Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): ...damit kommen wir zur zweiten Aktuellen Stunde: EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich. Und ich ersuche Herrn Abgeordneten Antauer zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Antauer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die so wichtige Wahl – EU-Wahl – steht bevor, und es stellt sich die Frage: Angst oder Hoffnung? Stillstand oder Wohlstand? Strukturelle Korruption oder Freiheit? Die EU-Politik der letzten Jahre fährt Europa ungebremst an die Wand, und diesen Zustand, den dulden wir als freiheitliche Partei mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Eine grundlegende Änderung muss her, um Europa sicherheitspolitisch, gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch zu retten. Und jetzt bin ich sicher – und das werden wir heute noch einige Male hören, wir haben es heute schon gehört – unterstellen Sie uns sicher wieder das Interesse an einem Öxit. Aber eines kann ich sagen: Kritik an der EU, an korrupten und kranken Strukturen, das muss erlaubt sein in einer Demokratie, und Verbesserungsvorschläge unsererseits bedeuten noch lange keinen Öxit. Was wir jedoch wollen, das ist ein Exit, ein Exit aus dem bestehenden EU-Wahnsinn, der täglich von Brüssel auf uns einrasselt. Für die Freiheitliche Partei war und ist der Austritt aus der EU nie ein Thema gewesen. Doch die Entwicklung der letzten Jahre sind bedenklich und als Nettozahler dürfen wir auch nicht tatenlos zusehen. Die FPÖ war sogar in den 60er Jahren die einzige und die erste Partei, die sich für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Länder und europäischen Staaten ausgesprochen hat. Die Grundidee der Europäischen Union war ein Friedensprojekt in einem gemeinsamen, starken europäischen Wirtschaftsraum. Und von diesen Träumen ist leider nicht mehr sehr viel übrig. Die Freiheitliche Partei wird auch nicht aufhören, die Missstände aus Brüssel zu thematisieren, und das – hoffe ich – ist auch nicht verboten. Die Europäische Union versagt bei ihren zentralen und bei der wichtigsten Aufgabe, die sie auch hat – und zwar bei der Sicherheit. Bis heute ist die EU nicht in der Lage, für einen effektive Außengrenzensschutz zu sorgen. Noch immer kommen Millionen illegale Migranten unkontrolliert über unsere Grenzen und damit auch Terroristen, Gefährder und Extremisten. Die Auswirkungen dieser Politik sind mittlerweile leider auch deutlich erkennbar. Wir erleben unglaubliche Probleme in unseren europäischen Städten, in denen wir teilweise die Herrschaft über ganze Stadtteile schon verloren haben. Denken wir auch an die bereits gebildete Parallelgesellschaft und die gewaltsamen Zustände, die sich zum Beispiel in Wien-Favoriten abspielen. Die Kriminalität ufert aus, und eines ist klar – und das hören wir tagtäglich: Die Menschen haben Angst. Eine beängstigende Entwicklung, die auf uns zukommt, die sich mit Sicherheit auch in Richtung Niederösterreich bewegen wird und auch schon bewegt hat. Wie soll es anders sein, werden wir doch seit Jahren mit illegalen Migranten überrannt, und 2022 hat das Migrationskrisenjahr 2015 nochmals übertroffen. Seit 2015 sind acht Millionen Migranten und fast alle illegal nach Europa gekommen und im letzten Jahr waren es eine Million. Eine EU-Migrationspolitik, vor der die freiheitliche Partei schon sehr, sehr lange gewarnt hat und in Niederösterreich wirkt sich die blaue Handschrift zum Glück schon aus. Obwohl Niederösterreich das strengste Grundverordnungsgesetz hat in Österreich, wird es mit der anstehenden Novelle im Juni neuerlich adaptiert. Es kommt zu einer weiteren Verschärfung zugunsten auch der Sicherheit, und das ist blaue Politik für die Bürger, und dank unseres Sicherheits- und Asylandesrates Christoph Luisser. Danke, lieber Christoph. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Unsere Schutzsuchenden, vor denen unsere Frauen und Männer Schutz suchen müssen, sind Gäste. Gäste, die mittlerweile einen Gottesstaat in Europa fordern. Mich wundert es wirklich, dass bei den anderen Parteien noch nicht die Alarmglocken läuten. Das ist fahrlässig. Das ist unverantwortlich. (Abg. Mag. Scheele: Immer wieder... unverständlich.) Und das ist für mich wirklich auch grotesk. Seitdem unsere europäischen und österreichischen Grenzen wahllos geöffnet wurden, kommt es vermehrt zu Straftaten in unserer Heimat: tägliche Einbrüche, tägliche Messerstechereien, tägliche Vergewaltigungen und leider auch sehr viele Morde. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, Chaos ist. Chaos ist überall. Das wollt ihr hören.) Wir beherbergen Männer aus Ländern, wo eine Zwangsehe mit Kindern zur Normalität zählt und wo Gewalt gegen Ehefrauen – männliche Gewalt gegen Ehefrauen – in der Ehe Normalität ist. (Abg. Mag. Collini: Reden wir über Europa oder über die EU-Wahl?) Das ist nicht normal und das hat in unserem Land und in ganz Europa mit Sicherheit nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Glauben Sie wirklich, dass solche Menschen in unserer zivilisierten, abendländischen Kultur, dass die zu integrieren sind? Das glaube ich nicht und das wissen wir auch alle, dass es hier Riesenprobleme gibt. Ein klares Versagen der gesamten "Wir schaffen das-Politiker" und der "Willkommensklatscher". Dieser Unstand wurde völlig falsch eingeschätzt. Die FPÖ wird auf jeden Fall nicht stillhalten und nicht zusehen, wie unser Land Schritt für Schritt einer islamischen Kultur überlassen wird, die in unserer Heimat mit Sicherheit nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht und wir dulden das auch nicht und auch die Bevölkerung will das nicht und ich denke, das zeigen die Umfragewerte der letzten Wochen und Monate ganz deutlich, was die Menschen wollen und was sie nicht wollen vor allem. Und das europäische Projekt der Integration von Ausländern ist eindeutig gescheitert. Nur die Freiheitliche Partei steht für eine Festung Österreich mit folgenden Forderungen: Starker EU-Außengrenzschutz (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Österreich-Festung!), ein Europa der Vaterländer, null Zuwanderung, konsequente Rückführungspolitik, keine Verteilung illegaler Migranten in Europa und verstärkte Maßnahmen gegen Sekundärmigration. All das, all das wurde der Bevölkerung 1994 versprochen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, 1994 wurde ja auch versprochen, dass der Schilling bleibt. Der ist weg. (Abg. Mag. Collini: Ooooh!) Aber zum Glück bringen ihn die GRÜNEN jetzt wieder. Ich glaube, wir freuen uns alle darüber. (Beifall bei der FPÖ.) Ein wertvoller Schilling für die EU-Wahl. Jeder, der das nicht so sieht, diese Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, trägt in Zukunft die Verantwortung für jede Vergewaltigung, für jeden Mord und für die wirtschaftlichen Missstände in unserem Land. Österreich hat schon genug geleistet und hat das eigene System eindeutig überstrapaziert. Unsere Arbeitnehmer, Landwirte, Unternehmer zahlen jahrelang in einen Topf ein, der jetzt ungefragt und wahllos für Migranten ausgegeben wird und gelehrt wird. Dabei haben ja nur zwei Drittel der Zuwanderer keinen Asylgrund. Das muss man sich vorstellen. Wir wollen und können als Nettozahler der EU auch keine 20.000 Euro pro abgelehnten Asylantrag zahlen. Österreich bezahlt genug und ist mit hohen Kosten konfrontiert, die uns diese verheerende Politik leider in den letzten Jahren eingebrockt hat. Wir reden hier von Steuergeld, welches den Österreichern und Österreicherinnen in Zukunft fehlen wird und auch jetzt schon fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weitere Gründe, weshalb die EU-Wahl von so großer Bedeutung ist: Immer mehr Bürger wünschen sich eine echte Veränderung in Sachen Waffenlieferung und eine echte Veränderung bei der Beteiligung an kriegerischen Handlungen. Die EU nennt sich zwar immer Friedensprojekt und hat auch 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Doch mittlerweile befeuern sie die kriegerischen Handlungen mit Waffenlieferungen und wir als neutrales Land werden hier auch leider noch mithineingezogen. Eines sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Wir, die FPÖ, sind weder Freunde von Russland (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.), noch sind wir Freunde – auch wenn Sie lachen – noch sind wir Freunde von der Ukraine. