Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorredner haben es allesamt richtig beschrieben und trotzdem aus meiner Sicht nicht immer auf den Punkt gebracht. Was uns eint, ist, dass wir genau heute vor 14 Tagen – obwohl wir in der Wetterprognose, in der Vorbereitung, in der Erkenntnis auch, dass eine große fordernde Wettersituation eine enorme Schadenslage in diesem Land auslösen wird, wir es gewusst haben und wir uns darauf auch vorbereitet haben – die wahre Dimension in der Form so nicht vorhersagen konnten. Und ich glaube, an der jetzigen Stelle hier im NÖ Landtag, wo wir uns auf einen Altparteienantrag geeinigt haben, und darauf bin ich froh und dankbar, weil sich das die Menschen draußen erwarten können. Und ich möchte nicht auf alles eingehen, was meine Vorredner hier gesagt haben. Aber nur ein Beispiel, was die Frau Abgeordnete Krismer gesagt hat: Klimapolitik ist Politik für die Menschen. Nein, unsere Aufgabe ist, für die Menschen Politik zu machen. Unsere Aufgabe ist, auf Rahmenbedingungen, auf Situationen einzugehen und das Leben der Menschen zu verbessern, ihnen zu helfen. (Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eh!) Deswegen ist das letztendlich eine Querschnittsmaterie, wo viele Bereiche betroffen sind, wo viele Veränderungen in den letzten Jahren sich eingestellt haben und wo wir auch, gerade auch als Bundesland Niederösterreich in den letzten Jahren auch die richtigen Antworten gegeben haben, wenn ich nur daran denke, welche Investitionen wir in den Hochwasserschutz seit dem Jahr 2002 investiert haben. Und an dieser Stelle ein aufrichtiges Beileid auch an all jene, die ihre Liebsten verloren haben. Ein wirkliches Mitgefühl an all jene, die materielle Schäden erleiden mussten, die in ihrer betrieblichen Existenz an der Wand stehen. Und ich denke, unsere Aufgabe muss doch heute sein, diesen Menschen Perspektive zu geben, zu zeigen, dass wir als Verantwortungsträger in Niederösterreich, als gewählte Mandatare, als Mitglieder der Landesregierung, gerade in dieser Situation, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht alleine lassen, sondern wir an den Seiten der Menschen stehen. Und das haben wir bewiesen. Das haben wir bewiesen vor mehr als 14 Tagen, wo wir uns auf dieses Extremwettereignis gut vorbereitet haben. Wenn ich daran denke, dass wir aufgrund dieser guten Wettervorhersagen bereits Maßnahmen am Kamp getroffen haben, mit dem Ablassen des Staudamms in Ottenstein. Wenn ich daran denke, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, weil sie vom Landesführungsstab unter der Leitung von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf in enger Abstimmung auch mit der Landeshauptfrau, die dort tagtäglich gesessen ist, ihren Job exzellent gemacht hat mit allen Verantwortungsträgern der Einsatzorganisationen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister informiert haben, die letztendlich auch gewarnt haben. Wenn ich daran denke, dass wir Niederösterreich als erstes Bundesland die moderne Alarmierungstechnik – nämlich AT-Alert – einsetzen konnten, um die Menschen über das Handy zu informieren. Wenn ich daran denke, dass wir stolz darauf sein können, dass wir ein Sirenensystem in unserem Bundesland zur Verfügung haben, wo wir auch über 50-mal Zivilschutzalarm auslösen mussten, aber auch auslösen konnten. Und ich denke schon, dass sich die Menschen jetzt in der Situation keine politische Diskussion erwarten können oder nicht erwarten müssen und sogar nicht erwarten dürfen, weil wir drei Tage vor einer Nationalratswahl stehen, sondern jetzt können sie sich erwarten, dass wir helfen, dass wir punktgenau das machen, was sie von ihren Entscheidungsträgern und ihren gewählten Funktionären erwarten – nämlich rasch zu helfen. Und ich denke, dass Niederösterreich hier wieder das Motto, das die Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch immer schon seit Jahren vorgibt – ein Land tut, was ein Land tun kann – genau zum richtigen Zeitpunkt, jetzt auch macht, weil es uns gelungen ist und weil es ihr ein Anliegen war, die Katastrophenschutzmittel nicht nur aufzustocken, sondern die Hilfsprozente deutlich zu erhöhen. Wir sind das einzige Bundesland, das von 25 auf 50 Prozent erhöht und bei extremen Fällen sogar auf 80 Prozent erhöht. Wir sind das einzige Bundesland, das keinen Deckel einzieht, sondern diese Schadenssummen auch auszahlt. Und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein, weil das ist das, was sich die Menschen draußen von uns auch zurecht erwarten können. Und es ist auch wieder ein Beispiel nicht nur eines Schulterschlusses innerhalb der Landesregierung, es ist auch ein Beispiel, dass auch der Landtag hier diese Aufgabe sehr wohl erkennt und mit einem Altparteienantrag hier auch die finanziellen Mittel freigibt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist auch ein Beispiel, dass wer in so einer Katastrophe die Katastrophe alleine nicht stemmt. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle schon sagen: Ich bin froh und stolz, Niederösterreicher zu sein, weil wir geholfen haben. Weil bei uns freiwillige Einsatzorganisationen – an der Spitze, die Freiwillige Feuerwehr – aber die gesamte niederösterreichische Blaulichtfamilie – und ihr wisst, ich darf selber Präsident des NÖ Zivilschutzverbandes sein und war auch einige Male im Landesführungsstab. Ich kann euch nur sagen: Es ist beruhigend, wie hier gearbeitet wird. Es ist beruhigend, wie die Fachabteilung, die IVW4, auch hier ihre Expertise einbringt. Es ist beruhigend, wie ruhig, sachlich und kompetent alle, die hier sitzen, mit der politischen Führung des Landeshauptfrau-Stellvertreters Pernkopf und unserer Landeshauptfrau abgearbeitet wird, die Schritte wohlüberlegt gesetzt werden, letztendlich, um eines zu verhindern: das Schadensausmaß zu minimieren und den Menschen draußen zu helfen. Ein Beispiel dafür, dass hier ein Land tut, was ein Land tun kann und wir hier auf dieses Ehrenamt aufbauen können, erfolgreich aufbauen können und diese Katastrophe gezeigt hat, dass wir hier wirklich Weltmeister sind. Aber es ist auch ein Beispiel dafür, dass wir auch hier Partner brauchen. Und ich glaube schon, dass die Europäische Union auch gezeigt hat, obwohl Brüssel oft sehr weg ist, dass sie gerade an dieser Stelle sehr nah beim Bürger ist. Weil ohne die zusätzlichen Unterstützungsmittel, die der Herr Bundeskanzler aus Brüssel abholen konnte, wäre diese Hilfe in der Dimension für uns nicht möglich. Und es ist gut, dass wir den Bund als Partner haben, dass hier die Europäische Union, der Bund und das Land NÖ Hand in Hand zum Wohle der Bevölkerung diese Hilfsmittel auch auszahlt. Was wir in diesen Situationen brauchen, sind Menschen an verantwortungsvollen Positionen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und auch international gut verankert sind. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch "Danke" sagen. "Danke" sagen nicht nur den Einsatzorganisationen, das habe ich schon getan, sondern "Danke" auch wirklich sagen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ich war selber mit dem Zivilschutzverband in Gemeinden unterwegs und habe dort direkt vor Ort geholfen. Es ist bewundernswert, mit welcher Qualität und welcher Ruhe und welcher Einsatzfreude die Verantwortungsträger in den Gemeinden von der Bürgermeisterin, vom Bürgermeister beginnend über die Gemeinderäte, über die Gemeindemitarbeiter wirklich hier tätig sind. Die erste Einsatzphase ist abgeschlossen, viel Arbeit wartet auf die Gemeinden noch. Ich denke hier nur an die Durchführung der Schadenskommissionen. Ich möchte aber auch "Danke" sagen an die Zivilgesellschaft, auch das wurde schon angesprochen. "Danke" an all jene, die hier einfach, weil es ihnen ein Anliegen war, weil sie bei keiner Hilfsorganisation tätig sind, trotzdem professionell geholfen haben und auch den Menschen Perspektive gegeben haben. Ich möchte hier nur zwei Organisationen erwähnen: Das ist das "Team Österreich", aber auch die Initiative des Zivilschutzverbandes "Füreinander Niederösterreich", wo wir wirklich unzählige Helfer motivieren konnten, um den Menschen dort auch wirklich Perspektive zu geben. Auf die Chronologie des Hochwassers möchte ich im Detail nicht eingehen, das ist Ihnen allen bekannt. Ich glaube schon, dass wir stolz sein können, dass wir eineinhalb Wochen nach dieser Hochwasserkatastrophe finanzielle Mittel in einer Dimension freigeben, die wir vor 14 Tagen in der Form gar nicht gewusst haben, wie wir es etwa finanzieren können. Das sollten wir auch einmal in dieser Form sagen. Das geht nur dann, wenn sozusagen hier alle ihren Beitrag leisten und sich in der Form einbringen. Ich möchte ganz kurz noch zum Abschluss auch auf die gestellten Anträge eingehen. Ich denke schon, dass es zum richtigen Zeitpunkt notwendig ist, auch darüber zu diskutieren. Nur jetzt hilft es: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und jetzt ist es nicht notwendig, eine Klimadebatte zu führen, eine Kesseltauschdebatte zu führen, eine Raumordnungsdebatte zu führen, eine Klimaschutzdebatte zu führen. Jetzt ist es notwendig, den Menschen in Niederösterreich zu helfen. Das tun wir mit dem Antrag. In dem Sinne "Danke" an all jene, die sich eingebracht haben und danke, dass der Landtag heute diesem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der ÖPV, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)