Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh und stolz, dass ich heute hier stehen darf bei einer Europadebatte im NÖ Landtag als eine starke, eigenständige Region im Herzen Europas. Und ich glaube, wir sollten alle froh und stolz sein, dass wir einem Land angehören, in einem Staat leben, Teil Europas sind, wo das, was die Gründungsväter nach dem Zweiten Weltkrieg als Ziel vorgegeben haben, nämlich eine Struktur zu gründen, nämlich die Zusammenarbeit für Kohle und Stahl, um die Zusammenarbeit als Grundlage zu sehen, damit kein Krieg ausbricht, dass das in Wahrheit gelungen ist bis heute und wie fragil das System ist. Da brauchen wir nur in die Ukraine schauen oder an andere Kriegsschauplätze der Welt. Das ist nicht selbstverständlich. Und ich glaube, dass das Europa und insgesamt in den letzten Jahrzehnten zu viel Wohlstand, zu viel Gemeinsamkeit, zu viel wirtschaftliche Zusammenarbeit und letztendlich zu viel Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat, dass wir es nur einseitig betrachten können. Und ich weiß schon, dass Politik natürlich auch das Skizzieren von Bildern ist, damit man die Menschen mitnimmt auf dem Weg. Die Menschen mitnimmt auch auf seinen Zugang zu einem Thema. Und jetzt skizziert die Freiheitliche Partei und plakatiert das auch landauf, landab: "Festung Europa". Verbinde ich irgendwie auch ein Bild. Mit einer Festung verbinde ich eine Burg... (Abg. Weninger: Frankenstein.) ...zum Beispiel. Eine Burg. Zu einer Burg gehört ein Wassergraben. Zu einer Burg gehört eine Zugbrücke. Zu einer Burg gehört ein Verlies. Ehrlich gesagt durchaus für einen Tagesausflug geeignet. Aber wahrscheinlich nicht der heutige Zugang, wie man sich deren Lebensgrundlage vorstellt. Da fühle ich mich in meiner Welt wohler, wenn ich durch Niederösterreich fahre, ein prosperierendes Land sehe, starke eigenständige Gemeinden sehe, Plätze sehe, die gestaltet sind, wo voller Stolz die Niederösterreich-Fahne weht, die Österreich-Fahne weht und die Europa-Fahne weht. Das ist meine Welt, wo ich gerne leben möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den NEOS.) Und gerade Niederösterreich ist ein gutes Beispiel, dass wir es immer gesehen haben als Chance, auch eine Veränderung. Und Politik ist so einfach und so schwierig. Weil unsere Aufgabe ist es, die Lebenswelt der Menschen so zu gestalten und die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es ihnen draußen besser geht. Und jeder, der Familie hat und jeder, der in der Gemeinde tätig ist und der im Land und im Bund tätig ist und auch die, die auf europäischer Ebene tätig sind und die, die Weltpolitik mitgestalten dürfen, wissen das alle gemeinsam – jeder in seinem Bereich. Einfach ist das nicht immer, weil es unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Positionen gibt. Und ich glaube schon, dass Europa nur dann funktionieren kann, wenn wir verstehen, dass Europa dann die gute Grundlage hat, wenn wir auf starke, eigenständige Regionen aufbauen. Wenn wir den Menschen die Gestaltungskraft ihres direkten Lebensraums geben, so wie sie sich das auch vorstellen. Und ich verwehre mich auch gegen den europäischen Einheitsbrei. Und ich verwehre mich auch dafür, dass wir Strukturen finden, wenn wir glauben, dass das in allen 27 Mitgliedsländern gleich ist. Das wird nicht funktionieren. Aber es wird schon Schwerpunkte geben und da können wir uns wahrscheinlich auch darüber unterhalten: Was sind denn Themen, wo wir uns gegenseitig brauchen, wo wir glauben, dass wir gemeinsam stärker sind? Ja, das ist aus meiner Sicht ganz klar: Das ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube schon, dass jedes Land auch hier seine Aufgaben erfüllen muss. Das tut Österreich seit die Frau Bundesministerin Tanner sozusagen hier auch die Geschicke im Österreichischen Bundesheer lenkt, glaube ich, sehr, sehr engagiert und auch wirklich nachvollziehbar gut. Aber da braucht es auch die Zusammenarbeit. Ich sage nur "Sky Shield". Und jetzt wundert mich schon: Die, die da sozusagen von der Festung reden, sind nicht einmal bereit, den Regenschirm aufzuspannen, wenn ein paar Tropfen vom Himmel runterfallen. Das ist auch nicht das, wie Zusammenarbeit funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und NEOS.) Das ist auf der einen Seite so reden und auf der anderen Seite nichts