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eh! Vom Putin. Ich habe nicht Russland gesagt.) Aber das, was wir doch sind – und das sieht auch die Bevölkerung: Wir sind Freunde der Niederösterreicher. Wir sind Freunde der Arbeitnehmer. Wir sind Freunde der Unternehmer und wir sind Freunde der Bauern und so weiter. Da kann ich Ihnen noch sehr, sehr viel aufzählen. Und all diese leiden allesamt enorm unter der Sanktionspolitik aus Brüssel und das muss gesagt werden und wir sind die einzige Partei, die das auch aufgreift in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Sehr geehrte Damen und Herren, die EU hat ihre Grundwerte verlassen. Am 9. Juni haben wir die Möglichkeit, ein starkes Zeichen gegen das korrupte EU-System zu setzen: Gegen eine Kommissionspräsidentin, gegen die von der eigenen Staatsanwaltschaft wegen Korruption ermittelt wird. Gegen eine Parlamentsvizepräsidentin, die mutmaßlich korrupt ist – es gilt die Unschuldsvermutung – und es ist Zeit, die Missstände zu beenden und die Interessen unserer Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen. Ich und die gesamte Freiheitliche Partei werden weiterhin für ein sicheres, gerechtes und für ein freies Europa kämpfen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Herr Abgeordneter Antauer, ich erteile Ihnen für diese Allgemeinbehauptung, dass das EU-System korrupt wäre, einen Ordnungsruf. (Beifall bei den GRÜNEN.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte einzelne Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Tage sind es noch. In 17 Tagen finden die Europawahlen statt und man hat das, glaube ich, jetzt eh schon im ersten Redebeitrag sehr gut heraushören können, was jetzt schon klar ist: Es wird eine Richtungswahl. Es geht nämlich darum, ob wir jene stärken, die Europa kleinteilig, rückwärtsgewandt und dadurch schwach machen wollen... und Kollege Antauer, da muss ich Sie wirklich korrigieren, auch bei Ihrem Öxit-Sager. Ihr Spitzenkandidat Vilimsky hat gesagt: "Und wenn es diesen roten Knopf gäbe", so nennt ihr das in der Zwischenzeit, deshalb den roten Knopf des Öxits und des Austritts... er würde keine Millisekunde zögern ihn zu drücken. Also nur so viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen hier. (Beifall bei den NEOS.) Aber die andere Frage ist: Oder stärken wir die konstruktiven Kräfte, die mit einer positiven Vision in eine gemeinsame gute Zukunft gehen wollen? Nämlich jene Kräfte, die mit voller Überzeugung und mit großer Anstrengung gemeinsam an einem starken und geeinten Europa arbeiten wollen, anstatt es zu zerstören. Nämlich ein Europa – und das will ich – ein Europa, das uns schützt und das auch unseren Kindern ein Leben in Frieden und Wohlstand ermöglicht. Es wird eine Entscheidung darüber, ob wir Europa weiterentwickeln – natürlich müssen wir das tun, und das ist eine Herausforderung – oder darum, ob wir die antieuropäischen Kräfte stärken und Europa rückabwickeln, weil das ist das, was Sie wollen. Und das ist ganz klar, wo die FPÖ uns hinsteuern will, und wir werden in dieser Aktuellen Stunde auch noch einiges davon hören, sehr unmissverständlich, und ich würde auch wirklich alle Damen und Herren bitten, gut zuzuhören. Hinten nach kann nämlich niemand mehr sagen: "Davon haben wir nichts gewusst."(Beifall bei den NEOS.) Was die FPÖ macht: Sie spielen mit den Menschen. Sie schüren die Sorgen und Ängste. Sie hetzen. Die FPÖ spricht von Festungen, davon, dass man Mauern bauen muss, Grenzzäune hochziehen und eben rote Knöpfe betätigen muss. (Unruhe bei Abg. Antauer.) Die FPÖ, das ist das, was Sie wollen: Sie wollen das Chaos groß- und sie wollen Europa kleinmachen und Sie liefern uns alle damit schutzlos – schutzlos! – Putins Russland aus und das perfideste ist: Mit ihrer Politik, die Sie betreiben, schaden Sie genau denen, die es am meisten treffen wird – nämlich dem kleinen Mann, den Sie versuchen zu schützen. Das ist wirklich eine ganz, ganz böse, perfide und gemeine Politik, die Sie hier betreiben. Und unsere andere niederösterreichische Regierungspartei – die ÖVP – auch da muss man klar sagen: Bei euch weiß man eigentlich nicht so recht, was man bekommt, wenn man ÖVP wählt? "Europa – aber" steht auf dem Wahlplakat. Also ich sage dazu nicht mehr als Heidi Glück, die ehemalige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, dazu gesagt hat. Sie sagt: "Die ÖVP ist 2024 weder Wirtschafts- noch Europapartei." Ja, was ist sie eigentlich? Bei uns NEOS ist klar – glasklar – wofür wir stehen. Wir sind der Gegenpol zu all jenen, die am europäischen Fundament sägen. Wir glauben an Europa und wir stemmen uns mit ganzer Kraft und vehement dagegen, gegen Festungsfantasien und gegen die Kleinstaatlichkeit. Bei uns NEOS ist glasklar, was wir wollen. Wir wollen ein geeintes, ein starkes Europa der Regionen. Ein Europa, das uns nützt, ein Europa, das uns schützt. Und während die einen Europa oder Österreich abschotten wollen und isolieren wollen, und die anderen nach wie vor auf Identitätssuche sind und die GRÜNEN mit vielem beschäftigt sind, nur nicht mit Europa, ist für uns NEOS klar, was in den nächsten... was in 17 Tagen auf dem Spiel steht und darum werden wir jeden einzelnen Tag bis zur Wahl auch nutzen, um mit den Menschen zu sprechen und vor allen Dingen über die Vorteile von Europa zu sprechen, weil das kommt ja bei vielen von Ihnen hier herinnen viel zu kurz. Und ich höre das natürlich auch aus den vielen Gesprächen draußen – ich bin viel im Wahlkampf unterwegs – dass wir mehr reden müssen mit den Menschen darüber, was für einen großen Nutzen ein geeintes und ein starkes Europa für uns alle hat. Weil vielen ist das gar nicht bewusst, dass unsere Sicherheit, unser Wohlstand und der Friede in Europa gar nicht selbstverständlich sind, sondern untrennbar mit der EU verbunden sind. Aber wie sollen es die Menschen auch wissen, wenn unsere Politiker und Politikerinnen von Brüssel kommen und hier zu Hause gar nicht erzählen, warum sie wie in Brüssel abgestimmt haben? Und wie soll man das auch wissen, wenn eigentlich alles Gute anscheinend, das in Österreich passiert, nur rein österreichische Errungenschaften sind und alles Schlechte kommt aus Brüssel? Und das alles zeigt uns ja auch, dass wir viel mehr über die Vorteile von der EU sprechen müssen und erst die europäische Perspektive auch hier im NÖ Landtag einbringen müssen. Würde, glaube ich, nicht schaden, hier Informationen aus erster Hand zu haben im NÖ Landtag, im NÖ Parlament und hier direkt den Abgeordneten, den europäischen Abgeordneten auch aus Niederösterreich, die Möglichkeit zu geben, hier herinnen zu sprechen und die europäische Perspektive zu beleuchten. (Beifall bei den NEOS, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele.) Das war auch der Grund, warum wir NEOS einen Antrag eingebracht haben, einen Antrag für ein Rederecht der Europa-Abgeordneten nämlich aller Parteien. Naja, ein Rederecht, wie es auch in Wien, in der Steiermark, in Kärnten und natürlich im Nationalrat ganz normal ist. Doch wie war es anders zu erwarten? Die ÖVP lehnt das ab, ist natürlich eine gute Idee von den anderen. Ja, aber ich finde es schon sehr beschämend, dass die ÖVP das Recht hier zu sprechen – nämlich selbst ihrem eigenen Kandidaten Bernhuber wollen Sie das anscheinend nicht einräumen und dabei könnte er vermutlich ganz besonders gut erklären... (Abg. Weninger: Das verstehe ich schon. – Unruhe bei Abg. Weninger.) ...aber der könnte wahrscheinlich ganz besonders gut erklären, wie wichtig die EU insbesondere für die Landwirtschaft in Niederösterreich ist. Das wäre schon eine spannende Geschichte gewesen. Und gerade Niederösterreich – darüber müssen wir viel mehr sprechen – gerade Niederösterreich hat ganz besonders stark vom EU-Beitritt Österreichs profitiert. