Zusammenfassung
Antrag des Europa-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-108-1/XX-2024 – Freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen
Berichterstatter
Redner
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht
- Georg Ecker (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag
- Rene Zonschits (SPÖ) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag
- Peter Gerstner (FPÖ) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht
- Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht
- Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 14 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Abänderungsantrag Abg. Mag. Ecker, MA betreffend Ja zu fairem Handel - Nein zum Handelsabkommen Mercosur, das unserem Klima und unserer heimischen Landwirtschaft massiven Schaden zufügen wird abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS
Abänderungsantrag Abg. Zonschits betreffend Klares NEIN zu MERCOSUR abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing:Der nächste Antrag ist ein Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung, Ltg.-108-1, der Abgeordneten Heinreichsberger und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schnabl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zum Antrag 108-1/XX aus 2024 des Europa-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001, der Abgeordneten Heinreichsberger und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen (liest:)
"DerhoheLandtag wollebeschließen:
1.DieNÖLandesregierungwirdersucht,
a. sichaufBundesebeneundaufEbenederEuropäischenUniondafüreinzusetzenunddaraufzudrängen,dassderBereichderLandwirtschaftundLebensmittelproduktionvomHandelsabkommenMercosurgenerellausgenommenwird;
b.sichbeiderBundesregierungdafüreinzusetzen,dassbisdahindiebestehendenBeschlüssedesNationalratesunddesStändigenEU-UnterausschusseshinsichtlichdesHandelsabkommensMercosur,dieeineBeschlussfassungundRatifizierungverunmöglichen,aufrecht bleibenundumgesetztwerdensowie
c.aufEU-Ebenedaraufzudrängen,dassdasgenannteAbkommenohnejeglicheEinbeziehungdesBereichesLandwirtschaftimInteressevonExportchancenderösterreichischenVolkswirtschaftaufgesetztwird.
DurchdiesenAntraggemäߧ34LGO2001werdendieAnträgeLtg.-108/A-4/XX-2023undLtg.-260/A-3/XX-2023miterledigt."
Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und abzustimmen.
Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Einordnung: Österreich ist ein extrem außenhandelsabhängiges Land. Rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist grob gesprochen der Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden – wurden im Jahr 2022 exportiert. Rund 30 Prozent. Waren im Wert von 194,7 Milliarden Euro wurden exportiert ohne Dienstleistungen, Waren im Wert von 215,3 Milliarden wurden importiert. Welche Rolle die Landwirtschaft hier spielt, sieht man in der Import-Export-Statistik der Statistik Austria und zwar am besten gleich im Zusammenhang mit dem Selbstversorgungsgrad, den wir aus dem grünen Bericht ablesen können. Und, ups, da stellt sich heraus, Österreich kann sich über weite Strecken gar nicht selbst versorgen. Bei pflanzlichen Produkten – außer bei Zwiebeln – gar nicht. Bei Tierischem zwar zum Großteil, bei Schweinefleisch aber gerade so lala, bei Geflügel nicht, bei Eiern auch nicht und bei Fisch gar nicht – konkret zu 7 Prozent Selbstversorgung. Dennoch wird fleißig exportiert. Schauen wir einmal in der Außenhandelsstatistik bei "Nahrungsmittel und lebende Tiere" nach, was wir dort finden. Importe im Jahr 2022: 12,6 Milliarden Euro, Exporte: 11,1 Milliarden. Ein Außenhandelsdefizit von 1,5 Milliarden – naja, das ist kein Wunder – wir können uns eben mit der eigenen Lebensmittelproduktion nicht selbst ernähren. Und nur dank reger Handelsstätigkeit muss in Österreich niemand hungern, meine Damen und Herren, und im Winter stehen auch andere Dinge als Kartoffeln und eingelegtes Gemüse auf dem Speisezettel. Und dann schauen wir mehr ins Detail in dieser Statistik, in den dreistelligen SITC Code. Das ist eine feinere Klassifikation des Bereichs Nahrungsmittel und lebende Tiere. Und da sehen wir, dass praktisch in allen Untergruppen sowohl importiert, als auch exportiert wird. Unabhängig davon, ob das Ding da in Österreich überhaupt wächst oder erzeugt wird. Beispiel Kaffee. Nicht gerade ein Produkt, das auf heimischen Feldern gut gedeiht. Importe 514 Millionen. Gut, ist jetzt nicht verwunderlich, aber Exporte von 137 Millionen. Fisch und Krebstiere – das ist der Bereich, wo wir einen Eigenversorgungsgrad von 7 Prozent haben. Importe 606 Millionen, aber auch