der einen Herzinfarkt erleidet, hängt nicht von der Dichte der Spitäler ab, sondern davon, wie rasch Ersthilfe vor Ort ist und Ersthilfe im Sinne von Notärzten, Notfallsanitätern, die eben genau wissen, wie man einen Herzkatheter setzt oder wo dieser am schnellsten erreichbar ist. Es werden hier einfach Kraut und Rüben gemischt und das ist verantwortungslos. Worum geht es bei einer möglichen Strukturreform im Spitalsbereich? Es geht erstens um Qualität. Es geht um Patientensicherheit. Es geht um einen optimalen Personaleinsatz. Es geht um Leistbarkeit. Und es geht nicht zuletzt um den "best point of care", also jenen Ort, wo Patienten am besten mit ihrem jeweiligen medizinischen Bedürfnis aufgehoben sind. Kommen wir zum Punkt eins, zum Thema Qualität. Auch da ist es wichtig: Die Qualität der Gesundheitsversorgung hängt nicht mit der Anzahl der Spitäler zusammen. Es hängt davon ab, ob ein Eingriff, eine Behandlung einmal im Monat, einmal in der Woche oder einmal am Tag gemacht wird. Je öfter ein Eingriff vorgenommen wird, desto sicherer ist er. Und da sind wir auch schon bei dem vielleicht auch wichtigsten Thema: beim Thema Patientensicherheit. Die Personen, die man versucht hier vermeintlich zu schützen, die werden ja noch gefährdet mit solchen Forderungen, Standorte, die bestimmte Leistungen nicht erbringen können, unbedingt bewahren zu wollen. Wenn es nämlich entsprechende Schwerpunkte gibt, dann kann dort Routine und Expertise aufgebaut werden und das bedeutet für die Patientinnen und Patienten das bessere Ergebnis. Und wenn man die aktuelle Personalsituation anschaut, da sind wir beim dritten Punkt: optimaler Personaleinsatz. Wir haben einen akuten Personalmangel und die geringere Anzahl von Spitälern würde ja auch bedeuten, dass man eine bessere Verteilung des Personals und die Verlässlichkeit im Sinne der Menschen, die im Spital arbeiten, erhöhen kann. Die Kollegin Scheele hat es auch in ihrem Eingangsstatement ja auch erwähnt: Wenn man sich nicht auf einen Dienstplan verlassen kann, wenn man in der Früh angerufen wird, man muss jetzt schnell kommen, wenn Krankenstände, Urlaube nicht gut abgedeckt werden können, wenn ich für 27 Standorte Nachtdienste einteilen muss und ich habe diese Menschen nicht. Dann heißt das, wenn ich weniger Standorte habe und das gut aufgeteilt wird, dass sich die Personen, die in dem System arbeiten, auch darauf verlassen können, dass das hält. Und das hat auch dann mit der Attraktivität als Arbeitgeber zu tun. Gerade wenn ich an den medizinischen Nachwuchs denke – die fragen sich dann natürlich schon, wo kann ich mich spezialisieren? Welche Fallzahlen für Diagnosen und Behandlungen gibt es an diesem Standort? Wo kann ich was lernen? Welche Perspektive habe ich? Wir kommen später in einem anderen Tagesordnungspunkt bei einem Landesrechnungshofbericht dazu, wo genau das angesprochen wird, dass das einer der Gründe ist, warum es in einem Standort zu einer höheren Fluktuation gekommen ist, weil diese Perspektive gefehlt hat. Das macht einen Standort attraktiv oder eben nicht. Punkt Leistbarkeit: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Gesundheit muss uns etwas wert sein. Aber wir wollen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und als Beitragszahlerinnen und Zahler auch wissen, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und dort ankommen, wo sie benötigt werden – und zwar beim Patienten. Wenn wir daran denken, wie lange man auf einen Facharzttermin warten muss im Kassenbereich, dann zeigt das schon sehr viel, dass die Mittel offensichtlich nicht unbedingt dort ankommen, wo wir sie benötigen. Diese Milliarden, die wir jedes Jahr aufbringen, die fließen offensichtlich schon in die Versorgung, aber möglicherweise gerade mehr in die Versorgung mit Verwaltungsposten. Wir haben vorher schon gehört, also die Landesgesundheitsagentur hat ja 2020 den Betrieb aufgenommen, dort vor allem Verwaltungsposten natürlich auch aufgebaut, von denen ursprünglich ja gesagt wurde, dass man dort Synergien heben wird. Die hat der Landesrechnungshof in seiner Prüfung nicht gefunden, dafür aber jede Menge Führungspositionen in einem aufgeblasenen Verwaltungsapparat. Das vermeintlich beste Gesundheitssystem der Welt können wir nur aufrechterhalten, wenn die Versorgung für die Menschen gesichert ist an der passenden Stelle und das muss nicht das Krankenhaus sein. Kommen wir noch zum fünften, abschließenden vielleicht aber wesentlichsten Punkt, nämlich zum Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Das mit dem Zusammenlegen von Spitälern ist eine Sache, aber es geht ja... die andere Frage, welches Angebot steht denn als Ersatz zur Verfügung? Uns NEOS ist die wohnortnahe Versorgung ein sehr großes Anliegen. Was es braucht, sind multidisziplinäre Gesundheitszentren, wie es zum Beispiel die Primärversorgungszentren sein können, aber können auch Gruppenpraxen, Gemeinschaftspraxen sein, wo auch Chroniker gut betreut werden können, gut versorgt werden können, wo eine Akutversorgung stattfindet. Es braucht eine stärkere Vernetzung im Pflegebereich. Das kann mit einem flächendeckenden Ausbau der Community Nurses gut erfolgen, die eine koordinierende Funktion haben und es braucht einen viel stärkeren Fokus auf die Prävention, Stichwort "mehr gesunde Lebensjahre". Mehr gesunde Lebensjahre erreichen wir nicht durch noch mehr Spitäler, sondern durch Prävention und entsprechende Vorsorge. Die Transformation und Neuordnung der Spitalslandschaft ist eine riesige Chance für genau diese Punkte: für die Qualität der Gesundheitsversorgung, für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten, dafür den Personalmangel in den Griff zu bekommen, das System leistbar zu erhalten und freiwerdende Mittel, die wir leider immer mehrfach ausgeben, für den Ausbau der wohnortnahen Versorgung zu verwenden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es den Bürokratie-Albtraum Landesgesundheitsagentur gibt – ich möchte das hier jetzt auch kurzhalten – das ist ein Paradebeispiel der Intransparenz, hat sich auch per Gesetz schon von