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Niederösterreich vom Rand Europas ins Herzen Europas gerückt und die EU, die Osterweiterung, die hat wirtschaftlich einen sehr großen Nutzen für unser Bundesland gehabt. Das sind keine Stehsätze, sondern ich habe auch ein paar Zahlen, Daten und Fakten mitgebracht. Am meisten diskutiert man darüber, dass wir anscheinend zu viel nach Brüssel zahlen. Also Niederösterreich hat 2022 knapp 174 Millionen nach Brüssel abgeliefert. Wir müssen aber auch darüber reden, was wir dafür bekommen haben. Nämlich fast das Dreifache haben wir zurückbekommen. Das Dreifache an Fördermitteln, fast eine halbe Milliarde Euro, haben wir zurückbekommen. Und der größte Teil davon – und darum, ÖVP, ich verstehe gar nicht, dass ihr da so nicht wisst, wo ihr eigentlich hinwollt – weil der größte Teil davon ist in die Landwirtschaft geflossen. Und schauen Sie sich um, jeden Tag, wenn Sie durch die Niederösterreichischen Gemeinden und Regionen gehen, wie viele EU-geförderte Projekte es hier gibt – gerade im ländlichen Raum zum Beispiel: Ich war am vergangenen Wochenende am "Iron Curtain Trail", also auch so ein Projekt, das von der EU finanziert worden ist, wie viele andere Straßenprojekte im Waldviertel auch. Oder im Waldviertel das "FeRRUM Schmiedemuseum“ in Ybbsitz, touristisch interessant. Das Leaderkooperationsprojekt "Handwerk und Manufaktur" in Zwettl. Oder wenn wir in den Süden schauen: Das Technologie- und Forschungszentrum in Wiener Neustadt, eine Einrichtung, wo sich 20 Einrichtungen aus Bereich Medizin und Materialtechnologie angesiedelt haben, ein Forschungsinstitut. All das und vieles mehr wäre ohne die Mittel der Europäischen Union gar nicht möglich gewesen. Oder ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Ausbau der Community Nurses – jetzt bei uns in den Gemeinden passiert das gerade, der Breitbandausbau, der Reparaturbonus oder die Ausstattung unserer Schülerinnen mit Laptops und Tablets, dass die mit EU-Mitteln finanziert sind? Vieles von dem, auf dem sich unser Wohlstand begründet, ist untrennbar mit Europa und dem europäischen Binnenmarkt verbunden. 76 Prozent der in Niederösterreich produzierten Waren – das ist ein Wert von 22 Milliarden Euro – exportieren wir jährlich in die EU. Na, wem wollen Sie sonst unsere Sachen verkaufen, wenn nicht in den europäischen Binnenmarkt? Viele Jobs hängen an der Europäischen Union. Wir haben uns das ausgerechnet. Ein Öxit würde in Niederösterreich 106.000 Jobs gefährden. Wohlstandsverlust und Arbeitslosigkeit – das wäre das Ergebnis eines Öxits. Und das sind die Fakten, die die FPÖ verschweigt. Ihre Festungsphantasien, die Zäune und die Mauern, die sie hochziehen wollen, das sind die Bedrohungen für Europa. Sie ramponieren unseren Standort, sie vernichten Arbeitsplätze, sie gefährden unsere Freiheit und unseren Wohlstand und am Ende des Tages den sozialen Frieden. (Beifall bei den NEOS.) Mauern und Zäune, so, wie man sie entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs noch immer sieht, wenn man sich dort bewegt, das ist Vergangenheit. Ich will für meine Kinder und ich will für unsere Kinder Zukunft. Und es ist daher für mich auch unverständlich, warum – bei der FPÖ ist mir das klar – aber warum die ÖVP auch gegen unseren Antrag, den wir heute wieder eingebracht haben, gestimmt hat. Das war ein Antrag für ein klares Bekenntnis gegen den Öxit. Ein Antrag für eine gesamt-europäische zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Ich verstehe das nicht. Wieso man da nicht mitgehen kann, wenn es darum geht, dass wir bürokratische Hürden abbauen müssen in der Europäischen Union, dass der Handel leichter geht, wenn es darum geht, dass wir eine nachhaltige Energieunion endlich auf die Füße stellen. Österreich hat hier große Hausaufgaben zu tun. Wer heute das Morgenjournal gehört hat, der hat auch gehört, wie abhängig wir nach wie vor von Putins Gas sind. Da haben wir eine große Herausforderung. Und der dritte Bereich, der drinnen gestanden ist, das ist, dass wir die EU-Gelder in die Zukunft lenken wollen. Wir wollen 25 Prozent des europäischen Budgets in Zukunftsprojekte lenken. Das ist für uns Bildung, das ist Forschung und Entwicklung, weil nur Forschung und Entwicklung wird uns auch stark machen gegen die USA und gegen China – wirtschaftlich stark machen. Die werden nur durch Innovation bestehen. Aber, FPÖ klar. ÖVP, ihr sagt es nicht klar: "Nein, gegen Öxit, "Ja", starker Wirtschaftsstandort."(Abg. Ing. Ebner, MSc: Na sicher! Wenn wer gegen Öxit ist, sind wir es.) Bei uns NEOS, ist klar: Wir wollen stärken, was uns stark macht. Nämlich Österreich als verlässlicher, wirtschaftlich gesunder Partner in einem gemeinsamen gesamt-europäischen Wirtschaftsraum, der Wohlstand und Sicherheit schafft, in einem Europa, in dem auch die Jungen alle Chancen haben.

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP):Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Danke für den Hinweis. Ich möchte nur noch eines ergänzen: Ich weiß, dass die Europäische Union nicht perfekt ist und ich weiß, es gibt viel zu tun (Abg. Ing. Ebner, MSc: Dann muss es die ÖVP machen.) in der Frage Migration, bei den Reformen und bei den Klimafragen. Aber eines ist auch klar, all das schafft Österreich nicht allein, sondern nur wir in einem starken Europa gemeinsam. Einem Europa, das uns nützt und einem Europa, das uns schützt. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Peter Gerstner von der FPÖ. Und während er zum Rednerpult geht, begrüße ich rechts von Ihnen auf der Zuhörertribüne die Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Stadt Dürnstein. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte... Herr Landesrat! Es ist nur mehr einer da. Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Neutralität Österreichs ist nicht bloß eine politische Position, sondern ein grundlegender Bestandteil unserer Nation und unserer Identität. Seit dem Staatsvertrag von 1955 ist Österreich offiziell neutral. Diese Neutralität hat uns über Jahrzehnte hinweg Sicherheit und Stabilität gewährleistet, indem sie uns von militärischen Konflikten ferngehalten hat. Ein Beispiel für die Bedrohung unserer Neutralität ist die direkte militärische Unterstützung der EU im Ukraine-Konflikt. Die Waffenlieferungen könnten Österreich in den Konflikt hineinziehen, beziehungsweise haben uns schon hineingezogen. Daher ist unsere neutrale Haltung ernsthaft gefährdet. Indem die EU Waffen liefert, nimmt sie aktiv an einem bewaffneten Konflikt teil und setzt uns damit unter Druck, Stellung zu beziehen, die unserer neutralen Haltung widerspricht. Auch die Sanktionen gegen Russland stehen im Widerspruch zu Österreichs Prinzip der Neutralität, da wir sie eindeutig einer Partei im Konflikt bevorzugen. Anstatt neutral zu bleiben, sollten wir auf eine diplomatische Lösung setzen und als ein neutraler Staat Österreich könnten wir auch hier eine Vermittlerrolle einnehmen. Gleiches gilt für die Teilnahme der EU an militärischen Operationen außerhalb von Europa. Auch hier sollten wir uns als Österreich, als neutrales Land, da heraushalten und nicht internationale Konflikte noch befeuern. Die enge Zusammenarbeit der EU mit der NATO führt zu einer schleichenden Militarisierung. Durch diese Kooperation verschwimmen die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Strukturen, was unsere neutrale Position ebenfalls untergräbt. Österreich sollte sich nicht in ein Militärbündnis hineinziehen lassen, das unseren Prinzipien der Neutralität widerspricht. Initiativen wie die PESCO, die auf eine enge militärische Zusammenarbeit abzielt, treiben die Militarisierung der EU voran und