Redebeitrag von Michael Sommer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Vorneweg an die Kollegen der Öko-Kommunisten und an die Vereinigten Staaten von Europa-Fetischisten aus SPÖ, GRÜNE und NEOS gerichtet. (Abg. Weninger: Der fängt schon mit einem Ordnungsruf an.) Mit ihren Wortmeldungen heute haben Sie ihr wahres Gesicht gezeigt. Mit Ihren Wortmeldungen heute haben Sie die beste Wahlempfehlung für uns Freiheitliche abgegeben und mit ihren Wortmeldungen haben Sie eines gezeigt – nämlich, dass sie gegen die Interessen der Niederösterreicher arbeiten, während wir Freiheitliche als Gegenmodell zu Ihrer aller Politik mit voller Kraft für die Interessen unserer eigenen Landsleute kämpfen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.– Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Sie haben in all ihren Wortmeldungen alle Wahnsinnigkeiten der Europäischen Union verteidigt. Vom Green Deal, der den Wohlstand und die Arbeitsplätze in ganz Europa gefährdet und trotzdem von den GRÜNEN massiv ausgebaut werden soll, über die ungezügelte Massenzuwanderung, die uns – wie mein Vorredner Martin Antauer schon aufgezählt hat – massive Gewalt- und Sexualtäter importiert hat, wie man im SPÖ-regierten Wien tagtäglich sieht, bis zur Abschaffung der Republik Österreich für einen zentralistischen Staat – Vereinigte Staaten von Europa – welche die NEOS als österreichische Partei offensiv plakatieren und damit ihre eigene Abschaffung fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie Ihre Forderungen inhaltlich wirklich zu Ende? Denken Sie das wirklich zu Ende oder plaudern Sie einfach irgendetwas raus und denken dann nicht weiter nach? Wir Freiheitliche sagen hier ganz klar "Stopp" zu diesem EU-Irrsinn, den Sie auf alle, auf Landes-, auf Bundesebene und auf EU-Ebene mit Vehemenz verteidigen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Lassen Sie mich auf die größten Wahnsinnigkeiten der EU eingehen und Ihnen unser freiheitliches patriotisches Lösungsmodell skizzieren. Der Green Deal der EU ist in Wahrheit ein Green Disaster für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft und damit vor allem für unsere Landsleute. Mit dem Konglomerat am Vorschriften und Verboten zerstört die Europäische Union mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Spitze bewusst unseren Wohlstand und verschafft dem Kommunismus und der Planwirtschaft 33 Jahre nach ihrem Untergang unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ein unerfreuliches Comeback. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der GRÜNEN: Wir können als Europa das Weltklima nicht retten. Europa ist für 8 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, Indien für 9 Prozent, die USA für 14 Prozent und China für 31 Prozent. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Also tun wir nichts!) Und während Sie davon träumen, dass PV-Anlagen auch bei Nacht Strom erzeugen und Windräder auch bei Windstille sich drehen (Abg. Mag. Collini: So ein Topfen. Das ist unpackbar!), was halt nicht funktioniert, baut China unzählige neue Kohlekraftwerke. Während Sie davon träumen, den Individualverkehr zu verbieten und alle Leute in die öffentlichen Verkehrsmittel zu zwingen, werden in den USA massenweise große SUVs und Pickups zugelassen. Und während Sie davon träumen, mit dem Lieferkettengesetz Umweltstandards und Arbeitsrechte weltweit durchsetzen zu können, kommt es bei der Produktion Ihrer geliebten Elektroautos massenweise zu Kinderarbeit und Umweltverschmutzung bei der Gewinnung der notwendigen Ressourcen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Werte Kollegen, ich rate Ihnen dringend, aus Ihrer Traumwelt aufzuwachen und der Realität ins Auge zu blicken. Wir Freiheitliche blicken der Realität ins Auge. Mit diesem Green Deal retten wir nicht das Weltklima, sondern zerstören unseren Wohlstand, vernichten Hunderttausende Arbeitsplätze und gefährden die soziale Sicherheit in Europa. Stoppen wir diesen Öko-Kommunismus und setzen Maßnahmen ohne Scheuklappen, um unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Vom Öko-Kommunismus komme ich zu den Überwachungsphantasien der EU. Mit den geplanten Maßnahmen sollen wir zum gläsernen Bürger werden, während die EU-Spitze alles im Hinterzimmer oder per WhatsApp ausgepackelt wird, wie die Milliardenausgaben für die Corona-Impfungen von Frau von der Leyen zeigen, welche nun zu Millionen vernichtet werden. Mit dem Digital Reserve Act wird unter dem Scheinargument gegen Hasspostings vorzugehen, die Privatsphäre völlig abgeschafft, sodass nun jeder in privaten Messenger-Nachrichten herumschnüffeln kann. Dem nicht genug ist vonseiten der EU und der Europäischen Zentralbank auch die komplette Abschaffung unseres Bargeldes geplant und die Einführung des digitalen Akts. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Lüge! Lüge!) Ist ein Faktum, lesen Sie die... Herr Kollege Hofer-Gruber, es tut mir ja leid, dass Ihre Klubobfrau, also Fraktionssprecherin, solange geredet hat, dass Sie nicht mehr reden können, aber Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Es gibt so eine Verordnung zum digitalen Euro, wo ganz am Ende ganz klar die Idee ist, das Bargeld abzuschaffen. Das Bargeld wurde ohnehin die letzten Jahre massiv kriminalisiert. Zuerst kamen die Argumente, dass Bargeld nur für Kriminalität und Terrorismusfinanzierung herangezogen wird, was inhaltlich ein völliger Bullshit ist. Bargeld macht in diesem Bereich weniger als zwei Prozent gemäß wissenschaftlichen Studien aus. Auch während des gesamten Corona-Wahnsinns wurde es gebetsmühlenartig vorgerechnet: Bitte zahlen wir nicht mit Bargeld, da sind so viele böse Viren drauf, zahlen wir doch alles mit Kreditkarte. Und der große Wurf jetzt ganz am Ende ist der digitale Euro. Dabei zeigen genau diese Verordnungen – lesen Sie es, man kann es auf der Homepage der Europäischen Union lesen – dass der digitale Euro der Bevölkerung keinen einzigen Mehrwert bietet. Keine Funktion des digitalen Euro ist neu. Es gibt nichts, was man nicht aktuell durchführen kann, aber gleichzeitig kostet jede Transaktion mit dem digitalen Euro unseren Landsleuten bares Geld, was beim Bargeld nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Eines aber, und das scheinen Sie ja zu wollen von den NEOS, bringt der digitale Euro: Die vollständige Überwachbarkeit und Abhängigkeit. Gemäß den Plänen in der Verordnung sollen die einzelnen Konten beim digitalen Euro individuell programmierbar sein, sprich auf gut Deutsch: Macht jemand etwas, das der EU-Elite nicht gefällt, äußert sich jemand falsch oder ist in der falschen Partei aktiv, kann man entsprechend auf sein Konto eingreifen. Und falls Ihnen das bekannt vorkommt: Hier bewegen wir uns massiv in Richtung des Social Scorings, des Systems Chinas, und das kann eindeutig nicht der Weg Europas sein. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl. – Abg. Weninger: Das ist der Tesla-Fahrer, der sich über E-Autos beschwert.) Wir Freiheitliche kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Abschaffung des Bargeldes, gegen den überwachbaren Bürger und für die Freiheit jedes Einzelnen. Begraben wir doch – alle anderen Zentralbanken weltweit machen es doch genauso –begraben wir diese Idee einer digitalen Währung, die Fed hat sich davon verabschiedet, die Bank of England hat sich davon verabschiedet, als auch die Bank of Japan haben gesagt, sie machen es nicht, diese Wahnsinnigkeit der totalen Überwachung ihrer Landsleute. Und in aller Klarheit, werte Kollegen: Wir brauchen in Europa keine chinesischen Verhältnisse, Finger weg von unserem Bargeld. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Über die Fehlentwicklung im Bereich der Massenzuwanderung, der Sicherheit als auch der Kriegstreiberei haben meine beiden Vorredner schon ausführlich berichtet und unsere Position als einzige patriotische Kraft in Brüssel dargelegt. Eines muss aber noch zum Stopp der erwähnten Wahnsinnigkeiten noch umgesetzt werden – nämlich die Verschlankung des völlig aufgeblähten Verwaltungsapparates in Brüssel und die Rückholung der Kompetenz in die einzelnen Nationalstaaten. Im Gegensatz zu den NEOS, die ja Österreich abschaffen wollen und die Vereinigten Staaten von Europa gründen wollen, setzen wir genau auf diese Stärkung der Nationalstaaten, weil die einzelnen Staaten genau wissen, was die Probleme in den einzelnen Ländern sind. Wir sind 27 Staaten mit 27 Identitäten, diese sollen erhalten bleiben und nicht zu einem europäischen Einheitsbrei werden. Und die Europäische Union soll sich nicht mit lauter Überregulierungen beschäftigen, sondern soll sich aufs Wesentliche konzentrieren, für was sie auch eigentlich gegründet wurde – nämlich für Frieden, Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europawahl am 9. Juni ist eine Schicksalswahl für die Europäische Union und für Österreich. Es drohen unseren Landsleuten fünf weitere Jahre mit Asylchaos, mit Öko-Kommunismus, mit Kriegstreiberei, mit Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung und mit einem Überwachungsstaat. Wir Freiheitliche sind das Gegenangebot zu diesem Wahnsinn. Wir stehen für ein Ende des Asylchaos mit der Festung Europa, für eine Absage an den Öko-Kommunismus, für echte Neutralität und Frieden und für Wohlstands- und Freiheitserhalt. Wir sind der Garant dafür, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt: Freiheit, Friede, Wohlstand und Sicherheit. Stellen wir die eigene Bevölkerung endlich wieder an die erste Stelle. Nach den letzten fünf Jahren voller Wahnsinnigkeiten haben sich das unsere Landsleute wirklich mehr als verdient und dafür kämpft die gesamte Freiheitliche Partei mit voller Kraft. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser und Präs. Waldhäusl.)