Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Heinreichsberger, MA und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: So, die Rednerliste ist nun endgültig erschöpft und wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-108-1, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Heinreichsberger und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor. Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag mit der Nummer 3 der Abgeordneten Ecker, Krismer und Moser abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und damit die Minderheit.

Ich lasse über den Abänderungsantrag mit der Nummer 4 abstimmen, ein Antrag der Abgeordneten Zonschits, Scheele, Schnabl und Weninger und bitte jene, die diesem Antrag zustimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind abermals die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und daher die Minderheit.

Ich lasse daher über den Antrag des Europa-Ausschusses abstimmen und ersuche jene, die dafür stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Europa-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.