Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des NÖ Landtages! Werte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Dieses Hochwasser hat unsere Gemeinschaft stark gefordert. Unser Landesgebiet musste zum Katastrophengebiet erklärt werden. Menschenleben – fünf Menschen haben den Tod gefunden. Mehr als 80.000 Einsatzkräfte, über 2.000 Menschen mussten evakuiert werden. Gemeinden ohne Trinkwasser, Stromausfälle, Zivilschutzalarm. Ja, dieses Hochwasser hat unsere Gemeinschaft wahrlich gefordert. Es ist in diesem Haus leider nicht mein erstes Hochwasser. Ich musste auch 2002 miterleben vor Ort bei den Bürgern, was es heißt, plötzlich vor dieser Gefahr zu stehen, nicht fliehen zu können und letztendlich in sehr vielen Fällen mitunterzugehen. Und was 2002 gemeinsam möglich war, ist auch heute wieder möglich. Und daher bin ich, liebe Abgeordnete, nicht traurig, sondern ich bin stolz und glücklich, dass es uns heute wieder gelingt, gemeinsam hier mit einem Antrag zumindest einmal eine wichtige Antwort an die Bevölkerung zu geben, nämlich eine Antwort darauf: Wie geht es weiter? Gibt es ein Fortkommen für jeden Einzelnen? Wie wird es bis zum Winter aussehen, wenn es kalt wird? Und wo wird mich die öffentliche Hand, die Gemeinden, das Land, der Bund wie unterstützen? Wir können nie genug geben. Wir können nicht alles erfüllen. Aber wichtig ist, dass wir jetzt – so schnell danach – alle Parteien gemeinsam diese wichtige Antwort geben. Eine Antwort, die auch Zukunft in sich hat. Eine Antwort für die Betroffenen, die vor den Trümmern stehen. Eine Antwort für die Betriebe, die um das Weiterbestehen des Betriebes selbst zittern, aber auch um jene 40, 50, oft 100 Arbeitnehmer, die sich auch Gedanken machen, wie es weitergehen wird. Unser Mitgefühl ist bei jenen Familien, die ihren Vater, ihre Mutter verloren haben. Aber unser Mitgefühl ist auch bei jenen, die in dieser Phase wirklich nicht weiterwissen. Und daher ist diese Antwort heute so wichtig. Und ich habe bewusst das Jahr 2002 erwähnt, weil es auch damals wichtig war, zu sagen: "Ja, wirhelfen." Und es wird nicht ausreichen – und das wissen wir – "Danke" zu sagen. Aber es ist wichtig, sich bei den vielen freiwilligen Feuerwehren, Frauen und Männern, bei den Freiwilligen generell, bei Nachbarn, bei Freunden, bei all jenen zu bedanken, die zur Stelle waren, die nicht gefragt haben: "Wie spät ist es und was bekomme ich?" Die da waren, um zu helfen. Und daher hat dieses Hochwasser unsere Gemeinschaft gefordert. Dieses Hochwasser hat unsere Gemeinschaft auch an die Grenzen des Möglichen gebracht. Aber diese Gemeinschaft hat Stärke bewiesen. Diese Gemeinschaft hat gezeigt, dass sie da ist, dass sie ehrlich da ist und dass sie zusammenhält, wenn es unser Land braucht, wenn es die Menschen brauchen. Und daher: Ja, der Dank ist wichtig. Die Antwort, die Vision, wie es weitergeht, mindestens genauso. Und auch eine politische Diskussion. Selbstverständlich ist es wichtig, auch darüber zu diskutieren. Und speziell in Zeiten, wo wichtige Wahlen ins Haus stehen, wird dann noch stärker diskutiert. Und eine Diskussion, wie der Katastrophenfonds künftig ausgerichtet sein soll, ob es eine Rechtsgarantie geben soll, einen Rechtsanspruch und auch die Höhe darüber, wie viel jeder Einzelne bekommt, ist eine wichtige Diskussion. Und ja, selbstverständlich, wir werden keinen hier in diesem Haus finden, der nicht lieber heute wie morgen 100 Prozent der Schäden abwickelt. Jeder Einzelne hier wird hier die Hand heben und wird sagen: "Ja, das wollen wir, das möchten wir." Und diese Diskussion im Hohen Haus in Wien hat auch dazu geführt, dass in Niederösterreich jetzt als erstes Bundesland von dem 20-Prozent-Satz auf 50 Prozent und in Härtefällen