Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Unser erklärtes Ziel ist und war es, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und vor allem für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Seit Anfang 2024 arbeiten wir intensiv, aber vor allem parteiübergreifend am NÖ Gesundheitspakt, um den Herausforderungen im Gesundheitswesen in Niederösterreich wirksam entgegentreten zu können. Der Prozess, der hier gestartet wurde, ist gelebte Verantwortung für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Geschätzte Kollegen, politische Störmanöver dürfen uns von diesem Weg nicht abbringen und das werden sie auch nicht. Wir stehen fest hinter dem Gesundheitspakt, weil die Sicherstellung einer hohen Versorgungsqualität und vor allem einer langfristigen Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich die höchste Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Ich verstehe auch die Verunsicherung in der Bevölkerung und das große Anliegen, dass der Gesundheitsbereich bearbeitet wird, sowohl im Land als auch im Bund. Was ich nicht verstehe ist, warum gerade auch die SPÖ – und das ist hier auch schon angesprochen worden – bewusst Ängste schürt (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Ecker, MA.) und das, obwohl sie in der Form der Gesundheitslandesrätin direkt in der Stellung des regionalen Strukturplans Gesundheit eingebunden sind. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Es ist schon angesprochen worden: Es ist nicht nur unverständlich, das halte ich auch für fahrlässig. Diese Vorgehensweise von Ihrem Landesrat Hergovich ist jedenfalls nicht mit einer konstruktiven Regierungsarbeit vereinbar. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Herr Landesrat Hergovich und, ich glaube, auch die SPÖ Niederösterreich als Ganzes müssen sich gut überlegen, ob sie weiterhin die eigene Kollegin in der Landesregierung behindern wollen und ihr auch sprichwörtlich das "Hackl ins Kreuz hauen". Einmal dafür, einmal dagegen oder beides gleichzeitig (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Lüge.), das geht sich am Ende des Tages schlicht und ergreifend nicht aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Die Verantwortung innerhalb der Landesregierung in Bezug auf diesen Strukturplan – also für die zukünftige Planung in der Gesundheitsversorgung – ist doch klar zugeteilt. Landesrätin Königsberger-Ludwig, Landesrat Schleritzko und Landesrat Christoph Luisser (Abg. Weninger: Sagst du zu den Spitälern auch etwas?) arbeiten eng zusammen und bis dato nur konstruktiv und sehr geehrte Kollegen, das soll auch so bleiben. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Weninger: Sie wissen, Herr Klubobmann, dass ein Zwischenruf erlaubt ist. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Wenn´s qualifiziert ist, schon.) Die SPÖ – und daran darf ich auch den Herrn Klubobmann erinnern – ist mit der Gesundheitslandesrätin in der Landesregierung mitverantwortlich, wenn es um die Erstellung eines zukünftigen Plans im Bereich der Krankenhäuser geht. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und die SPÖ kann sich hier schlicht und ergreifend nicht aus der Verantwortung stehlen (Abg. Mag. Scheele: Wollen wir auch nicht.), egal wie zersplittert ihre Gruppierung ist: Ob Regierer, oppositionelle, konstruktive Kräfte oder Blockierer – am Ende des Tages stellen Sie zwei Regierungsmitglieder (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) auch wenn der Wichtigste heute hier fehlt und die Aktuelle Stunde offensichtlich nicht als wichtig erachtet. (Abg. Weninger: Das ist ein eindeutiger Ordnungsruf, wenn jemand krank ist, das zu thematisieren.) Und gerade den Regierungsmitgliedern ihrer Partei... ich habe den Herrn Hergovich gemeint, der ist vorhin nicht angesprochen worden als krank. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Wenn das kein Ordnungsruf ist, weiß ich es auch nicht.)