Exporte von 146. Und was zeigt uns das? Außenhandel sichert die Versorgung und erhöht den Wohlstand – zum Beispiel durch den Export von veredelten Lebensmitteln – und erhöht die Lebensqualität. Und wer das nicht will, meine Damen und Herren, wer das nicht will, der muss das auch klar sagen und nicht mit so einem verschwurbelten Antrag daherkommen, wie die ÖVP mit dem 34er. Fazit: Export und Import gehören untrennbar zu unserem Leben und sichern unseren Wohlstand. Der Wunsch, nur zu exportieren, der in diesem Antrag da irgendwie abzulesen ist und sich gegen Importe abzuschotten, geht sich weltweit nicht aus. Es ist nicht möglich, dass alle nur exportieren und niemand importiert. Das ist nicht nur mathematisch nicht möglich, sondern verringert auch die Lebensqualität der Bevölkerung enorm. Stellen Sie sich einmal Ihr Leben ohne Kaffee, ohne Südfrüchte (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ohne Bananen.) , ohne Baumwolle vor, ohne Meeresfische oder auch ohne Erdöl, ohne Erdgas, ohne elektronische Geräte, ohne PV-Anlagen, Flugzeuge und vieles mehr. Aber Export und Import gelingen am besten innerhalb eines Regelwerks. Genauer gesagt innerhalb einer Reihe von Regelwerken. Vergleichen Sie bitte den weltweiten Außenhandel heute mit dem des 18. oder 19. Jahrhunderts, wo selbst innerhalb heutiger Nationalstaaten Zölle und andere Abgaben erhoben wurden, immer mit dem vorgeschobenen Argument die eigene Produktion zu schützen und dem eigentlichen Ziel, Geld in die Kassen der Regierenden zu spülen. Das hat nicht zu erhöhtem Wohlstand geführt, sondern zu Verarmung und Schwarzmarkt. Aber vielleicht ist genau das das Ziel der Abschotter und Festungsbauer. Ich weiß es nicht. Jedes Mal, wenn neue Verträge oder Freihandelsabkommen verhandelt werden, kommen die üblichen furchtbaren Prognosen: Chlorhühner, Ruin der heimischen Landwirtschaft und so weiter. Ich darf dabei auf das Schildlaus-Joghurt des populistischen Übervaters der FPÖ, Jörg Haider, erinnern. Nichts davon ist eingetreten, meine Damen und Herren. Nichts. Gar nichts. Dafür hat sich der Exportüberschuss mit Kanada nach dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA, gegen das ja auch ordentlich mobilisiert wurde, im Jahr 2022 um 44 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro erhöht. Mercosur ist die Abkürzung für Mercado Comun del Sur. Mercosur gibt es also schon, und zwar schon seit einiger Zeit. Heute geht es um ein Abkommen zwischen der EU und Mercosur. Das ist den Antragstellern offenbar egal. Im Antragstext wird ständig Mercosur und das Abkommen zwischen der EU und Mercosur verwechselt. Aber mangelhafte Antragstexte sind wir in diesem Hause ja schon gewöhnt. Das stört außer uns scheinbar niemanden wirklich. Teilnehmern Mercosurs in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie einige assoziierte Länder. Mehr als 720 Millionen Menschen leben in diesen beiden Regionen, das heißt in der EU und in der Mercosur-Region. Diese Handelszone würde nahezu 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken. Mit Süd- und Mittelamerika erwirtschaftet Österreich derzeit schon Exportüberschüsse von 1,6 Milliarden Euro. Ich sehe hier keinen Grund, auf die Bremse zu steigen. Und noch etwas zur Auswirkung von Freihandelsabkommen auf die Umwelt: Es ist nicht das Freihandelsabkommen, das den Regenwald abholzt. Es sind immer die politisch Handelnden vor Ort, die das entscheiden, am besten illustriert durch den Machtwechsel in Brasilien. Aber es geht auch darum, den Einfluss Chinas in diesem Wirtschaftsraum einzudämmen. Wenn dieses Abkommen nicht mit dem Wirtschaftsraum Mercosur abgeschlossen wird, dann wird sich diese Gegend der Welt noch stärker in Richtung China orientieren, womit jeder europäische Einfluss auf Umweltstandards oder auch der Regenwaldschutz verloren gingen. Aber die Umwelt kommt in dem 34er der ÖVP ja gar nicht vor. Das ist ein weiterer Grund, diesen Antrag abzulehnen. Von Miterledigung kann da ja überhaupt keine Rede sein. Aber das Schlimmste ist die Scheinheiligkeit hinter diesem Antrag. Da wird ja tatsächlich gefordert, dass das Abkommen zwar im Sinne der Exportwirtschaft geschlossen wird – das heißt exportieren dürfen wir – der Bereich Landwirtschaft aber ausgenommen wird. Ein Bereich, in dem aber ohne dieses Abkommen schon frisch fröhlich importiert und exportiert wird und unabhängig von dem Thema Selbstversorgung, wie ich dargestellt habe. Viel mehr "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" geht nicht. Und auch deshalb werden wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.
Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs vielleicht zur Genese dieses Antrags: Dieser § 34-Antrag behandelt zwei Anträge, die in den Ausschüssen bzw. im Europa-Ausschuss diskutiert wurden. Und diese beiden ursprünglichen Anträge haben auch dort schon eine gewisse Vorgeschichte. Unser Antrag wurde bereits im Herbst, im Frühherbst, im September, glaube ich war es, das erste Mal im Europa-Ausschuss behandelt. Man hat verzögert und verzögert. Im, glaube ich Jänner war es, wurde dann mit der Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen. Wir hätten dann diese Idee gehabt – und ich hätte das wirklich für sinnvoll auch als Ausschuss-Vorsitzender für sehr sinnvoll gehalten – dass wir diesen Unterausschuss nutzen für eine inhaltliche Diskussion, dass wir – für mich zumindest als Abgeordneter wäre das eine Premiere in diesem Haus gewesen – dass wir Expertinnen und Experten, externe, einladen in diesen Ausschuss, um entsprechend auch in der Tiefe über dieses Abkommen zu diskutieren. Der Unterausschuss hat dann somit geendet, dass zwar NEOS, SPÖ und wir Expertinnen genannt hatten, diese Ladung aber von der Mehrheit im Ausschuss – also aus ÖVP und FPÖ – abgelehnt wurde, also keine nähere Diskussion dort erwünscht war zum Thema. Ich finde es sehr schade, weil ich glaube, das hätte man nutzen können, auch die Ausschussarbeit in diesem Hohen Haus einmal aufzuwerten und entsprechend mit Inhalten zu füllen. Aber nun zu eben diesen Inhalten und gleich vorweg ein ganz wichtiges Statement: Von unserer Seite ein klares "Ja" ganz grundsätzlich zu Handel, vor allem dann, wenn er fair gelingt. Handelsbeziehungen sind eine Grundlage des Wohlstands und sind daher auch wichtig, dass Waren und Dienstleistungen, vor allem Waren, auch getauscht werden zwischen verschiedenen Wirtschaftsregionen. Und bisher hatten diese Handelsabkommen – und da ist das Mercosur-Abkommen keine Ausnahme – vor allem eines im Sinn, nämlich möglichst viele Waren möglichst einfach über dem Globus hin und her zu schieben. Und dabei hatte man bei all diesen Abkommen nicht im Sinn, welche zusätzlichen Auswirkungen diese Abkommen hatten, einerseits eben auf die Umwelt, auf das Klima, auf Menschenrechte, auf Arbeitsrechte. All diese Punkte wurden bei diesem Abkommen und bei vielen anderen davor eben nicht berücksichtigt. Wenn ich mir die Welt heute anschaue, dann ist relativ klar, dass viel Unverständnis herrscht, wenn Lebensmittel dreimal um die Welt geschickt werden, bis sie einmal bei uns im Regal landen. Zum Beispiel ein Honig, ein Mischhonig, der 30.000 Kilometer zurücklegt. Das muss man sich einmal vorstellen, 30.000 Kilometer zurücklegt, bis er bei uns in den Regalen landet. Ich will gar nicht daran denken, was das an CO2-Ausstoß bedeutet, was das bedeutet an Verschmutzung der Meere durch die Schiffe, die dort unterwegs sind, an Flugverkehr, an verschiedenen Schäden, die hier auf die Umwelt einwirken und die eben diese Handelsabkommen völlig ausblenden bisher. Und das ist genau der Unterschied, auch der Unterschied, was wir hier als Antrag ursprünglich eingebracht haben. Weil wir sagen, klar "Ja" eben zu fairem Handel, der diese Faktoren berücksichtigt. Das Mercosur-Abkommen ist so ein schönes Beispiel, wie dieser Weg in die falsche Richtung fortgesetzt wird. Seit 1999 wird das diskutiert und damals hat man offenbar viele Themen, die heute brandaktuell sind, wie eben die Klimakrise, noch nicht in diesem Maß am Schirm gehabt. Und dieses Abkommen würde bedeuten, dass sehr wohl, Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, weil das Abkommen den Rahmen setzt für weitere Abholzung des Amazonas-Regenwaldes, weil wenn dort mehr Rindfleisch produziert wird, dann bedeutet das dort mehr Abholzung des Regenwaldes. Und wir haben keine durchsetzungsfähigen Vorgaben für Umwelt – und Klimaschutz oder auch Menschenrechte in diesem vorliegenden Abkommen. Und es zerstört Wertschöpfungsketten, bestehende Wertschöpfungsketten auf beiden Seiten, sowohl in den Mercosur-Staaten als auch bei uns und insbesondere in der Landwirtschaft. Und dennoch – und hier komme ich zum vorliegenden § 34-Antrag – macht man es sich deutlich zu leicht mit so einem Antrag. Dass man sagt, ich nehme einfach die Landwirtschaft aus und gut ist es. Ist alles super, wir sind die Einzigen, die exportieren. Wer soll importieren? ist die Frage. Ja, die Mercosur-Staaten – nur die werden kein Interesse daran haben, unsere Waren zu importieren und selbst nichts zu exportieren. Das wäre ja genau dieser Handelstil