Bericht von Franz Schnabl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Heinreichsberger, MA und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zum Antrag 108-1/XX aus 2024 des Europa-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001, der Abgeordneten Heinreichsberger und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen (liest:)

"DerhoheLandtag wollebeschließen:

1.DieNÖLandesregierungwirdersucht,

a. sichaufBundesebeneundaufEbenederEuropäischenUniondafüreinzusetzenunddaraufzudrängen,dassderBereichderLandwirtschaftundLebensmittelproduktionvomHandelsabkommenMercosurgenerellausgenommenwird;

b.sichbeiderBundesregierungdafüreinzusetzen,dassbisdahindiebestehendenBeschlüssedesNationalratesunddesStändigenEU-UnterausschusseshinsichtlichdesHandelsabkommensMercosur,dieeineBeschlussfassungundRatifizierungverunmöglichen,aufrecht bleibenundumgesetztwerdensowie

c.aufEU-Ebenedaraufzudrängen,dassdasgenannteAbkommenohnejeglicheEinbeziehungdesBereichesLandwirtschaftimInteressevonExportchancenderösterreichischenVolkswirtschaftaufgesetztwird.

DurchdiesenAntraggemäߧ34LGO2001werdendieAnträgeLtg.-108/A-4/XX-2023undLtg.-260/A-3/XX-2023miterledigt."

Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und abzustimmen.