Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Landesrat! Das war jetzt ein sehr dünnes Eis auf das du dich begeben hast, weil wenn man in der Vergangenheit ein bisschen zurückschaut und allein die Asylpolitik betrachtet, so muss man die letzten Monate und auch das letzte Jahr genau einmal von den Zahlen her betrachten. Ich habe mir das sehr, sehr genau angeschaut, weil ich habe ja durch den Titel der Aktuellen Stunde gewusst in welche Richtung es wieder gehen wird, dass es wieder nur darum gehen wird, Grenzen aufziehen zu wollen, eine Festung aufzubauen und man vergisst halt immer, wenn man eine Festung aufbaut, dass zwar keiner reinkommt, aber auch keiner mehr rauskommt. Und in Wahrheit sperren wir uns durch eine Festung ja selber ein. Und wenn wir uns anschauen, wer aller reingekommen ist in der letzten Zeit, so stellen wir auch fest, dass die Asylzahlen massiv – massiv! – zurückgegangen sind. Allein, wenn wir das Jahr 2023 hernehmen, stellen wir fest, es ist halbiert worden, was die Asylzahlen betrifft. Und was war der Grund dafür? Die Asylbremse der Bundesregierung hat funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.) Und der nächste Punkt... und noch ein Punkt, den ich anführen möchte, allein wenn wir das heurige Jahr betrachten, die ersten Monate, so sind wir jetzt bei Aufgriffszahlen von ca. 400 bis 500. So niedrig waren wir seit Jahrzehnten nicht mehr. Und was war der Grund? Die Asylbremse funktioniert. Die Maßnahmen der Bundesregierung funktionieren und das muss auch einmal die FPÖ zur Kenntnis nehmen, auch auf Bundesebene. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eines gemacht und das möchte ich an dieser Stelle auch noch betonen: Wir haben festgestellt, ein Riesenthema ist der Familienzuzug. Und daher haben wir da auch jetzt klare Maßnahmen gesetzt und haben eines gesagt: Ja, es braucht schärfere Kontrollen. Es braucht mehr DNA-Tests. Es kann nicht sein, dass Familienzuzug einfach so passiert, sondern das gehört genau kontrolliert. Und auch da stellen wir bereits fest, dass diese Maßnahmen greifen, weil da die Zahlen ebenfalls deutlich rückläufig sind, allein schon in den letzten Wochen, weil das erst vor wenigen Wochen eingeführt worden ist. Also man sieht schon: Die Arbeit der Bundesregierung funktioniert. Ich möchte aber meine Rede auch kurz noch dazu verwenden, um auch ein Wort zur Europäischen Union zu verlieren, weil ich ein glühender Europäer bin. Ein glühender Europäer, der genau weiß, warum es die Europäische Union braucht. Die Europäische Union ist für uns als Volkspartei in erster Linie eines: ein Friedensprojekt. Und wenn wir von Friedensprojekt reden, dann sitzen wir alle da herinnen, egal, wer wir sind – und ich schaue jetzt da jene an, die vielleicht am ältesten und am längsten auf der Welt schon sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Keiner von uns, der da herinnen ist... Nein, ich habe den Franz angeschaut ...keiner von uns hat jemals einen Krieg erlebt vor der eigenen Haustür. Über 80 Jahre gibt es keinen Krieg auf österreichischem Boden. Und allein deswegen ist es gut, dass es die Europäische Union gibt. Und auch das sei einmal klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP, den GRÜNEN und den NEOS.) Und ja, wenn die FPÖ wieder von Bargeld spricht – ihr wisst alle, wir sind genauso für Bargeld, wir wollen das Bargeld genauso nicht abschaffen – auch davon spricht, dass versprochen wurde der Schilling. Ich möchte nur eins betonen: Wenn die FPÖ 1994 – und wir denken da zurück, 1994 bei der Volksbefragung – was da einige wenige Argumente der FPÖ waren dagegen, weil die FPÖ war eine der wenigen Kräfte in Österreich, die dagegen waren gegen den EU-Beitritt, so muss man eines feststellen, die Argumente waren: Es werden im Joghurt Schildläuse drinnen sein. Ich habe schon viel davon gegessen, weil ich esse gerne ein Joghurt. Ich muss ganz ehrlich sagen, es tut mir zumindest nicht schlecht, falls es tatsächlich so wäre. Das Zweite ist: In der Schokolade ist Blut dann drinnen, weil dann kommt die Blutschokolade aus dem Ausland. Ich esse gern Schokolade. Ich hab Blut auch gern in der Blunzn, ich sag das auch ganz ehrlich dazu. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber in der Schokolade wäre es mir noch nicht aufgefallen. Also wenn die FPÖ all die Geschichten, die 1994 aufgetischt worden sind und dagegen... gegen den EU-Beitritt... wenn das gekommen wäre, wären wir viele vielleicht gar nicht mehr so da. Aber zum Glück sind sie nicht gekommen, weil wir sind zur Europäischen Union beigetreten. Genau dieselben Märchen werden jetzt wieder erzählt von der FPÖ, genauso wie es damals war, weil halt wieder eine Wahl ansteht. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den NEOS.) Und daher bin ich überzeugt, dass die Europäische Union als Friedensunion, als Währungsunion und als Wirtschaftsunion Österreich mehr als guttut. Wir würden alleine nicht existieren können, sondern wir brauchen die Partnerschaft in Europa. Die Europäische Union ist eine gute Partnerschaft und sind wir froh, dass wir sie haben. Daher nochmals den Aufruf, was der Christoph schon gemacht hat: Bitte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, geht wählen! Wählt ein besseres Europa, weil das brauchen wir! Europa gehört verbessert, aber nicht – so wie es die FPÖ will – zerstört. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den GRÜNEN und den NEOS.)