hier, dass die ihr Rindfleisch, ihr Hühnerfleisch zu uns schicken wollen und dafür aus Europa gewisse andere Produkte – unter anderem Autos – nach Südamerika geliefert werden sollen. Also wie soll das funktionieren? Ich habe gerade zuerst etwas von Wirtschaftskompetenz gehört. Ich glaube, weniger Wirtschaftskompetenz kann man, glaube ich, nicht ausdrücken, als mit diesem vorliegenden § 34-Antrag. Das ist der erste Punkt und der zweite ist, was diesen Antrag betrifft, der geht nicht weit genug. Weil er blendet genau diese Themen aus, die so zentral sind für einen fairen Handel. Er blendet aus die Frage der Menschenrechte, er blendet aus die Frage der Klimakrise, er blendet aus eben auch den Regenwald und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Auch wenn er de facto auch ein Ende des Mercosur-Abkommens fordern würde, weil die Mercosur-Staaten natürlich so einem komischen Kompromiss niemals zustimmen würden, aber uns geht es, so wie das da formuliert ist, definitiv nicht weit genug. Und daher bringen wir auch unseren ursprünglichen Antrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, als Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-108, Antrag gemäß § 34 LGO betreffend fairer Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen ein, betreffend "Ja" zu fairem Handel, "Nein" zum Handelsabkommen Mercosur, das unserem Klima und unserer heimischen Landwirtschaft massiven Schaden zufügen wird. Unser abgeänderter Antrag lautet, den wir hiermit stellen (liest:)
"DerHoheLandtag wollebeschließen:
1.Der NÖLandtagsprichtsichklargegendasFreihandelsabkommenMercosurausund
2. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,sichgemeinsammitderBundesregierungbeiderEuropäischenUniondafüreinzusetzen,dassdasFreihandelsabkommenMercosurnichtbeschlossenwirdundsomitdieEU-StandardsbeiderLebensmittelproduktion,beiMenschenrechtenundimKlimaschutzerhaltenbleiben."
Sehr geehrte Damen und Herren, also ich verstehe nicht, was an unserem Antrag da so abänderungswürdig war, weil es hat sich ja auch die Bundesregierung so ausgesprochen. Auch von der FPÖ wäre mir nicht bekannt, dass das nicht Ihrer Position entsprechen würde. Sie haben jetzt noch einmal die Chance, wir bieten Ihnen noch einmal die Chance, mit diesem Abänderungsantrag kein Wischiwaschi hier einzubringen, nicht etwas einzubringen, was ohnehin nicht der Realität entspricht, sondern in einer ganz klaren Aussage, einer ganz klaren Stellungnahme des NÖ Landtags hier ein klares "Nein" gegenüber dem bestehenden Mercosur-Abkommen auszudrücken. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits von der SPÖ.
Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt haben wir schon einiges gehört über das Mercosur-Abkommen und dass seit über 20 Jahren von der EU-Kommission erfolglos mit den südamerikanischen Staaten verhandelt wird. Unsere Fraktion steht auch für einen freien Handel, aber für einen fairen freien Handel. Dieses Abkommen bringt ein enormes Risiko für unsere Umwelt. Die großflächige Entwaldung des Amazonas-Gebietes, wie wir schon gehört haben, ist bereits voll in Gange und würde durch dieses Abkommen nur noch gefördert werden. Des Weiteren fehlen in diesem Abkommen massive Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes, zur Absicherung des Klimaschutzes. Das Abkommen in dieser Form bringt aber vor allem gravierende Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft, die nicht mit diesen massenhaften Agrarimporten konkurrieren können. Ein klares "Nein" zum Mercosur auch deshalb, da unsere traditionell kleinstrukturierte niederösterreichische Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier am Spiel stehen. Gerade für Niederösterreich, dem Feinkostladen Europas, wäre dieses Szenario nicht tragbar. Das Abkommen würde auch eines bedeuten: Z um Beispiel das Aus für die Zuckerfabrik Leopoldsdorf, wo es zum einen um den Erhalt der Arbeitskräfte vor Ort geht und zum anderen um den Fortbestand zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und unzähliger Zulieferbetriebe. Werte Kolleginnen und Kollegen, leider zielt der eingebrachte § 34-Antrag rein auf den Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Dabei vergessen wir jedoch, dass dieses Abkommen in seiner Gesamtheit viel weitreichendere Folgen hat. Das Mercosur-Abkommen könnte zu einem verstärkten Druck zum einen auf die Arbeitsbedingungen und Menschenrechte führen, Arbeitskräfte könnten unter unzureichenden Bedingungen arbeiten und ihre Rechte könnten missachtet werden, auf der anderen Seite große Konzerne