Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Zum einen noch einmal inhaltlich eine Klarstellung. Ich habe gehört, ich hätte gesagt, man muss Rechnungen legen. Das war nicht gemeint, sondern eine Abrechnung wird am Ende gemacht, wenn jemand einen Vorschuss bekommt. Das habe ich gemeint. Dass hier natürlich nach einem standardisierten Bewertungsverfahren von der Baudirektion vorgegangen ist, ist man als Mitglied der Schadenskommission sehr wohl bewusst. Ich möchte aber der Ordnung halber auf die Anträge der Sozialdemokratie eingehen, damit da heute nichts stehen bleibt. Der Antrag, wo es um die Ansprüche geht, wir haben das wirklich ausführlich diskutiert. Es geht vor allem um diesen ersten Punkt dieses Antrages – Katastrophenschutz in Österreich – wo es einen Anspruch auf Freistellung geben darf. Unserer Auffassung nach ist es zwar in der Intention gut gemeint. Nein, wir glauben in der Tat, dass es dann zu einer Schlechterstellung aller Freiwilligen kommt. Dass Betriebe sich genau anschauen, ob jemand eben hier bei der Feuerwehr ist oder nicht. (Unruhe bei der SPÖ.) Ja, ihr braucht ja nicht murren. (Abg. Weninger: Ja, wir können schon murren. Wir murren dann, wann wir wollen, gell, Frau Oberlehrer.) Ich weiß ja, wie ihr das meint. Wir glauben, nein, glauben tu ich eh nichts... wir sind der Auffassung, dass es hier echt zu einer Schlechterstellung kommt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist auch hier ganz klar: So etwas kann gerade bei kleinen Betrieben nur im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer sein. Also diesen ganz klaren Anspruch, wie es eure Intention ist, das ist es für uns nicht. Wir können leider keinen Abänderungsantrag stellen oder auf getrennte Abstimmung in dem Fall, weil die Punkte zwei, drei und vier, die teilen wir voll inhaltlich. Das wollte ich jetzt nur noch sagen, warum, wenn wir das ablehnen, nicht, dass – heute soll das quasi anständig abgewickelt werden – etwas fehlinterpretiert stehenbleibt. Danke. (Abg. Weninger: Das heißt, ihr stimmt im Zweifelsfall zu. - Beifall bei den GRÜNEN.)