Tagesordnungspunkt 2  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir nun zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und kommen gleich – wie vorhin gesagt – zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-531, Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel, Weninger, Krismer-Huber und Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur genannten Ltg.-531 betreffend Katastrophenhochwasser September 24 – Soforthilfemaßnahmen des Landes, ein Antrag der Kollegen Mag. Danninger, Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini und ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass es gelungen ist, hier einen Allparteienantrag in dieser Causa auf den Weg zu bringen. Der Präsident hat ja die Situation, was das Hochwasser betrifft, schon umfassend beschrieben und auch die Herausforderung, der wir uns da tagtäglich noch immer stellen müssen und auch die große Betroffenheit, die es in der Bevölkerung gibt und auch bei den Menschen gibt, auch in finanzieller Hinsicht und deshalb ist es nur gut und recht, dass sich die Landesregierung am 17. September einstimmig dazu bekannt hat, hier Hilfe zu leisten und den Posten der Katastrophenschäden und -behebung insofern zu verändern, dass er um 75 Millionen Euro überschritten werden darf. Die Bedeckung dafür sind 45 Millionen Euro aus Bundesmitteln gemäß Katastrophenfondsgesetz und 30 Millionen Euro aus Landesmitteln. Der Landtag debattiert heute darüber und ich gehe davon aus, dass wir diese Entscheidung der Landesregierung entsprechend begrüßen und unterstützen und hier auch das Unsere beitragen. Ich komme zum Antrag über den Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 24 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nach Vorliegen der Schadenssummen aufgrund der Hochwasserkatastrophe und nach Feststehen des für Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfes dem NÖ Landtag über die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu berichten und einen Vorschlag zur budgetären Bedeckung gegebenenfalls durch einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen."

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt Klubobmann Hannes Weninger von der SPÖ. Und während er zum Rednerpult geht, darf ich rechts von Ihnen auf der Zuhörertribüne die Volksschule, 3. Klasse, Unter-Aspang herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die enorme Wucht des Hochwassers hat große Teile unseres Landes, aber auch viele Regionen Zentral- und Osteuropas in unvorstellbarem Ausmaß zerstört, Menschenleben gekostet, Existenzen vernichtet und Schäden in noch nicht kalkulierbaren Dimensionen verursacht. Allen Betroffenen, die um die Rettung ihres Hab und Gutes gekämpft haben und in vielen Fällen den Wassermassen sich ergeben mussten, gilt unser ganzes Mitgefühl, aber auch das gemeinsame Versprechen größtmöglicher spontaner und langfristiger Hilfe. Diese Katastrophe hat aber auch – wie es der Präsident bereits angesprochen hat –ein solidarisches Verhalten unserer Gesellschaft gezeigt – gezeigt, dass in Krisensituationen die Menschen zusammenhalten, sich gegenseitig helfen. Zigtausende Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr aus Niederösterreich, aber auch aus anderen Bundesländern, ca. 1.500 Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, aber auch tausende freiwillige Helferinnen und Helfer, Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder haben teilweise über Tage und Nächte geschützt, geborgen, gerettet und auch getröstet. Ihnen allen gehört unser Dank. (Beifall im Hohen Hause.) Aber trotz dieses Totaleinsatzes haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher binnen weniger Stunden ihre gesamte Existenzgrundlage verloren bzw. enorme Schäden erlitten. Sie stehen wie viele betroffene Betriebe, Städte und Gemeinden, Vereine in wirtschaftlich angespannten, schwierigen Zeiten nun vor finanziell kaum bewältigbaren Herausforderungen. Einen Teil von dem, was wir in Zeiten wie diesen tun müssen und können, bringen wir heute mit diesem Allparteienantrag als ersten Schritt gemeinsam auf den Weg. Die SPÖ begrüßt die Aufstockung der ursprünglich 20-prozentigen Unterstützung auf jetzt mindestens 50 Prozent bzw. 80 Prozent der festgestellten Schadenssummen. Aber viele Betroffene werden auch mit dieser Unterstützung die finanziellen Belastungen nicht stemmen können. Ja, 50 Prozent bzw. 80 Prozent in besonderen Härtefällen sind besser als 20 Prozent, aber noch keine vollkommene Entschädigung und vor allem: Es besteht darauf kein Rechtsanspruch. Meine Damen und Herren, wenn wir schon den Gesamtschaden nicht vollkommen decken können oder ersetzen können, muss zumindest sichergestellt werden – und da bin ich guter Dinge, dass rasch, unbürokratisch, gerecht und transparent die Auszahlungsmodalitäten gewährleistet werden. Und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der rasche Wiederaufbau bis hin zur endgültigen Schadensfeststellung und der Versicherungsabwicklung mit sofortigen Vorauszahlungen erleichtert wird. Ein dafür zur Verfügung stehender Ansatz wäre unser Vorschlag, die im Corona-Fonds liegenden 26 Millionen Euro sofort dafür zu verwenden, um den Menschen in unserem Land Soforthilfe nach der Flutkatastrophe zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bedanken bei zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft von "Österreich hilft Österreich" bis hin zu Soforthilfeangeboten, die es von der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Volkshilfe und des ÖGB und vielen anderen Institutionen gibt, wo deren Mitglieder zumindest eine Entschädigung bekommen in einer Zeit, wo jeder Euro zählt. Aber Hoher Landtag, wir befinden uns nach wie vor im Krisenmodus und die Wiederaufbauarbeiten werden Monate, wenn nicht Jahre dauern. Und auch wenn es der eine oder andere, die eine oder die andere nicht hören möchte: Naturkatastrophen wie Hochwässer, Stürme, Murenabgänge, Waldbrände, Hitzeperioden werden angesichts der zunehmenden Erderwärmung häufiger, intensiver und bedrohlicher. Und deshalb muss bei aller Priorität am heutigen Tag für die Soforthilfe auch eine politische Debatte darüber stattfinden, wie derartige Ereignisse in Zukunft verhindert, gemildert und vorbeugend behandelt werden können. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Es ist jetzt nicht die Zeit und der Zeitpunkt alle Vorschläge im Detail zu diskutieren, aber wir werden zum Beispiel im Namen der Sozialdemokratie heute noch zwei Resolutionsanträge einbringen mit der Bitte um Unterstützung und Mitdenken bei den zukünftigen Herausforderungen, wenn es darum geht, für freiwillige Einsatzkräfte, aber auch für Betroffene den Anspruch auf Dienstfreistellung gesetzlich zu verankern bzw. auch einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf vollständige Entschädigung sicherzustellen. Und da bitte ich vor allem diejenigen Parteien, die in der Vorwoche im Nationalrat diesen Forderungen zugestimmt haben, das auch im NÖ Landtag zu tun. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Aber wir werden auch darüber reden müssen, wie es zu finanziellen Entlastungen für die Einsatzorganisationen kommt. Da gibt es Vorschläge zum Beispiel aus Kärnten, nicht nur für den Ankauf von Ausrüstungen, sondern auch für den täglichen Einsatz auf die Einhebung der Umsatzsteuer bzw. Mineralölsteuer zu verzichten oder diese rückzuvergüten. Es geht aber auch darum, wie Städte, Gemeinden und viele Vereine jetzt unterstützt werden können, die mit enormem Aufwand und Vorleistungen während der Katastrophe ihre Mitbürgerinnen und Bürger unterstützt haben, aber die auch jetzt vor teilweise zerstörten Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen stehen. Ich möchte auch betonen und nochmal beim Präsidenten anschließen: Tatsächlich haben sich die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte in vielen Bereichen bewährt, aber wir müssen auch eingestehen, dass manche den Dimensionen dieses Hochwassers nicht mehr Genüge geleistet haben und manche Hochwasserschutzmaßnahmen, weil wir es über Jahre und Jahrzehnte – ich sage einmal – einen Dämmerschlaf genommen haben und wir mit sehr viel Glück davon gekommen sind, dass nicht mehr in diesen Regionen passiert ist. Heute ein Beispiel in der Kronen Zeitung, aber ich erinnere auch zum Beispiel an eine persönliche Diskussion seit mehr als 20 Jahren über den Hochwasserschutz im Gemeindegebiet von