Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hohes Haus! Sicherheit und Wohlstand sind zwei Begriffe, die natürlich eng verbunden sind mit der Entwicklung der Europäischen Union. Diese Europäische Union hat für meine Generation genau diese zwei Begriffe bedeutet. Sie hat Sicherheit garantiert und sie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute diesen Wohlstand haben, dass es unserer Generation heute so gut geht, wie es uns geht. Ich verstehe aber, dass es gewisse Sorgen auch gibt, wenn es um diese beiden Begriffe geht, auch wenn ich sie gleich vorweg – wenig überraschend – nicht mit der Europäischen Union als Institution in Verbindung bringe. Was bedroht unseren Wohlstand? Was bedroht unsere Sicherheit? Wenn wir uns die Wetterextreme allein schon im heurigen Jahr anschauen – zuletzt am Dienstag der Tornado in Graz, Hagel immer wieder auch in Niederösterreich – zuletzt im Burgenland – der ganze Ernten zerstört, der Lebensmittel zunichtemacht, Hochwasser landauf, landab. Die menschengemachte Klimakrise verstärkt diese Wetterextreme und die gefährden tatsächlich unseren Wohlstand und unsere Sicherheit durch Missernten, durch Hochwasser, durch Dürren, die hier nicht nur in Niederösterreich, nicht nur in Österreich, sondern weltweit verstärkt auftreten werden. Und das können selbst die BLAUEN ja mittlerweile nicht mehr leugnen. Aber auch, wenn wir daran denken, dass – vor allem asiatische Länder, zum Teil auch die USA – unser Europa bei ganz vielen Zukunftstechnologien mittlerweile abgehängt hat. Und die Frage, wer gefährdet unseren Wohlstand? Es sind Politiker – bewusst nicht gegendert – die unseren Wohlstand gefährden, wenn sie glauben, dass Technologien aus dem vorigen Jahrtausend uns gegenüber China und anderen retten werden. Und egal, wie man zu einer ganz konkreten Maßnahme wie dem Verbrennerverbot steht: Aber wer heute Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie werden will, der kann gleich auch Weltmarktführer für Tastentelefone, für Schreibmaschinen und Pferdekutschen werden. Wenn wir in Europa nicht das Schicksal von Nokia erleiden wollen und zwar nicht in Form einer Firma, sondern eines ganzen Kontinents, dann gibt es nur einen Weg: Dann gibt es nur einen Weg! Den in die Zukunft. Den Weg in die Innovation. Den Weg hin zu erneuerbaren Energien. Den Weg hin zu effizienten Antrieben, die nicht nur die Menschen und die Wirtschaft vorantreiben, sondern Europa auch noch zum Vorreiter für Klimagerechtigkeit machen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was gefährdet Wohlstand und in diesem Fall ganz besonders auch die Sicherheit noch? Wenn wir an Parteien denken, die ganz offen mit der Zerschlagung der Europäischen Union spekulieren – nennen wir das jetzt Öxit oder anders, es ist im Prinzip egal, wie man es nennt – Parteien, die sich abschotten wollen, die ganz ernsthaft glauben, das kleine Land Österreich allein ist in der Welt besser aufgehoben als in einem Staatenverbund mit befreundeten Ländern rundherum. Jenem Staatenverbund der Europäischen Union, der für meine und unsere Generation genau das geschafft hat: Wohlstand und Sicherheit zu garantieren. Und auch da sind diese beiden Begriffe ganz eng verbunden. Und es gibt viele Probleme, damit Mauern zu errichten, aber ein ganz besonderes Problem möchte ich herausheben. Es gibt ein massives Problem, wenn man Mauern hochziehen will, nämlich dann, wenn man innerhalb dieser Mauern nicht nur eines, sondern gleich mehrere trojanische Pferde eingeschleust hat durch die Autokratien dieser Welt. In Deutschland das trojanische Pferd namens AfD, wo Personen gleich für beide großen Autokratien – für China und Russland – tätig sind, ein Viktor Orban in unserem Nachbarland Ungarn – eine Marionette Putins – der ganz offen die Lehren seines Meisters in Russland weiterverbreitet, und nicht zuletzt und passend dazu auch das trojanische Pferd der Freunde Putins in Österreich, kurz FPÖ, die mittlerweile die gesamte Politik – und wir haben das heute schon mehrfach gehört – so ausgerichtet haben, dass es vor allem einem gefällt: dem Kriegstreiber Putin, inklusive seinem Freund Orban, den sie zum Kommissionspräsidenten machen wollen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel, meine Damen und Herren. Sie wollen die EU in dieser Form, wie wir sie kennen, wie sie uns, unserer Generation genutzt hat, zerstören und damit unsere Sicherheit und Wohlstand und das dürfen und werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Dorner: Und stattdessen Schilling. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Und stattdessen, ja, ja, wofür steht die Lena Schilling? Das ist ein guter Punkt. Und wofür stehen wir als GRÜNE? (Abg. Bors: Verleumdung. – Abg. Antauer: Für die Schilling.) Was wollen wir? Wir wollen – und das ist ganz klar, das ist grüne DNA: Wir wollen, dass die derzeit lebenden, aber auch die kommenden Generationen in Niederösterreich, in Europa, auf unserem Planeten eine Welt vorfinden, in der man gut leben kann, die sicher bewohnbar ist. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch ein sauberes Wasser vorfinden. Wir wollen, dass auch unsere Enkel noch durch grüne und gesunde Wälder spazieren können. Das wollen wir. Dafür kämpfen wir jeden Tag in unseren Gemeinden in Niederösterreich, in Österreich und in Europa. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)