Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Heinreichsberger, MA und Gerstner betreffend freier Handel darf nicht zur Gefährdung der österreichischen Landwirtschaft führen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Jetzt haben wir schon einiges gehört über das Mercosur-Abkommen und dass seit über 20 Jahren von der EU-Kommission erfolglos mit den südamerikanischen Staaten verhandelt wird. Unsere Fraktion steht auch für einen freien Handel, aber für einen fairen freien Handel. Dieses Abkommen bringt ein enormes Risiko für unsere Umwelt. Die großflächige Entwaldung des Amazonas-Gebietes, wie wir schon gehört haben, ist bereits voll in Gange und würde durch dieses Abkommen nur noch gefördert werden. Des Weiteren fehlen in diesem Abkommen massive Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes, zur Absicherung des Klimaschutzes. Das Abkommen in dieser Form bringt aber vor allem gravierende Wettbewerbsnachteile für unsere Landwirtschaft, die nicht mit diesen massenhaften Agrarimporten konkurrieren können. Ein klares "Nein" zum Mercosur auch deshalb, da unsere traditionell kleinstrukturierte niederösterreichische Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier am Spiel stehen. Gerade für Niederösterreich, dem Feinkostladen Europas, wäre dieses Szenario nicht tragbar. Das Abkommen würde auch eines bedeuten: Z um Beispiel das Aus für die Zuckerfabrik Leopoldsdorf, wo es zum einen um den Erhalt der Arbeitskräfte vor Ort geht und zum anderen um den Fortbestand zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und unzähliger Zulieferbetriebe. Werte Kolleginnen und Kollegen, leider zielt der eingebrachte § 34-Antrag rein auf den Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Dabei vergessen wir jedoch, dass dieses Abkommen in seiner Gesamtheit viel weitreichendere Folgen hat. Das Mercosur-Abkommen könnte zu einem verstärkten Druck zum einen auf die Arbeitsbedingungen und Menschenrechte führen, Arbeitskräfte könnten unter unzureichenden Bedingungen arbeiten und ihre Rechte könnten missachtet werden, auf der anderen Seite große Konzerne möglicherweise freie Hand gegeben wird, ohne angemessene soziale Verantwortung für die Arbeitskräfte zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Als Gesellschaft müssen wir uns aber auch die Frage stellen, welche Art von Zukunft wir anstreben? Ist es eine Zukunft, in der kurzfristige wirtschaftliche Gewinne über nachhaltige, langfristige Nachhaltigkeit unserer Umwelt und unserer Gesellschaft gestellt werden? Oder ist es eine Zukunft, in der wir verantwortungsbewusst handeln und sicherstellen, dass unsere Entscheidungen mit im Einklang und Prinzipien des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität stehen? Werte Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb werden auch wir unseren Erstantrag betreffend klarem "Nein" zu Mercosur auf allen Ebenen wieder einbringen. Daher stellen die im Antrag formulierten ... aufgrund des Antragstenors zum Antrag Ltg.-108, dahingehend geändert wird, dass er wie folgt lauten wird (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

1. DerNÖLandtagsprichtsichklargegendasFreihandelskommenMercosuraus.

2. DieLandesregierungwirdaufgefordert,andieBundesregierungheranzutreten,umdiesemitNachdruckaufzufordern,sicherzustellen,dassdieklareAblehnungdesMercosur-HandelsabkommenauchgegenüberderEU-Kommissionvertretenwird.

a.insbesonderesolldasHandelsabkommeneinerseitsinseinerGesamtheit,andererseits

b.auchdieneuestenPlänederEU-KommissiondasHandelsabkommenaufzusplittenunddamitderKontrolledurchdieMitgliedstaatenundihrenationalenParlamentezuentziehenverhindertwerdenundsomit

c.dieEU-StandardsbeiderLebensmittelproduktion,beidenMenschenrechtenundimKlimaschutzerhaltenbleiben.“

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)