Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-555/XX-2024 – NEIN zur Schließung unserer Spitäler
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Abgeordnete des NÖ Landtags! Das Gesundheitswesen ist jeher in Diskussion und zwar deswegen, weil das Gesundheitswesen jeher immer im Fluss ist. Es ist so, dass die technologischen Entwicklungen enorm sind. Wenn wir uns im Bereich der Onkologie ansehen, was sich in den letzten 10, 20 Jahren getan hat: ein MedAustron, vor 20 Jahren hätten wir uns das nicht vorstellen können. Im Bereich der Chemotherapien: Hier hat es Änderungen gegeben, die einerseits das Gesundheitswesen sehr positiv beeinflusst haben, aber auch die Strukturen in diesem Bereich wesentlich geändert haben. Ich kann mich noch gut erinnern an die Diskussion Ende der 1990er Jahre, Beginn der 2000er Jahre, wo die große Diskussion aufgepoppt ist: Ist es sinnvoll, dass Städte und Gemeinden eigene Krankenhäuser führen? Und ich kann mich noch gut erinnern an den Beschluss im Gemeinderat von Baden, wo der damalige Bürgermeister Breininger dann gesagt hat, nein, er glaubt, es ist nicht sinnvoll, dass Städte zukünftig Krankenhäuser führen. Und hier wurde die NÖ Landeskliniken Holding geboren, wo man gesagt hat: Ja, es ist sinnvoll, die Häuser zu bündeln, die Häuser untereinander zu vernetzen. Damals hat es keine Schnittstellen zwischen den Häusern gegeben und ich glaube, heute würde kein Mensch mehr in diesem Haus sagen, diese Entwicklung war negativ. Und die Entwicklungen in den letzten Jahren führen auch dazu, dass wir in die Zukunft blicken müssen und sehen, wo müssen wir an welchen Schrauben drehen, um die Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land qualitativ hochwertig und immer besser werden zu lassen? Und das war der Grund, warum sich die NÖ Landesregierung – und zwar einstimmig – dazu entschlossen hat, diesen Gesundheitspakt 2040 ins Leben zu rufen: für die Kliniken der Landesrat Schleritzko, für den NÖGUS als Steuerungsorgan der Landesrat Luisser und für das Rettungswesen die Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig. Parteiübergreifend, fraktionell übergreifend, eine Basis, die wir damals gefunden haben, weil wir gesagt haben, das Gesundheitswesen soll außer Streit gestellt werden und die Gesundheitsentwicklung in unserem Land parteiübergreifend durchgeführt werden. Und wir müssen in diesem Gesundheitspakt auch davon wegkommen, dass es ein Kliniken-, ein Spitalspakt wird, sondern es muss ein Gesundheitspakt werden – übergreifend – der Patientenströme lenkt, beginnend bei Notruf Niederösterreich 1450 auch nach dem Motto "digital vor ambulant vor stationär", damit sich die Patienten in diesem Gesundheitssystem auch zurechtfinden können, mit welchen Anliegen, mit welcher Krankheit gehen sie wohin und wie werden sie in diesem System gesteuert. Facharztzentren, Primärversorgungseinheiten, die einen wesentlichen Faktor in den letzten Jahren auch in Niederösterreich im niedergelassenen Bereich abgefangen haben, Öffnungszeiten von sieben in der Früh bis 19 Uhr am Abend. Ich glaube, es müsste uns auch gelingen, solche Primärversorgungszentren vorgelagert vor die Kliniken zu setzen, um hier eine niederschwellige Anlaufstelle zu sein für Patienten, bevor sie in ein Klinikum eingeliefert werden. Und es ist auch so: Natürlich ist in den Kliniken die höchstwertige Medizin vorhanden, aber natürlich auch die höchste Dokumentation. Jeder, der im Klinikum war, weiß, dass er viele Schritte durchlaufen muss, bis er aufgenommen wird. Die Aufnahmeprozedere sind intensiv und sehr aufwendig und deswegen ist es wichtig, die Menschen dort zu behandeln, wo sie auch am qualitätsvollsten behandelt werden können und am niederschwelligsten behandelt werden könnten. Und wer eine Operation hat, der