sich aus der Intransparenz verschrieben. Wir haben heute am Beginn der Sitzung versucht, einen Antrag in die Debatte oder in den Ausschuss zu bringen, wo eben genau diese Offenlegungspflichten sehr wohl eingefordert waren. Der wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Damit... das spricht Bände und beweist eigentlich, dass alles, was Sie heute und hier zu diesem Thema sagen werden – eh schon wissen – alles Schall und Rauch sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN, und während sie zum Rednerpult geht, darf ich die Seniorengruppe aus Auersthal von Ihnen links auf der Zuhörertribüne begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Da wird aus einer Arbeitsgruppe, aus einer hochkarätigen Arbeitsgruppe, ein Papier an die Öffentlichkeit getragen. Drängt sich schon einmal die Frage auf: Wie wird denn da gearbeitet, wenn es keine Vertrauensbasis gibt? Noch schlimmer: Es will dann gar niemand wissen, was das eigentlich für ein Papier ist? Nicht einmal die, die in der Arbeitsgruppe sitzen. Die SPÖ sagt: "Das Papier ist äußerst brisant, das wird Niederösterreich ruinieren." Die ÖVP sagt: "Ah, das Papier ist uralt und irrelevant."Die FPÖ sagt mal gar nichts. Und Frau Kollegin Kollermann, du solltest unsere Presseaussendungen ein bisschen genauer lesen, dann würdest du unsere differenzierte Position auch erkennen und verstehen. (Unruhe bei den NEOS. – Unruhe bei den NEOS. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Zuhören! – Abg. Lobner: Das hat gesessen.) Ich stehe für konstruktive Politik, ganz besonders dort, wo es um das Leben und die Gesundheit von Menschen geht. Und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass mit diesem Thema billige Parteipolitik betrieben wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt zeigt es sich auch, wer seriöse Politik macht oder reinen Populismus. Und das betreibt die SPÖ gerade wunderbar. Kolleginnen, ihr seid Teil der Landesregierung. Ihr habt bisher alles mit getragen und ihr tut jetzt so, als wüsstet ihr von all dem nichts. Wer soll denn das verstehen? Und Kollegin Scheele, ich schätze dich an und für sich sehr kompetent ein. Was du heute gesagt hast, das passt nicht zu dem, was eigentlich ist, das passt nicht zu dir. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Du sprichst von sinkendem Vertrauen und da seid es gerade ihr, die den Menschen Angst machen durch eure Panikmache hier. Es werde ihnen was weggenommen und ist die Versorgung gefährdet und so weiter und so fort. Wie soll denn die Politik bitte Vertrauen zurückgewinnen? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wie soll die politische Gesamtstimmung verbessert werden, wenn so agiert wird? (Abg. Weninger: Sollen wir das verdeutlichen auch noch? – Beifall bei den GRÜNEN.) Was ich der gesamten Landesregierung – ÖVP, FPÖ und SPÖ – zum Vorwurf mache, das ist das Verschleiern und Geheimhalten. Ihr seid in allen relevanten Gremien: im NÖGUS, in der Landeszielsteuerungskommission, in der LGA, Landesgesundheitsagentur. Ihr habt alle relevanten Informationen und Zahlen. Und alles wurde bisher geheim gehalten. In keinem Jahresbericht der Landesgesundheitsagentur findet man Zahlen zu Bettensperren, fehlenden Personalärztinnen etc. Intransparenz pur. Und diese offensichtliche Intransparenz (Abg. Weninger: Jetzt sind wir dran schuld oder wie? – Unruhe bei Abg. Weninger.) war schon damals der Grund, warum wir gegen die LGA gestimmt haben, weil wir das schon so kommen gesehen haben. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Es gibt Geheimpapiere namens "Leistungsvereinbarungen" und keine Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag. Und Herr Landesrat Schleritzko, wie kannst du diese Intransparenz verantworten? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wie geht das? Und ich finde, es ist wirklich höchst an der Zeit – weil Gesundheit kennt bekanntlich keine politische Farbe – dass alle Fraktionen in den Reformprozess eingebunden werden. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei den GRÜNEN.) Bisher habt ihr den Menschen vorgegaukelt, ist eh alles in Ordnung. Im Gesundheitsbereich da gibt es halt kurzzeitige Engpässe, dann hat es unsinnige Garantien gegeben – Landarztgarantie, Standortgarantie (Unruhe bei Abg. Weninger.) – geglaubt hat das sowieso niemand mehr. Ihr habt die standortgenaue Planung des regionalen Strukturplans "Gesundheit" verweigert, damit in den Gesundheitsregionen Betten, Personal, Patienten herumgeschoben werden können, wie man es gerade halt braucht, bis hin zu Schließungen von ganzen Abteilungen. Und ihr habt alle die verantwortungslose Personalpolitik der Landesgesundheitsagentur mitgetragen. Und selbstverständlich sehe ich, sehen wir, dass der Arbeitsmarkt bei den medizinischen und Gesundheitsberufen besonders angespannt ist. Die Landeskliniken, wie sie jetzt bestehen, haben schon längst das notwendige medizinische Personal nicht mehr. Und selbstverständlich muss das Spitalswesen in Niederösterreich als Gesamtes hinterfragt und überprüft werden. Und selbstverständlich darf und soll und muss überlegt werden, welche Abteilungen und Leistungen wo sinnvoll sind. Wir haben schon gehört, die Medizin hat sich rasant weiterentwickelt. Aufgrund der Komplexität sind Spezialisierungen unumgänglich und sie sind auch Voraussetzung, um eine entsprechende Qualität in der Behandlung zu bieten. Das klappt nicht in kleinen Abteilungen. Da braucht es entsprechende Zentren. Und das ist auch deshalb so wichtig, um exzellentes Fachpersonal zu binden und um erstklassige Ausbildungen anbieten zu können. Da stehen wir GRÜNE voll und ganz dahinter. Und wir rufen nicht kritiklos, dass jedes Krankenhaus erhalten werden muss. Was wir wollen ist, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Und zwar für die Menschen in den peripheren Regionen genauso wie in den Städten – von der Erstversorgung hin bis zu den chronischen Erkrankungen in hoher Qualität. Und dass wir auch wollen, dass die Patientinnen und Patienten sicher durch das komplexe Gesundheitssystem gelotst werden. Die Patientinnen und Patienten wollen die beste Gesundheitsversorgung. Sie wollen nicht in die nächste Einrichtung, sondern in die beste Einrichtung, um ihre Behandlung zu erhalten. Ich lehne es aber ab, den Spitalsbereich isoliert zu betrachten. Das Versorgungsumfeld ist für den Gesundheitsbereich entscheidend. Und wir meinen daher: Unbedingt braucht es ein Gesamtkonzept. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heißt: Was braucht eine Region an niedergelassenen Ärztinnen, Fachärztinnen, Ausstattung der Rettungsorganisationen, Pflegebetten, mobilen Diensten, therapeutischen Angeboten, Beratungsangeboten? Welche Leistungen können extramural, tagesklinisch, ambulant oder in Praxen genauso gut oder gar noch besser als in Kliniken erbracht werden? Und als Folge: Was muss daher ausgebaut werden? Braucht es eine Ertüchtigung des Rettungswesens, eine bessere Ausstattung mit/wegen Personal, die Ausbausicherstellung des Notärztedienstes? Wo sind Ambulatorien, Gesundheitszentren und Primärversorgungseinheiten notwendig und sinnvoll? Und bevor dieses Umfeld nicht geklärt ist, ist es verantwortungslos, eine Standortdiskussion über Krankenhäuser zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn wir GRÜNE sagen, dass die Standorte erhalten bleiben, dann meinen wir genau dieses Gesamtangebot. Wir brauchen die Standorte für Gesundheitszentren der Zukunft mit zeitgemäßen und hochqualitativen Angeboten. Wir brauchen Ambulatorien, 24-Stunden-Ambulatorien, geriatrische Zentren, Übergangspflege und Remobilisation, onkologische Nachsorge, Kinderrehabilitation, Zentren für Diabetes, Long Covid, das chronische Erschöpfungssyndrom und Zentren für vieles mehr. Und ich verstehe überhaupt nicht, mit welcher – ich möchte schon fast sagen – Feigheit derzeit wieder agiert wird. Rückzieher und Beschwichtigungen... das kann es doch wirklich nicht sein. Die Debatte über die Spitalslandschaft in Niederösterreich muss geführt werden. Und bitte nicht wieder behaupten: Das Papier, das da hochgekommen ist, das ist alt und das ist irrelevant. Das sind nur vage Überlegungen. Wir müssen was tun, wir lesen es doch tagtäglich in den Nachrichten. Ja, gestern erst: Dem Krankenhaus Wiener Neustadt rennt das Personal davon. Acht Fachärztinnen der Gynäkologie verlassen gleichzeitig die Abteilung. Oder – was ich vor kurzem erfahren habe – in den Waldviertler Kliniken fehlen 57 Ärztinnen und Ärzte. Das ist doch dramatisch. Und jetzt, ganz ehrlich, da habe ich mich auch besonders geärgert: Wir brauchen auch keine Landeshauptfrau und Landesrätinnen und Landesräte, die sich vor die Medien stellen und großartig verkünden, dass wer eine akute Behandlung benötigt, diese auch bekommen wird. Ja bitteschön, das ist ja keine Leistung. Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zusammenfassend: Es gibt zu viele Krankenhausbetten, es gibt zu wenig Personal, Spezialisierungen sind zum Erhalt der Behandlungsqualität notwendig. Das Gesundheitswesen hat sich verändert, das muss auch das Spitalswesen. Eine Strukturreform muss dringend erfolgen. Und wer das verweigert, ignoriert die Tatsachen und schadet den Menschen. Und ich möchte, dass die Landesregierung ihre Verantwortung endlich wahrnimmt, eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich, eine Strukturreform der Kliniken und eine Organisationsreform der Landesgesundheitsagentur umsetzt. Und ich bin der Meinung, dazu sind alle Fraktionen einzubinden. Wir GRÜNE bieten uns als konstruktive Kraft an. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Am 16. Jänner 2000 wurde in diesem Haus vom NÖ Landtag ein besonderer und wichtiger Beschluss gefasst. Mit dem Ziel einer Verbesserung der medizinischen Versorgung des Bezirkes Gänserndorf, dem Bau des medizinischen Zentrums Gänserndorf mit Gesamtkosten von über 10 Millionen Euro wurden hier in diesem Haus einstimmig beschlossen. "Mit dem heutigen Tag, dem 1. Juli 2002, ist ein weißer Fleck optimaler medizinischer Versorgung in Niederösterreich ausgemerzt worden." Diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden vom ehemaligen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen der Eröffnung des medizinischen Zentrums gesprochen. Und mit diesen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte er mehr als recht. Der Bezirk Gänserndorf ist der einzige in seiner Größenordnung mit über 110.000 Einwohnern ohne eigenen Spitalsstandort. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorab zu Wort waren, ich werde jetzt nicht in die populistische Schiene anderer Fraktionen abschweifen und einen eigenen Spitalsstandort für unseren Bezirk fordern, wie es schon in den letzten Jahren von vielen Fraktionen getan wurde. (Abg. Lobner: Gott sei Dank.) Jedoch haben die Menschen in diesem Land, vor allem in unserem Bezirk im Weinviertel, auch ein Recht auf eine medizinische Grundversorgung. Auch wenn für einige in diesem Haus – wie die Frau Kollegin Kollermann und andere – Wien anscheinend bei Niederösterreich endet. Ich kann Ihnen sagen: Zwischen der Landesgrenze Wien und der slowakischen Staatsgrenze leben auch unsere Landsleute, sind auch Menschen zu Hause, die sich eine medizinische Versorgung verdienen. Ich lade Sie gerne ein in unseren Bezirk vor Mödling, sage Ihnen aber gleich: Nehmen Sie sich ein bisschen Zeit, weil das ist der Bezirk mit wenig Infrastruktur, Stichwort "S8", keine vorhandene S8, Stichwort "S1" und Lobautunnel. Wirklich: Ich lade Sie ein, kommen Sie einmal zu uns und dann schauen wir uns die medizinische Versorgung, die wohnortnahe medizinische Versorgung bei uns an. Jetzt auch in diesem Sinne noch bei der minimalistischen Ausführung des medizinischen Zentrums zu sparen, ist für mich ein Schlag ins Gesicht unserer Landsleute. Und werte Kolleginnen und Kollegen, egal, was nun in vielen Papieren gedacht wurde, überlegt wurde und geplant wurde von der Umstellung in ein Primärversorgungszentrum oder ein Fachärztezentrum, frage ich mich eines: Woher die bereits heute schon mangelnden Ärztinnen und Ärzte für diese Einrichtungen nehmen? Wenn wir sie jetzt schon