Münchendorf-Achau. Diejenigen, die jetzt noch nicht verstehen, dass man unseren Bächen und Flüssen ihren Raum zurückgeben muss, dass Rückhaltebecken, Überschwemmungsgebiete, Dämme aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen neu dimensioniert werden müssen, dass Bodenversiegelung und Bodenverdichtung keine ideologischen Fragen, sondern Fragen des Überlebens sind und vor allem diejenigen, die nicht auf ein paar Hektar Agrarland verzichten wollen und uns weismachen wollen, dass dadurch die Lebensmittelversorgung gefährdet ist... es ist nicht die Lebensmittelversorgung gefährdet, wenn man den Bächen ihren Freiraum wieder zurückgibt, sondern es sind Menschenleben, die gefährdet werden. Leider haben das viele noch nicht verstanden, was uns die aktuelle Diskussion der letzten Wochen über die Renaturisierung gezeigt hat, aber ich betone das in aller Ernsthaftigkeit und Dramatik: Die Natur ist stärker als grenzenloses Profitstreben und deshalb werden wir heute den ersten wichtigen Schritt gemeinsam machen und ich lade ein und strecke die Hand seitens der Sozialdemokratie aus, dass wir sowohl in der Landesregierung wie auch im Landtag jeden einzelnen Vorschlag zur Bewältigung der Klimakrise, aber auch zum Schutz unserer Bevölkerung ernsthaft diskutieren wollen und lade sie ein, auch unsere Vorschläge dementsprechend zu behandeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schock dieses katastrophalen Hochwassers – und der Herr Präsident hat es auch am Punkt formuliert, finde ich – der sitzt wohl bei jedem von uns noch sehr tief in den Knochen und ganz besonders tief da sitzt er wohl bei den unzähligen Betroffenen, die ohnmächtig dabei zusehen mussten, wie ihr Hab und Gut in den Fluten versinkt und die nun verzweifelt sind und versuchen mit dieser enormen Wucht der Verwüstung und der Schäden zurechtzukommen. Und ich kann mich sehr gut hineinfühlen in die Situation der Menschen, weil meine Schwester selber betroffen ist und wenn das Haus bis ins Erdgeschoss unter Wasser steht – ich weiß einfach, was das heißt, wenn man vor den Trümmern der Existenz steht. Und unter Anbetracht des Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe finde ich nur richtig, dass alle Parteien sich darauf verständigt haben, dass wir bei dieser Landtagssitzung auf die Aktuellen Stunden verzichten und auch auf das Wahlkampfgetöse – ja es ist Nationalratswahl am Sonntag – aber gerade Letzteres erschiene mir wirklich sehr, sehr unpassend, wenn so viele Landsleute in einer so herausfordernden Situation sind. Wenn wir hier durchs Landhausviertel gehen, dann sehen wir: Da werden gerade die letzten Spuren des schweren Hochwassers beseitigt. Anderswo – das wissen wir auch – wird es noch Wochen oder Monate in Anspruch nehmen die Folgen des Hochwassers und die enormen Schäden, die entstanden sind, in den Griff zu bekommen, gerade hier in Niederösterreich. Hunderte Haushalte, deren Keller geflutet wurden, das Hab und Gut eben davon geschwommen ist, zahlreiche Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die unter Wasser gestanden sind, ebenso wie zahlreiche Sportstätten und gerade auch die öffentliche Infrastruktur in Niederösterreich ist ja massiv betroffen und für viele Betroffene haben die Schäden eben auch existenzielles Ausmaß. Ich bin tief beeindruckt, tief beeindruckt von der Welle der Hilfsbereitschaft und der gegenseitigen Unterstützung, die wir hier im Land gesehen haben und nach wie vor sehen. Die Menschen in Niederösterreich haben gezeigt, dass sie zusammenhelfen und zusammenhalten, wenn es darauf ankommt. Auch von meiner Seite hier ein großes, großes Dankeschön an die Tausenden, Zehntausenden Freiwilligen, den Einsatzkräften aus allen Organisationen, allen voran den Feuerwehren, die in einem enormen Kraftakt wirklich Übermenschliches geleistet haben und noch immer anpacken. Danke. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.) Und gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es aus meiner Sicht wirklich das richtige Signal, dass es uns allen hier auf der politischen Ebene gemeinsam gelungen ist, uns rasch und einvernehmlich eine vernünftige Basis für die Hochwasserhilfe zu schaffen, auch wenn wir alle wissen, dass die Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro – 45 vom Bund, 30 vom Land – in Anbetracht der Schäden nicht ausreichen werden. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt einmal schnell helfen wollen, in einem ersten Schritt. Und im nächsten Schritt ist dann aber natürlich auch – wir haben es auch aus dem Antrag gehört – festzustellen, wie hoch der Gesamtschaden überhaupt ist? Es wird zu klären sein, wie viel Geld wir brauchen und natürlich wird auch zu klären sein, woher das Geld kommen soll? Und wir wissen alle, dass wir eine durchaus sehr angespannte finanzielle Lage im Landeshaushalt haben und dass das eine große Herausforderung werden wird. Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich sehe diese Aufgabe, die hier nun auf uns zukommt, als einen ganz klaren Auftrag an uns, dass wir uns endlich eingehend mit der verheerenden finanziellen Situation des Landes auseinandersetzen müssen und diese Herausforderung, die wir jetzt haben auch als Chance begreifen, hier endlich das Richtige zu tun und das Budget in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den NEOS.) Was heißt das? Das heißt, wir brauchen endlich einen ehrlichen Kassasturz und wohl auch harte Schritte wie die Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Nur so werden wir die Spielräume schaffen können, die wir brauchen, damit wir den Menschen jetzt bei diesem Wiederaufbau – und ich nenne es wirklich so – unter die Arme greifen können. Jeden Steuer-Euro, den wir in diesem Land ausgeben, und egal welches Ressort es betreffen wird, werden wir nicht nur zweimal, sondern dreimal umdrehen müssen und jeden Ablauf, jeden Prozess hier im Landhaus und in der Verwaltung werden wir uns anschauen müssen und anschauen, ob es etwas zu erheben gibt und ob es effizient ist. (Beifall bei den NEOS.) Und wir werden uns auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, worauf wir verzichten können. Ob wir Hahnenkamm-Empfänge in Kitzbühel zum Beispiel noch brauchen? Ob wir eine Erhöhung der Parteienförderung wirklich brauchen? Und ich hoffe, auch da mit Blick auf diese Mammutaufgabe – und das ist es, die hier vor uns liegt – dass es auch dort – so wie es uns jetzt gelungen ist, mit diesem gemeinsamen Antrag – auch dort gelingen wird in einem Schulterschluss aller Parteien hier einen großen Schritt zu machen. Denn eines ist klar: Wir können uns keine neuen Schulden leisten. Die Schuldenlast im Land ist, weil man leider in den guten Zeiten nicht gespart hat, jetzt schon untragbar und sie lässt keine Spielräume, damit wir die Menschen endlich entlasten können. Doch genau das ist es, was unsere fleißigen Landsleute brauchen: Mehr Geld im Börserl für ihre harte Arbeit. Spielräume schaffen – das ist auch mein Appell an Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer in Bezug auf den Corona-Fonds. Also drei Fraktionen hier im Haus – die Sozialdemokratie, die GRÜNEN und auch wir haben den Corona-Fonds jetzt aktiv angesprochen. Wir wissen selbst von Udo Landbauer, der gesagt hat, dass er überdotiert ist der Corona-Fonds, dass 26 Millionen Euro dort eigentlich ungenutzt liegen. Halten Sie also bitte nicht an der Vergangenheit fest! Evaluieren Sie, wie viel Geld Sie wirklich brauchen in diesem Fonds und geben Sie bitte die restlichen Mittel frei, weil die Menschen in diesem Land brauchen das jetzt für etwas anderes! (Beifall bei den NEOS, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich, Abg. Weninger und Abg. Mag. Samwald.) Und eines ist mir auch gerade in Richtung SCHWARZ-BLAU schon auch ein großes Anliegen heute zu sagen: Der Präsident hat gesprochen von rot-weiß-roter Solidarität, aber es ist auch eine blau-gelbe Solidarität und damit meine ich nicht die niederösterreichischen Landesfarben, sondern die europäischen Landesfarben. Österreich bekommt zur Bewältigung der Krise, der Katastrophe finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union – viel Geld. 500 Millionen Euro wurden uns hier unmittelbar zugesagt. Und gerade das Land NÖ, das ja jetzt schon Nettoempfänger ist, aufgrund der hohen Agrarförderungen, die wir aus der Europäischen Union bekommen, wird hier von diesem Geld, von der EU besonders profitieren. Also gerade auch die Botschaft an jene, die Europa gerne schlechtreden: Ich muss Ihnen schon sagen, wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir Bürgerinnen der Europäischen Union sind und auch die Solidarität hier spüren und erleben dürfen. (Beifall bei den NEOS, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich, Abg. Weninger, Abg. Mag. Samwald und Abg. Schmidt.) So viel zum finanziellen Aspekt der Katastrophe. Das ist aber nur ein Teil und Kollege Weninger von der Sozialdemokratie hat das angesprochen, ich weiß, die Helga Krismer von den GRÜNEN wird das auch machen. Es geht nämlich auch darum, die richtigen Schlüsse jetzt zu ziehen aus der Katastrophe und wenn man das ernsthaft tut und ich glaube, es ist jetzt bei allen soweit angekommen, nach den Dimensionen dieses Hochwassers, dass das dringend notwendig ist, dass es hier Konsequenzen zu ziehen gibt. Und das auch bei den Finanzen gilt, das gilt auch an anderer Stelle. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen wie bisher. Die Hochwasserkatastrophe hat uns vor allen Dingen nämlich eines wieder sehr eindrücklich vor Augen geführt. Die Klimaveränderung ist Fakt. Unwetter, Sturm, Starkregen, Hagel, Vermurungen, Waldbrände, Hitzeperioden werden uns auch in Zukunft begleiten und Niederösterreich muss hier mehr tun, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern. Ich weiß, das ist für SCHWARZ-BLAU starker Tobak und ich weiß, dass man hier grundsätzlich gerne lieber weitermacht, so wie man es immer schon getan hat. Aber da muss ich wirklich sagen: ÖVP und FPÖ, face the truth! Das Ausmaß des Hochwassers hat uns gezeigt, dass es mehr Anstrengung braucht – mehr Anstrengung im Bodenschutz. Die Menschen brauchen nicht noch mehr Kreisverkehre und Einkaufszentren. Mehr Anstrengung in der Renaturierung, weil die Natur die bahnt sich ihren Weg. Wir haben das jetzt gesehen und ich würde Sie wirklich bitten, hier mit diesen Fake News, was die Renaturierungsverordnung anbelangt, endlich aufzuhören. Mehr Anstrengung bei den Maßnahmen für den Klimaschutz und mehr Anstrengung bei den Maßnahmen für die Klimaanpassung. Und wenn wir nur ein kurzes Blitzlicht von diesen vier gewählten Punkten jetzt auf den Bodenschutz werfen: 17 Fußballfelder – 17 Fußballfelder! – am Boden werden jeden Tag in Österreich versiegelt. St. Pölten beispielsweise ist die Landeshauptstadt mit der höchsten Pro-Kopf-Versiegelung unter den Großstädten. Da darf man sich dann nicht wundern, dass das Wasser da nicht versickern kann. Und hier müssen wir gegensteuern und daher darf Raumordnung und Flächennutzung nicht länger nur von den Ländern und von den Gemeinden entschieden werden, weil weder die Landeshauptleute noch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind hier die geeignete Instanz, und das liegt ja auch in der Natur der Aufgabe, die die haben. Da gibt es so viele Einzelinteressen, mit denen sie konfrontiert sind und die Sie unter einen Hut bringen müssen, dass wir diese Fragen einfach auf eine andere Ebene hinbringen müssen. Genau darum brauchen wir in Österreich einen übergeordneten Plan, einen bundesweiten Raumordnungsrahmen, so wie das in der Schweiz der Fall ist und so wie es auch in Bayern – schon gleich groß wie Österreich – der Fall ist. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.) In Bayern ist es so: Da behält nicht die Politik, sondern eine übergeordnete Behörde gemeinsam mit der Politik den Überblick, wann eine Widmung genehmigt werden darf und wann nicht. Und es ist nicht nur wesentlich weitsichtiger, weil ich muss auch sagen, Klimaschutz hört ja auch nicht an einer Gemeindegrenze, einer Bundesländergrenze auf. Also die Weitsichtigkeit ist hier ein Vorteil und es ist auch transparenter, und es ist auch ein wichtiger Hebel natürlich gegen Korruption und Machtmissbrauch und auch da haben wir in den vergangenen Monaten genug Fälle in Niederösterreich gesehen. Ich weiß, dass einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier Einwände haben und dass sie an der Widmungskompetenz festhalten. Doch wenn man in Ruhe darüber nachdenkt, dann ist das schon klar, dass ein bundesweiter Rahmen und eine übergeordnete Raumordnungskommission eigentlich auch in deren Interesse ist. Warum? Auch als Bürgermeisterin, als Bürgermeister – und viele von Ihnen herinnen wissen das, die sind in diesen Rollen – hat man wahnsinnig großen Druck. Man muss es vielen recht machen im Ort und durch seine übergeordnete Kommission, mit der man zusammenarbeiten kann, würde eben dieser Druck weggenommen werden. Und was man auch nicht vergessen darf: Raumordnung, Raumplanung, Widmung... es ist eine extrem komplexe Materie und eine übergeordnete Instanz mit Expertinnen und Experten, gemeinsam mit den Gemeinderäten natürlich, die könnten hier unterstützen und das ist eine Win-win-win-Situation für alle. Dafür werden wir uns auf Bundesebene, wir NEOS, einsetzen und stark machen. Doch auch ein Land muss tun, was ein Land tun kann. Das ist etwas, was die ÖVP immer sagt und darum auch von uns der Antrag hier zum Einlauf der Sitzung, eben die Bodenversiegelung in Niederösterreich zu stoppen. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um zu schauen, wo gibt es denn überhaupt Flächen, die revitalisiert werden können und die Revitalisierung angehen. Dann ist das Thema "Innovation" ein großes Thema. Beton und Asphalt sind nicht versickerungsfähig. Wir müssen hier neue Materialien zum Einsatz bringen und natürlich: Die versiegelten Flächen, die müssen auch effizient genutzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viel zu tun für uns. Jetzt rasch helfen. Die Spielräume im Budget schaffen, der zweite, wesentliche Punkt, dass wir diese Hilfe auch finanziell stemmen können und die, die die Menschen von uns noch brauchen werden und auch, um die Menschen entlassen zu können. Und der dritte Bereich ist der Bodenschutz in all seinen Facetten, den wir mutig und kraftvoll gemeinsam vorantreiben sollen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Geburtstagskind-Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, es ist passiert. Ja, es ist wieder passiert. Niederösterreich ist mit voller Wucht der Klimakrise getroffen worden. 2002 war das letzte große Ereignis. 1,2 Milliarden Euro hat es Niederösterreich gekostet. Jahrelang musste der Haushalt in Niederösterreich angepasst werden und seitdem ist es weitere fünf Male mitten in Europa passiert. Und jetzt hat es unsere Landsleute in voller Wucht getroffen und daher möchte ich drei Worte, quasi Kreise, einmal in den Raum stellen. Das eine ist die Trauer und die Trauerarbeit. Ich möchte mich beim Präsidenten für seine Worte bedanken. Mitgefühl und Beileid ist bei den Menschen, die betroffen sind – nicht nur, dass fünf Menschen in Niederösterreich gestorben sind – auch wenn jemand seine Existenz verliert, dann ist das mehr als bedrohlich, wenn man oft nicht weiß: Wie soll es weitergehen? Der zweite Teil ist dieser Dank, den – auch wenn er schon gesagt wurde, ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen – möchte ich mich und möchten wir uns als GRÜNE auch wirklich bedanken bei allen Freiwilligen. Man hat wieder gesehen, wie wichtig dass es ist, dass die niederösterreichischen Feuerwehren sehr gut ausgestattet sind, dass wir diese Leistung, dieses Gemeinsame in diesem Land auch herbringen und ich möchte mich auch bei den Gemeindebediensteten bedanken, denn auch hier ist angepackt worden, was keine Selbstverständlichkeit ist und da möchte ich wirklich noch einmal applaudieren. (Beifall im Hohen Hause.) Ich möchte den Menschen, den Zuhörenden heute auch Hoffnung geben hier vom Landtag aus, und wenn man mitten in einem Wahlkampf ist und alle Parteien sind sich einig, dass die Förderhöhe... dass es angehoben werden muss... dann soll das da draußen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Hoffnung geben, dass auch wir in Krisenzeiten wissen, was zu tun ist über die Parteigrenzen hinweg. Nichtsdestotrotz unterscheiden wir uns, wie wir für die Zukunft Hoffnung geben wollen. Ich stehe hier als eine Vertreterin für eine Partei, die Mut machen will, dass all das, was jetzt so Schreckliches ist, erlebt haben, in die Zukunft blicken und jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Klimapolitik ist immer Politik für die Menschen. Manche haben das vielleicht bisher nicht einordnen können. Nachdem, was wir jetzt erlebt haben in Niederösterreich, ersuche ich