Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes, Ltg.-531, Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel, Weninger, Krismer, Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ. Dazu wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer, Ecker, Moser, Hörlezeder eingebracht, der Ihnen vorliegt und ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Damit kommen wir zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Wer dem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig und es gibt zwei... sie ist jetzt aufgestanden. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Bitte? Es ist einstimmig. (Beifall bei Abg. Weninger.) Damit kommen wir zu den zwei Zusatzanträgen, die eingebracht worden sind. Zusatzantrag der Abgeordneten Kocevar, Pfister, Scheele und Suchan-Mayr betreffend Katastrophenschutz in Österreich – Anspruch auf Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte und Betroffene. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Und wir kommen zum zweiten Zusatzantrag der Abgeordneten Kocevar, Pfister, Scheele und Suchan-Mayr, Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.