bis auf 80 Prozent erhöht wurde. Ja, das ist die Diskussion, die notwendig ist und die richtig ist. Jeder macht seine Arbeit. Die öffentliche Hand, die Gemeinden, jeder Abgeordnete dort, wo er gewählt wurde. Und selbstverständlich ist es richtig und auch wichtig, dass diese Arbeit dann auch in Anträgen, in einer Willensbildung erkennbar sind. Und trotzdem behaupte ich nach sehr vielen Jahren in der Politik und nach sehr vielem Miterleben von Katastrophen, Naturkatastrophen, Leid, Elend, Menschen, die nicht weiterwissen, diese Situationen sind nicht geeignet, um politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich darf euch daher auch aus meiner Vergangenheit sagen: Es wurde auch nie belohnt. Die Menschen, die betroffenen Menschen, aber auch jene, die sich Gedanken machen, wollen eine Antwort, wo die Politik seriös die Zukunft meistert. In einer Situation, die schwieriger ist denn je. Und ich verstehe daher jeden Einzelnen und auch jede politische Partei, die jetzt schon mit Ideen, mit Möglichkeiten kommt und mit Visionen, wo man glaubt, jetzt heute sagen zu können, wie man die nächste Naturkatastrophe von übermorgen verhindern kann. Ich bitte euch, bleiben wir ehrlich und verkünden wir nicht in solchen Situationen Ansagen, die nicht haltbar sind. Bleiben wir ehrlich und machen wir vor allem eines: Geben wir nur jene Antworten, die wir auch einhalten können. Und ich glaube, dass dieser Antrag heute, wo 50 Prozent sicher ankommen, wichtiger ist als eine Botschaft, 100 wären besser. Ja und auch ein Rechtsanspruch wäre wichtig. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass diese Diskussion in Wien zu führen ist. Und diese Diskussion werden auch die Parteien nach der nächsten Nationalratswahl führen. Und ich bin mir sicher, dass genau diese Diskussionen, wie viel Rechtsanspruch, ja, für jeden auch in Regierungsverhandlungen eine große Rolle spielen werden, wenn sie eben jetzt genau in dieser Zeit stattfinden. Und selbstverständlich weiß jeder Bürger, wo wer, wenn er die Verantwortung übernimmt, dann auch bereit ist zu helfen. Und daher, ja, liebe Kollegen der SPÖ, es wurde im Nationalrat diskutiert und ich denke, dass dort auch die Entscheidung zu treffen ist. Und jeder Bürger weiß, wenn er welche Partei wählt, was er danach bekommt. Es war heute sogar so weit, dass, lieber Herr Kollege Du, heute hier vom Rednerpult aus erwähnt hast, was die Bürger bekommen, wenn sie Herbert Kickl wählen. Aber ich denke, dass diese Parteipolitik heute eben hier nicht das Ziel dieses Fünf-Parteien-Antrages war, sondern ein Signal an die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser und Teile der ÖVP.) Und dieses Bundesland, diese Landesregierung hat sichergestellt, dass zu den vorhandenen Mitteln künftig noch 75 Millionen dazukommen. Und sie hat sichergestellt, dass bis zu 50 Prozent aus dem Katastrophenfonds übernommen werden. Härtefälle bis zu 80 Prozent. Und es gibt Schadenskommissionen, die bereits erheben, die feststellen so schnell als möglich, dass auch so schnell wie möglich Geld fließen kann. Das ist wichtig und da hat die Landesregierung in Niederösterreich bereits die Antworten gegeben, mit einstimmigen Beschlüssen in der Regierung und heute wird der Landtag das untermauern. Ja, und wenn notwendig, werden wir – wie 2002 – mit einem Nachtragsvoranschlag nachbessern, wenn es notwendig ist. Aber jetzt müssen die Schadenserhebungskommissionen erarbeiten und einmelden, wie hoch die Schadenssumme tatsächlich ist. Ich bitte euch daher trotz einer bevorstehenden Wahl: Halten wir weiter zusammen, zeigen wir, dass es uns um Niederösterreich geht, dass wir stolz sind auf unser Land, auf diese Gemeinschaft. Helfen wir, anstatt zu spalten! (Beifall bei der FPÖ.)