alle hier im Raum zu akzeptieren, dass es dem Planeten völlig egal ist, ob er von Dinosauriern oder von Menschen bewohnt wird. Der Unterschied zu den Dinosauriern ist: Die haben es nicht selber verschuldet, dass sie solche Ereignisse haben. Was wir hier erleben, haben wir von Menschenhand gemacht. Daher appelliere ich heute vor allem an die BLAUEN und auch an andere, dass es akzeptiert wird, dass diese Katastrophen nicht von oben kommen, sondern dass wir als Menschen das selber machen. Ich unterscheide mich jetzt – und das werden Sie sehen – maßgeblich von der Kollegin Collini in Ansätzen, wie wir das bewältigen. Es geht mir um eine Trias, das jetzt in der Politik wichtig ist. Das eine ist das Renaturieren. Die Wunden, die wir der Natur zugefügt haben, die müssen wir endlich bearbeiten, denn diese Wunden sind die, die uns nämlich dann verdammt schmerzen. Da geht es um Räume, die wir weggenommen haben. Das müssen wir rascher als bisher in den Griff bekommen. Wenn jetzt aus der ersten Reihe kommt: "Es ist schon viel passiert", muss ich sagen: "Gut, dass schon einiges passiert ist. Der Anspruch muss sein, hier noch besser zu werden." Und mit einem neuen gesetzlichen Rahmen wird uns das – bin ich davon überzeugt – auch in Niederösterreich gelingen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt ist das Reparieren. Das ist genau das, was wir jetzt erleben. Woher nehmen wir die Mittel? Wie stellen wir das zusammen, um jeden Einzelnen in Niederösterreich, jede Person, die betroffen ist, auch zu helfen? Sowohl was das Materielle betrifft, und ich komme dann auf das zurück, was auch die mentale Gesundheit betrifft. Da werden wir eben nicht Straßenprojekte brauchen, sondern wir werden jetzt das Geld brauchen, um zu reparieren. Und wer sich anschaut, wie der Katastrophenfonds gespeist wird, dann muss er akzeptieren – auch in Richtung der NEOS – das ist die Körperschaftsteuer und das ist die Einkommensteuer. Und wenn man immer nur glaubt, man kann die Steuern senken und immer feig ist und nie genau sagt, wo man die Steuern senken möchte und auf der anderen Seite dann auch klar sagt, was nicht möglich ist, dann muss gerade heute ganz klar sein: Wenn wir diese Steuermittel nicht haben, dann wird es auch keinen Katastrophenschutz geben. Und der dritte Punkt ist das Transformieren. Wir haben uns seit Jahrzehnten sehr viel vorgenommen in Niederösterreich. Die Energiewende – wir haben sie noch immer nicht geschafft. Wir werden erst jetzt in den nächsten Wochen hier einen Beschluss fassen, dass endlich alle Spitäler kein Gas mehr haben. Wir haben das eigentlich – sind wir uns ehrlich – nicht so geschafft, wie wir uns das einmal auch vor 15 bis 20 Jahren vorgenommen haben. Daher: Renaturieren, reparieren und transformieren – und das ist nur möglich mit einem Haushalt, der auch die Mittel bereitstellt. Die, die glauben, dass wir in Wiener Neustadt gerade jetzt die Ostumfahrung mehr oder weniger beginnen sollten – und das sind ÖVP, Freiheitliche und die Sozialdemokratie – da muss ich schon sagen: Geht bitte noch einmal in euch und überlegt euch das. Man kann nicht in einer Sonntagsrede vom Bodenschutz reden und dann wieder die Asphaltmischer anwerfen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht möglich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da der Dringlichkeitsantrag die notwendige Mehrheit nicht gefunden hat – und Sie wissen, ich bin hartnäckig – werde ich jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, der aus meiner Sicht ganz wesentlich ist. Die von Ihnen, die bei den Schadenskommissionen in den Gemeinden sind, wissen, dass wenn es um Steuergeld geht, muss das ordentlich nachvollziehbar gemanagt werden und das braucht Zeit. Der Kollege Georg Ecker, der in der Region Hollabrunn ja vor einigen Wochen erst betroffen war, hat uns berichtet, dass die Abwicklung nicht so schnell geht, wie der eine oder andere Bürger es sich wünschen würde bzw. Bürgerin. Es gibt Menschen, die haben eben in Zeiten wie diesen den Notgroschen nicht auf der Seite und genau jenen sollten wir relativ schnell das Geld geben. Wenn wir einen Antrag machen, wo "Soforthilfe" draufsteht, dann müssen wir schon darauf achten, dass heute die Zusehenden nicht glauben, das wird morgen überwiesen. Soforthilfe wird nicht morgen überwiesen. Was heute der Landtag beschließt, ist, wie viel sozusagen an Förderung ausgegeben werden darf – nämlich 50 Prozent – und dass man sich bemüht, dass die Töpfe voll sind. Aber der Deckel muss aufgehen vom Topf und es muss jetzt schnell zu den Bürgerinnen und Bürgern. Und daher ist unser Ansatz, dass die einfache Antragstellung in den Gemeinden, wenn man ankreuzt "ich hätte auch gerne einen Vorschuss" dann sind die auf der Gemeinde in der Baubehörde stets fähig einzuschätzen, welcher Vorschuss ist hier verhältnismäßig und der sollte dann vom Fonds im Land auch schnell ausbezahlt werden. Dann wird alles... und dann hat man Zeit, dann wird dieser Antrag bearbeitet, wie es sein muss und dann gibt es eine Schlussrechnung. Ich würde wirklich noch einmal die Mehrheit hier im Haus ersuchen, dass, wenn man Soforthilfe draufschreibt, wir auch den Menschen das Gefühl geben, sie bekommen das Geld rasch. Der andere Punkt betrifft die mentale Gesundheit. Nun sage ich Ihnen, wie ich auf das komme: Die Stadt Baden war nicht – Gott sei Dank – nicht so betroffen wie andernorts, aber ich habe gesehen, was das mit Menschen macht. Wenn diese... die Schwechat... wie – wirklich – wie ein Monster durch die Stadt fegt... ich habe mit älteren Menschen Gespräche geführt, die haben Tage danach, als sie mir das berichtet haben, haben sie noch gezittert. Das macht auch etwas mit uns und Sie wissen, dass Klimakrise auch etwas mit der mentalen Gesundheit macht. Daher ist mein Appell an die Landesregierung, eine eigene Richtlinie zu machen für solche Fälle und dass man dann in einem Nachtragsbudget auf den Topf der Corona-Fondshilfe auch zugreifen darf. Wir haben dort die Gelder und auch dort war es ja durchaus in einem Bereich einmal vorgesehen, etwas für die mentale Gesundheit zu tun und daher ist das quasi ein Vorschlag von uns. Ein dritter Punkt, der auch wichtig ist – und ich hoffe, dass der jetzt bearbeitet wird in der Landesregierung – ist die Wohnbauförderung. Bleibt es dabei? Gibt es Sonderförderungen? Der Bund – Leonore Gewessler – hat bereits jetzt klargestellt, was hier wieder Kesseltausch und der Umstieg auf Erneuerbare betrifft, dass hier der Bund wirklich stark jetzt ist und quasi den Lead übernommen hat. Nichtsdestotrotz müssen wir uns in Niederösterreich auch überlegen: Was passiert denn mit jenen, die jetzt eine Wohnbauförderung auf ihrem Eigentum haben? Und die hat es jetzt getroffen. Das wird sich existenziell nicht so ausgehen, wie manche mit einem Stift in der Hand glauben. Daher: Vom Landtag aus kann ich ja nur ersuchen, dass die Landesregierung im Bereich der Wohnbauförderung all diese kritischen Fälle beachtet und gegebenenfalls nachjustiert. Und ein vierter Punkt: Bodenpolitik ist Raumordnungspolitik und damit Flächenwidmung. Ich war vor 14 Tagen in Türnitz drinnen. Ich glaube, der Gemeinderat in Türnitz wird das, was öffentlich aufgelegt wurde, jetzt im Gemeinderat nicht so beschließen. Das ist einfach zu viel. Dieses Urassen und so zu tun als hätten wir unendlich viel Boden – mit dem muss Schluss sein. Die Landesregierung hat die Möglichkeit in den regionalen Raumordnungsprogrammen, wo sich Stephan Pernkopf, der genau für all die Dinge zuständig ist, von Raumordnung über Katastrophenschutz, der das eigentlich wissen möchte, ist mein Appell, dass jetzt noch einmal diese regionalen Raumordnungsprogramme – weil jetzt hat man sich eh schon so lange Zeit gelassen, über zwei Jahre – dass man sich die noch einmal hernimmt und schaut – HQ30 und dergleichen mehr – dass jetzt nichts übersehen wird. Denn was jetzt die Regierung beschließt, wird für lange Zeit Gültigkeit haben. In dem Sinne bringe ich jetzt den Antrag, dass er ordentlich eingebracht ist und lese rasch vor (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. nach Vorliegen der Schadenssummen aufgrund der Hochwasserkatastrophe und nach Feststehen des für Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfs dem NÖ Landtag über die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu berichten und einen Vorschlag zur budgetären Bedeckung gegebenenfalls durch einen Nachtragsvorschlag vorzulegen.

2. Vorschüsse auf Antrag in der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden zu ermöglichen.

3. im Rahmen des aufgrund des aktuellen Hochwasserereignisses zu erstellenden Nachtragsvorschlag für die Jahre 25 und 26 einen Klimakatastrophenhilfsfonds zu ermöglichen, der vom Hochwasser traumatisierten Bürgerinnen und Bürgern Niederösterreichs dabei helfen soll, ihre psychische Gesundheit infolge des katastrophalen Hochwassers vom September 24 wiederherzustellen. Der Klimakatastrophen-Hilfefonds ist deckungsfähig mit dem Covid-Hilfsfonds.

4. für Neubauten eine Sonderförderung im Rahmen der Wohnbauförderung zu beschließen, damit die am meisten vom Hochwasser betroffenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein neues Zuhause errichten können. Für diejenigen, die ihr wohnbaugefördertes Zuhause gänzlich verloren haben, braucht es eine Sonderregelung, um sich erneut ein Zuhause aufbauen zu können. Und

5. die Folgen der Hochwasserkatastrophe bei der finalen Ausarbeitung der regionalen Raumordnungsprogramme betreffend sogenannter "roter Zonen" einzuarbeiten, damit nicht wieder Bauten in gefährdeten Lagen errichtet werden."

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt. Das ist die Trauerarbeit, das Aufräumen dieser Katastrophe. Aber eines muss auch klar sein: Wir müssen viele Dinge in diesem Land besser machen. Und so, wie wir dieses Land schützen können vor der Klimakrise, sollten wir auch unseren Beitrag leisten. Wir sind jedenfalls bereit dazu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages! Der Abänderungsantrag von der Kollegin Krismer ist zwar nicht in allen Details das, was die Sozialdemokratie vielleicht verfolgenswert findet, aber in Ansätzen der Richtige, und daher werden wir dem auch zustimmen. Aber ich möchte vielleicht mit etwas ganz anderem anfangen, nämlich: Ist es nicht traurig... ist es nicht traurig, dass wir eine Katastrophe in diesem Bundesland brauchen, dass wir zu einem Allparteienantrag kommen, dass sich alle zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden für die Landsleute in Niederösterreich? Brauchen wir wirklich immer so dieses Damoklesschwert, dass irgendetwas passiert... Krisen, Kriege oder andere Katastrophen, dass wir ein bisschen außerhalb dieser politischen Blase denken und nicht in koalitionären Papieren? Ich glaube, das sollte uns auch ein bisschen zu denken geben. Wenn wir eine ehrliche Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher machen wollen, dann tut es uns vielleicht auch einmal gut, ohne Katastrophe uns alle wirklich zusammenzusetzen und Entscheidungen zu treffen, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und das passt eigentlich jetzt gerade auch – wie der Klubobmann Weninger – zuerst gesagt hat, zu unseren beiden Resolutionsanträgen, weil auch hier können wir zeigen, dass wir nicht nur klatschen, wenn es darum geht, die Ehrenamtlichen und Freiwilligen zu beglückwünschen für ihren Einsatz. Wir alle waren wahrscheinlich an diesem Wochenende in unterschiedlichsten Positionen und Funktionen vor Ort, haben all diese Schicksale erlebt, waren selbst vielleicht sogar im familiären Kreis betroffen. Aber wir wissen auch, dass es in wenigen Tagen und Wochen immer weiter ins Hintertreffen rückt, weil das Leben wieder seinen normalen Lauf nehmen wird. Und wir erleben es ja in ganz anderen Situationen, wenn ich mir die Ukraine anschaue, die vor wenigen Monaten hier im Landtag eines der Hauptthemen war, und heute ist es überhaupt kein Thema mehr. Es ist fast Normalität geworden, dass tagtäglich dort Menschen sterben, dass Menschen bombardiert werden. Und ähnlich wird es auch den Hochwasseropfern gehen in Niederösterreich, die jetzt heute in den Mittelpunkt dieser Diskussion gestellt werden, die mit da oder dort sofortiger Hilfe und Zusagen jetzt dankenswerterweise mit der Aufstockung dieses Hilfsfonds bedient werden, aber die spätestens in vier, fünf Monaten – es tut mir leid, das sagen zu müssen – niemanden mehr hier interessiert, weil die haben dann 50 Prozent gekriegt. Also jetzt kostet ein Haus 500.000, 600.000 Euro. Jetzt geben wir denen 200.000 und dann sagen wir: "Und jetzt kauf dir bitte eine 50-Quadratmeter-Wohnung, weil dein Haus wird sich nimmer ausgehen." Und daher ist diese Forderung ganz klar, dass wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine vollständige Abgeltung. Bitte denkt euch das selber. Ihr habt wahrscheinlich viele Kinder. Die einen oder anderen haben einen Kredit rennen... die haben jetzt einen Kredit über 300.000 Euro, die bauen gerade, die haben Möbel gekauft und die Möbel haben es wenige Wochen später jetzt genau zu uns auf die Bauhöfe gebracht. Und jetzt sagen wir: "Ja, wir helfen. Aber leider Gottes können wir dir nur die Hälfte geben." Was heißt denn das für diese Familien? Die haben immer noch die 300.000 Euro Kredit. Nur jetzt haben sie keine Möbel mehr und haben vielleicht das Pech, dass sie in einem Gebiet wohnen, wo sie das Grundstück nicht einmal mehr verkaufen können, weil sie vielleicht dann in ein HQ100- oder HQ30-Gebiet eingepreist werden und müssen dort in Wirklichkeit wieder investieren und bauen, wohlwissend, dass, wenn das nächste Hochwasser kommt, stehen sie wieder vor demselben Dilemma und kriegen vom Land NÖ vielleicht 150.000 Euro als Wiedergutmachung für den Schaden, der das X-Fache ist. Und ich glaube, wenn wir ganz ehrlich sind und Kollegin Krismer, da sind wir vielleicht nicht ganz einer Meinung, aber ich glaube, wir müssen auch eine ehrliche Raumordnungspolitik machen, weil was heißt denn weniger Bodenversiegelung? Das heißt auch, dass wir den Landsleuten ganz klar sagen müssen: "Wenn du leistbaren Wohnraum willst und wenig versiegeln willst, musst du in die Höhe bauen."(Abg. Dr. Krismer-Huber klopft Beifall.) Und jetzt frage ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter uns: Wenn wir in unseren Gemeinden sagen, wir machen Bauklasse 7, dann sind wir den letzten Tag Bürgermeister. Das muss man auch ganz deutlich sagen, nur da muss man auch mit der Bevölkerung eine ehrliche Diskussion beginnen. Wir können uns nicht auf der einen Seite bei Sonntagsreden hinstellen und uns jetzt gerade alle sagen: "Wir brauchen weniger Bodenversiegelung," gleichzeitig haben wir alle junge Menschen, die sich den Wohnraum nicht mehr leisten können, aber keiner zumindest in den kleineren Gemeinden – jetzt rede ich nicht von St. Pölten und Wiener Neustadt, die Urbanität gewohnt sind – aber alle kleineren Gemeinden, da will keiner Hochhäuser haben und keiner will in einer Stadt wohnen, wo ich dann vielleicht lauter Hochhäuser habe. Aber das ist die einzige logische Antwort, die nur keiner offen aussprechen will. Und da lade ich auch alle Parteien ein. Wir können diesen Diskurs mit der Bevölkerung nur gemeinsam führen. Ich will sagen, wenn wir weniger Flächenversiegelung wollen, dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie wir nach oben bauen. Nur so können wir leistbaren Wohnraum mit wenig Versiegelung auf die Dauer sicherstellen. Und daher bin ich bei dem ersten Resolutionsantrag, wo es darum geht, die Einsatzkräfte, die wir jetzt alle schon hundertmal in hunderten Foren und persönlichen Gesprächen bedankt haben, nämlich den Anspruch der Dienstfreistellung und der Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte, aber auch für die Betroffenen. Ich glaube, wir brauchen jetzt eh nicht alle dieselben huldigenden Worte. Wir haben alle erlebt, unter welchen Bedingungen, psychisch, physisch, kräfteraubend und schlafmangelnd unsere Feuerwehren im Einsatz waren und natürlich alle, die da mitgeholfen haben, ganz egal, aus Vereinen oder ehrenamtlichen, oft auch Familien, die sich untereinander gar nicht gekannt haben, haben auf einmal begonnen, bei den Nachbarn mitzuhelfen. Auch da muss man natürlich dazu sagen: Wir haben halt auch verlernt, miteinander zu reden. Ich war jetzt unlängst – nämlich gestern – mit dem Gebietsbauamt Wiener Neustadt – bei uns ist es auch wirklich sehr rasch gegangen –bei einer Familie, der hat gesagt: "Ich bin über 80. Ich weiß ja nicht, wen ich fragen soll, der mir meinen Kellerausräumt." Sage ich: "Na waren Sie schon einmal bei den Nachbarn?" Sagt er: "Nein, außer, dass wir uns grüßen, kennen wir uns nicht." Und ich glaube, das ist auch eine Entwicklung unserer Zeit, wo wir beginnen müssen ein bisschen nachzudenken. In der ganzen Handy- und Facebook- und Social-Media-Blase, die wir leben, sollten wir auch wieder unseren jüngeren Generationen ein bisschen mitgeben: "Geht doch über die Straße mit einer Flasche Wein oder von mir aus mit einem Bier und sagt einmal nicht nur guten Morgen, sondern auch hallo, wie geht es euch und braucht ihr irgendwas?" (Beifall im Hohen Hause.) Und ich glaube, das ist der Punkt, dass wir da auch versuchen müssen, als Politik als gutes Beispiel voranzugehen. Und daher lade ich Sie wirklich alle ein: Überlegen Sie sich diesen Resolutionsantrag, weil da geht es nicht um Parteipolitik. Da geht es darum, dass wir diesen Einsatzkräften tatsächlich mit einer Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung helfen wollen und natürlich auch den Betroffenen, dass die dann nicht auch noch Angst haben müssen, während sie den Schutt aus ihren Kellern und aus ihren Wohnräumen entfernen, dass sie den Job vielleicht auch noch verlieren, weil sie zwei, drei Tage nicht im Büro sein können. Und daher darf ich den ersten Resolutionsantrag hier einbringen, der Abgeordneten Kocevar, Danninger, Teufel, Weninger und so weiter (liest:)

"Der Hohe Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit den gesetzlichen Interessensvertretungen ein Katastrophenschutzpaket zur arbeitsrechtlichen Regelung für ehrenamtliche Einsatzkräfte und Betroffene von Großschadensereignissen ausarbeitet und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegt, welches insbesondere folgende Inhalte umfasst:

1. Einen Anspruch auf Freistellung und der Entgeltfortzahlung bei Großschadensereignissen für freiwillige Einsatzkräfte, um sicherzustellen, dass diese ohne arbeitsrechtliche Hürden und ohne Angst vor finanziellen Einbußen ihrer unverzichtbaren Tätigkeit im Katastrophenschutz nachkommen können.

