Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schock dieses katastrophalen Hochwassers – und der Herr Präsident hat es auch am Punkt formuliert, finde ich – der sitzt wohl bei jedem von uns noch sehr tief in den Knochen und ganz besonders tief da sitzt er wohl bei den unzähligen Betroffenen, die ohnmächtig dabei zusehen mussten, wie ihr Hab und Gut in den Fluten versinkt und die nun verzweifelt sind und versuchen mit dieser enormen Wucht der Verwüstung und der Schäden zurechtzukommen. Und ich kann mich sehr gut hineinfühlen in die Situation der Menschen, weil meine Schwester selber betroffen ist und wenn das Haus bis ins Erdgeschoss unter Wasser steht – ich weiß einfach, was das heißt, wenn man vor den Trümmern der Existenz steht. Und unter Anbetracht des Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe finde ich nur richtig, dass alle Parteien sich darauf verständigt haben, dass wir bei dieser Landtagssitzung auf die Aktuellen Stunden verzichten und auch auf das Wahlkampfgetöse – ja es ist Nationalratswahl am Sonntag – aber gerade Letzteres erschiene mir wirklich sehr, sehr unpassend, wenn so viele Landsleute in einer so herausfordernden Situation sind. Wenn wir hier durchs Landhausviertel gehen, dann sehen wir: Da werden gerade die letzten Spuren des schweren Hochwassers beseitigt. Anderswo – das wissen wir auch – wird es noch Wochen oder Monate in Anspruch nehmen die Folgen des Hochwassers und die enormen Schäden, die entstanden sind, in den Griff zu bekommen, gerade hier in Niederösterreich. Hunderte Haushalte, deren Keller geflutet wurden, das Hab und Gut eben davon geschwommen ist, zahlreiche Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die unter Wasser gestanden sind, ebenso wie zahlreiche Sportstätten und gerade auch die öffentliche Infrastruktur in Niederösterreich ist ja massiv betroffen und für viele Betroffene haben die Schäden eben auch existenzielles Ausmaß. Ich bin tief beeindruckt, tief beeindruckt von der Welle der Hilfsbereitschaft und der gegenseitigen Unterstützung, die wir hier im Land gesehen haben und nach wie vor sehen. Die Menschen in Niederösterreich haben gezeigt, dass sie zusammenhelfen und zusammenhalten, wenn es darauf ankommt. Auch von meiner Seite hier ein großes, großes Dankeschön an die Tausenden, Zehntausenden Freiwilligen, den Einsatzkräften aus allen Organisationen, allen voran den Feuerwehren, die in einem enormen Kraftakt wirklich Übermenschliches geleistet haben und noch immer anpacken. Danke. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.) Und gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es aus meiner Sicht wirklich das richtige Signal, dass es uns allen hier auf der politischen Ebene gemeinsam gelungen ist, uns rasch und einvernehmlich eine vernünftige Basis für die Hochwasserhilfe zu schaffen, auch wenn wir alle wissen, dass die Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro – 45 vom Bund, 30 vom Land – in Anbetracht der Schäden nicht ausreichen werden. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt einmal schnell helfen wollen, in einem ersten Schritt. Und im nächsten Schritt ist dann aber natürlich auch – wir haben es auch aus dem Antrag gehört – festzustellen, wie hoch der Gesamtschaden überhaupt ist? Es wird zu klären sein, wie viel Geld wir brauchen und natürlich wird auch zu klären sein, woher das Geld kommen soll? Und wir wissen alle, dass wir eine durchaus sehr angespannte finanzielle Lage im Landeshaushalt haben und dass das eine große Herausforderung werden wird. Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich sehe diese Aufgabe, die hier nun auf uns zukommt, als einen ganz klaren Auftrag an uns, dass wir uns endlich eingehend mit der verheerenden finanziellen Situation des Landes auseinandersetzen müssen und diese Herausforderung, die wir jetzt haben auch als Chance begreifen, hier endlich das Richtige zu tun und das Budget in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den NEOS.) Was heißt das? Das heißt, wir brauchen endlich einen ehrlichen Kassasturz und wohl auch harte Schritte wie die Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Nur so werden wir die Spielräume schaffen können, die wir brauchen, damit wir den Menschen jetzt bei diesem Wiederaufbau – und ich nenne es wirklich so – unter die Arme greifen können. Jeden Steuer-Euro, den wir in diesem