möglicherweise freie Hand gegeben wird, ohne angemessene soziale Verantwortung für die Arbeitskräfte zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Als Gesellschaft müssen wir uns aber auch die Frage stellen, welche Art von Zukunft wir anstreben? Ist es eine Zukunft, in der kurzfristige wirtschaftliche Gewinne über nachhaltige, langfristige Nachhaltigkeit unserer Umwelt und unserer Gesellschaft gestellt werden? Oder ist es eine Zukunft, in der wir verantwortungsbewusst handeln und sicherstellen, dass unsere Entscheidungen mit im Einklang und Prinzipien des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität stehen? Werte Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb werden auch wir unseren Erstantrag betreffend klarem "Nein" zu Mercosur auf allen Ebenen wieder einbringen. Daher stellen die im Antrag formulierten ... aufgrund des Antragstenors zum Antrag Ltg.-108, dahingehend geändert wird, dass er wie folgt lauten wird (liest:)
"DerHoheLandtagwollebeschließen:
1. DerNÖLandtagsprichtsichklargegendasFreihandelskommenMercosuraus.
2. DieLandesregierungwirdaufgefordert,andieBundesregierungheranzutreten,umdiesemitNachdruckaufzufordern,sicherzustellen,dassdieklareAblehnungdesMercosur-HandelsabkommenauchgegenüberderEU-Kommissionvertretenwird.
a.insbesonderesolldasHandelsabkommeneinerseitsinseinerGesamtheit,andererseits
b.auchdieneuestenPlänederEU-KommissiondasHandelsabkommenaufzusplittenunddamitderKontrolledurchdieMitgliedstaatenundihrenationalenParlamentezuentziehenverhindertwerdenundsomit
c.dieEU-StandardsbeiderLebensmittelproduktion,beidenMenschenrechtenundimKlimaschutzerhaltenbleiben.“
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.
Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Rechnungshofspräsidentin! Auch die hört uns zu. Werte Kollegen! Hohes Haus! Das Mercosur-Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern – wir haben es ja schon gehört vom Kollegen Hofer-Gruber, welche Länder das sind – ausgehandelt wurde, beziehungsweise noch immer nicht ratifiziert ist und immer noch nicht abgeschlossen ist, hat zweifelsohne weitreichende Konsequenzen für verschiedene Aspekte in unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und vor allem auch unserer Umwelt. Es ist wichtig, dass wir dieses Abkommen nicht isoliert betrachten, sondern im Kontext mit der aktuellen globalen Entwicklung und den globalen Herausforderungen weltweit sehen. Die Befürworter – und das haben wir ja gerade gehört – des Mercosur-Abkommens argumentieren oft, dass es zu wirtschaftlichem Wachstum, Handelserleichterung und zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regionen führen wird. Sie betonen die Chancen auf Marktöffnung und den Zugang zu neuen Absatzmärkten für europäische Produkte. Doch wir dürfen die potenziellen Risiken und negativen Folgen nicht ignorieren. Das haben wir ja von der anderen Seite gerade gehört. Ein Hauptanliegen der FPÖ ist der Schutz unserer heimischen Landwirtschaft. Österreich ist bekannt für seine hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte, die aufgrund strenger Qualitätsstandards und traditioneller Anbaumethoden geschätzt werden. Das Mercosur-Abkommen könnte jedoch zu einem unfairen Wettbewerb führen, da die Produkte aus Südamerika zu niedrigen Preisen auf den europäischen Markt gelangen würden. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Preise könnten durch unterschiedliche Produktionsstandards, niedrige Lohnkosten und wenig strenger Umweltgesetze in den Mercosur-Ländern erzielt werden. Dadurch könnten unsere Bauern einem enormen Druck ausgesetzt werden, der zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und zum Rückgang der Agrarwirtschaft in Österreich führen könnte. Das dürfen wir nicht vergessen. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt des Mercosur-Abkommens betrifft die Umwelt. Die südamerikanischen Länder wie Brasilien sind für ihre massiven Entwaldungen bekannt, die hauptsächlich durch die Ausweitung der Agrarflächen vorangetrieben werden. Durch das Abkommen könnten wir unbeabsichtigt den Import von Produkten unterstützen, die durch die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes oder anderer wichtiger Ökosysteme gewonnen werden. Als FPÖ sind wir uns bewusst, dass der Schutz unserer Umwelt und die Erhaltung strenger Nachhaltigkeitsstandards von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus dürfen wir die sozialen Auswirkungen nicht außer Acht lassen. Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsstandards in einigen Mercosur-Ländern stehen oft im starken Kontrast zu unseren Standards, die wir in Europa gewohnt sind. Durch die Förderung des Handels mit diesen Ländern könnten wir indirekt die Ausbeutung von Arbeitern und den Mangel an sozialer Gerechtigkeit unterstützen. Auch das sollten wir nicht vergessen. Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir die langfristigen Folgen des Mercosur-Abkommens sorgfältig abwägen und sicherstellen, dass unsere Interessen und unsere Werte gewahrt bleiben. Darüber hinaus sollten wir Alternativen zum Mercosur-Abkommen in Betracht ziehen, die eine starke Betonung auf fairen Handel, Umweltschutz und soziale Verantwortung legen. Wir müssen sicherstellen, dass die Umwelt und der europäische Standard im Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte gewährleistet bleiben. Zugleich sollten wir unsere Beziehung zu den südamerikanischen Ländern intensivieren – da spricht ja nichts dagegen – um gemeinsame Lösungen zu finden, wie wir sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den Umweltschutz fördern, ohne dabei jedoch unsere eigenen Werte und Interessen zu vernachlässigen. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau deshalb haben wir gemeinsam mit der ÖVP diesen § 34-Antrag eingebracht, der einerseits vorsieht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion generell von diesem Handelsabkommen ausgenommen wird und dass sich unsere Bundesregierung ebenfalls gegen die Ratifizierung dieses Abkommens, des Mercosur-Abkommens, ausspricht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landwirtschaft bei solchen oder ähnlichen Abkommen auch zukünftig ausgenommen wird, damit unsere hohen Standards und die heimischen Landwirte nicht durch billige Produkte gefährdet werden. Ich habe die beiden Anträge natürlich auch gelesen von den GRÜNEN und von der SPÖ, und ich bin überzeugt, dass unser 34er-Antrag gerade die richtige Mischung aus diesen beiden Anträgen ist (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und trotzdem hier gerade das Richtige machen würde. Ich weiß, ihr habt da eine andere Meinung, aber im Interesse unserer Landwirtschaft und im Interesse unserer Wirtschaft bin ich dafür, dass wir über die Parteigrenzen hinwegschauen und gemeinsam diesen 34er-Antrag beschließen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.
Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Von Mercosur reden wir nicht nur von einem lapidaren Handelsabkommen, das irgendwie so innerhalb von kürzester Zeit verhandelt wurde. Dahinter liegen 20 Jahre harte Verhandlungen, und nach 20 Jahren müssen wir feststellen, dass das Ergebnis für uns in Österreich, aber vor allem für die Landwirtschaft, weniger als nicht zufriedenstellend ist. Ich habe gerade vorher auch mit dem Kollegen Hofer-Gruber diskutiert. Es geht da um viele Zahlen, Daten, Fakten. Ich bin ein Freund von Zahlen, Daten, Fakten, weil es auch wichtig ist. Es ist oft der Selbstversorgungsgrad angesprochen worden. Es ist angesprochen worden – na no na ned – dass wir ein exportorientiertes Land sind. Das ist auch wichtig. Man darf nicht vergessen, dass jeder zweite Euro, jeder fünfte Arbeitsplatz durch den Export erwirtschaftet wird, aber man muss auch darauf achten, dass nicht der Export auf dem Rücken der Landwirte und anderen Wirtschaftszweigen – denn Landwirtschaft ist auch eine Wirtschaft – ausgetragen wird. Aber zuerst zu den politischen Fakten. Was ist in der Zwischenzeit passiert oder wie ist der Stand generell zu Mercosur? Hier bei unserem Arbeitsübereinkommen in der XX. Gesetzgebungsperiode gibt es ein klares "Nein" gegenüber dem Freihandelsabkommen im landwirtschaftlichen Bereich. I m Nationalrat hat man sich des Öfteren in der Vergangenheit schon mit Mercosur befasst. Im September 23 gab es eine Aussprache mit dem EU-Chefverhandler Rupert Schlegelmilch. Also da gab es auch schon einen Austausch. Im September 19 wurde mit einer breiten Mehrheit auch in zwei Stellungnahmen im EU-Unterausschuss dieses Thema behandelt und sich auch dagegen ausgesprochen und im Nationalrat 2021 wurde die ablehnende Position Österreichs zu Mercosur auch mit einem Beschluss manifestiert. Also das klare "Nein" zu Mercosur ist damit auch in Österreich und aus österreichischer Sicht besiegelt und auch in Stein gemeißelt. Wenn wir natürlich von Selbstversorgungsgraden sprechen und Mercosur hat natürlich als Gegenpart zu den wirtschaftlichen Leistungen auch – also was würden wir im Euroraum importieren? – Lebensmittel als