Redebeitrag von Mag. Dr. Christoph Luisser  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Dankeschön. Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hoher Landtag! "Wer immer das Gleiche macht, aber sich dann geänderte Ergebnisse erwartet, der istdumm", sagt Albert Einstein. Und in ganz besonderer Weise trifft das auf das große Politikfeld der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu. Niemand versteht, dass es bis in jeden Lebensbereich hinein Regelungen gibt, Richtlinien gibt, Verordnungen gibt, Regelungen wie der Durchmesser einer Pizza, wie groß der sein darf, Regelungen über die Atmungsaktivität von Gummihandschuhen. Auf der anderen Seite gibt es aber sehr viele Betätigungsfelder im Bereich des Asylwesens und der Migration, wo die Europäische Union untätig geblieben ist. Denn auch niemand versteht, warum wir und die anderen Länder der Europäischen Union Entwicklungshilfe zahlen an solche Herkunftsländer illegaler Migration, wo die Asylanten mit negativen Asylbescheiden dann nachher vom Herkunftsland nicht zurückgenommen werden. Niemand versteht das. Weiters versteht niemand, warum nach wie vor die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Visa erteilen an solche Staatsbürger dieser Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Und schon gar niemand versteht, dass jemand, der vorgibt, dass er Schutz und Hilfe sucht hier bei uns, dann fröhlich auf Urlaub fährt in sein Heimatland und wieder zurückkehrt nach Österreich, als wäre hier nichts gewesen. Das versteht wirklich niemand in Europa und das versteht niemand in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und es sind hier Bereiche, die man nicht nur auf europäischer Ebene regeln könnte. Auch leider von unserer Bundesregierung in Wien, kommt hier nichts. Namentlich Innenminister Gerhard Karner (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ui, ui, ui. Jetzt wird es dünn das Eis. Jetzt wird es dünn.)...namentlich Innenminister Gerhard Karner, mir würden hier viele Beispiele einfallen. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, Schlepper. Hast du gewusst? Für Schlepper gibt es keine Mindeststrafe – ich wiederhole – keine Mindeststrafe für Schlepperei. Und wer mir das nicht glaubt, der soll bitte im Fremdenpolizeigesetz nachschauen. Deshalb, weil wir uns hier in einer massiven Sackgasse befinden (Abg. Kasser: Hat der Kickl vergessen zu machen.), weil diese Nichtpolitik der Europäischen Union im Bereich Asyl und Migration gescheitert ist, deshalb braucht es hier eine Kurskorrektur. Und zwar eine massive Kurskorrektur am 9. Juni und die kann nur durch die patriotischen Kräfte in Europa und in Österreich erfolgen. Das brauchen wir für Europa und wir brauchen es vor allem auch für Österreich. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)