Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau und Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren diese Aktuelle Stunde unter folgenden Rahmenbedingungen, die jeder und jede von euch, von Ihnen kennt. Wir haben ein sinkendes Vertrauen unserer Menschen in Niederösterreich in eine gute Versorgung, in eine gute gesundheitliche Versorgung. Und es ist nicht wie mir der Kollege Dinhobl hier im Landtag gesagt hat: "Das Gesundheitssystem ist nur schlecht, weil die SPÖ so oft darüber redet", sondern ich glaube, Kollege Dinhobl, wenn wir so ganz bilateral familiär miteinander reden, weißt du, über genauso viele Fälle wie ich zu berichten, dass Menschen unfreiwillig eine Niederösterreich-Rundreise machen, teilweise schwer krank – letzte Woche habe ich einen Fall von einer sterbenskranken jungen Person gehört – bis man einen freien Platz in einem der Landeskliniken findet. Berichte in den Medien über Geheimpläne, die irgendwo in den Schubladen liegen, dass Spitäler geschlossen werden sollen, erhöhen das Vertrauen natürlich nicht nur, und wenn über diese Themen weder vor dem 26. Jänner – also vor den Gemeinderatswahlen – geredet wird, dann kann man nicht sagen "Schelm, der Böses dabei denkt", sondern dann ist natürlich auch klar, was die politische Intention dahinter ist. (Beifall bei der SPÖ.) Erwin Pröll hat 2008, als die letzten der Kliniken in die Verantwortung des Landes NÖ gekommen sind, Folgendes gesagt (liest:) "Die Neuordnung des Spitalwesens in Niederösterreich ist eine tiefgreifende Strukturmaßnahme des Landes. Sie ist eine Reform für medizinische Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau. Sie entlastet die Gemeindenmassiv", das ist nicht ganz so eingetreten, auch hierzu diskutieren wir regelmäßig im Landtag, "und sie ist auch natürlich eine Maßnahme, um unsere Regionen zu gestalten." Landeskliniken, Spitäler bedeuten vor Ort eine Vielzahl an Arbeitsplätzen und natürlich auch eine Infrastruktur, die notwendig ist in allen Bereichen in unserem Bundesland. Ich möchte von dieser Stelle der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig gute Besserung wünschen. Ich muss sagen, dass die Ferndiagnose von Parteisekretären aus meiner Sicht hier unzureichend sind. Ich weiß ja nicht, wie er darauf kommt zu sagen, man drücke sich vor der Arbeit, man drücke sich vor Pressekonferenzen oder man kriegt einen Maulkorb verordnet. Wer die Ulli Königsberger-Ludwig kennt, der weiß, dass ihr niemand einen Maulkorb verordnet – weder aus den eigenen Reihen oder aus anderen Reihen – weil sie bei gesundheitspolitischen Themen seit Jahren ausdauernd und unbequem ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und eines dieser Themen unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig – und ich weiß das, weil ich manchmal gemeinsam in Sitzungen mit ihr sein kann – ist die Forderung, dass Hausübungen, die seit Jahren schon nicht gemacht wurden, nachgemacht werden. Der Herr Landesrat nickt und das freut mich. Die Frage ist auch, bei Bildungspolitik diskutieren wir immer: Was ist die Konsequenz, wenn sich jemand strikt weigert die Hausübung zu bringen? Jeder, der eigene Kinder hat, weiß, was das heißt: bis zu "Nicht genügend", setzen, Nachprüfung haben. Wir wissen, dass der regionale Strukturplan Gesundheit, nämlich der, wo wir seit Jahren fordern – allen voran unsere Landesrätin – dass der Standort genau gemacht wird, was mit einer Sicherheit, mit Vertrauensbildung zu tun hat, dass man sich weigert von niederösterreichischer Seite – zumindest bisher jetzt geweigert hat – diesen standortgenauen Plan für unser Bundesland zu machen. Da muss man wirklich sagen, da muss man ein ganz klares "Nicht genügend" sagen, und dass dieser Prozess, der jetzt stattfindet mit Teilnehmern aus allen Parteien, aus allen Regierungsfraktionen, dass das natürlich auch sozusagen die Nachprüfung ist, weil man die Rute ins Fenster stellt und sagt: "Verdammt noch einmal, wenn ihr das jetzt nicht macht, dann gibt es auch kein Geld, das auf Bundesebene beschlossen wird", darauf muss man nicht stolz sein, sondern man muss schon auch sehen, dass wir hier weit hinter anderen Bundesländern herhinken. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wollte das nur sagen, weil in den Medien auch zu lesen war, "die Roten regen sich über etwas auf und sind überall dabei." Wir werden uns immer dort aufregen, was ohnehin unserer jahrelangen Position entspricht. Und wie gesagt: Wenn wir vehement eingefordert haben – bisher ohne Ergebnis – dass wir wissen wollen, welches Krankenhaus, welches Klinikum für welche Versorgung zuständig ist, und das nicht gemacht wurde, dann kann man nicht Verschwörungstheorien auf der anderen Seite feststellen, sondern man muss sie auch an der Nase nehmen und sagen: "Da haben wir nicht gearbeitet, und jetzt wird es Zeit", und vielleicht auch die Diskussion mit dem Gesetzgeber, mit dem Landtag zu suchen. (Beifall bei der SPÖ.) Mein Klubobmann, der Hannes Weninger, hat mir heute gesagt: "Du sagst das, was du eh schon seit Jahren sagst, auf das du aufmerksam machst im Gesundheitsbereich." Uns geht es – und wir sagen das wirklich gefühlt seit 100 Jahren, reell seit 15 oder 10 Jahren – dass wenn wir an den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich nichts ändern, dann wird das schlimm enden. (Beifall bei der SPÖ.) Und da geht es uns um bessere Bezahlung – das war nicht immer so. Es gibt Zeiten, an die ich mich noch erinnere, wo in Niederösterreich Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal besser bezahlt wurden als in Nachbarbundesländern. Ein Teil der Abwanderung – ich sage nicht, dass das die einzige Antwort ist – aber ein Teil der Abwanderung findet statt, weil man ins Nachbarbundesland geht. Wenn ich studiert habe, wenn ich viel gelernt habe, dann suche ich mir natürlich den Standort aus, wo ich ein bisschen mehr oder wo ich mehr verdiene. Ein anderes riesiges Problem ist die Dienstplantreue. Neben der Aufgabe, dass wir genügend Pflegepersonal, Gesundheitspersonal ausbilden müssen, ist es meiner Meinung nach wirklich ein großes Problem, dass ausgebildete, engagierte Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte aus dem Gesundheitsbereich rausgehen. Aus dem Bezirk Baden weiß ich es, dass zwei-, dreifache Mamas gesagt haben: "Ich liebe meinen Pflegeberuf. Aber wenn ich das zweite Mal um 6 Uhr angerufen werde, um 7 Uhr ist Dienstbeginn und wenn das nicht ist, dann ist das Dienstverweigerung, dann weiß ich nicht, wie ich die Vereinbarkeit von Beruf und Kinder und Familie hinkriegen soll." Und ich kenne persönlich Fälle, die nicht gern weggegangen sind, die heute noch gern im Pflegeberuf arbeiten würden, die wir brauchen würden, so, so notwendig, aber schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Dienstplantreue hat es ihnen unmöglich gemacht, hier diesen Beruf weiter auszuüben. Wir reden, also ich lasse mich eh nicht irritieren vom Geschwätze in der ersten Reihe, aber ich glaube schon, dass es trotzdem ein Thema ist, das unter den Nägeln brennt, wo man vielleicht zumindest ein paar Minuten zuhören könnte. Also, wie gesagt, die Arbeitnehmerbedingungen, wo wir von der ÖVP lange – auch auf irgendwelchen Weinfesten, wenn wir bilateral geredet haben und sagen: "Bitte schaut euch das an!" In Baden gibt es Pflegerinnen, die zeigen mir einen Schrittezähler, da glaube ich, die machen eine kleine Wanderung, weil man es schön groß gebaut hat, aber nicht mehr Arbeitsplätze gemacht hat. Das heißt, die rennen dreimal so lang wie im alten Krankenhaus. Solche Dinge muss man sagen können, wenn man solche Dinge nicht sagt, hat man auch keine Chance, Dinge, die ganz massiv in die falsche Richtung laufen, zu korrigieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, es darf nicht wundern, dass dieses ungute Gefühl gerade in Regionen, die in den letzten Jahrzehnten ausgedünnt wurden, wenn man in der Zeitung über Spitalsschließungen liest, nicht verwundert. Es verwundert nicht, dass man sich denkt: "Warum wird so jetzt gar nichts diskutiert und alles so erst nach den Gemeinderatswahlen stattfinden?" Ein weiterer Punkt ist, dass wir natürlich enttäuscht sind, dass die neu gegründete Landesgesundheitsagentur das versprochene Potenzial... dass man sagt, man hat alle Landeskliniken, man hat alle Pflegeheime unter einem Dach ...nicht genutzt hat. Sagt nicht die Karin Scheele, das sagt auch der letzte Rechnungshofbericht in diesem Bereich. Und ich denke mir, wenn wir wieder mehr Vertrauen haben wollen bei den Patientinnen und bei den Patienten, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – da zähle ich die Pfleger genauso dazu, wie die Ärzte und Ärztinnen, von denen wir auch viel Lob bekommen, dass wir diese Themen immer wieder zur Sprache und auf die Tagesordnung bringen – dann müssen wir schauen, dass die Landesgesundheitsagentur nicht immer nur beim Wasserkopf im Büro, sondern auch vor Ort mehr weiterbringt. Mehr Personal, besseres Personal und wohnortnahe Versorgungssicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)