2. Einen Schadensbeseitigungs-Freistellungsanspruch unter Entgeltfortzahlung für Betroffene von Großschadensereignissen, damit diese ohne zusätzliche Belastung durch arbeitsrechtliche Unsicherheiten die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres Eigentums und ihrer Existenz ergreifen können.

3. Einen angepassten Ersatz des wirtschaftlichen Mehraufwandes (Lohnkosten) für Arbeitgeberinnen aus dem Katastrophenfonds, damit diese für die Freistellung möglichst keine finanziellen Nachteile erleiden. Und

4. eine pauschale Abgeltung etwaiger Verdienstausfälle aus selbständiger Tätigkeit für freiwillige Einsatzkräfte und Betroffene von Großschadensereignissen aus dem Katastrophenfonds."

Das ist unser erster Resolutionsantrag und dann komme ich zu unserem zweiten und da geht es um die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für die Katastrophenschäden und wir haben es zuerst gehört. Im Nationalrat hat es hier einer eingebracht... da sitzt einer der Redenschreiber wahrscheinlich vom Herrn Kickl unter uns... die letztendlich sagen: "Ja, hier müssen 100 Prozent Abgeltung erfolgen“, und wir sind da völlig eurer Meinung und ich zitiere den Herrn Bundesparteiobmann der Freiheitlichen... (Abg. Erber, MBA: Puh...) ...mutig, ja, kann man nicht kaufen (liest:)"Unsere Botschaft kann ja nur sein, wir lassen euch mit euren Schäden nicht allein. Nicht einenEinzigen", ich nehme an, da zählt Niederösterreich auch dazu "keinen von euch, im Gegenteil, wir garantieren euch als unschuldigen Opfern ein Recht auf vollen finanziellen Schadenersatz." Zitat vom Herrn Kickl am 18. September – also noch nicht lange her – 24 im Nationalrat. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, jetzt könnt ihr zeigen, ob ihr hinter dem Bundesparteiobmann Kickl steht und sagt: "Ja, das stimmt, was er sagt. Wir lassen keinen allein" und "kein" gilt für mich auch als Niederösterreicher, oder ob man tatsächlich sagt: "Nein,in Niederösterreich sitze ich in der Regierung, da will ich das nicht, weil da muss ich Verantwortung übernehmen. Da muss ich mir überlegen, wie man es finanziert." Also irgendwann muss sich die Freiheitliche Partei entscheiden zwischen Verantwortung und Populismus. Jetzt wäre gut die Zeit dafür. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Und daher darf ich auch hier diesen Resolutionsantrag der Abgeordneten Kocevar, Pfister, Scheele, Suchan-Mayr u.a. einbringen. Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese eine Regierungsvorlage ausarbeitet und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegt, gemäß welcher ein Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung als Bundesmittel für Betroffene von Katastrophenschäden geschaffen wird."

Ich darf Sie einladen, gehen wir diesen Schulterschluss weiter! Zeigen wir, dass wir nicht nur einen Antrag gemeinsam ausarbeiten, sondern vielleicht auch zwei oder auch den Abänderungsantrag der GRÜNEN noch weiterbringen. Ich glaube im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnte Ihnen nichts Besseres passieren, als wenn wir da alle gemeinsam einen Weg gehen und alle davon profitieren. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages, Gottfried Waldhäusl, FPÖ, das Wort.

Abg. Präs. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des NÖ Landtages! Werte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Dieses Hochwasser hat unsere Gemeinschaft stark gefordert. Unser Landesgebiet musste zum Katastrophengebiet erklärt werden. Menschenleben – fünf Menschen haben den Tod gefunden. Mehr als 80.000 Einsatzkräfte, über 2.000 Menschen mussten evakuiert werden. Gemeinden ohne Trinkwasser, Stromausfälle, Zivilschutzalarm. Ja, dieses Hochwasser hat unsere Gemeinschaft wahrlich gefordert. Es ist in diesem Haus leider nicht mein erstes Hochwasser. Ich musste auch 2002 miterleben vor Ort bei den Bürgern, was es heißt, plötzlich vor dieser Gefahr zu stehen, nicht fliehen zu können und letztendlich in sehr vielen Fällen mitunterzugehen. Und was 2002 gemeinsam möglich war, ist auch heute wieder möglich. Und daher bin ich, liebe Abgeordnete, nicht traurig, sondern ich bin stolz und glücklich, dass es uns heute wieder gelingt, gemeinsam hier mit einem Antrag zumindest einmal eine wichtige Antwort an die Bevölkerung zu geben, nämlich eine Antwort darauf: Wie geht es weiter? Gibt es ein Fortkommen für jeden Einzelnen? Wie wird es bis zum Winter aussehen, wenn es kalt wird? Und wo wird mich die öffentliche Hand, die Gemeinden, das Land, der Bund wie unterstützen? Wir können nie genug geben. Wir können nicht alles erfüllen. Aber wichtig ist, dass wir jetzt – so schnell danach – alle Parteien gemeinsam diese wichtige Antwort geben. Eine Antwort, die auch Zukunft in sich hat. Eine Antwort für die Betroffenen, die vor den Trümmern stehen. Eine Antwort für die Betriebe, die um das Weiterbestehen des Betriebes selbst zittern, aber auch um jene 40, 50, oft 100 Arbeitnehmer, die sich auch Gedanken machen, wie es weitergehen wird. Unser Mitgefühl ist bei jenen Familien, die ihren Vater, ihre Mutter verloren haben. Aber unser Mitgefühl ist auch bei jenen, die in dieser Phase wirklich nicht weiterwissen. Und daher ist diese Antwort heute so wichtig. Und ich habe bewusst das Jahr 2002 erwähnt, weil es auch damals wichtig war, zu sagen: "Ja, wirhelfen." Und es wird nicht ausreichen – und das wissen wir – "Danke" zu sagen. Aber es ist wichtig, sich bei den vielen freiwilligen Feuerwehren, Frauen und Männern, bei den Freiwilligen generell, bei Nachbarn, bei Freunden, bei all jenen zu bedanken, die zur Stelle waren, die nicht gefragt haben: "Wie spät ist es und was bekomme ich?" Die da waren, um zu helfen. Und daher hat dieses Hochwasser unsere Gemeinschaft gefordert. Dieses Hochwasser hat unsere Gemeinschaft auch an die Grenzen des Möglichen gebracht. Aber diese Gemeinschaft hat Stärke bewiesen. Diese Gemeinschaft hat gezeigt, dass sie da ist, dass sie ehrlich da ist und dass sie zusammenhält, wenn es unser Land braucht, wenn es die Menschen brauchen. Und daher: Ja, der Dank ist wichtig. Die Antwort, die Vision, wie es weitergeht, mindestens genauso. Und auch eine politische Diskussion. Selbstverständlich ist es wichtig, auch darüber zu diskutieren. Und speziell in Zeiten, wo wichtige Wahlen ins Haus stehen, wird dann noch stärker diskutiert. Und eine Diskussion, wie der Katastrophenfonds künftig ausgerichtet sein soll, ob es eine Rechtsgarantie geben soll, einen Rechtsanspruch und auch die Höhe darüber, wie viel jeder Einzelne bekommt, ist eine wichtige Diskussion. Und ja, selbstverständlich, wir werden keinen hier in diesem Haus finden, der nicht lieber heute wie morgen 100 Prozent der Schäden abwickelt. Jeder Einzelne hier wird hier die Hand heben und wird sagen: "Ja, das wollen wir, das möchten wir." Und diese Diskussion im Hohen Haus in Wien hat auch dazu geführt, dass in Niederösterreich jetzt als erstes Bundesland von dem 20-Prozent-Satz auf 50 Prozent und in Härtefällen bis auf 80 Prozent erhöht wurde. Ja, das ist die Diskussion, die notwendig ist und die richtig ist. Jeder macht seine Arbeit. Die öffentliche Hand, die Gemeinden, jeder Abgeordnete dort, wo er gewählt wurde. Und selbstverständlich ist es richtig und auch wichtig, dass diese Arbeit dann auch in Anträgen, in einer Willensbildung erkennbar sind. Und trotzdem behaupte ich nach sehr vielen Jahren in der Politik