Land ausgeben, und egal welches Ressort es betreffen wird, werden wir nicht nur zweimal, sondern dreimal umdrehen müssen und jeden Ablauf, jeden Prozess hier im Landhaus und in der Verwaltung werden wir uns anschauen müssen und anschauen, ob es etwas zu erheben gibt und ob es effizient ist. (Beifall bei den NEOS.) Und wir werden uns auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, worauf wir verzichten können. Ob wir Hahnenkamm-Empfänge in Kitzbühel zum Beispiel noch brauchen? Ob wir eine Erhöhung der Parteienförderung wirklich brauchen? Und ich hoffe, auch da mit Blick auf diese Mammutaufgabe – und das ist es, die hier vor uns liegt – dass es auch dort – so wie es uns jetzt gelungen ist, mit diesem gemeinsamen Antrag – auch dort gelingen wird in einem Schulterschluss aller Parteien hier einen großen Schritt zu machen. Denn eines ist klar: Wir können uns keine neuen Schulden leisten. Die Schuldenlast im Land ist, weil man leider in den guten Zeiten nicht gespart hat, jetzt schon untragbar und sie lässt keine Spielräume, damit wir die Menschen endlich entlasten können. Doch genau das ist es, was unsere fleißigen Landsleute brauchen: Mehr Geld im Börserl für ihre harte Arbeit. Spielräume schaffen – das ist auch mein Appell an Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer in Bezug auf den Corona-Fonds. Also drei Fraktionen hier im Haus – die Sozialdemokratie, die GRÜNEN und auch wir haben den Corona-Fonds jetzt aktiv angesprochen. Wir wissen selbst von Udo Landbauer, der gesagt hat, dass er überdotiert ist der Corona-Fonds, dass 26 Millionen Euro dort eigentlich ungenutzt liegen. Halten Sie also bitte nicht an der Vergangenheit fest! Evaluieren Sie, wie viel Geld Sie wirklich brauchen in diesem Fonds und geben Sie bitte die restlichen Mittel frei, weil die Menschen in diesem Land brauchen das jetzt für etwas anderes! (Beifall bei den NEOS, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich, Abg. Weninger und Abg. Mag. Samwald.) Und eines ist mir auch gerade in Richtung SCHWARZ-BLAU schon auch ein großes Anliegen heute zu sagen: Der Präsident hat gesprochen von rot-weiß-roter Solidarität, aber es ist auch eine blau-gelbe Solidarität und damit meine ich nicht die niederösterreichischen Landesfarben, sondern die europäischen Landesfarben. Österreich bekommt zur Bewältigung der Krise, der Katastrophe finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union – viel Geld. 500 Millionen Euro wurden uns hier unmittelbar zugesagt. Und gerade das Land NÖ, das ja jetzt schon Nettoempfänger ist, aufgrund der hohen Agrarförderungen, die wir aus der Europäischen Union bekommen, wird hier von diesem Geld, von der EU besonders profitieren. Also gerade auch die Botschaft an jene, die Europa gerne schlechtreden: Ich muss Ihnen schon sagen, wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir Bürgerinnen der Europäischen Union sind und auch die Solidarität hier spüren und erleben dürfen. (Beifall bei den NEOS, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich, Abg. Weninger, Abg. Mag. Samwald und Abg. Schmidt.) So viel zum finanziellen Aspekt der Katastrophe. Das ist aber nur ein Teil und Kollege Weninger von der Sozialdemokratie hat das angesprochen, ich weiß, die Helga Krismer von den GRÜNEN wird das auch machen. Es geht nämlich auch darum, die richtigen Schlüsse jetzt zu ziehen aus der Katastrophe und wenn man das ernsthaft tut und ich glaube, es ist jetzt bei allen soweit angekommen, nach den Dimensionen dieses Hochwassers, dass das dringend notwendig ist, dass es hier Konsequenzen zu ziehen gibt. Und das auch bei den Finanzen gilt, das gilt auch an anderer Stelle. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen wie bisher. Die Hochwasserkatastrophe hat uns vor allen Dingen nämlich eines wieder sehr eindrücklich vor Augen geführt. Die Klimaveränderung ist Fakt. Unwetter, Sturm, Starkregen, Hagel, Vermurungen, Waldbrände, Hitzeperioden werden uns auch in Zukunft begleiten und Niederösterreich muss hier mehr tun, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern. Ich weiß, das ist für SCHWARZ-BLAU starker Tobak und ich weiß, dass man hier grundsätzlich gerne lieber weitermacht, so wie man es immer schon getan hat. Aber da muss ich wirklich sagen: ÖVP und FPÖ, face the truth! Das Ausmaß des Hochwassers hat uns gezeigt, dass es mehr Anstrengung