Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Heinreichsberger, MA und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Kollege Heinreichsberger, ich schätze sehr, dass du dich auch mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigst. Du hast uns allerdings nur die halbe Wahrheit präsentiert. Was bedeutet denn ein Eigenversorgungsgrad von 147 Prozent? Wir haben 47 Prozent zu viel. Was tun wir denn mit dem? Schmeißen wir es weg? Nein, wir exportieren es. Das heißt, wenn Österreich was exportiert und wenn Österreich Rindfleisch exportiert, dann ist das in Ordnung. Wenn andere Länder Rindfleisch exportieren, ist das natürlich nicht in Ordnung. Und ich meine, das ist jetzt gar nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Mercosur. Da ist die Lage offenbar eh eindeutig. Ich meine es grundsätzlich: Wenn ich von etwas zu viel habe, dann versuche ich es zu exportieren. Das ist ganz normal. Oder ich fahre die Produktion zurück. Das ist auch eine Handlungsmöglichkeit, aber es wird unsere Bauern wahrscheinlich auch nicht freuen. Ich habe unlängst die Bauernzeitung aufgeschlagen. Da war gleich auf der Titelseite ein Artikel, ein Jubelartikel, über Exporte nach China – und zwar Exporte von Innereien von Schweinen nach China. Das ist ökologisch wahrscheinlich okay, dass man hochwertige Innereien von Schweinen – etwas Hochwertigeres kann ich mir ja gar nicht vorstellen – über den halben Erdball nach China exportieren. Das ist dann in Ordnung. Bitte pickt euch nicht die Rosinen heraus. Wer A sagt, sollte auch B sagen und nicht vor allem anderen die Augen zudrücken. Und heute haben wir schon einen anderen Tagesordnungspunkt gehabt, wo es um die Umwelt gegangen ist – nämlich um die Entwaldungsrichtlinie. Na ja, da wäre es um Umweltschutz gegangen. Da wart ihr auch dagegen, selbstverständlich, weil das könnte auch wiederum ein Problem für die Landwirtschaft sein. Wir sind da wenigstens konsequent. Wir haben eine nachvollziehbare Argumentation bei der Entwaldungsrichtlinie und wir haben auch eine nachvollziehbare Argumentation beim Abkommen mit Mercosur. Bei dieser Konsequenz werden wir bleiben und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)