Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte einzelne Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Tage sind es noch. In 17 Tagen finden die Europawahlen statt und man hat das, glaube ich, jetzt eh schon im ersten Redebeitrag sehr gut heraushören können, was jetzt schon klar ist: Es wird eine Richtungswahl. Es geht nämlich darum, ob wir jene stärken, die Europa kleinteilig, rückwärtsgewandt und dadurch schwach machen wollen... und Kollege Antauer, da muss ich Sie wirklich korrigieren, auch bei Ihrem Öxit-Sager. Ihr Spitzenkandidat Vilimsky hat gesagt: "Und wenn es diesen roten Knopf gäbe", so nennt ihr das in der Zwischenzeit, deshalb den roten Knopf des Öxits und des Austritts... er würde keine Millisekunde zögern ihn zu drücken. Also nur so viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen hier. (Beifall bei den NEOS.) Aber die andere Frage ist: Oder stärken wir die konstruktiven Kräfte, die mit einer positiven Vision in eine gemeinsame gute Zukunft gehen wollen? Nämlich jene Kräfte, die mit voller Überzeugung und mit großer Anstrengung gemeinsam an einem starken und geeinten Europa arbeiten wollen, anstatt es zu zerstören. Nämlich ein Europa – und das will ich – ein Europa, das uns schützt und das auch unseren Kindern ein Leben in Frieden und Wohlstand ermöglicht. Es wird eine Entscheidung darüber, ob wir Europa weiterentwickeln – natürlich müssen wir das tun, und das ist eine Herausforderung – oder darum, ob wir die antieuropäischen Kräfte stärken und Europa rückabwickeln, weil das ist das, was Sie wollen. Und das ist ganz klar, wo die FPÖ uns hinsteuern will, und wir werden in dieser Aktuellen Stunde auch noch einiges davon hören, sehr unmissverständlich, und ich würde auch wirklich alle Damen und Herren bitten, gut zuzuhören. Hinten nach kann nämlich niemand mehr sagen: "Davon haben wir nichts gewusst."(Beifall bei den NEOS.) Was die FPÖ macht: Sie spielen mit den Menschen. Sie schüren die Sorgen und Ängste. Sie hetzen. Die FPÖ spricht von Festungen, davon, dass man Mauern bauen muss, Grenzzäune hochziehen und eben rote Knöpfe betätigen muss. (Unruhe bei Abg. Antauer.) Die FPÖ, das ist das, was Sie wollen: Sie wollen das Chaos groß- und sie wollen Europa kleinmachen und Sie liefern uns alle damit schutzlos – schutzlos! – Putins Russland aus und das perfideste ist: Mit ihrer Politik, die Sie betreiben, schaden Sie genau denen, die es am meisten treffen wird – nämlich dem kleinen Mann, den Sie versuchen zu schützen. Das ist wirklich eine ganz, ganz böse, perfide und gemeine Politik, die Sie hier betreiben. Und unsere andere niederösterreichische Regierungspartei – die ÖVP – auch da muss man klar sagen: Bei euch weiß man eigentlich nicht so recht, was man bekommt, wenn man ÖVP wählt? "Europa – aber" steht auf dem Wahlplakat. Also ich sage dazu nicht mehr als Heidi Glück, die ehemalige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, dazu gesagt hat. Sie sagt: "Die ÖVP ist 2024 weder Wirtschafts- noch Europapartei." Ja, was ist sie eigentlich? Bei uns NEOS ist klar – glasklar – wofür wir stehen. Wir sind der Gegenpol zu all jenen, die am europäischen Fundament sägen. Wir glauben an Europa und wir stemmen uns mit ganzer Kraft und vehement dagegen, gegen Festungsfantasien und gegen die Kleinstaatlichkeit. Bei uns NEOS ist glasklar, was wir wollen. Wir wollen ein geeintes, ein starkes Europa der Regionen. Ein Europa, das uns nützt, ein Europa, das uns schützt. Und während die einen Europa oder Österreich abschotten wollen und isolieren wollen, und die anderen nach wie vor auf Identitätssuche sind und die GRÜNEN mit vielem beschäftigt sind, nur nicht mit Europa, ist für uns NEOS klar, was in den nächsten... was in 17 Tagen auf dem Spiel steht und darum werden wir jeden einzelnen Tag bis zur Wahl auch nutzen, um mit den Menschen zu sprechen und vor allen Dingen über die Vorteile von Europa zu sprechen, weil das kommt ja bei