gefährden unsere Neutralität, indem sie von allen Mitgliedsstaaten – einschließlich Österreich – erwarten, sich an militärischen Projekten zu beteiligen. Die Förderung, die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie führt ebenfalls zu einer verstärkten... ist ebenfalls mit unserem Widerspruch zu einer neutralen Haltung von Österreich zu sehen. Der politische Druck der EU auf andere neutrale Staaten – wie nicht nur Österreich – widerspricht dann in besorgniserregenden Teilen unserer sicherheitspolitischen Maßnahmen. In Ländern wie Finnland und Schweden hat dieser Druck bereits zu einer Abkehr von ihrer neutralen Haltung geführt. Wir dürfen nicht zulassen, dass ähnlicher Druck unsere eigene Neutralität untergräbt. Und wie wichtig die Neutralität ist – ich glaube, das sehen nicht nur wir, das sieht auch eine andere Partei, die hier im Landtag vertreten ist – ich habe gesehen, ihr habt das also sogar plakatiert. Die gemeinsame europäische Außenpolitik, die zunehmend mit militärischer Macht vorgeht, setzt Österreich unter Druck, sich militärisch zu engagieren, was wiederum unserer neutralen Haltung widerspricht. In Anbetracht aller dieser Punkte, die es von größter Wichtigkeit gibt für unsere Neutralität bzw. unsere Neutralität zu verteidigen und sicherzustellen, dass Österreich nicht in militärische Konflikte hineingezogen wird. Österreich spielt eine wichtige Rolle in der EU und sollte diese auch weiterhin spielen. Wir streben eine EU an, die die Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten respektiert und deren Eigenständigkeit stärkt und deren Eigenständigkeit unterstützt. Eine Union, die sich auf die wesentlichen Kernaufgaben konzentriert und nicht die nationalen Identitäten untergräbt. Wir müssen wachsam bleiben und uns gegen jede Aktion stellen, die unsere neutrale Position gefährdet. Die Friedenswahrung liegt im Herzen unserer nationalen Identität und unserer historischen Verantwortung. Nur durch die konsequente Verteidigung unserer Neutralität können wir sicherstellen, dass Österreich weiterhin ein Ort des Friedens und der Stabilität inmitten einer EU bleibt. Was wir nicht brauchen, ist ein zentralistischer Staat namens EU, so wie es die NEOS wollen – wir haben es ja gerade vorhin gehört. Also, was wir nicht brauchen – entschuldige, es kommt jetzt retour (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) – sind die NEOS in unserem Land, die unser Land nur an ein zentralistisches Brüssel verscherbeln wollen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hohes Haus! Sicherheit und Wohlstand sind zwei Begriffe, die natürlich eng verbunden sind mit der Entwicklung der Europäischen Union. Diese Europäische Union hat für meine Generation genau diese zwei Begriffe bedeutet. Sie hat Sicherheit garantiert und sie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute diesen Wohlstand haben, dass es unserer Generation heute so gut geht, wie es uns geht. Ich verstehe aber, dass es gewisse Sorgen auch gibt, wenn es um diese beiden Begriffe geht, auch wenn ich sie gleich vorweg – wenig überraschend – nicht mit der Europäischen Union als Institution in Verbindung bringe. Was bedroht unseren Wohlstand? Was bedroht unsere Sicherheit? Wenn wir uns die Wetterextreme allein schon im heurigen Jahr anschauen – zuletzt am Dienstag der Tornado in Graz, Hagel immer wieder auch in Niederösterreich – zuletzt im Burgenland – der ganze Ernten zerstört, der Lebensmittel zunichtemacht, Hochwasser landauf, landab. Die menschengemachte Klimakrise verstärkt diese Wetterextreme und die gefährden tatsächlich unseren Wohlstand und unsere Sicherheit durch Missernten, durch Hochwasser, durch Dürren, die hier nicht nur in Niederösterreich, nicht nur in Österreich, sondern weltweit verstärkt auftreten werden. Und das können selbst die BLAUEN ja mittlerweile nicht mehr leugnen. Aber auch, wenn wir daran denken, dass – vor allem asiatische Länder, zum Teil auch die USA – unser Europa bei ganz vielen Zukunftstechnologien mittlerweile abgehängt hat. Und die Frage, wer gefährdet unseren Wohlstand? Es sind Politiker – bewusst nicht gegendert – die unseren Wohlstand gefährden, wenn sie glauben, dass Technologien aus dem vorigen Jahrtausend uns gegenüber China und anderen retten werden. Und egal, wie man zu einer ganz konkreten Maßnahme wie dem Verbrennerverbot steht: Aber wer heute Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie werden will, der kann gleich auch Weltmarktführer für Tastentelefone, für Schreibmaschinen und Pferdekutschen werden. Wenn wir in Europa nicht das Schicksal von Nokia erleiden wollen und zwar nicht in Form einer Firma, sondern eines ganzen Kontinents, dann gibt es nur einen Weg: Dann gibt es nur einen Weg! Den in die Zukunft. Den Weg in die Innovation. Den Weg hin zu erneuerbaren Energien. Den Weg hin zu effizienten Antrieben, die nicht nur die Menschen und die Wirtschaft vorantreiben, sondern Europa auch noch zum Vorreiter für Klimagerechtigkeit machen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was gefährdet Wohlstand und in diesem Fall ganz besonders auch die Sicherheit noch? Wenn wir an Parteien denken, die ganz offen mit der Zerschlagung der Europäischen Union spekulieren – nennen wir das jetzt Öxit oder anders, es ist im Prinzip egal, wie man es nennt – Parteien, die sich abschotten wollen, die ganz ernsthaft glauben, das kleine Land Österreich allein ist in der Welt besser aufgehoben als in einem Staatenverbund mit befreundeten Ländern rundherum. Jenem Staatenverbund der Europäischen Union, der für meine und unsere Generation genau das geschafft hat: Wohlstand und Sicherheit zu garantieren. Und auch da sind diese beiden Begriffe ganz eng verbunden. Und es gibt viele Probleme, damit Mauern zu errichten, aber ein ganz besonderes Problem möchte ich herausheben. Es gibt ein massives Problem, wenn man Mauern hochziehen will, nämlich dann, wenn man innerhalb dieser Mauern nicht nur eines, sondern gleich mehrere trojanische Pferde eingeschleust hat durch die Autokratien dieser Welt. In Deutschland das trojanische Pferd namens AfD, wo Personen gleich für beide großen Autokratien – für China und Russland – tätig sind, ein Viktor Orban in unserem Nachbarland Ungarn – eine Marionette Putins – der ganz offen die Lehren seines Meisters in Russland weiterverbreitet, und nicht zuletzt und passend dazu auch das trojanische Pferd der Freunde Putins in Österreich, kurz FPÖ, die mittlerweile die gesamte Politik – und wir haben das heute schon mehrfach gehört – so ausgerichtet haben, dass es vor allem einem gefällt: dem Kriegstreiber Putin, inklusive seinem Freund Orban, den sie zum Kommissionspräsidenten machen wollen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel, meine Damen und Herren. Sie wollen die EU in dieser Form, wie wir sie kennen, wie sie uns, unserer Generation genutzt hat, zerstören und damit unsere Sicherheit und Wohlstand und das dürfen und werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Dorner: Und stattdessen Schilling. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Und stattdessen, ja, ja, wofür steht die Lena Schilling? Das ist ein guter Punkt. Und wofür stehen wir als GRÜNE? (Abg. Bors: Verleumdung. – Abg. Antauer: Für die Schilling.) Was wollen wir? Wir wollen – und das ist ganz klar, das ist grüne DNA: Wir wollen, dass die derzeit lebenden, aber auch die kommenden Generationen in Niederösterreich, in Europa, auf unserem Planeten eine Welt vorfinden, in der man gut leben kann, die sicher bewohnbar ist. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch ein sauberes Wasser vorfinden. Wir wollen, dass auch unsere Enkel noch durch grüne und gesunde Wälder spazieren können. Das wollen wir. Dafür kämpfen wir jeden Tag in unseren Gemeinden in Niederösterreich, in Österreich und in Europa. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP):Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele(SPÖ):Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ja, als ich von der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe und gesehen habe, dass die FPÖ Antragsteller ist, war mir eigentlich schon klar, was von Ihrer Seite kommen wird und ich habe recht behalten, was uns die Anfangsbegründung aufgezeigt hat. Wir wissen, das Thema EU – ganz egal wie man dazu steht – ist immer ein Diskussionsthema und natürlich emotionalisiert dieses Thema auch. Aber hier mit dem Thema der bösen EU Angst zu erzeugen und auch schüren zu wollen, ja, das ist meines Erachtens letztklassig und absolut fehl am Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Denn wenn ich der FPÖ zuhöre, dann gewinne ich den Eindruck, die Freiheitliche Partei hat bis heute nicht verstanden, dass wir, dass Österreich, Teil der EU sind. Ja, Kollegen und Kollegin der Freiheitlichen Fraktion: Wir sind EU. Sie sprechen immer von der EU und von Österreich, aber Österreich ist Teil der EU und auch die FPÖ – wie Sie selber schon festgestellt haben – entsendet Abgeordnete in das EU-Parlament. Und wenn ich weiß, dass Österreich zu Europa, zur EU gehört, dann möchte ich jetzt Ihre Überschrift ableiten: Dann finden Sie, dass Österreich wahnsinnig ist und fordern gleichzeitig, dass Österreich gestoppt werden muss. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Und Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Mag. Keyl: Da dürftet ihr aber nicht die Bundesregierung kritisieren, oder? Was ist denn das für eine Logik?), das passt aber nicht zu Ihrer immer viel zitierten Heimatliebe und dadurch lässt sich auch Wohlstand in Zukunft nicht garantieren. Und punkto Festung Europa als Garant für Sicherheit..., naja, also ich weiß, von Festungen bleiben immer nur Ruinen über und ich möchte mir zerfallene Europäische Union nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Schmidl.) Und genau aus diesem Grund kämpft die Sozialdemokratie für den Erhalt und die Weiterentwicklung der EU und gegen einen Rechtsruck, der die EU als Festung und nicht als Friedensprojekt, das sie ist, sieht. Wir Sozialdemokratinnen werden Europa nicht jenen überlassen, die es schwächen wollen. Wir kämpfen für ein starkes und gerechtes Europa, das wir aktiv und fair gestalten müssen. Weil die großen Herausforderungen wie Krieg, Teuerungs- und Klimakrise, die werden wir nur gemeinsam bewältigen und jeder, der glaubt, dass er allein mit den aktuellen Herausforderungen zurechtkommt, naja, der wird sich schön täuschen. (Beifall bei der SPÖ.) Das Jahr 2024 wird ein Jahr der Richtungsentscheidung, hat die Kollegin Collini auch schon gesagt. Es wird entschieden, in welche gesellschaftliche Ausrichtung sich Europa bewegen wird. Es wird entschieden, ob wir ein faires und soziales Europa wollen oder ein Europa der Gegensätze und Alleingänge. Und wir werden gemeinsam mit unserem Niederösterreich-Kandidaten Dr. Günther Sidl, ein Mann, der zu seinem Wort steht, für ein besseres Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und ein besseres Leben ermöglicht, kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Europa fair zu gestalten bedeutet für uns, für die Sozialdemokratie, die Teuerung zu bekämpfen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie müssen immer und für alle Menschen leistbar sein. Und deshalb brauchen wir – lassen Sie es mich zusammenfassen – ein faires Europa, das für ein leistbares Leben und soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir brauchen ein gerechtes Europa, das die Rechte der Arbeitnehmerinnen stärkt, zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und dafür sorgt, dass auch Großkonzerne endlich ihre Steuern zahlen. Ein faires Europa braucht eine starke nachhaltige Wirtschaft. Und wir brauchen ein soziales Europa, das den Wohlstand sichert. Ein starkes Europa, weil wir wissen, dass wir zusammen stärker sind und dies auch beim Thema Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielt und auch zukünftig spielen wird. Und last, but not least, wir brauchen ein friedliches Europa des Zusammenhalts, der Solidarität und der starken Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere gerne Dr. Günther Sidl, Abgeordneter zum EU-Parlament (liest:)"Es liegt an uns, Europa fair zu gestalten. Es liegt an uns, für ein starkes Europa zu kämpfen, für ein Europa des Zusammenhalts und derSolidarität." Ja, am 9. Juli wählen wir ein Europa, das sich um die Menschen und ihre Probleme kümmert, gute Arbeitsplätze schafft und soziale Sicherheit bietet. Lassen wir uns nicht spalten. Rassismus hat keinen Platz. Wenn sich jemand nicht an Spielregeln hält, dafür haben wir ein funktionierendes Rechtssystem, das bei Missachtung und Verletzung der Gesetze durchgreift. Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es für manche vielleicht besser wäre, wenn sie sich nicht andauernd damit beschäftigen würden, welche Grenze man vielleicht irgendwo schließen könnte, damit man das Gefühl vermittelt, dass man sich ernsthaft den Problematiken annimmt und Lösungen bietet, sondern dass sich diejenigen die Zeit nehmen, ihre eigenen Grenzen zu erkennen und dann auch danach zu handeln. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Vorneweg an die Kollegen der Öko-Kommunisten und an die Vereinigten Staaten von Europa-Fetischisten aus SPÖ, GRÜNE und NEOS gerichtet. (Abg. Weninger: Der fängt schon mit einem Ordnungsruf an.) Mit ihren Wortmeldungen heute haben Sie ihr wahres Gesicht gezeigt. Mit Ihren Wortmeldungen heute haben Sie die beste Wahlempfehlung für uns Freiheitliche abgegeben und mit ihren Wortmeldungen haben Sie eines gezeigt – nämlich, dass sie gegen die Interessen der Niederösterreicher arbeiten, während wir Freiheitliche als Gegenmodell zu Ihrer aller Politik mit voller Kraft für die Interessen unserer eigenen Landsleute kämpfen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.– Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Sie haben in all ihren Wortmeldungen alle Wahnsinnigkeiten der Europäischen Union verteidigt. Vom Green Deal, der den Wohlstand und die Arbeitsplätze in ganz Europa gefährdet und trotzdem von den GRÜNEN massiv ausgebaut werden soll, über die ungezügelte Massenzuwanderung, die uns – wie mein Vorredner Martin Antauer schon aufgezählt hat – massive Gewalt- und Sexualtäter importiert hat, wie man im SPÖ-regierten Wien tagtäglich sieht, bis zur Abschaffung der Republik Österreich für einen zentralistischen Staat – Vereinigte Staaten von Europa – welche die NEOS als österreichische Partei offensiv plakatieren und damit ihre eigene Abschaffung fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie Ihre Forderungen inhaltlich wirklich zu Ende? Denken Sie das wirklich zu Ende oder plaudern Sie einfach irgendetwas raus und denken dann nicht weiter nach? Wir Freiheitliche sagen hier ganz klar "Stopp" zu diesem EU-Irrsinn, den Sie auf alle, auf Landes-, auf Bundesebene und auf EU-Ebene mit Vehemenz verteidigen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Lassen Sie mich auf die größten Wahnsinnigkeiten der EU eingehen und Ihnen unser freiheitliches patriotisches Lösungsmodell skizzieren. Der Green Deal der EU ist in Wahrheit ein Green Disaster für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft und damit vor allem für unsere Landsleute. Mit dem Konglomerat am Vorschriften und Verboten zerstört die Europäische Union mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Spitze bewusst unseren Wohlstand und verschafft dem Kommunismus und der Planwirtschaft 33 Jahre nach ihrem Untergang unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ein unerfreuliches Comeback. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der GRÜNEN: Wir können als Europa das Weltklima nicht retten. Europa ist für 8 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, Indien für 9 Prozent, die USA für 14 Prozent und China für 31 Prozent. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Also tun wir nichts!) Und während Sie davon träumen, dass PV-Anlagen auch bei Nacht Strom erzeugen und Windräder auch bei Windstille sich drehen (Abg. Mag. Collini: So ein Topfen. Das ist unpackbar!), was halt nicht funktioniert, baut China unzählige neue Kohlekraftwerke. Während Sie davon träumen, den Individualverkehr zu verbieten und alle Leute in die öffentlichen Verkehrsmittel zu zwingen, werden in den USA massenweise große SUVs und Pickups zugelassen. Und während Sie davon träumen, mit dem Lieferkettengesetz Umweltstandards und Arbeitsrechte weltweit durchsetzen zu können, kommt es bei der Produktion Ihrer geliebten Elektroautos massenweise zu Kinderarbeit und Umweltverschmutzung bei der Gewinnung der notwendigen Ressourcen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Werte Kollegen, ich rate Ihnen dringend, aus Ihrer Traumwelt aufzuwachen und der Realität ins Auge zu blicken. Wir Freiheitliche blicken der Realität ins Auge. Mit diesem Green Deal retten wir nicht das Weltklima, sondern zerstören unseren Wohlstand, vernichten Hunderttausende Arbeitsplätze und gefährden die soziale Sicherheit in Europa. Stoppen wir diesen Öko-Kommunismus und setzen Maßnahmen ohne Scheuklappen, um unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Vom Öko-Kommunismus komme ich zu den Überwachungsphantasien der EU. Mit den geplanten Maßnahmen sollen wir zum gläsernen Bürger werden, während die EU-Spitze alles im Hinterzimmer oder per WhatsApp ausgepackelt wird, wie die Milliardenausgaben für die Corona-Impfungen von Frau von der Leyen zeigen, welche nun zu Millionen vernichtet werden. Mit dem Digital Reserve Act wird unter dem Scheinargument gegen Hasspostings vorzugehen, die Privatsphäre völlig abgeschafft, sodass nun jeder in privaten Messenger-Nachrichten herumschnüffeln kann. Dem nicht genug ist vonseiten der EU und der Europäischen Zentralbank auch die komplette Abschaffung unseres Bargeldes geplant und die Einführung des digitalen Akts. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Lüge! Lüge!) Ist ein Faktum, lesen Sie die... Herr Kollege Hofer-Gruber, es tut mir ja leid, dass Ihre Klubobfrau, also Fraktionssprecherin, solange geredet hat, dass Sie nicht mehr reden können, aber Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Es gibt so eine Verordnung zum digitalen Euro, wo ganz am Ende ganz klar die Idee ist, das Bargeld abzuschaffen. Das Bargeld wurde ohnehin die letzten Jahre massiv kriminalisiert. Zuerst kamen die Argumente, dass Bargeld nur für Kriminalität und Terrorismusfinanzierung herangezogen wird, was inhaltlich ein völliger Bullshit ist. Bargeld macht in diesem Bereich weniger als zwei Prozent gemäß wissenschaftlichen Studien aus. Auch während des gesamten Corona-Wahnsinns wurde es gebetsmühlenartig vorgerechnet: Bitte zahlen wir nicht mit Bargeld, da sind so viele böse Viren drauf, zahlen wir doch alles mit Kreditkarte. Und der große Wurf jetzt ganz am Ende ist der digitale Euro. Dabei zeigen genau diese Verordnungen – lesen Sie es, man kann es auf der Homepage der Europäischen Union lesen – dass der digitale Euro der Bevölkerung keinen einzigen Mehrwert bietet. Keine Funktion des digitalen Euro ist neu. Es gibt nichts, was man nicht aktuell durchführen kann, aber gleichzeitig kostet jede Transaktion mit dem digitalen Euro unseren Landsleuten bares Geld, was beim Bargeld nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Eines aber, und das scheinen Sie ja zu wollen von den NEOS, bringt der digitale Euro: Die vollständige Überwachbarkeit und Abhängigkeit. Gemäß den Plänen in der Verordnung sollen die einzelnen Konten beim digitalen Euro individuell programmierbar sein, sprich auf gut Deutsch: Macht jemand etwas, das der EU-Elite nicht gefällt, äußert sich jemand falsch oder ist in der falschen Partei aktiv, kann man entsprechend auf sein Konto eingreifen. Und falls Ihnen das bekannt vorkommt: Hier bewegen wir uns massiv in Richtung des Social Scorings, des Systems Chinas, und das kann eindeutig nicht der Weg Europas sein. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl. – Abg. Weninger: Das ist der Tesla-Fahrer, der sich über E-Autos beschwert.) Wir Freiheitliche kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Abschaffung des Bargeldes, gegen den überwachbaren Bürger und für die Freiheit jedes Einzelnen. Begraben wir doch – alle anderen Zentralbanken weltweit machen es doch genauso –begraben wir diese Idee einer digitalen Währung, die Fed hat sich davon verabschiedet, die Bank of England hat sich davon verabschiedet, als auch die Bank of Japan haben gesagt, sie machen es nicht, diese Wahnsinnigkeit der totalen Überwachung ihrer Landsleute. Und in aller Klarheit, werte Kollegen: Wir brauchen in Europa keine chinesischen Verhältnisse, Finger weg von unserem Bargeld. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Über die Fehlentwicklung im Bereich der Massenzuwanderung, der Sicherheit als auch der Kriegstreiberei haben meine beiden Vorredner schon ausführlich berichtet und unsere Position als einzige patriotische Kraft in Brüssel dargelegt. Eines muss aber noch zum Stopp der erwähnten Wahnsinnigkeiten noch umgesetzt werden – nämlich die Verschlankung des völlig aufgeblähten Verwaltungsapparates in Brüssel und die Rückholung der Kompetenz in die einzelnen Nationalstaaten. Im Gegensatz zu den NEOS, die ja Österreich abschaffen wollen und die Vereinigten Staaten von Europa gründen wollen, setzen wir genau auf diese Stärkung der Nationalstaaten, weil die einzelnen Staaten genau wissen, was die Probleme in den einzelnen Ländern sind. Wir sind 27 Staaten mit 27 Identitäten, diese sollen erhalten bleiben und nicht zu einem europäischen Einheitsbrei werden. Und die Europäische Union soll sich nicht mit lauter Überregulierungen beschäftigen, sondern soll sich aufs Wesentliche konzentrieren, für was sie auch eigentlich gegründet wurde – nämlich für Frieden, Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europawahl am 9. Juni ist eine Schicksalswahl für die Europäische Union und für Österreich. Es drohen unseren Landsleuten fünf weitere Jahre mit Asylchaos, mit Öko-Kommunismus, mit Kriegstreiberei, mit Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung und mit einem Überwachungsstaat. Wir Freiheitliche sind das Gegenangebot zu diesem Wahnsinn. Wir stehen für ein Ende des Asylchaos mit der Festung Europa, für eine Absage an den Öko-Kommunismus, für echte Neutralität und Frieden und für Wohlstands- und Freiheitserhalt. Wir sind der Garant dafür, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt: Freiheit, Friede, Wohlstand und Sicherheit. Stellen wir die eigene Bevölkerung endlich wieder an die erste Stelle. Nach den letzten fünf Jahren voller Wahnsinnigkeiten haben sich das unsere Landsleute wirklich mehr als verdient und dafür kämpft die gesamte Freiheitliche Partei mit voller Kraft. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh und stolz, dass ich heute hier stehen darf bei einer Europadebatte im NÖ Landtag als eine starke, eigenständige Region im Herzen Europas. Und ich glaube, wir sollten alle froh und stolz sein, dass wir einem Land angehören, in einem Staat leben, Teil Europas sind, wo das, was die Gründungsväter nach dem Zweiten Weltkrieg als Ziel vorgegeben haben, nämlich eine Struktur zu gründen, nämlich die Zusammenarbeit für Kohle und Stahl, um die Zusammenarbeit als Grundlage zu sehen, damit kein Krieg ausbricht, dass das in Wahrheit gelungen ist bis heute und wie fragil das System ist. Da brauchen wir nur in die Ukraine schauen oder an andere Kriegsschauplätze der Welt. Das ist nicht selbstverständlich. Und ich glaube, dass das Europa und insgesamt in den letzten Jahrzehnten zu viel Wohlstand, zu viel Gemeinsamkeit, zu viel wirtschaftliche Zusammenarbeit und letztendlich zu viel Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat, dass wir es nur einseitig betrachten können. Und ich weiß schon, dass Politik natürlich auch das Skizzieren von Bildern ist, damit man die Menschen mitnimmt auf dem Weg. Die Menschen mitnimmt auch auf seinen Zugang zu einem Thema. Und jetzt skizziert die Freiheitliche Partei und plakatiert das auch landauf, landab: "Festung Europa". Verbinde ich irgendwie auch ein Bild. Mit einer Festung verbinde ich eine Burg... (Abg. Weninger: Frankenstein.) ...zum Beispiel. Eine Burg. Zu einer Burg gehört ein Wassergraben. Zu einer Burg gehört eine Zugbrücke. Zu einer Burg gehört ein Verlies. Ehrlich gesagt durchaus für einen Tagesausflug geeignet. Aber wahrscheinlich nicht der heutige Zugang, wie man sich deren Lebensgrundlage vorstellt. Da fühle ich mich in meiner Welt wohler, wenn ich durch Niederösterreich fahre, ein prosperierendes Land sehe, starke eigenständige Gemeinden sehe, Plätze sehe, die gestaltet sind, wo voller Stolz die Niederösterreich-Fahne weht, die Österreich-Fahne weht und die Europa-Fahne weht. Das ist meine Welt, wo ich gerne leben möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den NEOS.) Und gerade Niederösterreich ist ein gutes Beispiel, dass wir es immer gesehen haben als Chance, auch eine Veränderung. Und Politik ist so einfach und so schwierig. Weil unsere Aufgabe ist es, die Lebenswelt der Menschen so zu gestalten und die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es ihnen draußen besser geht. Und jeder, der Familie hat und jeder, der in der Gemeinde tätig ist und der im Land und im Bund tätig ist und auch die, die auf europäischer Ebene tätig sind und die, die Weltpolitik mitgestalten dürfen, wissen das alle gemeinsam – jeder in seinem Bereich. Einfach ist das nicht immer, weil es unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Positionen gibt. Und ich glaube schon, dass Europa nur dann funktionieren kann, wenn wir verstehen, dass Europa dann die gute Grundlage hat, wenn wir auf starke, eigenständige Regionen aufbauen. Wenn wir den Menschen die Gestaltungskraft ihres direkten Lebensraums geben, so wie sie sich das auch vorstellen. Und ich verwehre mich auch gegen den europäischen Einheitsbrei. Und ich verwehre mich auch dafür, dass wir Strukturen finden, wenn wir glauben, dass das in allen 27 Mitgliedsländern gleich ist. Das wird nicht funktionieren. Aber es wird schon Schwerpunkte geben und da können wir uns wahrscheinlich auch darüber unterhalten: Was sind denn Themen, wo wir uns gegenseitig brauchen, wo wir glauben, dass wir gemeinsam stärker sind? Ja, das ist aus meiner Sicht ganz klar: Das ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube schon, dass jedes Land auch hier seine Aufgaben erfüllen muss. Das tut Österreich seit die Frau Bundesministerin Tanner sozusagen hier auch die Geschicke im Österreichischen Bundesheer lenkt, glaube ich, sehr, sehr engagiert und auch wirklich nachvollziehbar gut. Aber da braucht es auch die Zusammenarbeit. Ich sage nur "Sky Shield". Und jetzt wundert mich schon: Die, die da sozusagen von der Festung reden, sind nicht einmal bereit, den Regenschirm aufzuspannen, wenn ein paar Tropfen vom Himmel runterfallen. Das ist auch nicht das, wie Zusammenarbeit funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und NEOS.) Das ist auf der einen Seite so reden und auf der anderen Seite nichts tun. Oder zum Beispiel das Thema Migration, Asylpolitik. Ja, da wird die Europäische Union schon gefordert sein, gemeinsam hier auch sozusagen Schritte zu setzen. Oder das Thema Wissenschaft und Forschung, das Thema Wirtschaft. Das sind die großen Herausforderungen, die wir nehmen müssen, weil wir einfach gegen andere Wirtschaftsmärkte natürlich auftreten müssen als Europa. Wenn ich an China denke, an Indien denke, an die USA denke, da müssen wir gemeinsam auftreten. Aber das wird nur dann gehen, wenn es uns gelingt, die Menschen in den Regionen auch auf den Weg mitzunehmen. Das wird uns dann gelingen, wenn es uns gelingt, die Europäische Union auch davon zu überzeugen, dass wir dort, wo wir uns gegenseitig brauchen, uns gegenseitig auch stärken sollen und dass wir die einzelnen Mitgliedsländer nicht mit manchen Dingen überfordern. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und da komme ich auch auf eine aktuelle Debatte zu sprechen, auf das Renaturierungsgesetz. Ja, gerade aus niederösterreichischer Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir da ja wirklich gut beraten, da dagegenzuhalten. 95 Prozent unserer Landsfläche sind mit Wiesen, Feldern, Äckern und Flüssen... setzen sich zusammen. Und mit den restlichen fünf Prozent der Landesfläche wissen wir sehr wohl, wie wir nachhaltig vernünftig umzugehen haben. Und Renaturierungsgesetz sagt nicht das, was auch mein Nachbarbürgermeister Babler auf Facebook postet, dass er die Tribuswinkler Au renaturiert hat. Das ist ein tolles Projekt, aber davon reden wir nicht. Wir reden davon, dass wir Ackerfläche zu einer Naturschutzfläche umwandeln müssen. Das ist nicht das, was die Menschen draußen verstehen. Deswegen glaube ich, wird das in manchen Ländern schon Sinn machen, dass die Europäische Union auch die Nationalstaaten auf diesen Weg mitnimmt, weil Politik kann nur funktionieren, wenn es uns gelingt, auch die Menschen mitzunehmen und nicht etwas zu beschließen und zu verordnen. Und das ist jetzt eine große Chance auch für die Europawahl am 9. Und ich denke schon, dass die wichtigste Botschaft ist an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und auch an die Österreicherinnen und Österreicher: Ja, Europa ist auch an manchen Stellen noch zu verbessern. Und ja, wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament. Und ja, wir brauchen 20 starke, überzeugte österreichische Vertreterinnen und Vertreter, die Rot-Weiß-Rot, in unserem Fall dann noch Blau-Gelb im Herzen tragen, und unsere Interessen in Brüssel vertreten. Nicht uns erklären, was Brüssel in Niederösterreich gut tut. Das wissen eh wir gut genug. Wir brauchen Vertreter, die wissen: Was tut dem Land gut und wie können wir im europäischen Konzert uns so einbringen, dass wir unsere Interessen auch auf europäischer Ebene einbringen können und dass wir dort auch gehört werden? Da braucht es Profis. Da komme ich zu insgesamt etwas zurück: Politik ist Handwerk. Es ist nicht nur lustig sein und ein bisschen ein paar Überschriften machen. Merken wir jetzt bei anderen politischen Mitbewerbern, wie schnell das gehen kann und wie schnell einen die Realität einholt. Wir brauchen dort starke Partner, die in Niederösterreich verwurzelt sind, da zu Hause sind, das Land kennen und Kraft haben, das auch in Europa durchzusetzen. Und deswegen denke ich, dass wir hier ein gutes Angebot haben. Und ich bitte die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Geht am 9. Juni zur Wahl und gebt auch – und ich sage das auch ganz ehrlich – geht zur Wahl, da bin ich sehr allgemein und dann sei mir schon gestattet: Gebt auch der Österreichischen Volkspartei das Vertrauen, weil wir immer eine pro-europäische Partei waren, das auch noch sind, Rot-Weiß-Rot im Herzen tragen, Blau-Gelb im Herzen tragen, aber Europa mitgestalten wollen. Und ich denke schon, dass unsere beiden niederösterreichischen Spitzenkandidaten – Alexander Bernhuber und Lukas Mandl – zwei gute Angebote sind und insofern danke ich der Freiheitlichen Partei für diese Möglichkeit, Europa auch von dieser Stelle her zu präsentieren und zu skizzieren. Und insofern nützen wir die nächsten Tage, aber nützen wir vor allem die nächsten Jahre, dass Niederösterreich weiterhin eine prosperierende, starke Region im Herzen Europas bleibt und noch besser wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Weiters zu Wort gemeldet hat sich Landesrat Christoph Luisser, FPÖ.

