Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Heinreichsberger, MA und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs vielleicht zur Genese dieses Antrags: Dieser § 34-Antrag behandelt zwei Anträge, die in den Ausschüssen bzw. im Europa-Ausschuss diskutiert wurden. Und diese beiden ursprünglichen Anträge haben auch dort schon eine gewisse Vorgeschichte. Unser Antrag wurde bereits im Herbst, im Frühherbst, im September, glaube ich war es, das erste Mal im Europa-Ausschuss behandelt. Man hat verzögert und verzögert. Im, glaube ich Jänner war es, wurde dann mit der Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen. Wir hätten dann diese Idee gehabt – und ich hätte das wirklich für sinnvoll auch als Ausschuss-Vorsitzender für sehr sinnvoll gehalten – dass wir diesen Unterausschuss nutzen für eine inhaltliche Diskussion, dass wir – für mich zumindest als Abgeordneter wäre das eine Premiere in diesem Haus gewesen – dass wir Expertinnen und Experten, externe, einladen in diesen Ausschuss, um entsprechend auch in der Tiefe über dieses Abkommen zu diskutieren. Der Unterausschuss hat dann somit geendet, dass zwar NEOS, SPÖ und wir Expertinnen genannt hatten, diese Ladung aber von der Mehrheit im Ausschuss – also aus ÖVP und FPÖ – abgelehnt wurde, also keine nähere Diskussion dort erwünscht war zum Thema. Ich finde es sehr schade, weil ich glaube, das hätte man nutzen können, auch die Ausschussarbeit in diesem Hohen Haus einmal aufzuwerten und entsprechend mit Inhalten zu füllen. Aber nun zu eben diesen Inhalten und gleich vorweg ein ganz wichtiges Statement: Von unserer Seite ein klares "Ja" ganz grundsätzlich zu Handel, vor allem dann, wenn er fair gelingt. Handelsbeziehungen sind eine Grundlage des Wohlstands und sind daher auch wichtig, dass Waren und Dienstleistungen, vor allem Waren, auch getauscht werden zwischen verschiedenen Wirtschaftsregionen. Und bisher hatten diese Handelsabkommen – und da ist das Mercosur-Abkommen keine Ausnahme – vor allem eines im Sinn, nämlich möglichst viele Waren möglichst einfach über dem Globus hin und her zu schieben. Und dabei hatte man bei all diesen Abkommen nicht im Sinn, welche zusätzlichen Auswirkungen diese Abkommen hatten, einerseits eben auf die Umwelt, auf das Klima, auf Menschenrechte, auf Arbeitsrechte. All diese Punkte wurden bei diesem Abkommen und bei vielen anderen davor eben nicht berücksichtigt. Wenn ich mir die Welt heute anschaue, dann ist relativ klar, dass viel Unverständnis herrscht, wenn Lebensmittel dreimal um die Welt geschickt werden, bis sie einmal bei uns im Regal landen. Zum Beispiel ein Honig, ein Mischhonig, der 30.000 Kilometer zurücklegt. Das muss man sich einmal vorstellen, 30.000 Kilometer zurücklegt, bis er bei uns in den Regalen landet. Ich will gar nicht daran denken, was das an CO2-Ausstoß bedeutet, was das bedeutet an Verschmutzung der Meere durch die Schiffe, die dort unterwegs sind, an Flugverkehr, an verschiedenen Schäden, die hier auf die Umwelt einwirken und die eben diese Handelsabkommen völlig ausblenden bisher. Und das ist genau der Unterschied, auch der Unterschied, was wir hier als Antrag ursprünglich eingebracht haben. Weil wir sagen, klar "Ja" eben zu fairem Handel, der diese Faktoren berücksichtigt. Das Mercosur-Abkommen ist so ein schönes Beispiel, wie dieser Weg in die falsche Richtung fortgesetzt wird. Seit 1999 wird das diskutiert und damals hat man offenbar viele Themen, die heute brandaktuell sind, wie eben die Klimakrise, noch nicht in diesem Maß am Schirm gehabt. Und dieses Abkommen würde bedeuten, dass sehr wohl, Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, weil das Abkommen den Rahmen setzt für weitere Abholzung des Amazonas-Regenwaldes, weil wenn dort mehr Rindfleisch produziert wird, dann bedeutet das dort mehr Abholzung des Regenwaldes. Und wir haben keine durchsetzungsfähigen Vorgaben für Umwelt – und Klimaschutz oder auch Menschenrechte in diesem vorliegenden Abkommen. Und es zerstört Wertschöpfungsketten, bestehende Wertschöpfungsketten auf beiden Seiten, sowohl in den Mercosur-Staaten als auch bei uns und insbesondere in der Landwirtschaft. Und dennoch – und hier komme ich zum vorliegenden § 34-Antrag – macht man es sich deutlich zu leicht mit so einem Antrag. Dass man sagt, ich nehme einfach die Landwirtschaft aus und gut ist es. Ist alles super, wir sind die Einzigen, die exportieren. Wer soll importieren? ist die Frage. Ja, die Mercosur-Staaten – nur die werden kein Interesse daran haben, unsere Waren zu importieren und selbst nichts zu exportieren. Das wäre ja genau dieser Handelstil hier, dass die ihr Rindfleisch, ihr Hühnerfleisch zu uns schicken wollen und dafür aus Europa gewisse andere Produkte – unter anderem Autos – nach Südamerika geliefert werden sollen. Also wie soll das funktionieren? Ich habe gerade zuerst etwas von Wirtschaftskompetenz gehört. Ich glaube, weniger Wirtschaftskompetenz kann man, glaube ich, nicht ausdrücken, als mit diesem vorliegenden § 34-Antrag. Das ist der erste Punkt und der zweite ist, was diesen Antrag betrifft, der geht nicht weit genug. Weil er blendet genau diese Themen aus, die so zentral sind für einen fairen Handel. Er blendet aus die Frage der Menschenrechte, er blendet aus die Frage der Klimakrise, er blendet aus eben auch den Regenwald und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Auch wenn er de facto auch ein Ende des Mercosur-Abkommens fordern würde, weil die Mercosur-Staaten natürlich so einem komischen Kompromiss niemals zustimmen würden, aber uns geht es, so wie das da formuliert ist, definitiv nicht weit genug. Und daher bringen wir auch unseren ursprünglichen Antrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, als Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-108, Antrag gemäß § 34 LGO betreffend fairer Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen ein, betreffend "Ja" zu fairem Handel, "Nein" zum Handelsabkommen Mercosur, das unserem Klima und unserer heimischen Landwirtschaft massiven Schaden zufügen wird. Unser abgeänderter Antrag lautet, den wir hiermit stellen (liest:)

