Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sehen, Populismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ mehr. Bravo! Die SPÖ hat aufgeschlossen, denn was sie in den letzten Tagen hier gemacht hat, das ist Angst zu verbreiten. Angst, dass man den Menschen etwas wegnimmt, in der Hoffnung, dass man bei den nächsten Gemeinderatswahlen das in Wahlstimmen ummünzen kann. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Was man aber schon dazu sagen muss: Dafür ist nicht nur die SPÖ verantwortlich. Denn das, was wir halt erleben seit vielen Jahren mittlerweile im Landtag, die, die die Macht haben, das sind im Moment jetzt ÖVP und FPÖ, die versuchen schon mit Informationsverweigerung, mit dem Verschleppen von Entscheidungen, mit wahltaktischen Manövern die anderen so zu provozieren, dass eben solche Aktionen dann auch herauskommen. Ist das inzwischen wirklich die politische Kultur in diesem Land? Wir bedauern diese Auffassung, dieses Politikverständnis sehr und wir hoffen, dass wir mit einer Versachlichung der Debatte hier auch die ganze Debatte etwas weniger emotional halten können. Das geht aber nur mit Fakten. Wir haben diesen Vorstoß, der letzte Woche bekannt geworden ist, dem dann auch eine Pressekonferenz oder mehrere Pressekonferenzen gefolgt sind, durchaus differenziert kommentiert. Nicht ein Hurra in die eine oder eine Verdammung in die andere Seite, sondern es geht auch darum, das anzusprechen, was notwendig ist. Im Gegensatz zu Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und SPÖ haben wir keine Scheu, davor unbequeme Wahrheiten anzusprechen, auch notwendige Reformen mitzutragen, wenn sie im Sinne der Patientinnen und Patienten erfolgen sollen. Und deshalb sind wir hier ganz klar: Ja, es braucht... wir brauchen eine Diskussion über die Neuordnung der Spitäler in Niederösterreich. Aber – und das ist mir in der Debatte bis jetzt noch zu kurz gekommen – natürlich braucht es auch ein entsprechendes Versorgungsangebot als Ersatz und genau das ist aber in vielen Gemeinden nicht mehr vorhanden. Vor den Wahlen kommen dann im Regelfall immer irgendwelche Garantieversprechungen von der ÖVP und da könnte man auch über die Landarztgarantie, über die blau-gelbe Gesundheitsoffensive – die Frau Landeshauptfrau weiß das, weil das waren immer ihre Claims – da könnte man sehr lange darüber sprechen, brauchen wir aber nicht, weil wir können das ganz kurz fassen und sagen: Alles was daraus entstanden ist, das ist mittlerweile Schall und Rauch. Und ich möchte auch nicht auf jeden Unsinn eingehen, den der Herr Landesrat Hergovich von sich gegeben hat. Es ist, es hilft nichts, wenn man sich nur als Verfechter des Gesundheitssystems in Niederösterreich plakatieren lässt, wenn man sich mit den Gegebenheiten nicht auseinandersetzen möchte. Er hat auch bei den Koalitionsverhandlungen schon kein glückliches Händchen gehabt. Was ihn dazu bewogen hat, die zweite Wange hinzuhalten, das erschließt sich mir nicht. Aber zwei Dinge möchte ich schon gerne herausgreifen: Wenn man davon spricht, vier Standorte gegebenenfalls neu zu ordnen und zu einem zusammenzulegen, dann ist das kein Kahlschlag, wenn wir 27 Klinikstandorte in Niederösterreich haben. (LR DI Schleritzko: Das stimmt.) Und der Kollege Dinhobl hat das vorhin auch schon angesprochen, seine Aussage zum Thema Herzinfarktpatienten. Da kann einem auch nur das Kopfschütteln kommen, denn dafür, welche Chancen jemand hat, der einen Herzinfarkt erleidet, hängt nicht von der Dichte der Spitäler ab, sondern davon, wie rasch Ersthilfe vor Ort ist und Ersthilfe im Sinne von Notärzten, Notfallsanitätern, die eben genau wissen, wie man einen Herzkatheter setzt oder wo dieser am schnellsten erreichbar ist. Es werden hier einfach Kraut und Rüben gemischt und das ist verantwortungslos. Worum geht es bei einer möglichen Strukturreform im Spitalsbereich? Es geht erstens um Qualität. Es geht um Patientensicherheit. Es geht um einen optimalen Personaleinsatz. Es geht um Leistbarkeit. Und es geht nicht zuletzt um den "best point of care", also jenen Ort, wo Patienten am besten mit ihrem jeweiligen medizinischen Bedürfnis aufgehoben sind. Kommen wir zum Punkt eins, zum Thema Qualität. Auch da ist es wichtig: Die Qualität der Gesundheitsversorgung hängt nicht mit der Anzahl der Spitäler zusammen. Es hängt davon ab, ob ein Eingriff, eine Behandlung einmal im Monat, einmal in der Woche oder einmal am Tag gemacht wird. Je öfter ein Eingriff vorgenommen wird, desto sicherer ist er. Und da sind wir auch schon bei dem vielleicht auch wichtigsten Thema: beim Thema Patientensicherheit. Die Personen, die man versucht hier vermeintlich zu schützen, die werden ja noch gefährdet mit solchen Forderungen, Standorte, die bestimmte Leistungen nicht erbringen können, unbedingt bewahren zu wollen. Wenn es nämlich entsprechende Schwerpunkte gibt, dann kann dort Routine und Expertise aufgebaut werden und das bedeutet für die Patientinnen und Patienten das bessere Ergebnis. Und wenn man die