Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-322/XX-2024 – Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler
Berichterstatter
Redner
- Andreas Bors (FPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Edith Kollermann (NEOS) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht – mit Antrag auf getrennte Abstimmung
- Dominic Hörlezeder (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Franz Schnabl (SPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Hubert Keyl (FPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Helmut Hofer-Gruber (NEOS) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- René Lobner (ÖVP) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Kollermann einstimmig angenommen
a) Ausschussantrag Z 1 und Z 3 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS
b) Ausschussantrag Z 2 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-322, Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler und ich ersuche Herrn Abgeordneten Zonschits, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. Der Ausbau von Parkstrecken, Taktverdichtungen und neuen Zuggarnituren sind notwendig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und helfen auch als Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid. Nicht vergessen darf jedoch werden, dass die Situation für die Pendlerinnen und Pendler im Gegenzug nicht durch weitere und zusätzliche Belastungen verschlechtert werden. Die zuletzt kolportierte und vorerst relativierte Idee von Bundesministerin Leonore Gewessler betreffend der Abschaffung der Pendlerpauschale darf daher in dieser Form keinesfalls umgesetzt werden. Auf der anderen Seite wurde das amtliche Kilometergeld seit dem Jahr 2008 nicht erhöht und beträgt demnach seit mehr als 16 Jahren unverändert 0,42 Euro pro Pkw-Kilometer. Zudem ist heuer die Erhöhung der Bepreisung pro Tonne CO2 von 32,50 auf 45 Euro in Kraft getreten. Das hat bereits Auswirkungen auf die Spritpreise an unseren Zapfsäulen. Da neben Benzin und Diesel auch Erdgas und Heizöl von dieser Steuer betroffen sind, wird auch das Heizen für viele Haushalte in Niederösterreich teurer. Es ist nicht einzusehen, dass die Bundesregierung in Zeiten der Teuerung an der Erhöhung der CO2-Bepreisung festhält und damit die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler sowie eine Vielzahl niederösterreichischer Haushalte bestraft. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass
1. sichergestellt wird, dass die Pendlerpauschale entgegen derzeit ventilierter Ambitionen weder abgeschafft noch eingeschränkt wird;
2. die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorlegt, mit welchem eine angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorgenommen wird, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen,
3. die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorlegt, mit welchem die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der CO2-Bepreisung so lange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder weitgehend normalisiert haben."
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.
Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.
Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus!Ja, gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist die Mobilität natürlich ein bestimmendes Thema und darum ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass wir uns heute hier im NÖ Landtag einerseits mit einer hoffentlich breiten Mehrheit für unsere niederösterreichischen Pendler einsetzen und dann andererseits auch die Bundesregierung hier endlich zum Handeln auffordern. Denn ich traue mich schon zu behaupten, dass wir im Gegensatz zu zumindestens Teilen der Bundesregierung hier in Niederösterreich eben Politik mit Hausverstand betreiben. Eine Politik mit Hausverstand, die zum Beispiel für die Frau Bundesminister Gewessler offensichtlich oftmals ein Fremdwort sein dürfte. Denn es vergeht kaum ein Monat, in dem die grüne Ministerin nicht einen weiteren bösartigen Anschlag auf unsere Autofahrer oder auf die Mobilität in unserem Land verübt. Die Anhebung der CO2-Strafsteuer oder die familien- und unternehmerfeindliche NoVA-Erhöhung genügen der grünen Ministerin offenbar nicht. Nein, denn auch erst vor kurzem dachte die Frau Bundesminister ja in Dubai auch erst laut über quasi die Abschaffung der Pendler-Pauschale nach. Und selbst die höchste Teuerungsrate in den westlichen EU-Ländern hält die Ministerin nicht davon ab, laut über weitere Belastungen nachzudenken. Und das muss man sich einmal vorstellen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Fake News. Eine nach der anderen.): Während sich viele Landsleute hier bei uns in Österreich das Leben nicht mehr leisten können, reist eure Parteikollegin, die Frau Bundesminister Gewessler, mit ihrer Delegation um ganze 52.000 Euro nach Dubai und überlegt dann eben dort über weitere Belastungen für unsere Landsleute. Und wenn