tun. Oder zum Beispiel das Thema Migration, Asylpolitik. Ja, da wird die Europäische Union schon gefordert sein, gemeinsam hier auch sozusagen Schritte zu setzen. Oder das Thema Wissenschaft und Forschung, das Thema Wirtschaft. Das sind die großen Herausforderungen, die wir nehmen müssen, weil wir einfach gegen andere Wirtschaftsmärkte natürlich auftreten müssen als Europa. Wenn ich an China denke, an Indien denke, an die USA denke, da müssen wir gemeinsam auftreten. Aber das wird nur dann gehen, wenn es uns gelingt, die Menschen in den Regionen auch auf den Weg mitzunehmen. Das wird uns dann gelingen, wenn es uns gelingt, die Europäische Union auch davon zu überzeugen, dass wir dort, wo wir uns gegenseitig brauchen, uns gegenseitig auch stärken sollen und dass wir die einzelnen Mitgliedsländer nicht mit manchen Dingen überfordern. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und da komme ich auch auf eine aktuelle Debatte zu sprechen, auf das Renaturierungsgesetz. Ja, gerade aus niederösterreichischer Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir da ja wirklich gut beraten, da dagegenzuhalten. 95 Prozent unserer Landsfläche sind mit Wiesen, Feldern, Äckern und Flüssen... setzen sich zusammen. Und mit den restlichen fünf Prozent der Landesfläche wissen wir sehr wohl, wie wir nachhaltig vernünftig umzugehen haben. Und Renaturierungsgesetz sagt nicht das, was auch mein Nachbarbürgermeister Babler auf Facebook postet, dass er die Tribuswinkler Au renaturiert hat. Das ist ein tolles Projekt, aber davon reden wir nicht. Wir reden davon, dass wir Ackerfläche zu einer Naturschutzfläche umwandeln müssen. Das ist nicht das, was die Menschen draußen verstehen. Deswegen glaube ich, wird das in manchen Ländern schon Sinn machen, dass die Europäische Union auch die Nationalstaaten auf diesen Weg mitnimmt, weil Politik kann nur funktionieren, wenn es uns gelingt, auch die Menschen mitzunehmen und nicht etwas zu beschließen und zu verordnen. Und das ist jetzt eine große Chance auch für die Europawahl am 9. Und ich denke schon, dass die wichtigste Botschaft ist an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und auch an die Österreicherinnen und Österreicher: Ja, Europa ist auch an manchen Stellen noch zu verbessern. Und ja, wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament. Und ja, wir brauchen 20 starke, überzeugte österreichische Vertreterinnen und Vertreter, die Rot-Weiß-Rot, in unserem Fall dann noch Blau-Gelb im Herzen tragen, und unsere Interessen in Brüssel vertreten. Nicht uns erklären, was Brüssel in Niederösterreich gut tut. Das wissen eh wir gut genug. Wir brauchen Vertreter, die wissen: Was tut dem Land gut und wie können wir im europäischen Konzert uns so einbringen, dass wir unsere Interessen auch auf europäischer Ebene einbringen können und dass wir dort auch gehört werden? Da braucht es Profis. Da komme ich zu insgesamt etwas zurück: Politik ist Handwerk. Es ist nicht nur lustig sein und ein bisschen ein paar Überschriften machen. Merken wir jetzt bei anderen politischen Mitbewerbern, wie schnell das gehen kann und wie schnell einen die Realität einholt. Wir brauchen dort starke Partner, die in Niederösterreich verwurzelt sind, da zu Hause sind, das Land kennen und Kraft haben, das auch in Europa durchzusetzen. Und deswegen denke ich, dass wir hier ein gutes Angebot haben. Und ich bitte die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Geht am 9. Juni zur Wahl und gebt auch – und ich sage das auch ganz ehrlich – geht zur Wahl, da bin ich sehr allgemein und dann sei mir schon gestattet: Gebt auch der Österreichischen Volkspartei das Vertrauen, weil wir immer eine pro-europäische Partei waren, das auch noch sind, Rot-Weiß-Rot im Herzen tragen, Blau-Gelb im Herzen tragen, aber Europa mitgestalten wollen. Und ich denke schon, dass unsere beiden niederösterreichischen Spitzenkandidaten – Alexander Bernhuber und Lukas Mandl – zwei gute Angebote sind und insofern danke ich der Freiheitlichen Partei für diese Möglichkeit, Europa auch von dieser Stelle her zu präsentieren und zu skizzieren. Und insofern nützen wir die nächsten Tage, aber nützen wir vor allem die nächsten Jahre, dass Niederösterreich weiterhin eine prosperierende, starke Region im Herzen Europas bleibt und noch besser wird. (Beifall bei der ÖVP.)