nicht haben, dann werden wir sie auch in Zukunft nicht haben. Besonders im Weinviertel leiden wir seit Jahren unter einem massiven Fachärztemangel. Da können mir, glaube ich, die Kolleginnen und Kollegen aus der Region zustimmen. Dieser Mangel an Kinderärzten, der uns versprochen worden ist vor der Landtagswahl, dass dies aufgehoben wird, der Mangel an Lungenfachärzten, der Mangel an Hausärzten wird durch einen Etikettenwechsel am medizinischen Zentrum in Gänserndorf nicht lösbar. Daher stehen wir weiterhin – ob das jetzt populistisch ist oder nicht – zu unseren "Nein" zu Einsparungen im gesamten Gesundheitsbereich auf Kosten der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Schluss vor allem eines noch: ein "Dankeschön" an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Ärztinnen und Ärzte im medizinischen Zentrum, sowie in allen Einrichtungen des Weinviertels und im gesamten Niederösterreich, welche Tag für Tag für die Menschen in unserer Region, in unserem Land da sind und das oft unter den widrigsten Umständen, um das Beste zu geben und die Menschen in unserem Land bestmöglich zu versorgen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Unser erklärtes Ziel ist und war es, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und vor allem für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Seit Anfang 2024 arbeiten wir intensiv, aber vor allem parteiübergreifend am NÖ Gesundheitspakt, um den Herausforderungen im Gesundheitswesen in Niederösterreich wirksam entgegentreten zu können. Der Prozess, der hier gestartet wurde, ist gelebte Verantwortung für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Geschätzte Kollegen, politische Störmanöver dürfen uns von diesem Weg nicht abbringen und das werden sie auch nicht. Wir stehen fest hinter dem Gesundheitspakt, weil die Sicherstellung einer hohen Versorgungsqualität und vor allem einer langfristigen Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich die höchste Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Ich verstehe auch die Verunsicherung in der Bevölkerung und das große Anliegen, dass der Gesundheitsbereich bearbeitet wird, sowohl im Land als auch im Bund. Was ich nicht verstehe ist, warum gerade auch die SPÖ – und das ist hier auch schon angesprochen worden – bewusst Ängste schürt (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Ecker, MA.) und das, obwohl sie in der Form der Gesundheitslandesrätin direkt in der Stellung des regionalen Strukturplans Gesundheit eingebunden sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Es ist schon angesprochen worden: Es ist nicht nur unverständlich, das halte ich auch für fahrlässig. Diese Vorgehensweise von Ihrem Landesrat Hergovich ist jedenfalls nicht mit einer konstruktiven Regierungsarbeit vereinbar. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Herr Landesrat Hergovich und, ich glaube, auch die SPÖ Niederösterreich als Ganzes müssen sich gut überlegen, ob sie weiterhin die eigene Kollegin in der Landesregierung behindern wollen und ihr auch sprichwörtlich das "Hackl ins Kreuz hauen". Einmal dafür, einmal dagegen oder beides gleichzeitig (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Lüge.), das geht sich am Ende des Tages schlicht und ergreifend nicht aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Die Verantwortung innerhalb der Landesregierung in Bezug auf diesen Strukturplan – also für die zukünftige Planung in der Gesundheitsversorgung – ist doch klar zugeteilt. Landesrätin Königsberger-Ludwig, Landesrat Schleritzko und Landesrat Christoph Luisser (Abg. Weninger: Sagst du zu den Spitälern auch etwas?) arbeiten eng zusammen und bis dato nur konstruktiv und sehr geehrte Kollegen, das soll auch so bleiben. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Weninger: Sie wissen, Herr Klubobmann, dass ein Zwischenruf erlaubt ist. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Wenn´s qualifiziert ist, schon.) Die SPÖ – und daran darf ich auch den Herrn Klubobmann erinnern – ist mit der Gesundheitslandesrätin in der Landesregierung mitverantwortlich, wenn es um die Erstellung eines zukünftigen Plans im Bereich der Krankenhäuser geht. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und die SPÖ kann sich hier schlicht und ergreifend nicht aus der Verantwortung stehlen (Abg. Mag. Scheele: Wollen wir auch nicht.), egal wie zersplittert ihre Gruppierung ist: Ob Regierer, oppositionelle, konstruktive Kräfte oder Blockierer – am Ende des Tages stellen Sie zwei Regierungsmitglieder (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) auch wenn der Wichtigste heute hier fehlt und die Aktuelle Stunde offensichtlich nicht als wichtig erachtet. (Abg. Weninger: Das ist ein eindeutiger Ordnungsruf, wenn jemand krank ist, das zu thematisieren.) Und gerade den Regierungsmitgliedern ihrer Partei... ich habe den Herrn Hergovich gemeint, der ist vorhin nicht angesprochen worden als krank. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Wenn das kein Ordnungsruf ist, weiß ich es auch nicht.) 

Präsident Mag. Wilfing: Am Wort ist der Abgeordnete Punz und ich ersuche die Gemüter wieder zu beruhigen.

Abg. Punz, BA(FPÖ): Es ist auch vorhin schon angesprochen worden und da hat es einige Beispiele gegeben und da geht es auch um das Angst schüren. Die Kommentare im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde, denen fehlt es schlicht und ergreifend an der Substanz. Und wenn Sie ein jahraltes "Papierl" hernehmen und zum Anlass nehmen und in die Bezirke hinausgehen und die Landsleute zusätzlich verunsichern, dann ist das durchschaubar, aber vor allem eines: nämlich unseriös. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Aber da komme ich gerne auf Sie zu sprechen, Herr Klubobmann. Der Versuch hier ein totes Pferd reiten zu wollen, verdeutlicht sehr gut den Zustand Ihrer Partei: Sie sind schlicht Jahre hinterher. (Abg. Weninger: Und wer ist das tote Pferd? – Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.) Aber um wieder auf das Wesentliche zurückzukommen im Moment – und das halte ich für sehr wichtig – ist es schlicht und ergreifend entscheidend, dass die Experten in den Gruppen unbeeinflusst arbeiten können. Und gerade diese Arbeit orientiert sich an den sieben Leitlinien, die zu Beginn des Prozesses festgelegt wurden. Die Leitlinien decken alle wesentlichen Punkte ab, die es braucht, um eine sichere und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sicherzustellen. Da geht es um verlässliche, erstklassige Prävention und der Meinung bin ich noch immer: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Dass die Akut- und Erstversorgung, die heute schon angesprochen wurde, jederzeit stattfinden kann, dass es schnelle Rettungsketten gibt, dass chronische Krankheiten behandelt werden, dass auch Bedacht darauf genommen wird, dass unsere Bevölkerung wächst und auch altert und hier auch oft multiple Krankheitsbilder vorhanden sind, dass es eine optimale Nachsorge gibt und für die Zukunft wichtig: dass in Niederösterreich eine hochwertige Aus- und Weiterbildung stattfinden kann. Unter diesen Vorgaben bin ich überzeugt, dass wir im ersten Quartal 2025 einen Endbericht vorliegen haben werden, der das Potenzial hat, unser Gesundheitssystem langfristig zu stärken. (Beifall bei der FPÖ, LR DI Schleritzko, Abg. DI Dinhobl, Abg. Mag. Danninger, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Dammerer.) Geschätzte Damen und Herren, für uns steht die Gesundheit der Niederösterreicher an erster Stelle und wir setzen uns für eine Versorgungsgarantie ein, damit die Landsleute einen schnellen Zugang zu den besten medizinischen Einrichtungen haben. Manch einer wird sich entscheiden müssen: Will er Unsicherheit schaffen oder für die bestmögliche und langfristige Sicherstellung dieser Gesundheitsversorgung mitarbeiten zu wollen? Eines ist klar – und das haben Kollegen schon angesprochen: Auf Kosten der Gesundheit der Menschen darf es jedenfalls keine Parteipolitik geben, die hier betrieben wird. Es braucht konstruktive Zusammenarbeit und klare Lösungen. Das erwarten sich die Landsleute und dafür wollen wir Sorge tragen. (Beifall bei der FPÖ, LR DI Schleritzko, Abg. DI Dinhobl, Abg. Mag. Danninger, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Dammerer.)

Präsident Mag. Wilfing:  Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Krismer für die GRÜNEN. (Unruhe bei Abg. Krismer-Huber.) Ja, weil die GRÜNEN jetzt eine zweite Wortmeldung haben, deswegen habe ich das so gesagt.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Die Aktuelle Stunde, die von der Sozialdemokratie einberufen wurde, möchte ich schon noch ganz kurz in der Zeit, die wir noch haben als GRÜNE, darauf eingehen. Ich darf jetzt seit einiger Zeit hier im Hohen Haus sein, aber so eine Vorgehensweise, dass man draußen in der Öffentlichkeit mit Medien etwas anzündet und dann nicht sozusagen am parlamentarischen Prozess teilnimmt... ich habe auch von der zuständigen Landesrätin bis heute keine Aussendung gelesen – also ich wünsche ihr alles Gute – aber nicht einmal einen Pressetext vernommen (Abg. Weninger: Gestern?) und der Parteivorsitzende ist offensichtlich – so wurde es mir zugetragen – auf Urlaub. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Auch der Herr Klubobmann Weninger glänzt heute mit Zwischenrufen, nicht einmal der Klubobmann, nicht einmal dem ist es wert, hier vom Rednerpult aus uns zu erklären und zu erläutern (Abg. Weninger: Wir haben eine Gesundheitssprecherin.) wie es die Sozialdemokratie mit der Gesundheitspolitik als Mitglied der Proporzregierung halten will. Ich schätze dich, Karin Scheele, als eine, die das als Landesrätin wirklich redlich gemacht hat, der das ein Anliegen war, dass etwas weitergeht... war sicher nicht immer einfach mit der ÖVP, das stehe ich dir zu. Auch Ulrike Königsberger-Ludwig ist eine, die hier in ihrem Bereich versucht im Dialog für die Menschen etwas weiterzubringen. Auch hier muss man die Dinge benennen und beim Namen benennen wie sie sind. Aber so eine politische Qualität, die wir da aktuell für die Bürgerinnen und Bürger abhalten, ist wirklich inferior. Und daher noch einmal mein Appell: Wenn solche Personen in der NÖ Landesregierung sitzen wie Sven Hergovich, dann ist es an der Zeit, dass die Koalition in Niederösterreich die Opposition GRÜNE und NEOS an den Tisch holt, weil ich glaube, dann haben wir wieder mehr an Sachlichkeit für die Menschen in diesem Land erreicht. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Ich möchte vielleicht zu Beginn nur einmal auf ein paar Fakten auch eingehen, die mir wichtig sind, dass wir sie zu Beginn einfach noch einmal herlegen und uns nochmals vor Augen führen. Seit einiger Zeit, um genau zu sein, seit dem Jänner des heutigen Jahres, wird gemeinsam von allen in der Landesregierung und vertretenen Parteien an einem Gesundheitspakt für Niederösterreich gearbeitet. Und wesentlich dabei ist, dass hier auch die Expertinnen und Experten massiv eingebunden werden und auch diese Experten von zahlreichen Parteien auch genannt wurden und neben den Regierungsmitgliedern – unserer Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, unserem NÖGUS-Vorsitzenden Christoph Luisser und unserem Krankenhausverantwortlichen Ludwig Schleritzko – viele weitere Expertinnen und Experten dabei sind. Und ich möchte nur einige da auch nennen, die in diesem Fall von der SPÖ auch genannt wurden. Wir wissen da zum Beispiel, dass der Matthias Stadler, Städtebundvorsitzender, als Experte genannt wurde und wir wissen ja auch, dass alle Standortkrankenhäuser, die Standortgemeinden ja im Städtebund verankert sind. Wir wissen, dass der Wolfgang Walentich, Spitalsärztevertreter in der Ärztekammer, mit dabei ist. Wir wissen, dass der Josef Sattler, ein ehemaliger Gemeinderat der SPÖ, Mitglied des Zentralbetriebsrates hier mit dabei ist. Wir wissen, dass die Eva Hollerer, die Vizebürgermeisterin aus Krems, hier mit dabei ist. Wir wissen, dass der Bernhard Rupp von der Arbeiterkammer mit dabei ist. Oder wir wissen auch, dass zum Beispiel der Günter Steindl mit dabei ist, ein Vertreter in der ÖGK, ein Vertreter auch