vielen von Ihnen hier herinnen viel zu kurz. Und ich höre das natürlich auch aus den vielen Gesprächen draußen – ich bin viel im Wahlkampf unterwegs – dass wir mehr reden müssen mit den Menschen darüber, was für einen großen Nutzen ein geeintes und ein starkes Europa für uns alle hat. Weil vielen ist das gar nicht bewusst, dass unsere Sicherheit, unser Wohlstand und der Friede in Europa gar nicht selbstverständlich sind, sondern untrennbar mit der EU verbunden sind. Aber wie sollen es die Menschen auch wissen, wenn unsere Politiker und Politikerinnen von Brüssel kommen und hier zu Hause gar nicht erzählen, warum sie wie in Brüssel abgestimmt haben? Und wie soll man das auch wissen, wenn eigentlich alles Gute anscheinend, das in Österreich passiert, nur rein österreichische Errungenschaften sind und alles Schlechte kommt aus Brüssel? Und das alles zeigt uns ja auch, dass wir viel mehr über die Vorteile von der EU sprechen müssen und erst die europäische Perspektive auch hier im NÖ Landtag einbringen müssen. Würde, glaube ich, nicht schaden, hier Informationen aus erster Hand zu haben im NÖ Landtag, im NÖ Parlament und hier direkt den Abgeordneten, den europäischen Abgeordneten auch aus Niederösterreich, die Möglichkeit zu geben, hier herinnen zu sprechen und die europäische Perspektive zu beleuchten. (Beifall bei den NEOS, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele.) Das war auch der Grund, warum wir NEOS einen Antrag eingebracht haben, einen Antrag für ein Rederecht der Europa-Abgeordneten nämlich aller Parteien. Naja, ein Rederecht, wie es auch in Wien, in der Steiermark, in Kärnten und natürlich im Nationalrat ganz normal ist. Doch wie war es anders zu erwarten? Die ÖVP lehnt das ab, ist natürlich eine gute Idee von den anderen. Ja, aber ich finde es schon sehr beschämend, dass die ÖVP das Recht hier zu sprechen – nämlich selbst ihrem eigenen Kandidaten Bernhuber wollen Sie das anscheinend nicht einräumen und dabei könnte er vermutlich ganz besonders gut erklären... (Abg. Weninger: Das verstehe ich schon. – Unruhe bei Abg. Weninger.) ...aber der könnte wahrscheinlich ganz besonders gut erklären, wie wichtig die EU insbesondere für die Landwirtschaft in Niederösterreich ist. Das wäre schon eine spannende Geschichte gewesen. Und gerade Niederösterreich – darüber müssen wir viel mehr sprechen – gerade Niederösterreich hat ganz besonders stark vom EU-Beitritt Österreichs profitiert. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Niederösterreich vom Rand Europas ins Herzen Europas gerückt und die EU, die Osterweiterung, die hat wirtschaftlich einen sehr großen Nutzen für unser Bundesland gehabt. Das sind keine Stehsätze, sondern ich habe auch ein paar Zahlen, Daten und Fakten mitgebracht. Am meisten diskutiert man darüber, dass wir anscheinend zu viel nach Brüssel zahlen. Also Niederösterreich hat 2022 knapp 174 Millionen nach Brüssel abgeliefert. Wir müssen aber auch darüber reden, was wir dafür bekommen haben. Nämlich fast das Dreifache haben wir zurückbekommen. Das Dreifache an Fördermitteln, fast eine halbe Milliarde Euro, haben wir zurückbekommen. Und der größte Teil davon – und darum, ÖVP, ich verstehe gar nicht, dass ihr da so nicht wisst, wo ihr eigentlich hinwollt – weil der größte Teil davon ist in die Landwirtschaft geflossen. Und schauen Sie sich um, jeden Tag, wenn Sie durch die Niederösterreichischen Gemeinden und Regionen gehen, wie viele EU-geförderte Projekte es hier gibt – gerade im ländlichen Raum zum Beispiel: Ich war am vergangenen Wochenende am "Iron Curtain Trail", also auch so ein Projekt, das von der EU finanziert worden ist, wie viele andere Straßenprojekte im Waldviertel auch. Oder im Waldviertel das "FeRRUM Schmiedemuseum“ in Ybbsitz, touristisch interessant. Das Leaderkooperationsprojekt "Handwerk und Manufaktur" in Zwettl. Oder wenn wir in den Süden schauen: Das Technologie- und Forschungszentrum in Wiener