und nach sehr vielem Miterleben von Katastrophen, Naturkatastrophen, Leid, Elend, Menschen, die nicht weiterwissen, diese Situationen sind nicht geeignet, um politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich darf euch daher auch aus meiner Vergangenheit sagen: Es wurde auch nie belohnt. Die Menschen, die betroffenen Menschen, aber auch jene, die sich Gedanken machen, wollen eine Antwort, wo die Politik seriös die Zukunft meistert. In einer Situation, die schwieriger ist denn je. Und ich verstehe daher jeden Einzelnen und auch jede politische Partei, die jetzt schon mit Ideen, mit Möglichkeiten kommt und mit Visionen, wo man glaubt, jetzt heute sagen zu können, wie man die nächste Naturkatastrophe von übermorgen verhindern kann. Ich bitte euch, bleiben wir ehrlich und verkünden wir nicht in solchen Situationen Ansagen, die nicht haltbar sind. Bleiben wir ehrlich und machen wir vor allem eines: Geben wir nur jene Antworten, die wir auch einhalten können. Und ich glaube, dass dieser Antrag heute, wo 50 Prozent sicher ankommen, wichtiger ist als eine Botschaft, 100 wären besser. Ja und auch ein Rechtsanspruch wäre wichtig. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass diese Diskussion in Wien zu führen ist. Und diese Diskussion werden auch die Parteien nach der nächsten Nationalratswahl führen. Und ich bin mir sicher, dass genau diese Diskussionen, wie viel Rechtsanspruch, ja, für jeden auch in Regierungsverhandlungen eine große Rolle spielen werden, wenn sie eben jetzt genau in dieser Zeit stattfinden. Und selbstverständlich weiß jeder Bürger, wo wer, wenn er die Verantwortung übernimmt, dann auch bereit ist zu helfen. Und daher, ja, liebe Kollegen der SPÖ, es wurde im Nationalrat diskutiert und ich denke, dass dort auch die Entscheidung zu treffen ist. Und jeder Bürger weiß, wenn er welche Partei wählt, was er danach bekommt. Es war heute sogar so weit, dass, lieber Herr Kollege Du, heute hier vom Rednerpult aus erwähnt hast, was die Bürger bekommen, wenn sie Herbert Kickl wählen. Aber ich denke, dass diese Parteipolitik heute eben hier nicht das Ziel dieses Fünf-Parteien-Antrages war, sondern ein Signal an die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser und Teile der ÖVP.) Und dieses Bundesland, diese Landesregierung hat sichergestellt, dass zu den vorhandenen Mitteln künftig noch 75 Millionen dazukommen. Und sie hat sichergestellt, dass bis zu 50 Prozent aus dem Katastrophenfonds übernommen werden. Härtefälle bis zu 80 Prozent. Und es gibt Schadenskommissionen, die bereits erheben, die feststellen so schnell als möglich, dass auch so schnell wie möglich Geld fließen kann. Das ist wichtig und da hat die Landesregierung in Niederösterreich bereits die Antworten gegeben, mit einstimmigen Beschlüssen in der Regierung und heute wird der Landtag das untermauern. Ja, und wenn notwendig, werden wir – wie 2002 – mit einem Nachtragsvoranschlag nachbessern, wenn es notwendig ist. Aber jetzt müssen die Schadenserhebungskommissionen erarbeiten und einmelden, wie hoch die Schadenssumme tatsächlich ist. Ich bitte euch daher trotz einer bevorstehenden Wahl: Halten wir weiter zusammen, zeigen wir, dass es uns um Niederösterreich geht, dass wir stolz sind auf unser Land, auf diese Gemeinschaft. Helfen wir, anstatt zu spalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Zum einen noch einmal inhaltlich eine Klarstellung. Ich habe gehört, ich hätte gesagt, man muss Rechnungen legen. Das war nicht gemeint, sondern eine Abrechnung wird am Ende gemacht, wenn jemand einen Vorschuss bekommt. Das habe ich gemeint. Dass hier natürlich nach einem standardisierten Bewertungsverfahren von der Baudirektion vorgegangen ist, ist man als Mitglied der Schadenskommission sehr wohl bewusst. Ich möchte aber der Ordnung halber auf die Anträge der Sozialdemokratie eingehen, damit da heute nichts stehen bleibt. Der Antrag, wo es um die Ansprüche geht, wir haben das wirklich ausführlich diskutiert. Es geht vor allem um diesen ersten Punkt dieses Antrages – Katastrophenschutz in Österreich – wo es einen Anspruch auf Freistellung geben darf. Unserer Auffassung nach ist es zwar in der Intention gut gemeint. Nein, wir glauben in der Tat, dass es dann zu einer Schlechterstellung aller Freiwilligen kommt. Dass Betriebe sich genau anschauen, ob jemand eben hier bei der Feuerwehr ist oder nicht. (Unruhe bei der SPÖ.) Ja, ihr braucht ja nicht murren. (Abg. Weninger: Ja, wir können schon murren. Wir murren dann, wann wir wollen, gell, Frau Oberlehrer.) Ich weiß ja, wie ihr das meint. Wir glauben, nein, glauben tu ich eh nichts... wir sind der Auffassung, dass es hier echt zu einer Schlechterstellung kommt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist auch hier ganz klar: So etwas kann gerade bei kleinen Betrieben nur im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer sein. Also diesen ganz klaren Anspruch, wie es eure Intention ist, das ist es für uns nicht. Wir können leider keinen Abänderungsantrag stellen oder auf getrennte Abstimmung in dem Fall, weil die Punkte zwei, drei und vier, die teilen wir voll inhaltlich. Das wollte ich jetzt nur noch sagen, warum, wenn wir das ablehnen, nicht, dass – heute soll das quasi anständig abgewickelt werden – etwas fehlinterpretiert stehenbleibt. Danke. (Abg. Weninger: Das heißt, ihr stimmt im Zweifelsfall zu. - Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorredner haben es allesamt richtig beschrieben und trotzdem aus meiner Sicht nicht immer auf den Punkt gebracht. Was uns eint, ist, dass wir genau heute vor 14 Tagen – obwohl wir in der Wetterprognose, in der Vorbereitung, in der Erkenntnis auch, dass eine große fordernde Wettersituation eine enorme Schadenslage in diesem Land auslösen wird, wir es gewusst haben und wir uns darauf auch vorbereitet haben – die wahre Dimension in der Form so nicht vorhersagen konnten. Und ich glaube, an der jetzigen Stelle hier im NÖ Landtag, wo wir uns auf einen Altparteienantrag geeinigt haben, und darauf bin ich froh und dankbar, weil sich das die Menschen draußen erwarten können. Und ich möchte nicht auf alles eingehen, was meine Vorredner hier gesagt haben. Aber nur ein Beispiel, was die Frau Abgeordnete Krismer gesagt hat: Klimapolitik ist Politik für die Menschen. Nein, unsere Aufgabe ist, für die Menschen Politik zu machen. Unsere Aufgabe ist, auf Rahmenbedingungen, auf Situationen einzugehen und das Leben der Menschen zu verbessern, ihnen zu helfen. (Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh!) Deswegen ist das letztendlich eine Querschnittsmaterie, wo viele Bereiche betroffen sind, wo viele Veränderungen in den letzten Jahren sich eingestellt haben und wo wir auch, gerade auch als Bundesland Niederösterreich in den letzten Jahren auch die richtigen Antworten gegeben haben, wenn ich nur daran denke, welche Investitionen wir in den Hochwasserschutz seit dem Jahr 2002 investiert haben. Und an dieser Stelle ein aufrichtiges Beileid auch an all jene, die ihre Liebsten verloren haben. Ein wirkliches Mitgefühl an all jene, die materielle Schäden erleiden mussten, die in ihrer betrieblichen Existenz an der Wand stehen. Und ich denke, unsere Aufgabe muss doch heute sein, diesen Menschen Perspektive zu geben, zu zeigen, dass wir als Verantwortungsträger in Niederösterreich, als gewählte Mandatare, als Mitglieder der Landesregierung, gerade in