Redebeitrag von Peter Gerstner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Heinreichsberger, MA und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Rechnungshofspräsidentin! Auch die hört uns zu. Werte Kollegen! Hohes Haus! Das Mercosur-Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern – wir haben es ja schon gehört vom Kollegen Hofer-Gruber, welche Länder das sind – ausgehandelt wurde, beziehungsweise noch immer nicht ratifiziert ist und immer noch nicht abgeschlossen ist, hat zweifelsohne weitreichende Konsequenzen für verschiedene Aspekte in unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und vor allem auch unserer Umwelt. Es ist wichtig, dass wir dieses Abkommen nicht isoliert betrachten, sondern im Kontext mit der aktuellen globalen Entwicklung und den globalen Herausforderungen weltweit sehen. Die Befürworter – und das haben wir ja gerade gehört – des Mercosur-Abkommens argumentieren oft, dass es zu wirtschaftlichem Wachstum, Handelserleichterung und zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regionen führen wird. Sie betonen die Chancen auf Marktöffnung und den Zugang zu neuen Absatzmärkten für europäische Produkte. Doch wir dürfen die potenziellen Risiken und negativen Folgen nicht ignorieren. Das haben wir ja von der anderen Seite gerade gehört. Ein Hauptanliegen der FPÖ ist der Schutz unserer heimischen Landwirtschaft. Österreich ist bekannt für seine hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte, die aufgrund strenger Qualitätsstandards und traditioneller Anbaumethoden geschätzt werden. Das Mercosur-Abkommen könnte jedoch zu einem unfairen Wettbewerb führen, da die Produkte aus Südamerika zu niedrigen Preisen auf den europäischen Markt gelangen würden. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Preise könnten durch unterschiedliche Produktionsstandards, niedrige Lohnkosten und wenig strenger Umweltgesetze in den Mercosur-Ländern erzielt werden. Dadurch könnten unsere Bauern einem enormen Druck ausgesetzt werden, der zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und zum Rückgang der Agrarwirtschaft in Österreich führen könnte. Das dürfen wir nicht vergessen. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt des Mercosur-Abkommens betrifft die Umwelt. Die südamerikanischen Länder wie Brasilien sind für ihre massiven Entwaldungen bekannt, die hauptsächlich durch die Ausweitung der Agrarflächen vorangetrieben werden. Durch das Abkommen könnten wir unbeabsichtigt den Import von Produkten unterstützen, die durch die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes oder anderer wichtiger Ökosysteme gewonnen werden. Als FPÖ sind wir uns bewusst, dass der Schutz unserer Umwelt und die Erhaltung strenger Nachhaltigkeitsstandards von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus dürfen wir die sozialen Auswirkungen nicht außer Acht lassen. Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsstandards in einigen Mercosur-Ländern stehen oft im starken Kontrast zu unseren Standards, die wir in Europa gewohnt sind. Durch die Förderung des Handels mit diesen Ländern könnten wir indirekt die Ausbeutung von Arbeitern und den Mangel an sozialer Gerechtigkeit unterstützen. Auch das sollten wir nicht vergessen. Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir die langfristigen Folgen des Mercosur-Abkommens sorgfältig abwägen und sicherstellen, dass unsere Interessen und unsere Werte gewahrt bleiben. Darüber hinaus sollten wir Alternativen zum Mercosur-Abkommen in Betracht ziehen, die eine starke Betonung auf fairen Handel, Umweltschutz und soziale Verantwortung legen. Wir müssen sicherstellen, dass die Umwelt und der europäische Standard im Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte gewährleistet bleiben. Zugleich sollten wir unsere Beziehung zu den südamerikanischen Ländern intensivieren – da spricht ja nichts dagegen – um gemeinsame Lösungen zu finden, wie wir sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den Umweltschutz fördern, ohne dabei jedoch unsere eigenen Werte und Interessen zu vernachlässigen. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau deshalb haben wir gemeinsam mit der ÖVP diesen § 34-Antrag eingebracht, der einerseits vorsieht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion generell von diesem Handelsabkommen ausgenommen wird und dass sich unsere Bundesregierung ebenfalls gegen die Ratifizierung dieses Abkommens, des Mercosur-Abkommens, ausspricht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landwirtschaft bei solchen oder ähnlichen Abkommen auch zukünftig ausgenommen wird, damit unsere hohen Standards und die heimischen Landwirte nicht durch billige Produkte gefährdet werden. Ich habe die beiden Anträge natürlich auch gelesen von den GRÜNEN und von der SPÖ, und ich bin überzeugt, dass unser 34er-Antrag gerade die richtige Mischung aus diesen beiden Anträgen ist (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und trotzdem hier gerade das Richtige machen würde. Ich weiß, ihr habt da eine andere Meinung, aber im Interesse unserer Landwirtschaft und im Interesse unserer Wirtschaft bin ich dafür, dass wir über die Parteigrenzen hinwegschauen und gemeinsam diesen 34er-Antrag beschließen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)