Bericht von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur genannten Ltg.-531 betreffend Katastrophenhochwasser September 24 – Soforthilfemaßnahmen des Landes, ein Antrag der Kollegen Mag. Danninger, Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini und ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass es gelungen ist, hier einen Allparteienantrag in dieser Causa auf den Weg zu bringen. Der Präsident hat ja die Situation, was das Hochwasser betrifft, schon umfassend beschrieben und auch die Herausforderung, der wir uns da tagtäglich noch immer stellen müssen und auch die große Betroffenheit, die es in der Bevölkerung gibt und auch bei den Menschen gibt, auch in finanzieller Hinsicht und deshalb ist es nur gut und recht, dass sich die Landesregierung am 17. September einstimmig dazu bekannt hat, hier Hilfe zu leisten und den Posten der Katastrophenschäden und -behebung insofern zu verändern, dass er um 75 Millionen Euro überschritten werden darf. Die Bedeckung dafür sind 45 Millionen Euro aus Bundesmitteln gemäß Katastrophenfondsgesetz und 30 Millionen Euro aus Landesmitteln. Der Landtag debattiert heute darüber und ich gehe davon aus, dass wir diese Entscheidung der Landesregierung entsprechend begrüßen und unterstützen und hier auch das Unsere beitragen. Ich komme zum Antrag über den Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 24 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, nach Vorliegen der Schadenssummen aufgrund der Hochwasserkatastrophe und nach Feststehen des für Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfes dem NÖ Landtag über die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu berichten und einen Vorschlag zur budgetären Bedeckung gegebenenfalls durch einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen."

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.