Sie es nicht glauben, der Wortlaut von der Frau Minister war und ich zitiere (liest:)"Wir können nicht auf der einen Seite finanzieren, was wir auf der anderen Seite bekämpfen." Das heißt, das ist für mich ganz klar. Und diese brandgefährliche Idee auf Einschränkung oder gar Abschaffung der Pendlerpauschale darf keinesfalls umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn worüber reden wir bei der Pendlerpauschale eigentlich? Wir reden bei der Pendlerpauschale von einer Steuerersparnis, welche dazu dient, den Arbeitnehmern einen Teil der arbeitsbedingten Kosten eben zu kompensieren. Es handelt sich hier also nicht um ein Geschenk für die Arbeiter oder für die Angestellten, nein, sondern um die Berücksichtigung von Kosten der zur Verfügungstellung von Arbeitskraft. Jetzt weiß ich, dass man halt oft bei den GRÜNEN da nicht so viel davon hält, denn gerade eure Sympathisanten sind es ja, die sich dann in der Früh auf die Straßen hinpicken und das eben eher verhindern, dass die Leute dort ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Und das wollen wir nicht. Und weil das wichtig ist, werden wir uns auch weiterhin für den bedingungslosen Erhalt der Pendlerpauschale mit einer regelmäßigen Indexanpassung einsetzen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wenn die Frau Bundesminister Gewessler aber schon unbedingt etwas abschaffen will, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN, dann richten Sie doch bitte aus, dann soll sie sich mit der CO2-Strafsteuer beschäftigen. Denn diese sinnlose Steuer wäre es nämlich, die abgestellt gehört. Und wenn man diese CO2-Strafsteuer abstellen würde, hätte das ein weiteres Positives. Das würde dann nämlich auch dazu führen, dass man die unfaire ... also diesen unfairen und unsozialen Klimabonus endlich beenden könnte. Denn die regionale Staffelung dieses Klimabonus geht, glaube ich, wirklich eindeutig an der Realität der Menschen vorbei. Ich kann auch gerne zwei Beispiele nennen aus meinem Heimatbezirk in Tulln: Eine kleine Katastralgemeinde wie Mollersdorf, nicht einmal 200 Einwohner – dort gibt es keinen Bahnhof, dort gibt es keinen Supermarkt, keinen Arzt, keinen Kindergarten, keine Schule. Also nicht wirklich eine Infrastruktur. Und diese kleine Katastralgemeinde ist in der Stufe 2 eingestuft als städtisches Zentrum mit guter Ausstattung an öffentlichen Verkehrsmitteln, nämlich gleich wie die Bezirkshauptstadt Tulln. Und ich meine, das kann ja nur ein Witz sein. Oder der Kollege Kaufmann – ist auch da – ähnlich wie in Mollersdorf, glaube ich, in Scheiblingstein – du wirst mir recht geben. Auch dort: Das ist in Stufe 2 eingestuft, diese kleine Katastralgemeinde, als quasi städtisches Zentrum mit guter Anbindung der öffentlichen Verkehrsmitteln, gleich wie die Stadt Klosterneuburg. (Abg. Kaufmann, MAS: Es hat sogar eine Wiener Telefonnummer.) Genau. Und das ist es aber halt eindeutig nicht. Und wie ich diese Einstufungen gelesen habe, habe ich geglaubt, okay, da handelt es sich um einen schlechten Scherz. Aber leider nein, das ist ernst gemeint. Und weiters gibt es – meiner Meinung nach – auch keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass auch Asylwerber, die keinen Strom, keine Heizung und keinen Treibstoff zahlen (Abg. Mag. Collini: Aaaaah ...), ebenfalls diesen Klimabonus ausbezahlt bekommen. Das heißt, am sinnvollsten wäre es einfach, wir würden diese CO2-Strafsteuer abschaffen, dann bräuchte es den missglückten Klimabonus nicht und auch ein großer bürokratischer Arbeitsaufwand würde wegfallen. Neben der Streichung der CO2-Strafsteuer und dem Erhalt der Pendlerpauschale gibt es dann auch noch einen weiteren wichtigen Punkt für die Autofahrer, nämlich die Erhöhung des Kilometergeldes. Allen Ankündigungen zum Trotz ist eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes leider immer noch nicht in Sicht und das jetzt nun schon seit über 16 Jahren. Das heißt, seit 2008 wurde das amtliche Kilometergeld unverändert, diese 42 Cent, leider nicht erhöht. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass sich die Lebensrealitäten in den letzten 16 Jahren doch um einiges gewandelt haben. So müsste das Kilometergeld ja aktuell schon bei mindestens 60 Cent, wenn nicht weit darüber, liegen. Und es kann auch da wieder einmal nicht sein, dass Mehrkosten, welche durch geleistete Arbeit von den Fleißigen, von den Arbeitnehmern in unserem Land getragen werden müssen. Daher auch da: Das amtliche Kilometergeld muss daher endlich auf ein entsprechendes Niveau angepasst werden. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir uns heute hier im NÖ Landtag gemeinsam mit einer breiten Mehrheit für unsere Pendler einsetzen und hier dafür kämpfen für Verbesserungen und hoffe dann abschließend, dass die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge aufnimmt und dann auch raschestmöglich umsetzt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS zu Wort.
