Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Ich möchte vielleicht zu Beginn nur einmal auf ein paar Fakten auch eingehen, die mir wichtig sind, dass wir sie zu Beginn einfach noch einmal herlegen und uns nochmals vor Augen führen. Seit einiger Zeit, um genau zu sein, seit dem Jänner des heutigen Jahres, wird gemeinsam von allen in der Landesregierung und vertretenen Parteien an einem Gesundheitspakt für Niederösterreich gearbeitet. Und wesentlich dabei ist, dass hier auch die Expertinnen und Experten massiv eingebunden werden und auch diese Experten von zahlreichen Parteien auch genannt wurden und neben den Regierungsmitgliedern – unserer Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, unserem NÖGUS-Vorsitzenden Christoph Luisser und unserem Krankenhausverantwortlichen Ludwig Schleritzko – viele weitere Expertinnen und Experten dabei sind. Und ich möchte nur einige da auch nennen, die in diesem Fall von der SPÖ auch genannt wurden. Wir wissen da zum Beispiel, dass der Matthias Stadler, Städtebundvorsitzender, als Experte genannt wurde und wir wissen ja auch, dass alle Standortkrankenhäuser, die Standortgemeinden ja im Städtebund verankert sind. Wir wissen, dass der Wolfgang Walentich, Spitalsärztevertreter in der Ärztekammer, mit dabei ist. Wir wissen, dass der Josef Sattler, ein ehemaliger Gemeinderat der SPÖ, Mitglied des Zentralbetriebsrates hier mit dabei ist. Wir wissen, dass die Eva Hollerer, die Vizebürgermeisterin aus Krems, hier mit dabei ist. Wir wissen, dass der Bernhard Rupp von der Arbeiterkammer mit dabei ist. Oder wir wissen auch, dass zum Beispiel der Günter Steindl mit dabei ist, ein Vertreter in der ÖGK, ein Vertreter auch der SPÖ, der ja auch Gemeinderat war, Vizebürgermeister war, mehrfach ja schon bei überregionalen Kandidaturen ja auch im Waldviertel versucht hat in den Nationalrat zu kommen. All diese waren als Experten dabei und haben, ich hoffe, mit bestem Wissen und Gewissen auch mitgearbeitet, dass dieser Gesundheitspakt auf sehr breite Basis auch gestellt wird. Und während dieser Gesundheitspakt erarbeitet wird – er soll ja bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres fertiggestellt werden – siehe da, erblickt ein altes Schubladenpapier das Licht der Welt und wie es der Zufall will, am nächsten Tag entrüstet sich der SPÖ-Vorsitzende, der Sven Hergovich, und greift dieses Papier auf und macht daraus in Wahrheit ein richtiges Szenario. (Abg. Kainz: Vielleicht hat er es ja wirklich nicht gewusst. Kann ja sein. – Heiterkeit bei Abg. Gepp, MSc.) Ich möchte an dieser Stelle vielleicht einen kurzen Einschub machen: Ich gratuliere an dieser Stelle Sven Hergovich zu seiner Hochzeit, die er vor kurzem auch gefeiert hat und wünsche ihm jetzt auch – weil er bei der Debatte ja nicht dabei sein kann – bei seiner Hochzeitsreise auch hoffentlich einige erholsame Stunden und ich wünsche ihm, dass seine Frau auch einen guten Einfluss auf ihn nimmt, dass er vielleicht in Zukunft etwas ausgeglichener wird. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Auf den Malediven kann man sich erholen. – Beifall bei der ÖVP.) Ja und seitdem begleitet uns seit Tagen eben genau diese Debatte und diese Debatte führen wir auf sehr, sehr vielen Ebenen. (Abg. Weninger: Das ist unterste Schublade.) Meine sehr geehrten... (Unruhe bei Abg. Weninger.) ...also dass ich dem Sven Hergovich zur Hochzeit gratuliere, ist wirklich nicht... (Abg. Weninger: Das, was du gesagt hast schon. Das ist eine Anspielung. – Unruhe bei der SPÖ.) ...nein, das ist nicht unterste Schublade, das... ich glaube, du wirst... (Unruhe bei der SPÖ.) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, also unterste Schublade ist es nicht, dass ich Sven Hergovich zur Hochzeit gratuliere, sondern unterste Schublade ist es, was Sie aus diesem Papier machen und wie Sie mit dem Gesundheitssystem in Niederösterreich auch umgehen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und Präs. Waldhäusl.) Weil eines und das können Sie mir schon glauben... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Auf den Malediven haben sie... unverständlich.) ...die Strategie ist schon durchschaubar und ich kenne diese Parteistrategie. Man kann ja durchaus auch sagen, aus parteitaktischer Sicht ist das ja durchaus auch gut gemacht. Kann man ja auch machen. Nur eines und das muss ich schon klar sagen: Bei diesen Themen ist es meiner Meinung nach wirklich sehr, sehr verwerflich. Und es ist auch verwerflich, dass ihr euch alle – die Abgeordneten der Sozialdemokratie – auch hier von eurem Parteivorsitzenden vor den Karren spannen lasst. Jede und jeder weiß mittlerweile, dass das Ganze ein einziges rotes Empörungsorchester ist und alle in dem Haus sind sich hoffentlich auch einig – genauso wie alle Mitglieder der Landesregierung – dass die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute in Niederösterreich oberste Priorität haben muss. Es liegt deshalb für mich eigentlich auch auf der Hand, dass sich Gesundheit für einen parteipolitischen Schlagabtausch nicht eignet. Wie Sie wissen, sind wir österreichweit mit einem Mangel an Ärzten und Pflegekräften konfrontiert. Ja, das heißt, dasselbe Problem gibt es nicht nur in Niederösterreich. Das gibt es auch in anderen Bundesländern, auch in sozialdemokratisch geführten Bundesländern und ja, alle Bundesländer eint die enorme Anstrengung, was den Gesundheits- und