der SPÖ, der ja auch Gemeinderat war, Vizebürgermeister war, mehrfach ja schon bei überregionalen Kandidaturen ja auch im Waldviertel versucht hat in den Nationalrat zu kommen. All diese waren als Experten dabei und haben, ich hoffe, mit bestem Wissen und Gewissen auch mitgearbeitet, dass dieser Gesundheitspakt auf sehr breite Basis auch gestellt wird. Und während dieser Gesundheitspakt erarbeitet wird – er soll ja bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres fertiggestellt werden – siehe da, erblickt ein altes Schubladenpapier das Licht der Welt und wie es der Zufall will, am nächsten Tag entrüstet sich der SPÖ-Vorsitzende, der Sven Hergovich, und greift dieses Papier auf und macht daraus in Wahrheit ein richtiges Szenario. (Abg. Kainz: Vielleicht hat er es ja wirklich nicht gewusst. Kann ja sein. – Heiterkeit bei Abg. Gepp, MSc.) Ich möchte an dieser Stelle vielleicht einen kurzen Einschub machen: Ich gratuliere an dieser Stelle Sven Hergovich zu seiner Hochzeit, die er vor kurzem auch gefeiert hat und wünsche ihm jetzt auch – weil er bei der Debatte ja nicht dabei sein kann – bei seiner Hochzeitsreise auch hoffentlich einige erholsame Stunden und ich wünsche ihm, dass seine Frau auch einen guten Einfluss auf ihn nimmt, dass er vielleicht in Zukunft etwas ausgeglichener wird. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Auf den Malediven kann man sich erholen. – Beifall bei der ÖVP.) Ja und seitdem begleitet uns seit Tagen eben genau diese Debatte und diese Debatte führen wir auf sehr, sehr vielen Ebenen. (Abg. Weninger: Das ist unterste Schublade.) Meine sehr geehrten... (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...also dass ich dem Sven Hergovich zur Hochzeit gratuliere, ist wirklich nicht... (Abg. Weninger: Das, was du gesagt hast schon. Das ist eine Anspielung. – Unruhe bei der SPÖ.) ...nein, das ist nicht unterste Schublade, das... ich glaube, du wirst... (Unruhe bei der SPÖ.) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, also unterste Schublade ist es nicht, dass ich Sven Hergovich zur Hochzeit gratuliere, sondern unterste Schublade ist es, was Sie aus diesem Papier machen und wie Sie mit dem Gesundheitssystem in Niederösterreich auch umgehen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und Präs. Waldhäusl.) Weil eines und das können Sie mir schon glauben... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Auf den Malediven haben sie... unverständlich.) ...die Strategie ist schon durchschaubar und ich kenne diese Parteistrategie. Man kann ja durchaus auch sagen, aus parteitaktischer Sicht ist das ja durchaus auch gut gemacht. Kann man ja auch machen. Nur eines und das muss ich schon klar sagen: Bei diesen Themen ist es meiner Meinung nach wirklich sehr, sehr verwerflich. Und es ist auch verwerflich, dass ihr euch alle – die Abgeordneten der Sozialdemokratie – auch hier von eurem Parteivorsitzenden vor den Karren spannen lasst. Jede und jeder weiß mittlerweile, dass das Ganze ein einziges rotes Empörungsorchester ist und alle in dem Haus sind sich hoffentlich auch einig – genauso wie alle Mitglieder der Landesregierung – dass die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute in Niederösterreich oberste Priorität haben muss. Es liegt deshalb für mich eigentlich auch auf der Hand, dass sich Gesundheit für einen parteipolitischen Schlagabtausch nicht eignet. Wie Sie wissen, sind wir österreichweit mit einem Mangel an Ärzten und Pflegekräften konfrontiert. Ja, das heißt, dasselbe Problem gibt es nicht nur in Niederösterreich. Das gibt es auch in anderen Bundesländern, auch in sozialdemokratisch geführten Bundesländern und ja, alle Bundesländer eint die enorme Anstrengung, was den Gesundheits- und Pflegebereich anlangt. Der einzige Ausweg wird also lauten: Wir müssen uns das Gesundheits- und Pflegewesen ganzheitlich ansehen. Genauso, wie wir es mit der Gründung der LGA vor einiger Zeit gemacht haben oder genauso, wie wir den Gesundheitspakt für Niederösterreich auch anlegen. Es braucht die integrierte Beobachtung aller Bereiche. Da gehört dazu das Rettungswesen, der niedergelassene Bereich. Da gehört natürlich auch das Gesundheitstelefon 1450 dazu, Telemedizin. Es gehört die Steuerung von Patientenströmen dazu und schließlich auch die Krankenhäuser und unsere Pflegewesen. Denn alle Experten – und wirklich alle Experten – sind sich einig: Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll gegensteuern, wird unser bestehendes System irgendwann kollabieren und ich möchte an dieser Stelle einige Experten auch zitieren, die klar nicht der ÖVP zuordenbar sind. Es ist zum Beispiel der Thomas Czypionka, der da sagt: "Für die Topqualität in einer Behandlung braucht es gewisse Fallzahlen und daher muss man diese auch bündeln." Oder Ernest Pichlbauer, ehemalige Gesundheit Österreich GmbH, der sagt: "Die Spitalslandschaft in Niederösterreich gehört reformiert. Das ist jetzt nichts Neues." Oder zum Beispiel der Dr. Walentich, der davon spricht, sich über Verbesserungen und Modernisierungen Gedanken zu machen und diese mit Experten und Expertinnen zu diskutieren, ist gut und wünschenswert. Oder der Herbert Frank, der zum Beispiel sagt: "Die Diskussion rund um eine Neugestaltung des niederösterreichischen Gesundheitssystems ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig." Also viele, viele, viele Expertinnen und Experten sagen, ja, es ist richtig, dass wir uns diesem Thema annehmen und ja, es ist richtig, dass an einem Gesundheitspakt für Niederösterreich auch gearbeitet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitdem vor rund 20 Jahren die ersten Krankenhäuser durch das Land übernommen wurden – und mein Vorredner, der Franz Dinhobl hat das ja schon treffend ausgeführt – da hat sich die Welt weitergedreht. Behandlungen in unseren Krankenhäusern werden immer besser, damit aber auch oft aufwendiger und natürlich auch technisch herausfordernder. Nicht nur, was die medizinischen Geräte betrifft, nein, sondern auch die Fachkräfte, die diese Eingriffe auch vornehmen. Es ist ja von mehreren