Redebeitrag von Peter Gerstner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte... Herr Landesrat! Es ist nur mehr einer da. Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Neutralität Österreichs ist nicht bloß eine politische Position, sondern ein grundlegender Bestandteil unserer Nation und unserer Identität. Seit dem Staatsvertrag von 1955 ist Österreich offiziell neutral. Diese Neutralität hat uns über Jahrzehnte hinweg Sicherheit und Stabilität gewährleistet, indem sie uns von militärischen Konflikten ferngehalten hat. Ein Beispiel für die Bedrohung unserer Neutralität ist die direkte militärische Unterstützung der EU im Ukraine-Konflikt. Die Waffenlieferungen könnten Österreich in den Konflikt hineinziehen, beziehungsweise haben uns schon hineingezogen. Daher ist unsere neutrale Haltung ernsthaft gefährdet. Indem die EU Waffen liefert, nimmt sie aktiv an einem bewaffneten Konflikt teil und setzt uns damit unter Druck, Stellung zu beziehen, die unserer neutralen Haltung widerspricht. Auch die Sanktionen gegen Russland stehen im Widerspruch zu Österreichs Prinzip der Neutralität, da wir sie eindeutig einer Partei im Konflikt bevorzugen. Anstatt neutral zu bleiben, sollten wir auf eine diplomatische Lösung setzen und als ein neutraler Staat Österreich könnten wir auch hier eine Vermittlerrolle einnehmen. Gleiches gilt für die Teilnahme der EU an militärischen Operationen außerhalb von Europa. Auch hier sollten wir uns als Österreich, als neutrales Land, da heraushalten und nicht internationale Konflikte noch befeuern. Die enge Zusammenarbeit der EU mit der NATO führt zu einer schleichenden Militarisierung. Durch diese Kooperation verschwimmen die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Strukturen, was unsere neutrale Position ebenfalls untergräbt. Österreich sollte sich nicht in ein Militärbündnis hineinziehen lassen, das unseren Prinzipien der Neutralität widerspricht. Initiativen wie die PESCO, die auf eine enge militärische Zusammenarbeit abzielt, treiben die Militarisierung der EU voran und gefährden unsere Neutralität, indem sie von allen Mitgliedsstaaten – einschließlich Österreich – erwarten, sich an militärischen Projekten zu beteiligen. Die Förderung, die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie führt ebenfalls zu einer verstärkten... ist ebenfalls mit unserem Widerspruch zu einer neutralen Haltung von Österreich zu sehen. Der politische Druck der EU auf andere neutrale Staaten – wie nicht nur Österreich – widerspricht dann in besorgniserregenden Teilen unserer sicherheitspolitischen Maßnahmen. In Ländern wie Finnland und Schweden hat dieser Druck bereits zu einer Abkehr von ihrer neutralen Haltung geführt. Wir dürfen nicht zulassen, dass ähnlicher Druck unsere eigene Neutralität untergräbt. Und wie wichtig die Neutralität ist – ich glaube, das sehen nicht nur wir, das sieht auch eine andere Partei, die hier im Landtag vertreten ist – ich habe gesehen, ihr habt das also sogar plakatiert. Die gemeinsame europäische Außenpolitik, die zunehmend mit militärischer Macht vorgeht, setzt Österreich unter Druck, sich militärisch zu engagieren, was wiederum unserer neutralen Haltung widerspricht. In Anbetracht aller dieser Punkte, die es von größter Wichtigkeit gibt für unsere Neutralität bzw. unsere Neutralität zu verteidigen und sicherzustellen, dass Österreich nicht in militärische Konflikte hineingezogen wird. Österreich spielt eine wichtige Rolle in der EU und sollte diese auch weiterhin spielen. Wir streben eine EU an, die die Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten respektiert und deren Eigenständigkeit stärkt und deren Eigenständigkeit unterstützt. Eine Union, die sich auf die wesentlichen Kernaufgaben konzentriert und nicht die nationalen Identitäten untergräbt. Wir müssen wachsam bleiben und uns gegen jede Aktion stellen, die unsere neutrale Position gefährdet. Die Friedenswahrung liegt im Herzen unserer nationalen Identität und unserer historischen Verantwortung. Nur durch die konsequente Verteidigung unserer Neutralität können wir sicherstellen, dass Österreich weiterhin ein Ort des Friedens und der Stabilität inmitten einer EU bleibt. Was wir nicht brauchen, ist ein zentralistischer Staat namens EU, so wie es die NEOS wollen – wir haben es ja gerade vorhin gehört. Also, was wir nicht brauchen – entschuldige, es kommt jetzt retour (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) – sind die NEOS in unserem Land, die unser Land nur an ein zentralistisches Brüssel verscherbeln wollen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.)