Schwerpunkt, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir sehr wohl in Österreich einen hohen Selbstversorgungsgrad in vielen Bereichen haben. Ich tu es nur runter erzählen, sage ich jetzt einmal: 94 Prozent Getreide, 90 Prozent Erdäpfel, 58 Prozent Gemüse, 48 Prozent Obst und gerade was das Fleisch betrifft – und das ist ja auch eines der negativsten Dinge im Mercosur-Abkommen, dass da Rindfleisch, Geflügelfleisch und vieles andere auch importiert werden soll, gefüttert und großgezogen auch mit genmanipuliertem Soja und Mais – und da haben wir auch wieder einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad selbst in Österreich: nämlich 106 Prozent im Bereich des Schweinefleisches, 145 Prozent Eigenversorgung im Bereich des Rindfleisches, 112 Prozent generell und auch was Eier betrifft, 90 Prozent. Was möchte ich damit ausdrücken? Ich möchte damit ausdrücken, dass wir kein Rindfleisch aus Argentinien benötigen, wir haben selbst genug, dass unser Selbstversorgungsgrad hoch genug erscheint. Weiters wird auch ins Treffen geführt, dass da Ethanol, Gensoja, Genmais auch als Futtermittel importiert werden soll. Ethanol haben wir selber genug, wir haben Vorzeigeunternehmen auch in Niederösterreich wie die Agrana, selbst in meinem Bezirk in Pischelsdorf. Um was geht es? Es geht es wie so oft um die Nachhaltigkeit. Wenn wir das Abkommen aufgrund der Nachhaltigkeit beleuchten, dann muss ich ökologisch feststellen: Sind Brandrodungen ökologisch, die aufgrund des Agrar-Exportes dann passieren würden? Nein, sind sie nicht. Denn 120.000 Hektar werden jährlich niedergebrannt hier in den Mercosur-Staaten, um produzieren zu können. Ist der Transport von landwirtschaftlichen Gütern aus den Mercosur-Staaten in den EU-Raum nachhaltig, ökologisch nachhaltig? Das glaube ich auch nicht, denn die größten, die 15 größten Containerschiffe der Welt stoßen so viel CO2 wie 750 Millionen Autos pro Jahr aus. Und nur zum Vergleich: Die Weltflotte an Containerschiffen beträgt rund 90.000. Gibt es ökologische Gütesiegel? Ich habe noch keine mitbekommen. Gut, kommen wir zum ökonomischen Teil dieses Abkommens. Man beeinträchtigt, wenn nicht sogar beeinflusst, mehr als nur negativ die österreichische, aber nicht nur österreichische, sondern europäische Landwirtschaft. Und man gefährdet auch die Arbeitsplätze, auch indirekt die Arbeitsplätze, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen, und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass da auch sehr viele Arbeitsplätze dranhängen. Der Grad der Eigenversorgung wird dadurch auch beeinträchtigt. Und gerade wenn wir uns die Berichterstattung der letzten Monate ansehen, wenn ein Containerschiff im Suezkanal quer steht, wenn Rebellen im Roten Meer Containerschiffe angreifen, hat das negative Auswirkungen sowohl auf den Im- und Export der Europäischen Union und somit auch Österreich. Wir sind auch – wie schon erwähnt – abhängig auch vom Export. Und da sind auch wieder Arbeitsplätze, die da auch gefährdet werden. Und von den sozialen Standards, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, soziale Nachhaltigkeit, traue ich mich zu behaupten, dass der nicht großgeschrieben wird, der Stellenwert in diesen Staaten. Zumindest haben wir, um das umgekehrt zu formulieren, in Europa, vor allem auch in Österreich, die besten Standards, was den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz betrifft, die Entlohnung und den Arbeitsschutz betrifft. Was denkt das Volk darüber? Was denken Befragungen darüber? Was sagen Studien? Es wurde eine Studie in Auftrag gegeben der Firma Spar und Greenpeace. Kurz zusammengefasst: 87 Prozent der Österreicher sprechen sich in dieser Umfrage – die Grundlage sind 1.000 Befragte – gegen das Mercosur-Abkommen aus. Drei Viertel der Befragten sagen, dass sich Mercosur negativ auf Österreich auswirkt und 90 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass sich Mercosur negativ auf die Bäuerinnen und Bauern und somit auch auf die Produktion bei uns in Österreich auswirkt. Lebensmittel bzw. die Landwirtschaft – und das ist unser Wunsch – darf in Zukunft, wenn wir es selber besser, qualitativer können und hochwertiger produzieren können, mit dem höchsten Standard, wo ja auch Erfahrung dahintersteckt – ich sage ja bewusst "Standard". Denn diese Qualität ist für uns so selbstverständlich in Österreich, dass es ja zum Standard wird. In vielen anderen Volkswirtschaften und Ländern gibt es diesen "Standard" gar nicht. Und das ist auf die Erfahrung unserer Landwirte, auf fundierte Ausbildung und