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Dankeschön. Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! "Wer immer das Gleiche macht, aber sich dann geänderte Ergebnisse erwartet, der istdumm", sagt Albert Einstein. Und in ganz besonderer Weise trifft das auf das große Politikfeld der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu. Niemand versteht, dass es bis in jeden Lebensbereich hinein Regelungen gibt, Richtlinien gibt, Verordnungen gibt, Regelungen wie der Durchmesser einer Pizza, wie groß der sein darf, Regelungen über die Atmungsaktivität von Gummihandschuhen. Auf der anderen Seite gibt es aber sehr viele Betätigungsfelder im Bereich des Asylwesens und der Migration, wo die Europäische Union untätig geblieben ist. Denn auch niemand versteht, warum wir und die anderen Länder der Europäischen Union Entwicklungshilfe zahlen an solche Herkunftsländer illegaler Migration, wo die Asylanten mit negativen Asylbescheiden dann nachher vom Herkunftsland nicht zurückgenommen werden. Niemand versteht das. Weiters versteht niemand, warum nach wie vor die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Visa erteilen an solche Staatsbürger dieser Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Und schon gar niemand versteht, dass jemand, der vorgibt, dass er Schutz und Hilfe sucht hier bei uns, dann fröhlich auf Urlaub fährt in sein Heimatland und wieder zurückkehrt nach Österreich, als wäre hier nichts gewesen. Das versteht wirklich niemand in Europa und das versteht niemand in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und es sind hier Bereiche, die man nicht nur auf europäischer Ebene regeln könnte. Auch leider von unserer Bundesregierung in Wien, kommt hier nichts. Namentlich Innenminister Gerhard Karner (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ui, ui, ui. Jetzt wird es dünn das Eis. Jetzt wird es dünn.)...namentlich Innenminister Gerhard Karner, mir würden hier viele Beispiele einfallen. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, Schlepper. Hast du gewusst? Für Schlepper gibt es keine Mindeststrafe – ich wiederhole – keine Mindeststrafe für Schlepperei. Und wer mir das nicht glaubt, der soll bitte im Fremdenpolizeigesetz nachschauen. Deshalb, weil wir uns hier in einer massiven Sackgasse befinden (Abg. Kasser: Hat der Kickl vergessen zu machen.), weil diese Nichtpolitik der Europäischen Union im Bereich Asyl und Migration gescheitert ist, deshalb braucht es hier eine Kurskorrektur. Und zwar eine massive Kurskorrektur am 9. Juni und die kann nur durch die patriotischen Kräfte in Europa und in Österreich erfolgen. Das brauchen wir für Europa und wir brauchen es vor allem auch für Österreich. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ):Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Landesrat! Das war jetzt ein sehr dünnes Eis auf das du dich begeben hast, weil wenn man in der Vergangenheit ein bisschen zurückschaut und allein die Asylpolitik betrachtet, so muss man die letzten Monate und auch das letzte Jahr genau einmal von den Zahlen her betrachten. Ich habe mir das sehr, sehr genau angeschaut, weil ich habe ja durch den Titel der Aktuellen Stunde gewusst in welche Richtung es wieder gehen wird, dass es wieder nur darum gehen wird, Grenzen aufziehen zu wollen, eine Festung aufzubauen und man vergisst halt immer, wenn man eine Festung aufbaut, dass zwar keiner reinkommt, aber auch keiner mehr rauskommt. Und in Wahrheit sperren wir uns durch eine Festung ja selber ein. Und wenn wir uns anschauen, wer aller reingekommen ist in der letzten Zeit, so stellen wir auch fest, dass die Asylzahlen massiv – massiv! – zurückgegangen sind. Allein, wenn wir das Jahr 2023 hernehmen, stellen wir fest, es ist halbiert worden, was die Asylzahlen betrifft. Und was war der Grund dafür? Die Asylbremse der Bundesregierung hat funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.) Und der nächste Punkt... und noch ein Punkt, den ich anführen möchte, allein wenn wir das heurige Jahr betrachten, die ersten Monate, so sind wir jetzt bei Aufgriffszahlen von ca. 400 bis 500. So niedrig waren wir seit Jahrzehnten nicht mehr. Und was war der Grund? Die Asylbremse funktioniert. Die Maßnahmen der Bundesregierung funktionieren und das muss auch einmal die FPÖ zur Kenntnis nehmen, auch auf Bundesebene. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eines gemacht und das möchte ich an dieser Stelle auch noch betonen: Wir haben festgestellt, ein Riesenthema ist der Familienzuzug. Und daher haben wir da auch jetzt klare Maßnahmen gesetzt und haben eines gesagt: Ja, es braucht schärfere Kontrollen. Es braucht mehr DNA-Tests. Es kann nicht sein, dass Familienzuzug einfach so passiert, sondern das gehört genau kontrolliert. Und auch da stellen wir bereits fest, dass diese Maßnahmen greifen, weil da die Zahlen ebenfalls deutlich rückläufig sind, allein schon in den letzten Wochen, weil das erst vor wenigen Wochen eingeführt worden ist. Also man sieht schon: Die Arbeit der Bundesregierung funktioniert. Ich möchte aber meine Rede auch kurz noch dazu verwenden, um auch ein Wort zur Europäischen Union zu verlieren, weil ich ein glühender Europäer bin. Ein glühender Europäer, der genau weiß, warum es die Europäische Union braucht. Die Europäische Union ist für uns als Volkspartei in erster Linie eines: ein Friedensprojekt. Und wenn wir von Friedensprojekt reden, dann sitzen wir alle da herinnen, egal, wer wir sind – und ich schaue jetzt da jene an, die vielleicht am ältesten und am längsten auf der Welt schon sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Keiner von uns, der da herinnen ist... Nein, ich habe den Franz angeschaut ...keiner von uns hat jemals einen Krieg erlebt vor der eigenen Haustür. Über 80 Jahre gibt es keinen Krieg auf österreichischem Boden. Und allein deswegen ist es gut, dass es die Europäische Union gibt. Und auch das sei einmal klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP, den GRÜNEN und den NEOS.) Und ja, wenn die FPÖ wieder von Bargeld spricht – ihr wisst alle, wir sind genauso für Bargeld, wir wollen das Bargeld genauso nicht abschaffen – auch davon spricht, dass versprochen wurde der Schilling. Ich möchte nur eins betonen: Wenn die FPÖ 1994 – und wir denken da zurück, 1994 bei der Volksbefragung – was da einige wenige Argumente der FPÖ waren dagegen, weil die FPÖ war eine der wenigen Kräfte in Österreich, die dagegen waren gegen den EU-Beitritt, so muss man eines feststellen, die Argumente waren: Es werden im Joghurt Schildläuse drinnen sein. Ich habe schon viel davon gegessen, weil ich esse gerne ein Joghurt. Ich muss ganz ehrlich sagen, es tut mir zumindest nicht schlecht, falls es tatsächlich so wäre. Das Zweite ist: In der Schokolade ist Blut dann drinnen, weil dann kommt die Blutschokolade aus dem Ausland. Ich esse gern Schokolade. Ich hab Blut auch gern in der Blunzn, ich sag das auch ganz ehrlich dazu. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber in der Schokolade wäre es mir noch nicht aufgefallen. Also wenn die FPÖ all die Geschichten, die 1994 aufgetischt worden sind und dagegen... gegen den EU-Beitritt... wenn das gekommen wäre, wären wir viele vielleicht gar nicht mehr so da. Aber zum Glück sind sie nicht gekommen, weil wir sind zur Europäischen Union beigetreten. Genau dieselben Märchen werden jetzt wieder erzählt von der FPÖ, genauso wie es damals war, weil halt wieder eine Wahl ansteht. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den NEOS.) Und daher bin ich überzeugt, dass die Europäische Union als Friedensunion, als Währungsunion und als Wirtschaftsunion Österreich mehr als guttut. Wir würden alleine nicht existieren können, sondern wir brauchen die Partnerschaft in Europa. Die Europäische Union ist eine gute Partnerschaft und sind wir froh, dass wir sie haben. Daher nochmals den Aufruf, was der Christoph schon gemacht hat: Bitte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, geht wählen! Wählt ein besseres Europa, weil das brauchen wir! Europa gehört verbessert, aber nicht – so wie es die FPÖ will – zerstört. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den GRÜNEN und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.