braucht – mehr Anstrengung im Bodenschutz. Die Menschen brauchen nicht noch mehr Kreisverkehre und Einkaufszentren. Mehr Anstrengung in der Renaturierung, weil die Natur die bahnt sich ihren Weg. Wir haben das jetzt gesehen und ich würde Sie wirklich bitten, hier mit diesen Fake News, was die Renaturierungsverordnung anbelangt, endlich aufzuhören. Mehr Anstrengung bei den Maßnahmen für den Klimaschutz und mehr Anstrengung bei den Maßnahmen für die Klimaanpassung. Und wenn wir nur ein kurzes Blitzlicht von diesen vier gewählten Punkten jetzt auf den Bodenschutz werfen: 17 Fußballfelder – 17 Fußballfelder! – am Boden werden jeden Tag in Österreich versiegelt. St. Pölten beispielsweise ist die Landeshauptstadt mit der höchsten Pro-Kopf-Versiegelung unter den Großstädten. Da darf man sich dann nicht wundern, dass das Wasser da nicht versickern kann. Und hier müssen wir gegensteuern und daher darf Raumordnung und Flächennutzung nicht länger nur von den Ländern und von den Gemeinden entschieden werden, weil weder die Landeshauptleute noch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind hier die geeignete Instanz, und das liegt ja auch in der Natur der Aufgabe, die die haben. Da gibt es so viele Einzelinteressen, mit denen sie konfrontiert sind und die Sie unter einen Hut bringen müssen, dass wir diese Fragen einfach auf eine andere Ebene hinbringen müssen. Genau darum brauchen wir in Österreich einen übergeordneten Plan, einen bundesweiten Raumordnungsrahmen, so wie das in der Schweiz der Fall ist und so wie es auch in Bayern – schon gleich groß wie Österreich – der Fall ist. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.) In Bayern ist es so: Da behält nicht die Politik, sondern eine übergeordnete Behörde gemeinsam mit der Politik den Überblick, wann eine Widmung genehmigt werden darf und wann nicht. Und es ist nicht nur wesentlich weitsichtiger, weil ich muss auch sagen, Klimaschutz hört ja auch nicht an einer Gemeindegrenze, einer Bundesländergrenze auf. Also die Weitsichtigkeit ist hier ein Vorteil und es ist auch transparenter, und es ist auch ein wichtiger Hebel natürlich gegen Korruption und Machtmissbrauch und auch da haben wir in den vergangenen Monaten genug Fälle in Niederösterreich gesehen. Ich weiß, dass einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier Einwände haben und dass sie an der Widmungskompetenz festhalten. Doch wenn man in Ruhe darüber nachdenkt, dann ist das schon klar, dass ein bundesweiter Rahmen und eine übergeordnete Raumordnungskommission eigentlich auch in deren Interesse ist. Warum? Auch als Bürgermeisterin, als Bürgermeister – und viele von Ihnen herinnen wissen das, die sind in diesen Rollen – hat man wahnsinnig großen Druck. Man muss es vielen recht machen im Ort und durch seine übergeordnete Kommission, mit der man zusammenarbeiten kann, würde eben dieser Druck weggenommen werden. Und was man auch nicht vergessen darf: Raumordnung, Raumplanung, Widmung... es ist eine extrem komplexe Materie und eine übergeordnete Instanz mit Expertinnen und Experten, gemeinsam mit den Gemeinderäten natürlich, die könnten hier unterstützen und das ist eine Win-win-win-Situation für alle. Dafür werden wir uns auf Bundesebene, wir NEOS, einsetzen und stark machen. Doch auch ein Land muss tun, was ein Land tun kann. Das ist etwas, was die ÖVP immer sagt und darum auch von uns der Antrag hier zum Einlauf der Sitzung, eben die Bodenversiegelung in Niederösterreich zu stoppen. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um zu schauen, wo gibt es denn überhaupt Flächen, die revitalisiert werden können und die Revitalisierung angehen. Dann ist das Thema "Innovation" ein großes Thema. Beton und Asphalt sind nicht versickerungsfähig. Wir müssen hier neue Materialien zum Einsatz bringen und natürlich: Die versiegelten Flächen, die müssen auch effizient genutzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viel zu tun für uns. Jetzt rasch helfen. Die Spielräume im Budget schaffen, der zweite, wesentliche Punkt, dass wir diese Hilfe auch finanziell stemmen können und die, die die Menschen von uns noch brauchen werden und auch, um die Menschen entlassen zu können. Und der dritte Bereich ist der Bodenschutz in all seinen Facetten, den wir mutig und kraftvoll gemeinsam vorantreiben sollen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)