vieles andere auch zurückzuführen. Und genau dieses darf nicht gegen etwas anderes eingetauscht werden zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten, der Bäuerinnen und Bauern. Daher ist für uns wichtig, dass die Landwirtschaft in Zukunft kein Teil von freier Handelsabkommen, wie es auch bei Mercosur vorliegt, als Gegenstand genommen werden darf. Und wir müssen uns auch vor allem auf europäischer Ebene bei unseren Partnern einsetzen und den Entscheidungsträgern, dass diese auch im Mercosur-Abkommen komplett herausgenommen wird, denn auch ohne Landwirtschaft gibt es ja auch kein Mercosur-Abkommen, weil es auch Teil davon ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung, denn es geht da jetzt nicht nur um ein Handelsabkommen, das wir ablehnen, sondern es geht darum, dass unser Way of Life, wenn ich das so sagen darf, unsere Einstellung zur Nachhaltigkeit in diesem Antrag auch verteidigt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Noch einmal zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Kollege Heinreichsberger, ich schätze sehr, dass du dich auch mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigst. Du hast uns allerdings nur die halbe Wahrheit präsentiert. Was bedeutet denn ein Eigenversorgungsgrad von 147 Prozent? Wir haben 47 Prozent zu viel. Was tun wir denn mit dem? Schmeißen wir es weg? Nein, wir exportieren es. Das heißt, wenn Österreich was exportiert und wenn Österreich Rindfleisch exportiert, dann ist das in Ordnung. Wenn andere Länder Rindfleisch exportieren, ist das natürlich nicht in Ordnung. Und ich meine, das ist jetzt gar nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Mercosur. Da ist die Lage offenbar eh eindeutig. Ich meine es grundsätzlich: Wenn ich von etwas zu viel habe, dann versuche ich es zu exportieren. Das ist ganz normal. Oder ich fahre die Produktion zurück. Das ist auch eine Handlungsmöglichkeit, aber es wird unsere Bauern wahrscheinlich auch nicht freuen. Ich habe unlängst die Bauernzeitung aufgeschlagen. Da war gleich auf der Titelseite ein Artikel, ein Jubelartikel, über Exporte nach China – und zwar Exporte von Innereien von Schweinen nach China. Das ist ökologisch wahrscheinlich okay, dass man hochwertige Innereien von Schweinen – etwas Hochwertigeres kann ich mir ja gar nicht vorstellen – über den halben Erdball nach China exportieren. Das ist dann in Ordnung. Bitte pickt euch nicht die Rosinen heraus. Wer A sagt, sollte auch B sagen und nicht vor allem anderen die Augen zudrücken. Und heute haben wir schon einen anderen Tagesordnungspunkt gehabt, wo es um die Umwelt gegangen ist – nämlich um die Entwaldungsrichtlinie. Na ja, da wäre es um Umweltschutz gegangen. Da wart ihr auch dagegen, selbstverständlich, weil das könnte auch wiederum ein Problem für die Landwirtschaft sein. Wir sind da wenigstens konsequent. Wir haben eine nachvollziehbare Argumentation bei der Entwaldungsrichtlinie und wir haben auch eine nachvollziehbare Argumentation beim Abkommen mit Mercosur. Bei dieser Konsequenz werden wir bleiben und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Nun gelangt auch der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP noch einmal zu Wort.
Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Kollege Hofer-Gruber, ich möchte noch kurz eingehen auf deine Wortmeldung. Selbstversorgungsgrad, natürlich. Wenn wir zu viel produzieren, dann wird das auch woanders hin verkauft. Aber das, was in deiner Debatte gefehlt hat, ist, dass es schon auch eine Europäische Union gibt und einen innergemeinschaftlichen Handel. Das bedeutet, Waren, die bei uns zu viel produziert werden, kann man auch in Nachbarstaaten kaufen, logischerweise. Man kann aber auch Waren – Sie haben in ihrer ursprünglichen Rede angesprochen – den Fisch aus dem Meer, den kann ich aus europäischen Staaten mit Meerzugang ja auch konsumieren oder in Indoor-Aquakulturen in Österreich herstellen. Also, die europäische Dimension dazwischen ist wichtig. Da muss man nicht zwingend ans andere Ende der Welt fahren, um das eine oder andere Produkt, was die Lebensmittelsicherheit betrifft, nach Europa zu holen (Beifall bei der ÖVP.), im Angesicht der Nachhaltigkeit, der ökonomischen Nachhaltigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Und nach China exportieren wir ... unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: So, die Rednerliste ist nun endgültig erschöpft und wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-108-1, ...
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