"DerHoheLandtag wollebeschließen:

1.Der NÖLandtagsprichtsichklargegendasFreihandelsabkommenMercosurausund

2. DieNÖLandesregierungwirdaufgefordert,sichgemeinsammitderBundesregierungbeiderEuropäischenUniondafüreinzusetzen,dassdasFreihandelsabkommenMercosurnichtbeschlossenwirdundsomitdieEU-StandardsbeiderLebensmittelproduktion,beiMenschenrechtenundimKlimaschutzerhaltenbleiben."

Sehr geehrte Damen und Herren, also ich verstehe nicht, was an unserem Antrag da so abänderungswürdig war, weil es hat sich ja auch die Bundesregierung so ausgesprochen. Auch von der FPÖ wäre mir nicht bekannt, dass das nicht Ihrer Position entsprechen würde. Sie haben jetzt noch einmal die Chance, wir bieten Ihnen noch einmal die Chance, mit diesem Abänderungsantrag kein Wischiwaschi hier einzubringen, nicht etwas einzubringen, was ohnehin nicht der Realität entspricht, sondern in einer ganz klaren Aussage, einer ganz klaren Stellungnahme des NÖ Landtags hier ein klares "Nein" gegenüber dem bestehenden Mercosur-Abkommen auszudrücken. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)