dieser Situation, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht alleine lassen, sondern wir an den Seiten der Menschen stehen. Und das haben wir bewiesen. Das haben wir bewiesen vor mehr als 14 Tagen, wo wir uns auf dieses Extremwettereignis gut vorbereitet haben. Wenn ich daran denke, dass wir aufgrund dieser guten Wettervorhersagen bereits Maßnahmen am Kamp getroffen haben, mit dem Ablassen des Staudamms in Ottenstein. Wenn ich daran denke, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, weil sie vom Landesführungsstab unter der Leitung von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf in enger Abstimmung auch mit der Landeshauptfrau, die dort tagtäglich gesessen ist, ihren Job exzellent gemacht hat mit allen Verantwortungsträgern der Einsatzorganisationen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister informiert haben, die letztendlich auch gewarnt haben. Wenn ich daran denke, dass wir Niederösterreich als erstes Bundesland die moderne Alarmierungstechnik – nämlich AT-Alert – einsetzen konnten, um die Menschen über das Handy zu informieren. Wenn ich daran denke, dass wir stolz darauf sein können, dass wir ein Sirenensystem in unserem Bundesland zur Verfügung haben, wo wir auch über 50-mal Zivilschutzalarm auslösen mussten, aber auch auslösen konnten. Und ich denke schon, dass sich die Menschen jetzt in der Situation keine politische Diskussion erwarten können oder nicht erwarten müssen und sogar nicht erwarten dürfen, weil wir drei Tage vor einer Nationalratswahl stehen, sondern jetzt können sie sich erwarten, dass wir helfen, dass wir punktgenau das machen, was sie von ihren Entscheidungsträgern und ihren gewählten Funktionären erwarten – nämlich rasch zu helfen. Und ich denke, dass Niederösterreich hier wieder das Motto, das die Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch immer schon seit Jahren vorgibt – ein Land tut, was ein Land tun kann – genau zum richtigen Zeitpunkt, jetzt auch macht, weil es uns gelungen ist und weil es ihr ein Anliegen war, die Katastrophenschutzmittel nicht nur aufzustocken, sondern die Hilfsprozente deutlich zu erhöhen. Wir sind das einzige Bundesland, das von 25 auf 50 Prozent erhöht und bei extremen Fällen sogar auf 80 Prozent erhöht. Wir sind das einzige Bundesland, das keinen Deckel einzieht, sondern diese Schadenssummen auch auszahlt. Und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein, weil das ist das, was sich die Menschen draußen von uns auch zurecht erwarten können. Und es ist auch wieder ein Beispiel nicht nur eines Schulterschlusses innerhalb der Landesregierung, es ist auch ein Beispiel, dass auch der Landtag hier diese Aufgabe sehr wohl erkennt und mit einem Altparteienantrag hier auch die finanziellen Mittel freigibt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist auch ein Beispiel, dass wer in so einer Katastrophe die Katastrophe alleine nicht stemmt. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle schon sagen: Ich bin froh und stolz, Niederösterreicher zu sein, weil wir geholfen haben. Weil bei uns freiwillige Einsatzorganisationen – an der Spitze, die Freiwillige Feuerwehr – aber die gesamte niederösterreichische Blaulichtfamilie – und ihr wisst, ich darf selber Präsident des NÖ Zivilschutzverbandes sein und war auch einige Male im Landesführungsstab. Ich kann euch nur sagen: Es ist beruhigend, wie hier gearbeitet wird. Es ist beruhigend, wie die Fachabteilung, die IVW4, auch hier ihre Expertise einbringt. Es ist beruhigend, wie ruhig, sachlich und kompetent alle, die hier sitzen, mit der politischen Führung des Landeshauptfrau-Stellvertreters Pernkopf und unserer Landeshauptfrau abgearbeitet wird, die Schritte wohlüberlegt gesetzt werden, letztendlich, um eines zu verhindern: das Schadensausmaß zu minimieren und den Menschen draußen zu helfen. Ein Beispiel dafür, dass hier ein Land tut, was ein Land tun kann und wir hier auf dieses Ehrenamt aufbauen können, erfolgreich aufbauen können und diese Katastrophe gezeigt hat, dass wir hier wirklich Weltmeister sind. Aber es ist auch ein Beispiel dafür, dass wir auch hier Partner brauchen. Und ich glaube schon, dass die Europäische Union auch gezeigt hat, obwohl Brüssel oft sehr weg ist, dass sie gerade an dieser Stelle sehr nah beim Bürger ist. Weil ohne die zusätzlichen Unterstützungsmittel, die der Herr Bundeskanzler aus Brüssel abholen konnte, wäre diese Hilfe in der Dimension für uns nicht möglich. Und es ist gut, dass wir den Bund als Partner haben, dass hier die Europäische Union, der Bund und das Land NÖ Hand in Hand zum Wohle der Bevölkerung diese Hilfsmittel auch auszahlt. Was wir in diesen Situationen brauchen, sind Menschen an verantwortungsvollen Positionen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und auch international gut verankert sind. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch "Danke" sagen. "Danke" sagen nicht nur den Einsatzorganisationen, das habe ich schon getan, sondern "Danke" auch wirklich sagen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ich war selber mit dem Zivilschutzverband in Gemeinden unterwegs und habe dort direkt vor Ort geholfen. Es ist bewundernswert, mit welcher Qualität und welcher Ruhe und welcher Einsatzfreude die Verantwortungsträger in den Gemeinden von der Bürgermeisterin, vom Bürgermeister beginnend über die Gemeinderäte, über die Gemeindemitarbeiter wirklich hier tätig sind. Die erste Einsatzphase ist abgeschlossen, viel Arbeit wartet auf die Gemeinden noch. Ich denke hier nur an die Durchführung der Schadenskommissionen. Ich möchte aber auch "Danke" sagen an die Zivilgesellschaft, auch das wurde schon angesprochen. "Danke" an all jene, die hier einfach, weil es ihnen ein Anliegen war, weil sie bei keiner Hilfsorganisation tätig sind, trotzdem professionell geholfen haben und auch den Menschen Perspektive gegeben haben. Ich möchte hier nur zwei Organisationen erwähnen: Das ist das "Team Österreich", aber auch die Initiative des Zivilschutzverbandes "Füreinander Niederösterreich", wo wir wirklich unzählige Helfer motivieren konnten, um den Menschen dort auch wirklich Perspektive zu geben. Auf die Chronologie des Hochwassers möchte ich im Detail nicht eingehen, das ist Ihnen allen bekannt. Ich glaube schon, dass wir stolz sein können, dass wir eineinhalb Wochen nach dieser Hochwasserkatastrophe finanzielle Mittel in einer Dimension freigeben, die wir vor 14 Tagen in der Form gar nicht gewusst haben, wie wir es etwa finanzieren können. Das sollten wir auch einmal in dieser Form sagen. Das geht nur dann, wenn sozusagen hier alle ihren Beitrag leisten und sich in der Form einbringen. Ich möchte ganz kurz noch zum Abschluss auch auf die gestellten Anträge eingehen. Ich denke schon, dass es zum richtigen Zeitpunkt notwendig ist, auch darüber zu diskutieren. Nur jetzt hilft es: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und jetzt ist es nicht notwendig, eine Klimadebatte zu führen, eine Kesseltauschdebatte zu führen, eine Raumordnungsdebatte zu führen, eine Klimaschutzdebatte zu führen. Jetzt ist es notwendig, den Menschen in Niederösterreich zu helfen. Das tun wir mit dem Antrag. In dem Sinne "Danke" an all jene, die sich eingebracht haben und danke, dass der Landtag heute diesem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der ÖPV, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung des...