Neustadt, eine Einrichtung, wo sich 20 Einrichtungen aus Bereich Medizin und Materialtechnologie angesiedelt haben, ein Forschungsinstitut. All das und vieles mehr wäre ohne die Mittel der Europäischen Union gar nicht möglich gewesen. Oder ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Ausbau der Community Nurses – jetzt bei uns in den Gemeinden passiert das gerade, der Breitbandausbau, der Reparaturbonus oder die Ausstattung unserer Schülerinnen mit Laptops und Tablets, dass die mit EU-Mitteln finanziert sind? Vieles von dem, auf dem sich unser Wohlstand begründet, ist untrennbar mit Europa und dem europäischen Binnenmarkt verbunden. 76 Prozent der in Niederösterreich produzierten Waren – das ist ein Wert von 22 Milliarden Euro – exportieren wir jährlich in die EU. Na, wem wollen Sie sonst unsere Sachen verkaufen, wenn nicht in den europäischen Binnenmarkt? Viele Jobs hängen an der Europäischen Union. Wir haben uns das ausgerechnet. Ein Öxit würde in Niederösterreich 106.000 Jobs gefährden. Wohlstandsverlust und Arbeitslosigkeit – das wäre das Ergebnis eines Öxits. Und das sind die Fakten, die die FPÖ verschweigt. Ihre Festungsphantasien, die Zäune und die Mauern, die sie hochziehen wollen, das sind die Bedrohungen für Europa. Sie ramponieren unseren Standort, sie vernichten Arbeitsplätze, sie gefährden unsere Freiheit und unseren Wohlstand und am Ende des Tages den sozialen Frieden. (Beifall bei den NEOS.) Mauern und Zäune, so, wie man sie entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs noch immer sieht, wenn man sich dort bewegt, das ist Vergangenheit. Ich will für meine Kinder und ich will für unsere Kinder Zukunft. Und es ist daher für mich auch unverständlich, warum – bei der FPÖ ist mir das klar – aber warum die ÖVP auch gegen unseren Antrag, den wir heute wieder eingebracht haben, gestimmt hat. Das war ein Antrag für ein klares Bekenntnis gegen den Öxit. Ein Antrag für eine gesamt-europäische zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Ich verstehe das nicht. Wieso man da nicht mitgehen kann, wenn es darum geht, dass wir bürokratische Hürden abbauen müssen in der Europäischen Union, dass der Handel leichter geht, wenn es darum geht, dass wir eine nachhaltige Energieunion endlich auf die Füße stellen. Österreich hat hier große Hausaufgaben zu tun. Wer heute das Morgenjournal gehört hat, der hat auch gehört, wie abhängig wir nach wie vor von Putins Gas sind. Da haben wir eine große Herausforderung. Und der dritte Bereich, der drinnen gestanden ist, das ist, dass wir die EU-Gelder in die Zukunft lenken wollen. Wir wollen 25 Prozent des europäischen Budgets in Zukunftsprojekte lenken. Das ist für uns Bildung, das ist Forschung und Entwicklung, weil nur Forschung und Entwicklung wird uns auch stark machen gegen die USA und gegen China – wirtschaftlich stark machen. Die werden nur durch Innovation bestehen. Aber, FPÖ klar. ÖVP, ihr sagt es nicht klar: "Nein, gegen Öxit, "Ja", starker Wirtschaftsstandort."(Abg. Ing. Ebner, MSc: Na sicher! Wenn wer gegen Öxit ist, sind wir es.) Bei uns NEOS, ist klar: Wir wollen stärken, was uns stark macht. Nämlich Österreich als verlässlicher, wirtschaftlich gesunder Partner in einem gemeinsamen gesamt-europäischen Wirtschaftsraum, der Wohlstand und Sicherheit schafft, in einem Europa, in dem auch die Jungen alle Chancen haben.

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP):Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Danke für den Hinweis. Ich möchte nur noch eines ergänzen: Ich weiß, dass die Europäische Union nicht perfekt ist und ich weiß, es gibt viel zu tun (Abg. Ing. Ebner, MSc: Dann muss es die ÖVP machen.) in der Frage Migration, bei den Reformen und bei den Klimafragen. Aber eines ist auch klar, all das schafft Österreich nicht allein, sondern nur wir in einem starken Europa gemeinsam. Einem Europa, das uns nützt und einem Europa, das uns schützt. (Beifall bei den NEOS.)