Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn der Herr Präsident heute eingangs sagt, dass alle Abgeordneten anwesend sind, da Kolleginnen und Kollegen dann etwas später zur Sitzung dazukommen und genau aus derselben Fraktion dann leider erkrankte Landesrätinnen, die hier nicht anwesend sind, da dann vom Podium herunter die ganze Zeit abgekanzelt werden. Ich finde das wirklich eine Frechheit, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.) Ebenso... (Abg. Kainz: Sag einmal, René, hörst. Das ist ja... unverständlich.) ...liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst mir schon zuhören, weil es geht hier wirklich um ein Thema (Unruhe bei Abg. Kainz.) und leider, ihr müsst nur zuhören. Wenn man hautnah mitbekommt, wenn am Dienstag ein Kollege aus der Nachtschicht nach Hause geht, beim Frühstückstisch um halb 7 in der Früh diesen Dienstag, mit der Frau zu Frühstück isst und dann vom Sessel fällt, ist es ganz entscheidend, wie lange hier die Rettungskette in dem Fall benötigt wird. Und ich spreche da jetzt von wirklich einem Fall, der an diesem Dienstag auch zustande gekommen ist. 30.000 Herzinfarkte zählen zu den häufigsten medizinischen Notfällen im Erwachsenenalter in Österreich. Jährlich erleiden rund 30.000 Menschen einen akuten Verschluss eines Herzkranzgefäßes. 50 Prozent der Patienten überleben einen Herzinfarkt nicht, 30 Prozent versterben rasch, bevor ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Und schaut man sich das genau an, und das haben wir sehr wohl getan, und auch die Expertinnen und Experten, dafür finde ich das wirklich sehr, sehr traurig, wenn da hier Polemik betrieben wird. (Abg. Erber, MBA: Aber geh! – Unruhe bei der ÖVP.) Wenn hier Polemik betrieben wird von den Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, weil entscheidend für diese Menschen ist (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Das glaubt dir ja keiner!), dass der Rettungsdienst so schnell wie möglich am Notfallort ist. Nämlich die Experten, die Kardiologen empfehlen, dass die Retter in 80 Prozent der Fälle innerhalb von 8 Minuten vor Ort sein sollten. Und ebenfalls die gleichen Kardiologen sagen: "Die Chance, nach einem Herzkreislauf-Stillstand das Krankenhaus lebend zu erreichen, hängt derzeit von meinem Wohnort ab." Das kann es nicht sein, weil daran hänge Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gibt mir zum Denken, wenn dort Kardiologen und die viel zitierten Experten, die da ja immer wieder vorgeschoben werden, da dann auch zitiert werden, nur nicht fertig gelesen wird, lieber Bernhard, was dort die Expertinnen und Experten empfehlen. Und, liebe Frau Kollegin Krismer, OTS 0060... ich weiß nicht, ob Ihr Klub Ihnen auch Pressemeldungen zur Verfügung stellt, aber am 22. und am 23.10. – ich stelle Ihnen das auch gern zur Verfügung in dem Fall – die Pressemeldung, die die Gesundheitslandesrätin Uli Königsberger-Ludwig ausgesendet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe es jetzt eh gelesen. Ich habe eh gelesen, dass sie die Standorte schließen.) Ja, nicht zuerst etwas behaupten und dann lesen. Das ist auch nur eine sehr, sehr billige Taktik. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie ans Rednerpult. Dann können wir das gerne da ausdiskutieren. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe es jetzt eh gelesen. Ja, ich habe keine Zeit mehr. Gibst du mir eine?) Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ein Pferd reitet, hat ein Abgeordneter vor mir gesagt, dann muss man es zuerst aufzäumen. Und in dieser Frage zäumen wir es falsch auf, nämlich die ÖVP und FPÖ und auch die Landesregierungsmitglieder anscheinend. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Weil wenn man jetzt behauptet, das ist ein Papier, das drei Jahre alt ist, was da in die Öffentlichkeit kommt und das Papier eigentlich eh kein Papier ist und das eigentlich eh keinen interessiert, ja, dann legen wir es offen. Dann legen wir es offen und sagen wir, warum man das vor drei Jahren in dem Fall gemacht hat. Ich erinnere mich noch zurück: Im Jahr 2020 und im Jahr 2019, als ich ganz frisch da in den Landtag gekommen bin, war die große Diskussion: Wir haben zu viele Spitalsbetten. Wir müssen dort sparen. Es muss dort eingespart werden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kurz ist denn das Gedächtnis von vielen da, die 20 bis 23 da auch gesessen sind, mit der SPÖ gemeinsam hier Anträge (Unruhe bei Abg. Lobner.) über die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich gemacht haben, die Spitalsbetten dort nie ein Thema waren während der Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Und jetzt sitzen alle Fraktionen da und sagen uns auf einmal, wir haben zu viele Spitalsbetten und wir müssen einsparen? Na, wie schizophren ist denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPÖ.) Der viel zitierte RSG, der Regionale Strukturplan – und auch die Expertinnen und Experten fordern das und das fordern wir schon seit Jahren, das fordert nicht nur die Ulli, sondern das ist schon sehr, sehr lange ein Thema. Wenn man diese Tätigkeiten hier verabsäumt oder, wenn man diese Arbeit nicht macht, dann wird es irgendwie nicht passieren. Das ist relativ klar. Und wie gesagt, wenn ich das Pferd von hinten aufzäume, indem ich zuerst alles zusperre und mir dann anschaue, wie ich meine regionale Struktur versorgen kann, dann passt das irgendwie nicht. Es wachsen die Wahlärzte wie die Schwammerl und die Versorgung in dem Fall, nämlich der niedergelassenen Ärzte in dem Fall, ist quer durch Niederösterreich und – wir haben schon einige Zahlen gehört, ich möchte es nicht noch einmal in dem Fall verdeutlichen – ist, dass es hier immer weniger Versorgung und vor allem Versorgungssicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gibt. Das ist Fakt und das bekommen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tagtäglich zu spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es darum geht, hier ernsthaft sich zusammenzusetzen, dann wünsche ich mir auch, wenn der Expertenrat – und soviel ich weiß der viel zitierte Expertenrat – (Abg. Ing. Ebner, MSc: René, bleib bei der Wahrheit.) der da erst in den letzten Tagen zusammengesessen ist und auch so aufgesetzt war, dass er nämlich im Oktober, nämlich jetzt glaube ich in dieser Woche, eigentlich den Abschlussbericht in deinem Fall macht, und das rausgekommen ist, nur leider halt jemand dieses Papier, das es eigentlich nicht gibt und eigentlich kein Papier ist, vorher an die Öffentlichkeit spielt, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Unruhe bei der ÖVP.) heißt das in deinem Fall dann, heißt das in deinem Fall auch, dass ich jetzt auch nicht weiß, was diese Expertenrunde in den nächsten Tagen und Wochen tun wird oder ob die Expertenrunde das jetzt zur Kenntnis nimmt, dass es ein Papier gibt, das eigentlich nicht da ist, das in den Medien irgendwie kursiert, das drei Jahre alt ist (Abg. Mag. Hackl: Bobby Stadler. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Aber da sitzen eure Leute drin.) und eigentlich von allen behauptet wird, dass es das gar nicht gibt und dass das so alt ist, dass das auch nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Kainz: Aber die Rede bringt es eh am Punkt. Da kennt man sich ja gar nicht aus, hörst.) ihr müsst euch schon selber bei der Nase nehmen. Nicht auf der einen Seite den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Sand in die Augen zu streuen, Untätigkeiten in dem Fall zuzulassen und Informationen oder vor allem auch die Austausche, die dort in diesen Expertengremien passieren sollen, dort auch alle mit denselben Informationen zu versorgen. Nicht irgendwelche Geheimpapiere schnitzen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Es gibt keine Geheimpapiere, junger Mann.) und dann sich wundern, dass diese Geheimpapiere irgendwie in die Öffentlichkeit kommen und die andere Hälfte oder mehr als zwei Drittel dieses Expertengremiums damit konfrontiert werden, dass sie aus der Öffentlichkeit oder aus der Zeitung erfahren, welche Pläne oder was sie dort eigentlich zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken, in den Gesundheitszentren, in der gesamten Gesundheitsversorgung leisten hervorragende Arbeit. Wenn man ihnen nicht die notwendige Infrastruktur, die notwendigen Rahmenbedingungen... da spreche ich nicht nur von einer vernünftigen Bezahlung, sondern da spreche ich von Arbeitszeiten in den Rahmenbedingungen, von Anreise und Abreise, von Dienstplantreue, alles, was dazugehört. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wollt ihr die 30-Stunden-Woche oder was?) Es geht nicht immer nur ums Geld. Es geht hier auch um die Qualität des Arbeitsplatzes. Wir wollen auf der anderen Seite ein hervorragendes Gesundheitssystem haben, wollen aber unseren Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, nicht diese notwendige und vor allem auch benötigte Infrastruktur zur Verfügung stellen. (Abg. Hauer: Zum Spielball macht ihr es! Zum Spielball!) Das ist die Herausforderung, die wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)