überlegt sich: Wo gehe ich hin? In welches Haus gehe ich? Wo sind Spezialisten gebündelt? Und ich glaube, es ist auch für alle verständlich, dass jemand, der einen Eingriff hat, dorthin geht, wo er glaubt, dass er am besten behandelt wird und darum ist es notwendig auch die Kliniken so zu strukturieren, dass wir Spezialabteilungen gründen und finden können, wo die Fallzahlen hoch genug sind, wo die Fallzahlen dazu führen, dass die Qualität in diesen Häusern auch hoch ist. Die Frage der Diskussion von Geburtenabteilungen – es ist schon angeklungen. In Abteilungen, wo fünf Geburten in einer Woche stattfinden, keine angeschlossene Neonatologie. Hier stellt sich die Frage: Ist es sinnvoll, hier diese Abteilung weiterzuführen? Weil wenn Komplikationen auftreten, steht kein Kinderfacharzt zur Verfügung und deswegen ist es so wichtig, auch diese medizinischen Einheiten zu bündeln und diese medizinischen Einheiten zu konzentrieren. Ich kann mich noch gut erinnern an die Diskussion des Jahres 2005, wo die Frage der Schließung des Krankenhauses in Allentsteig im Raum gestanden ist. Die Wogen sind hochgegangen. Die medizinische Versorgung ist gefährdet. Die Leute dort werden kein Spital in der näheren Umgebung haben. Was ist passiert? Es wurde ein Sonderklinikum dort errichtet, die Neuro-Reha eröffnet mit einer Grundversorgung, mit einer Erstversorgung. Mittlerweile sind dort mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, als sie früher dort tätig waren und wir liefern dort höchste medizinische Qualität auf höchstem Niveau und ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, wie sich unser Gesundheitssystem zukünftig auch entwickeln soll. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Präs. Waldhäusl.) Ein zweites Beispiel ist der angesprochene Herzinfarkt, den Landesrat im ZIB2-Interview gebracht hat. Jemand, der einen Herzinfarkt hat im Waldviertel und kein nächstgelegenes Spital zur Verfügung steht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Herzinfarkt-Patient braucht kein nächstgelegenes Krankenhaus, der braucht einen Herzkatheter (LR DI Schleritzko: So ist es.) und wenn er nicht zu einem Herzkatheter gebracht wird, dann kann er sich überlegen oder aussuchen, ob er zu Hause stirbt oder im nächsten Spital stirbt. Nein, es ist wichtig, diese Rettungsketten so zu optimieren, die Rettungsketten so zu strukturieren, dass dieser Patient zeitgerecht in ein Krankenhaus eingeliefert ist, wo er auch tatsächlich behandelt werden kann, wo ein Herzkatheter zur Verfügung steht, und das muss die Aufgabe dieses Strukturplans sein, diese Möglichkeiten in Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und auch, weil die Frage aufgetaucht ist: Na ja, dann muss man eben nach Tschechien gehen. Gerade im Bereich Gmünd mit diesem Programm "Healthacross", das auch von der WHO ausgezeichnet wurde, das ist so ein Beispiel dafür, dass Niederösterreich auch mit benachbarten Regionen eigene Kooperationen betreibt, die auch ausgezeichnet werden, weil es ja wichtig ist, gerade im Gesundheitssystem über Grenzen zu denken, und über diese Grenzen wollen wir auch politisch denken und deswegen haben wir diesen Gesundheitspakt so breit aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir den Gesundheitspakt 2040 als Chance, die Gesundheitsversorgung für die Menschen wesentlich zu verbessern. Nutzen wir die Technologien und nutzen wir die Erneuerungen, damit wir eine moderne Infrastruktur schaffen, denn die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als populistische Spielchen am Rücken unserer Bevölkerung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person

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- Wohnbezirk:
- Wiener Neustadt
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich