Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die enorme Wucht des Hochwassers hat große Teile unseres Landes, aber auch viele Regionen Zentral- und Osteuropas in unvorstellbarem Ausmaß zerstört, Menschenleben gekostet, Existenzen vernichtet und Schäden in noch nicht kalkulierbaren Dimensionen verursacht. Allen Betroffenen, die um die Rettung ihres Hab und Gutes gekämpft haben und in vielen Fällen den Wassermassen sich ergeben mussten, gilt unser ganzes Mitgefühl, aber auch das gemeinsame Versprechen größtmöglicher spontaner und langfristiger Hilfe. Diese Katastrophe hat aber auch – wie es der Präsident bereits angesprochen hat –ein solidarisches Verhalten unserer Gesellschaft gezeigt – gezeigt, dass in Krisensituationen die Menschen zusammenhalten, sich gegenseitig helfen. Zigtausende Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr aus Niederösterreich, aber auch aus anderen Bundesländern, ca. 1.500 Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, aber auch tausende freiwillige Helferinnen und Helfer, Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder haben teilweise über Tage und Nächte geschützt, geborgen, gerettet und auch getröstet. Ihnen allen gehört unser Dank. (Beifall im Hohen Hause.) Aber trotz dieses Totaleinsatzes haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher binnen weniger Stunden ihre gesamte Existenzgrundlage verloren bzw. enorme Schäden erlitten. Sie stehen wie viele betroffene Betriebe, Städte und Gemeinden, Vereine in wirtschaftlich angespannten, schwierigen Zeiten nun vor finanziell kaum bewältigbaren Herausforderungen. Einen Teil von dem, was wir in Zeiten wie diesen tun müssen und können, bringen wir heute mit diesem Allparteienantrag als ersten Schritt gemeinsam auf den Weg. Die SPÖ begrüßt die Aufstockung der ursprünglich 20-prozentigen Unterstützung auf jetzt mindestens 50 Prozent bzw. 80 Prozent der festgestellten Schadenssummen. Aber viele Betroffene werden auch mit dieser Unterstützung die finanziellen Belastungen nicht stemmen können. Ja, 50 Prozent bzw. 80 Prozent in besonderen Härtefällen sind besser als 20 Prozent, aber noch keine vollkommene Entschädigung und vor allem: Es besteht darauf kein Rechtsanspruch. Meine Damen und Herren, wenn wir schon den Gesamtschaden nicht vollkommen decken können oder ersetzen können, muss zumindest sichergestellt werden – und da bin ich guter Dinge, dass rasch, unbürokratisch, gerecht und transparent die Auszahlungsmodalitäten gewährleistet werden. Und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der rasche Wiederaufbau bis hin zur endgültigen Schadensfeststellung und der Versicherungsabwicklung mit sofortigen Vorauszahlungen erleichtert wird. Ein dafür zur Verfügung stehender Ansatz wäre unser Vorschlag, die im Corona-Fonds liegenden 26 Millionen Euro sofort dafür zu verwenden, um den Menschen in unserem Land Soforthilfe nach der Flutkatastrophe zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bedanken bei zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft von "Österreich hilft Österreich" bis hin zu Soforthilfeangeboten, die es von der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Volkshilfe und des ÖGB und vielen anderen Institutionen gibt, wo deren Mitglieder zumindest eine Entschädigung bekommen in einer Zeit, wo jeder Euro zählt. Aber Hoher Landtag, wir befinden uns nach wie vor im Krisenmodus und die Wiederaufbauarbeiten werden Monate, wenn nicht Jahre dauern. Und auch wenn es der eine oder andere, die eine oder die andere nicht hören möchte: Naturkatastrophen wie Hochwässer, Stürme, Murenabgänge, Waldbrände, Hitzeperioden werden angesichts der zunehmenden Erderwärmung häufiger, intensiver und bedrohlicher. Und deshalb muss bei aller Priorität am heutigen Tag für die Soforthilfe auch eine politische Debatte darüber stattfinden, wie derartige Ereignisse in Zukunft verhindert, gemildert und vorbeugend behandelt werden können. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Es ist jetzt nicht die Zeit und der Zeitpunkt alle Vorschläge im Detail zu diskutieren, aber wir werden zum Beispiel im Namen der Sozialdemokratie heute noch zwei Resolutionsanträge einbringen mit der Bitte um Unterstützung und Mitdenken bei den zukünftigen Herausforderungen, wenn es darum geht, für freiwillige Einsatzkräfte, aber auch für Betroffene den Anspruch auf Dienstfreistellung gesetzlich zu verankern bzw. auch einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf vollständige Entschädigung sicherzustellen. Und da bitte ich vor allem diejenigen Parteien, die in der Vorwoche im Nationalrat diesen Forderungen zugestimmt haben, das auch im NÖ Landtag zu tun. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Aber wir werden auch darüber reden müssen, wie es zu finanziellen Entlastungen für die Einsatzorganisationen kommt. Da gibt es Vorschläge zum Beispiel aus Kärnten, nicht nur für den Ankauf von Ausrüstungen, sondern auch für den täglichen Einsatz auf die Einhebung der Umsatzsteuer bzw. Mineralölsteuer zu verzichten oder diese rückzuvergüten. Es geht aber auch darum, wie Städte, Gemeinden und viele Vereine jetzt unterstützt werden können, die mit enormem Aufwand und Vorleistungen während der Katastrophe ihre Mitbürgerinnen und Bürger unterstützt haben, aber die auch jetzt vor teilweise zerstörten Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen stehen. Ich möchte auch betonen und nochmal beim Präsidenten anschließen: Tatsächlich haben sich die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte in vielen Bereichen bewährt, aber wir müssen auch eingestehen, dass manche den Dimensionen dieses Hochwassers nicht mehr Genüge geleistet haben und manche Hochwasserschutzmaßnahmen, weil wir es über Jahre und Jahrzehnte – ich sage einmal – einen Dämmerschlaf genommen haben und wir mit sehr viel Glück davon gekommen sind, dass nicht mehr in diesen Regionen passiert ist. Heute ein Beispiel in der Kronen Zeitung, aber ich erinnere auch zum Beispiel an eine persönliche Diskussion seit mehr als 20 Jahren über den Hochwasserschutz im Gemeindegebiet von Münchendorf-Achau. Diejenigen, die jetzt noch nicht verstehen, dass man unseren Bächen und Flüssen ihren Raum zurückgeben muss, dass Rückhaltebecken, Überschwemmungsgebiete, Dämme aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen neu dimensioniert werden müssen, dass Bodenversiegelung und Bodenverdichtung keine ideologischen Fragen, sondern Fragen des Überlebens sind und vor allem diejenigen, die nicht auf ein paar Hektar Agrarland verzichten wollen und uns weismachen wollen, dass dadurch die Lebensmittelversorgung gefährdet ist... es ist nicht die Lebensmittelversorgung gefährdet, wenn man den Bächen ihren Freiraum wieder zurückgibt, sondern es sind Menschenleben, die gefährdet werden. Leider haben das viele noch nicht verstanden, was uns die aktuelle Diskussion der letzten Wochen über die Renaturisierung gezeigt hat, aber ich betone das in aller Ernsthaftigkeit und Dramatik: Die Natur ist stärker als grenzenloses Profitstreben und deshalb werden wir heute den ersten wichtigen Schritt gemeinsam machen und ich lade ein und strecke die Hand seitens der Sozialdemokratie aus, dass wir sowohl in der Landesregierung wie auch im Landtag jeden einzelnen Vorschlag zur Bewältigung der Klimakrise, aber auch zum Schutz unserer Bevölkerung ernsthaft diskutieren wollen und lade sie ein, auch unsere Vorschläge dementsprechend zu behandeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)