Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele(SPÖ):Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ja, als ich von der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe und gesehen habe, dass die FPÖ Antragsteller ist, war mir eigentlich schon klar, was von Ihrer Seite kommen wird und ich habe recht behalten, was uns die Anfangsbegründung aufgezeigt hat. Wir wissen, das Thema EU – ganz egal wie man dazu steht – ist immer ein Diskussionsthema und natürlich emotionalisiert dieses Thema auch. Aber hier mit dem Thema der bösen EU Angst zu erzeugen und auch schüren zu wollen, ja, das ist meines Erachtens letztklassig und absolut fehl am Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Denn wenn ich der FPÖ zuhöre, dann gewinne ich den Eindruck, die Freiheitliche Partei hat bis heute nicht verstanden, dass wir, dass Österreich, Teil der EU sind. Ja, Kollegen und Kollegin der Freiheitlichen Fraktion: Wir sind EU. Sie sprechen immer von der EU und von Österreich, aber Österreich ist Teil der EU und auch die FPÖ – wie Sie selber schon festgestellt haben – entsendet Abgeordnete in das EU-Parlament. Und wenn ich weiß, dass Österreich zu Europa, zur EU gehört, dann möchte ich jetzt Ihre Überschrift ableiten: Dann finden Sie, dass Österreich wahnsinnig ist und fordern gleichzeitig, dass Österreich gestoppt werden muss. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Und Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Mag. Keyl: Da dürftet ihr aber nicht die Bundesregierung kritisieren, oder? Was ist denn das für eine Logik?), das passt aber nicht zu Ihrer immer viel zitierten Heimatliebe und dadurch lässt sich auch Wohlstand in Zukunft nicht garantieren. Und punkto Festung Europa als Garant für Sicherheit..., naja, also ich weiß, von Festungen bleiben immer nur Ruinen über und ich möchte mir zerfallene Europäische Union nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Schmidl.) Und genau aus diesem Grund kämpft die Sozialdemokratie für den Erhalt und die Weiterentwicklung der EU und gegen einen Rechtsruck, der die EU als Festung und nicht als Friedensprojekt, das sie ist, sieht. Wir Sozialdemokratinnen werden Europa nicht jenen überlassen, die es schwächen wollen. Wir kämpfen für ein starkes und gerechtes Europa, das wir aktiv und fair gestalten müssen. Weil die großen Herausforderungen wie Krieg, Teuerungs- und Klimakrise, die werden wir nur gemeinsam bewältigen und jeder, der glaubt, dass er allein mit den aktuellen Herausforderungen zurechtkommt, naja, der wird sich schön täuschen. (Beifall bei der SPÖ.) Das Jahr 2024 wird ein Jahr der Richtungsentscheidung, hat die Kollegin Collini auch schon gesagt. Es wird entschieden, in welche gesellschaftliche Ausrichtung sich Europa bewegen wird. Es wird entschieden, ob wir ein faires und soziales Europa wollen oder ein Europa der Gegensätze und Alleingänge. Und wir werden gemeinsam mit unserem Niederösterreich-Kandidaten Dr. Günther Sidl, ein Mann, der zu seinem Wort steht, für ein besseres Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und ein besseres Leben ermöglicht, kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.) Europa fair zu gestalten bedeutet für uns, für die Sozialdemokratie, die Teuerung zu bekämpfen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie müssen immer und für alle Menschen leistbar sein. Und deshalb brauchen wir – lassen Sie es mich zusammenfassen – ein faires Europa, das für ein leistbares Leben und soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir brauchen ein gerechtes Europa, das die Rechte der Arbeitnehmerinnen stärkt, zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und dafür sorgt, dass auch Großkonzerne endlich ihre Steuern zahlen. Ein faires Europa braucht eine starke nachhaltige Wirtschaft. Und wir brauchen ein soziales Europa, das den Wohlstand sichert. Ein starkes Europa, weil wir wissen, dass wir zusammen stärker sind und dies auch beim Thema Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielt und auch zukünftig spielen wird. Und last, but not least, wir brauchen ein friedliches Europa des Zusammenhalts, der Solidarität und der starken Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere gerne Dr. Günther Sidl, Abgeordneter zum EU-Parlament (liest:)"Es liegt an uns, Europa fair zu gestalten. Es liegt an uns, für ein starkes Europa zu kämpfen, für ein Europa des Zusammenhalts und derSolidarität." Ja, am 9. Juli wählen wir ein Europa, das sich um die Menschen und ihre Probleme kümmert, gute Arbeitsplätze schafft und soziale Sicherheit bietet. Lassen wir uns nicht spalten. Rassismus hat keinen Platz. Wenn sich jemand nicht an Spielregeln hält, dafür haben wir ein funktionierendes Rechtssystem, das bei Missachtung und Verletzung der Gesetze durchgreift. Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es für manche vielleicht besser wäre, wenn sie sich nicht andauernd damit beschäftigen würden, welche Grenze man vielleicht irgendwo schließen könnte, damit man das Gefühl vermittelt, dass man sich ernsthaft den Problematiken annimmt und Lösungen bietet, sondern dass sich diejenigen die Zeit nehmen, ihre eigenen Grenzen zu erkennen und dann auch danach zu handeln. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)