Redebeitrag von Martin Antauer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die so wichtige Wahl – EU-Wahl – steht bevor, und es stellt sich die Frage: Angst oder Hoffnung? Stillstand oder Wohlstand? Strukturelle Korruption oder Freiheit? Die EU-Politik der letzten Jahre fährt Europa ungebremst an die Wand, und diesen Zustand, den dulden wir als freiheitliche Partei mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Eine grundlegende Änderung muss her, um Europa sicherheitspolitisch, gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch zu retten. Und jetzt bin ich sicher – und das werden wir heute noch einige Male hören, wir haben es heute schon gehört – unterstellen Sie uns sicher wieder das Interesse an einem Öxit. Aber eines kann ich sagen: Kritik an der EU, an korrupten und kranken Strukturen, das muss erlaubt sein in einer Demokratie, und Verbesserungsvorschläge unsererseits bedeuten noch lange keinen Öxit. Was wir jedoch wollen, das ist ein Exit, ein Exit aus dem bestehenden EU-Wahnsinn, der täglich von Brüssel auf uns einrasselt. Für die Freiheitliche Partei war und ist der Austritt aus der EU nie ein Thema gewesen. Doch die Entwicklung der letzten Jahre sind bedenklich und als Nettozahler dürfen wir auch nicht tatenlos zusehen. Die FPÖ war sogar in den 60er Jahren die einzige und die erste Partei, die sich für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Länder und europäischen Staaten ausgesprochen hat. Die Grundidee der Europäischen Union war ein Friedensprojekt in einem gemeinsamen, starken europäischen Wirtschaftsraum. Und von diesen Träumen ist leider nicht mehr sehr viel übrig. Die Freiheitliche Partei wird auch nicht aufhören, die Missstände aus Brüssel zu thematisieren, und das – hoffe ich – ist auch nicht verboten. Die Europäische Union versagt bei ihren zentralen und bei der wichtigsten Aufgabe, die sie auch hat – und zwar bei der Sicherheit. Bis heute ist die EU nicht in der Lage, für einen effektive Außengrenzensschutz zu sorgen. Noch immer kommen Millionen illegale Migranten unkontrolliert über unsere Grenzen und damit auch Terroristen, Gefährder und Extremisten. Die Auswirkungen dieser Politik sind mittlerweile leider auch deutlich erkennbar. Wir erleben unglaubliche Probleme in unseren europäischen Städten, in denen wir teilweise die Herrschaft über ganze Stadtteile schon verloren haben. Denken wir auch an die bereits gebildete Parallelgesellschaft und die gewaltsamen Zustände, die sich zum Beispiel in Wien-Favoriten abspielen. Die Kriminalität ufert aus, und eines ist klar – und das hören wir tagtäglich: Die Menschen haben Angst. Eine beängstigende Entwicklung, die auf uns zukommt, die sich mit Sicherheit auch in Richtung Niederösterreich bewegen wird und auch schon bewegt hat. Wie soll es anders sein, werden wir doch seit Jahren mit illegalen Migranten überrannt, und 2022 hat das Migrationskrisenjahr 2015 nochmals übertroffen. Seit 2015 sind acht Millionen Migranten und fast alle illegal nach Europa gekommen und im letzten Jahr waren es eine Million. Eine EU-Migrationspolitik, vor der die freiheitliche Partei schon sehr, sehr lange gewarnt hat und in Niederösterreich wirkt sich die blaue Handschrift zum Glück schon aus. Obwohl Niederösterreich das strengste Grundverordnungsgesetz hat in Österreich, wird es mit der anstehenden Novelle im Juni neuerlich adaptiert. Es kommt zu einer weiteren Verschärfung zugunsten auch der Sicherheit, und das ist blaue Politik für die Bürger, und dank unseres Sicherheits- und Asylandesrates Christoph Luisser. Danke, lieber Christoph. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Unsere Schutzsuchenden, vor denen unsere Frauen und Männer Schutz suchen müssen, sind Gäste. Gäste, die mittlerweile einen Gottesstaat in Europa fordern. Mich wundert es wirklich, dass bei den anderen Parteien noch nicht die Alarmglocken läuten. Das ist fahrlässig. Das ist unverantwortlich. (Abg. Mag. Scheele: Immer wieder... unverständlich.) Und das ist für mich wirklich auch grotesk. Seitdem unsere europäischen und österreichischen Grenzen wahllos geöffnet wurden, kommt es vermehrt zu Straftaten in unserer Heimat: tägliche Einbrüche, tägliche Messerstechereien, tägliche Vergewaltigungen und leider auch sehr viele Morde. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, Chaos ist. Chaos ist überall. Das wollt ihr hören.) Wir beherbergen Männer aus Ländern, wo eine Zwangsehe mit Kindern zur Normalität zählt und wo Gewalt gegen Ehefrauen – männliche Gewalt gegen Ehefrauen – in der Ehe Normalität ist. (Abg. Mag. Collini: Reden wir über Europa oder über die EU-Wahl?) Das ist nicht normal und das hat in unserem Land und in ganz Europa mit Sicherheit nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Glauben Sie wirklich, dass solche Menschen in unserer zivilisierten, abendländischen Kultur, dass die zu integrieren sind? Das glaube ich nicht und das wissen wir auch alle, dass es hier Riesenprobleme gibt. Ein klares Versagen der gesamten "Wir schaffen das-Politiker" und der "Willkommensklatscher". Dieser Unstand wurde völlig falsch eingeschätzt. Die FPÖ wird auf jeden Fall nicht stillhalten und nicht zusehen, wie unser Land Schritt für Schritt einer islamischen Kultur überlassen wird, die in unserer Heimat mit Sicherheit nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht und wir dulden das auch nicht und auch die Bevölkerung will das nicht und ich denke, das zeigen die Umfragewerte der letzten Wochen und Monate ganz deutlich, was die Menschen wollen und was sie nicht wollen vor allem. Und das europäische Projekt der Integration von Ausländern ist eindeutig gescheitert. Nur die Freiheitliche Partei steht für eine Festung Österreich mit folgenden Forderungen: Starker EU-Außengrenzschutz (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Österreich-Festung!), ein Europa der Vaterländer, null Zuwanderung, konsequente Rückführungspolitik, keine Verteilung illegaler Migranten in Europa und verstärkte Maßnahmen gegen Sekundärmigration. All das, all das wurde der Bevölkerung 1994 versprochen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, 1994 wurde ja auch versprochen, dass der Schilling bleibt. Der ist weg. (Abg. Mag. Collini: Ooooh!) Aber zum Glück bringen ihn die GRÜNEN jetzt wieder. Ich glaube, wir freuen uns alle darüber. (Beifall bei der FPÖ.) Ein wertvoller Schilling für die EU-Wahl. Jeder, der das nicht so sieht, diese Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, trägt in Zukunft die Verantwortung für jede Vergewaltigung, für jeden Mord und für die wirtschaftlichen Missstände in unserem Land. Österreich hat schon genug geleistet und hat das eigene System eindeutig überstrapaziert. Unsere Arbeitnehmer, Landwirte, Unternehmer zahlen jahrelang in einen Topf ein, der jetzt ungefragt und wahllos für Migranten ausgegeben wird und gelehrt wird. Dabei haben ja nur zwei Drittel der Zuwanderer keinen Asylgrund. Das muss man sich vorstellen. Wir wollen und können als Nettozahler der EU auch keine 20.000 Euro pro abgelehnten Asylantrag zahlen. Österreich bezahlt genug und ist mit hohen Kosten konfrontiert, die uns diese verheerende Politik leider in den letzten Jahren eingebrockt hat. Wir reden hier von Steuergeld, welches den Österreichern und Österreicherinnen in Zukunft fehlen wird und auch jetzt schon fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weitere Gründe, weshalb die EU-Wahl von so großer Bedeutung ist: Immer mehr Bürger wünschen sich eine echte Veränderung in Sachen Waffenlieferung und eine echte Veränderung bei der Beteiligung an kriegerischen Handlungen. Die EU nennt sich zwar immer Friedensprojekt und hat auch 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Doch mittlerweile befeuern sie die kriegerischen Handlungen mit Waffenlieferungen und wir als neutrales Land werden hier auch leider noch mithineingezogen. Eines sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Wir, die FPÖ, sind weder Freunde von Russland (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.), noch sind wir Freunde – auch wenn Sie lachen – noch sind wir Freunde von der Ukraine. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eh! Vom Putin. Ich habe nicht Russland gesagt.) Aber das, was wir doch sind – und das sieht auch die Bevölkerung: Wir sind Freunde der Niederösterreicher. Wir sind Freunde der Arbeitnehmer. Wir sind Freunde der Unternehmer und wir sind Freunde der Bauern und so weiter. Da kann ich Ihnen noch sehr, sehr viel aufzählen. Und all diese leiden allesamt enorm unter der Sanktionspolitik aus Brüssel und das muss gesagt werden und wir sind die einzige Partei, die das auch aufgreift in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Sehr geehrte Damen und Herren, die EU hat ihre Grundwerte verlassen. Am 9. Juni haben wir die Möglichkeit, ein starkes Zeichen gegen das korrupte EU-System zu setzen: Gegen eine Kommissionspräsidentin, gegen die von der eigenen Staatsanwaltschaft wegen Korruption ermittelt wird. Gegen eine Parlamentsvizepräsidentin, die mutmaßlich korrupt ist – es gilt die Unschuldsvermutung – und es ist Zeit, die Missstände zu beenden und die Interessen unserer Bürger wieder in den Vordergrund zu stellen. Ich und die gesamte Freiheitliche Partei werden weiterhin für ein sicheres, gerechtes und für ein freies Europa kämpfen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)