Pflegebereich anlangt. Der einzige Ausweg wird also lauten: Wir müssen uns das Gesundheits- und Pflegewesen ganzheitlich ansehen. Genauso, wie wir es mit der Gründung der LGA vor einiger Zeit gemacht haben oder genauso, wie wir den Gesundheitspakt für Niederösterreich auch anlegen. Es braucht die integrierte Beobachtung aller Bereiche. Da gehört dazu das Rettungswesen, der niedergelassene Bereich. Da gehört natürlich auch das Gesundheitstelefon 1450 dazu, Telemedizin. Es gehört die Steuerung von Patientenströmen dazu und schließlich auch die Krankenhäuser und unsere Pflegewesen. Denn alle Experten – und wirklich alle Experten – sind sich einig: Wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll gegensteuern, wird unser bestehendes System irgendwann kollabieren und ich möchte an dieser Stelle einige Experten auch zitieren, die klar nicht der ÖVP zuordenbar sind. Es ist zum Beispiel der Thomas Czypionka, der da sagt: "Für die Topqualität in einer Behandlung braucht es gewisse Fallzahlen und daher muss man diese auch bündeln." Oder Ernest Pichlbauer, ehemalige Gesundheit Österreich GmbH, der sagt: "Die Spitalslandschaft in Niederösterreich gehört reformiert. Das ist jetzt nichts Neues." Oder zum Beispiel der Dr. Walentich, der davon spricht, sich über Verbesserungen und Modernisierungen Gedanken zu machen und diese mit Experten und Expertinnen zu diskutieren, ist gut und wünschenswert. Oder der Herbert Frank, der zum Beispiel sagt: "Die Diskussion rund um eine Neugestaltung des niederösterreichischen Gesundheitssystems ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig." Also viele, viele, viele Expertinnen und Experten sagen, ja, es ist richtig, dass wir uns diesem Thema annehmen und ja, es ist richtig, dass an einem Gesundheitspakt für Niederösterreich auch gearbeitet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitdem vor rund 20 Jahren die ersten Krankenhäuser durch das Land übernommen wurden – und mein Vorredner, der Franz Dinhobl hat das ja schon treffend ausgeführt – da hat sich die Welt weitergedreht. Behandlungen in unseren Krankenhäusern werden immer besser, damit aber auch oft aufwendiger und natürlich auch technisch herausfordernder. Nicht nur, was die medizinischen Geräte betrifft, nein, sondern auch die Fachkräfte, die diese Eingriffe auch vornehmen. Es ist ja von mehreren Vorrednern auch bereits erwähnt worden. Das Rettungswesen hat dank weiterer Notarzthubschrauber, vor allem aber auch die Möglichkeit für Nachtflüge, heute eine ganz andere Schlagkraft auch hier zu liefern und daher auch eine ganz andere Betreuung auch zu gewährleisten. Zeitgleich sind die Herausforderungen auch durch manche Patientinnen und Patienten enorm gestiegen. Wir alle kennen die Berichte aus dem Gesundheitswesen von den medizinischen Fällen, die im Spital eigentlich nicht richtig sind und eines – und das hat Ludwig Schleritzko ja auch bei seiner Pressekonferenz auch festgehalten – ja, es wird an allen Standorten auch in Zukunft eine ärztliche Versorgung geben. Zu Spezialisierungen und Schwerpunktsetzungen kann man heute aber noch nicht sagen, ob sich ein Landesklinikum in einigen Jahren zu einem Universitätsklinikum entwickelt, einer Sonderkrankenanstalt oder einem Primärversorgungszentrum mit 24/7-Betreuung. Das können wir heute noch nicht sagen, aber wir wissen, dass an allen Standorten auch eine ärztliche Versorgung gewährleistet werden soll. Die Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat ja mehrfach bereits gefordert, dass der RSG auch umgesetzt werden soll und erstellt werden soll (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und dazu auch ein klares Wort: Die Basis für diesen RSG ist eben dieser Gesundheitspakt, daher ein Schritt nach dem anderen. Zuerst brauchen wir den Gesundheitspakt und danach werden wir auch den RSG dementsprechend mitbearbeiten. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Weninger: Der ist jetzt seit fünf Jahren überfällig.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich alle Entscheidungsträger hier herinnen im Landtag, in der Landesregierung, wieder an den Tisch mit den Expertinnen und Experten zurückzukehren, um einen Plan für bestmögliche Gesundheitsversorgung zu erarbeiten. Wir brauchen keine Drückeberger. Was es sicher nicht braucht, ist ein parteipolitischer Schlagabtausch in den Medien. Was es sicher nicht braucht, ist eine Hysterie. Lassen wir bitte die Experten arbeiten, all jene, die unser Gesundheitssystem bestens kennen, weil sie dort jeden Tag auch Verantwortung tragen. Und auch an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die zurzeit in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen arbeiten und hier unsere ärztliche und gesundheitliche Versorgung auch sicherstellen. Ein großes, großes Dankeschön auch von dieser Stelle aus. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl.) Und ja, wir hier im Landtag, wir haben eine Aufgabe und auch einen Eid gesprochen und heute haben wir diesen Eid bei der Angelobung unseres neuen Kollegen, dem ich herzlich gratulieren möchte, auch wieder gehört. Wir haben gehört und wir wissen auch, dass wir dem Land dienen müssen und wir können nicht immer nur sagen, was ist. Unsere Aufgabe als Politik ist es, zu sagen, wie es geht und das dann auch zu tun. (Abg. Mag. Scheele: Eh, das machen wir ja.) Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)