Vorrednern auch bereits erwähnt worden. Das Rettungswesen hat dank weiterer Notarzthubschrauber, vor allem aber auch die Möglichkeit für Nachtflüge, heute eine ganz andere Schlagkraft auch hier zu liefern und daher auch eine ganz andere Betreuung auch zu gewährleisten. Zeitgleich sind die Herausforderungen auch durch manche Patientinnen und Patienten enorm gestiegen. Wir alle kennen die Berichte aus dem Gesundheitswesen von den medizinischen Fällen, die im Spital eigentlich nicht richtig sind und eines – und das hat Ludwig Schleritzko ja auch bei seiner Pressekonferenz auch festgehalten – ja, es wird an allen Standorten auch in Zukunft eine ärztliche Versorgung geben. Zu Spezialisierungen und Schwerpunktsetzungen kann man heute aber noch nicht sagen, ob sich ein Landesklinikum in einigen Jahren zu einem Universitätsklinikum entwickelt, einer Sonderkrankenanstalt oder einem Primärversorgungszentrum mit 24/7-Betreuung. Das können wir heute noch nicht sagen, aber wir wissen, dass an allen Standorten auch eine ärztliche Versorgung gewährleistet werden soll. Die Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat ja mehrfach bereits gefordert, dass der RSG auch umgesetzt werden soll und erstellt werden soll (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und dazu auch ein klares Wort: Die Basis für diesen RSG ist eben dieser Gesundheitspakt, daher ein Schritt nach dem anderen. Zuerst brauchen wir den Gesundheitspakt und danach werden wir auch den RSG dementsprechend mitbearbeiten. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Weninger: Der ist jetzt seit fünf Jahren überfällig.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich alle Entscheidungsträger hier herinnen im Landtag, in der Landesregierung, wieder an den Tisch mit den Expertinnen und Experten zurückzukehren, um einen Plan für bestmögliche Gesundheitsversorgung zu erarbeiten. Wir brauchen keine Drückeberger. Was es sicher nicht braucht, ist ein parteipolitischer Schlagabtausch in den Medien. Was es sicher nicht braucht, ist eine Hysterie. Lassen wir bitte die Experten arbeiten, all jene, die unser Gesundheitssystem bestens kennen, weil sie dort jeden Tag auch Verantwortung tragen. Und auch an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die zurzeit in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen arbeiten und hier unsere ärztliche und gesundheitliche Versorgung auch sicherstellen. Ein großes, großes Dankeschön auch von dieser Stelle aus. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl.) Und ja, wir hier im Landtag, wir haben eine Aufgabe und auch einen Eid gesprochen und heute haben wir diesen Eid bei der Angelobung unseres neuen Kollegen, dem ich herzlich gratulieren möchte, auch wieder gehört. Wir haben gehört und wir wissen auch, dass wir dem Land dienen müssen und wir können nicht immer nur sagen, was ist. Unsere Aufgabe als Politik ist es, zu sagen, wie es geht und das dann auch zu tun. (Abg. Mag. Scheele: Eh, das machen wir ja.) Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn der Herr Präsident heute eingangs sagt, dass alle Abgeordneten anwesend sind, da Kolleginnen und Kollegen dann etwas später zur Sitzung dazukommen und genau aus derselben Fraktion dann leider erkrankte Landesrätinnen, die hier nicht anwesend sind, da dann vom Podium herunter die ganze Zeit abgekanzelt werden. Ich finde das wirklich eine Frechheit, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.) Ebenso... (Abg. Kainz: Sag einmal, René, hörst. Das ist ja... unverständlich.) ...liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst mir schon zuhören, weil es geht hier wirklich um ein Thema (Unruhe bei Abg. Kainz.) und leider, ihr müsst nur zuhören. Wenn man hautnah mitbekommt, wenn am Dienstag ein Kollege aus der Nachtschicht nach Hause geht, beim Frühstückstisch um halb 7 in der Früh diesen Dienstag, mit der Frau zu Frühstück isst und dann vom Sessel fällt, ist es ganz entscheidend, wie lange hier die Rettungskette in dem Fall benötigt wird. Und ich spreche da jetzt von wirklich einem Fall, der an diesem Dienstag auch zustande gekommen ist. 30.000 Herzinfarkte zählen zu den häufigsten medizinischen Notfällen im Erwachsenenalter in Österreich. Jährlich erleiden rund 30.000 Menschen einen akuten Verschluss eines Herzkranzgefäßes. 50 Prozent der Patienten überleben einen Herzinfarkt nicht, 30 Prozent versterben rasch, bevor ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Und schaut man sich das genau an, und das haben wir sehr wohl getan, und auch die Expertinnen und Experten, dafür finde ich das wirklich sehr, sehr traurig, wenn da hier Polemik betrieben wird. (Abg. Erber, MBA: Aber geh! – Unruhe bei der ÖVP.) Wenn hier Polemik betrieben wird von den Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, weil entscheidend für diese Menschen ist (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Das glaubt dir ja keiner!), dass der Rettungsdienst so schnell wie möglich am Notfallort ist. Nämlich die Experten, die Kardiologen empfehlen, dass die Retter in 80 Prozent der Fälle innerhalb von 8 Minuten vor Ort sein sollten. Und ebenfalls die gleichen Kardiologen sagen: "Die Chance, nach einem Herzkreislauf-Stillstand das Krankenhaus lebend zu erreichen, hängt derzeit von meinem Wohnort ab." Das kann es nicht sein, weil daran hänge Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gibt mir zum Denken, wenn dort Kardiologen und die viel zitierten Experten, die da ja immer wieder vorgeschoben werden, da dann auch zitiert werden, nur nicht fertig gelesen wird, lieber Bernhard, was dort die Expertinnen und Experten empfehlen. Und, liebe Frau Kollegin Krismer, OTS 0060... ich weiß nicht, ob Ihr Klub Ihnen auch Pressemeldungen zur Verfügung stellt, aber am 22. und am 23.10. – ich stelle Ihnen das auch gern zur Verfügung in dem Fall – die Pressemeldung, die die Gesundheitslandesrätin Uli Königsberger-Ludwig ausgesendet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe es jetzt eh gelesen. Ich habe eh gelesen, dass sie die Standorte schließen.) Ja, nicht zuerst etwas behaupten und dann lesen. Das ist auch nur eine sehr, sehr billige Taktik. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie ans Rednerpult. Dann können wir das gerne da ausdiskutieren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe es jetzt eh gelesen. Ja, ich habe keine Zeit mehr. Gibst du mir eine?) Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ein Pferd reitet, hat ein Abgeordneter vor mir gesagt, dann muss man es zuerst aufzäumen. Und in dieser Frage zäumen wir es falsch auf, nämlich die ÖVP und FPÖ und auch die Landesregierungsmitglieder anscheinend. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Weil wenn man jetzt behauptet, das ist ein Papier, das drei Jahre alt ist, was da in die Öffentlichkeit kommt und das Papier eigentlich eh kein Papier ist und das eigentlich eh keinen interessiert, ja, dann legen wir es offen. Dann legen wir es offen und sagen wir, warum man das vor drei Jahren in dem Fall gemacht hat. Ich erinnere mich noch zurück: Im Jahr 2020 und im Jahr 2019, als ich ganz frisch da in den Landtag gekommen bin, war die große Diskussion: Wir haben zu viele Spitalsbetten. Wir müssen dort sparen. Es muss dort eingespart werden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kurz ist denn das Gedächtnis von vielen da, die 20 bis 23 da auch gesessen sind, mit der SPÖ gemeinsam hier Anträge (Unruhe bei Abg. Lobner.) über die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich gemacht haben, die Spitalsbetten dort nie ein Thema waren während der Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und jetzt sitzen alle Fraktionen da und sagen uns auf einmal, wir haben zu viele Spitalsbetten und wir müssen einsparen? Na, wie schizophren ist denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPÖ.) Der viel zitierte RSG, der Regionale Strukturplan – und auch die Expertinnen und Experten fordern das und das fordern wir schon seit Jahren, das fordert nicht nur die Ulli, sondern das ist schon sehr, sehr lange ein Thema. Wenn man diese Tätigkeiten hier verabsäumt oder, wenn man diese Arbeit nicht macht, dann wird es irgendwie nicht passieren. Das ist relativ klar. Und wie gesagt, wenn ich das Pferd von hinten aufzäume, indem ich zuerst alles zusperre und mir dann anschaue, wie ich meine regionale Struktur versorgen kann, dann passt das irgendwie nicht. Es wachsen die Wahlärzte wie die Schwammerl und die Versorgung in dem Fall, nämlich der niedergelassenen Ärzte in dem Fall, ist quer durch Niederösterreich und – wir haben schon einige Zahlen gehört, ich möchte es nicht noch einmal in dem Fall verdeutlichen – ist, dass es hier immer weniger Versorgung und vor allem Versorgungssicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gibt. Das ist Fakt und das bekommen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tagtäglich zu spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es darum geht, hier ernsthaft sich zusammenzusetzen, dann wünsche ich mir auch, wenn der Expertenrat – und soviel ich weiß der viel zitierte Expertenrat – (Abg. Ing. Ebner, MSc: René, bleib bei der Wahrheit.) der da erst in den letzten Tagen zusammengesessen ist und auch so aufgesetzt war, dass er nämlich im Oktober, nämlich jetzt glaube ich in dieser Woche, eigentlich den Abschlussbericht in deinem Fall macht, und das rausgekommen ist, nur leider halt jemand dieses Papier, das es eigentlich nicht gibt und eigentlich kein Papier ist, vorher an die Öffentlichkeit spielt, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Unruhe bei der ÖVP.) heißt das in deinem Fall dann, heißt das in deinem Fall auch, dass ich jetzt auch nicht weiß, was diese Expertenrunde in den nächsten Tagen und Wochen tun wird oder ob die Expertenrunde das jetzt zur Kenntnis nimmt, dass es ein Papier gibt, das eigentlich nicht da ist, das in den Medien irgendwie kursiert, das drei Jahre alt ist (Abg. Mag. Hackl: Bobby Stadler. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Aber da sitzen eure Leute drin.) und eigentlich von allen behauptet wird, dass es das gar nicht gibt und dass das so alt ist, dass das auch nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Kainz: Aber die Rede bringt es eh am Punkt. Da kennt man sich ja gar nicht aus, hörst.) ihr müsst euch schon selber bei der Nase nehmen. Nicht auf der einen Seite den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Sand in die Augen zu streuen, Untätigkeiten in dem Fall zuzulassen und Informationen oder vor allem auch die Austausche, die dort in diesen Expertengremien passieren sollen, dort auch alle mit denselben Informationen zu versorgen. Nicht irgendwelche Geheimpapiere schnitzen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Es gibt keine Geheimpapiere, junger Mann.) und dann sich wundern, dass diese Geheimpapiere irgendwie in die Öffentlichkeit kommen und die andere Hälfte oder mehr als zwei Drittel dieses Expertengremiums damit konfrontiert werden, dass sie aus der Öffentlichkeit oder aus der Zeitung erfahren, welche Pläne oder was sie dort eigentlich zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken, in den Gesundheitszentren, in der gesamten Gesundheitsversorgung leisten hervorragende Arbeit. Wenn man ihnen nicht die notwendige Infrastruktur, die notwendigen Rahmenbedingungen... da spreche ich nicht nur von einer vernünftigen Bezahlung, sondern da spreche ich von Arbeitszeiten in den Rahmenbedingungen, von Anreise und Abreise, von Dienstplantreue, alles, was dazugehört. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wollt ihr die 30-Stunden-Woche oder was?) Es geht nicht immer nur ums Geld. Es geht hier auch um die Qualität des Arbeitsplatzes. Wir wollen auf der anderen Seite ein hervorragendes Gesundheitssystem haben, wollen aber unseren Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, nicht diese notwendige und vor allem auch benötigte Infrastruktur zur Verfügung stellen. (Abg. Hauer: Zum Spielball macht ihr es! Zum Spielball!) Das ist die Herausforderung, die wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist die erste Aktuelle Stunde beendet und wir kommen…