aktuelle Personalsituation anschaut, da sind wir beim dritten Punkt: optimaler Personaleinsatz. Wir haben einen akuten Personalmangel und die geringere Anzahl von Spitälern würde ja auch bedeuten, dass man eine bessere Verteilung des Personals und die Verlässlichkeit im Sinne der Menschen, die im Spital arbeiten, erhöhen kann. Die Kollegin Scheele hat es auch in ihrem Eingangsstatement ja auch erwähnt: Wenn man sich nicht auf einen Dienstplan verlassen kann, wenn man in der Früh angerufen wird, man muss jetzt schnell kommen, wenn Krankenstände, Urlaube nicht gut abgedeckt werden können, wenn ich für 27 Standorte Nachtdienste einteilen muss und ich habe diese Menschen nicht. Dann heißt das, wenn ich weniger Standorte habe und das gut aufgeteilt wird, dass sich die Personen, die in dem System arbeiten, auch darauf verlassen können, dass das hält. Und das hat auch dann mit der Attraktivität als Arbeitgeber zu tun. Gerade wenn ich an den medizinischen Nachwuchs denke – die fragen sich dann natürlich schon, wo kann ich mich spezialisieren? Welche Fallzahlen für Diagnosen und Behandlungen gibt es an diesem Standort? Wo kann ich was lernen? Welche Perspektive habe ich? Wir kommen später in einem anderen Tagesordnungspunkt bei einem Landesrechnungshofbericht dazu, wo genau das angesprochen wird, dass das einer der Gründe ist, warum es in einem Standort zu einer höheren Fluktuation gekommen ist, weil diese Perspektive gefehlt hat. Das macht einen Standort attraktiv oder eben nicht. Punkt Leistbarkeit: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Gesundheit muss uns etwas wert sein. Aber wir wollen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und als Beitragszahlerinnen und Zahler auch wissen, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und dort ankommen, wo sie benötigt werden – und zwar beim Patienten. Wenn wir daran denken, wie lange man auf einen Facharzttermin warten muss im Kassenbereich, dann zeigt das schon sehr viel, dass die Mittel offensichtlich nicht unbedingt dort ankommen, wo wir sie benötigen. Diese Milliarden, die wir jedes Jahr aufbringen, die fließen offensichtlich schon in die Versorgung, aber möglicherweise gerade mehr in die Versorgung mit Verwaltungsposten. Wir haben vorher schon gehört, also die Landesgesundheitsagentur hat ja 2020 den Betrieb aufgenommen, dort vor allem Verwaltungsposten natürlich auch aufgebaut, von denen ursprünglich ja gesagt wurde, dass man dort Synergien heben wird. Die hat der Landesrechnungshof in seiner Prüfung nicht gefunden, dafür aber jede Menge Führungspositionen in einem aufgeblasenen Verwaltungsapparat. Das vermeintlich beste Gesundheitssystem der Welt können wir nur aufrechterhalten, wenn die Versorgung für die Menschen gesichert ist an der passenden Stelle und das muss nicht das Krankenhaus sein. Kommen wir noch zum fünften, abschließenden vielleicht aber wesentlichsten Punkt, nämlich zum Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Das mit dem Zusammenlegen von Spitälern ist eine Sache, aber es geht ja... die andere Frage, welches Angebot steht denn als Ersatz zur Verfügung? Uns NEOS ist die wohnortnahe Versorgung ein sehr großes Anliegen. Was es braucht, sind multidisziplinäre Gesundheitszentren, wie es zum Beispiel die Primärversorgungszentren sein können, aber können auch Gruppenpraxen, Gemeinschaftspraxen sein, wo auch Chroniker gut betreut werden können, gut versorgt werden können, wo eine Akutversorgung stattfindet. Es braucht eine stärkere Vernetzung im Pflegebereich. Das kann mit einem flächendeckenden Ausbau der Community Nurses gut erfolgen, die eine koordinierende Funktion haben und es braucht einen viel stärkeren Fokus auf die Prävention, Stichwort "mehr gesunde Lebensjahre". Mehr gesunde Lebensjahre erreichen wir nicht durch noch mehr Spitäler, sondern durch Prävention und entsprechende Vorsorge. Die Transformation und Neuordnung der Spitalslandschaft ist eine riesige Chance für genau diese Punkte: für die Qualität der Gesundheitsversorgung, für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten, dafür den Personalmangel in den Griff zu bekommen, das System leistbar zu erhalten und freiwerdende Mittel, die wir leider immer mehrfach ausgeben, für den Ausbau der wohnortnahen Versorgung zu verwenden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es den Bürokratie-Albtraum Landesgesundheitsagentur gibt – ich möchte das hier jetzt auch kurzhalten – das ist ein Paradebeispiel der Intransparenz, hat sich auch per Gesetz schon von sich aus der Intransparenz verschrieben. Wir haben heute am Beginn der Sitzung versucht, einen Antrag in die Debatte oder in den Ausschuss zu bringen, wo eben genau diese Offenlegungspflichten sehr wohl eingefordert waren. Der wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Damit... das spricht Bände und beweist eigentlich, dass alles, was Sie heute und hier zu diesem Thema sagen werden – eh schon wissen – alles Schall und Rauch sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)