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn die Distanz zwischen dem Ort der Nichtbeschäftigung – das ist das, wo man wohnt oder lebt – und dem Ort der Beschäftigung groß wird, dann sprechen wir vom Pendeln. Wir pendeln in die Arbeit, zur Schule, zum Studienort und je größer diese Distanz ist, desto mehr Energie braucht es, die man dafür aufzuwenden hat, um irgendwo hin und wieder zurück kommen. Allgemein ist das Pendeln also nicht positiv besetzt, zeit- und kostenintensiv. Das Pendeln gehört aber in Niederösterreich so sehr zum Arbeitsalltag, dass man sich die grundlegende Frage gar nicht mehr stellt: Warum müssen so viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher so viel und so weit pendeln? Und die Grundsatzfrage ist: Aus welchem Grund kommen diese Orte der Beschäftigung und der Nichtbeschäftigung zustande? Es sind familiäre Beziehungen, warum man sich entscheidet, diesen Wohnort zu wählen. Es ist das Thema leistbares Wohnen – ganz sicher – und es sind fehlende Arbeitsplätze. Und bei dem dritten Punkt speziell, bei den fehlenden Arbeitsplätzen, da muss man schon sich die Frage stellen, ob da ein Land tut, was ein Land tun kann? Der erste Punkt ist nämlich das Thema Standortpolitik. Wir haben bei der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde von den Kollegen von der ÖVP auch gehört, wie toll Niederösterreich sich aufstellt und wie gut das funktioniert. Die Frage ist aber schon: Welche Politik ist notwendig, damit sich internationale Unternehmen oder überhaupt Unternehmen in Niederösterreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen? Das ist eine Frage von Verkehrsanbindung, es ist eine Frage von Arbeitskräften – nämlich von Fachkräften, also die Ausbildung und es ist auch sicher eine Frage der Steuerpolitik, aber es ist auch eine Frage des Rufs, dass sich ein Land erwirbt, ob man hier gerne ein Unternehmen ansiedelt. Zweiter Punkt: Regionalentwicklung. Seit Jahren brüstet man sich in Niederösterreich mit den erfolgreichen Maßnahmen in der Regionalentwicklung. Wie für alles in Niederösterreich, wo es eine GmbH gibt, die sich mit einem speziellen Thema dann beschäftigt, gibt es natürlich auch für die Regionalentwicklung die NÖ.Regional. GmbH, eine GmbH, die in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensichtlich auch schon sehr, sehr viel vorangebracht hat und sich dessen auch durchaus rühmt. Aber offensichtlich gibt es hier nicht genügend Bemühungen, um mehr Arbeitsplätze nach Niederösterreich zu bekommen, um mehr Arbeitsplätze vor Ort zu haben. Und schließlich auch schon ein paar Mal angesprochen in den vergangenen Jahren: Warum kommt der Breitbandbau in Niederösterreich so schleppend in die Gänge? Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und die neuen Arbeitswelten verlangen nach einer entsprechenden Infrastruktur. Aber diese neuen Arbeitswelten finden offensichtlich auch in Niederösterreich nicht ausreichend statt. Es wäre doch emissionssparender, wenn die Daten pendeln und nicht die Menschen. Natürlich funktioniert das nicht immer mit den Remote-Arbeitsplätzen, das ist natürlich mir auch klar. Und da kommt der nächste Punkt, auf den wir uns eigentlich stützen müssen, statt immer nur Geld auf die Probleme zu werfen. Der nächste Punkt: das Mobilitätskonzept für Niederösterreich. In einem Land der Pendlerinnen und Pendler müsste das die allerhöchste Priorität haben, hier dafür zu sorgen, dass es den Menschen möglich ist, ein öffentliches Verkehrssystem zu nutzen, das attraktiver ist, als sich jeden Tag in den Stau ins Auto zu setzen. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv genug sein, das heißt möglichst viel auf die Schiene und natürlich Lösungen für die letzte Meile. Das ist ein Thema bei uns und es kann natürlich auch nicht ... auch eine Raumordnung muss so sein, dass es einen sinnvollen letzten Anbindungspunkt gibt, wohin man auch öffentlich kommen kann. Denn was man nicht vergessen soll: Mobilität kostet etwas, Komfort kostet etwas, das Leben kostet etwas. Anstatt aber der Ursache wirkungszusammenhängend auf den Grund zu gehen, wird hier in trauter großkoalitionärer Eintracht zum Marsch auf Wien geblasen. Die Bundesregierung soll, die Bundesregierung soll! Mit Steuermitteln soll das weiträumige Versagen der Politik wettgemacht werden. Es ist schon grotesk: Wir Steuerzahlerinnen werden ... wir bezahlen die politischen Entscheidungsträger dafür, dass sie für ihre Unfähigkeit nachhaltige Lösungen auf den Weg bringen, auch noch dafür, dass sie uns noch einmal zur Kasse bitten können. Denn alle diese Forderungen – da Geld und dort Geld – das geht natürlich auf die Steuerzahler. Zur Pendlerpauschale möchte ich jetzt ehrlich gesagt gar nicht wirklich etwas sagen, weil das sind ungelegte Eier. Da gibt es ein Gerücht, da gibt es eine Ankündigung. In einem Wahljahr, ist das völlig irrelevant, das wird überhaupt in den nächsten Monaten kein Thema sein. Zum Punkt Kilometergeld, da möchte ich sagen, dass wir Verständnis haben. Das kann ich gut nachvollziehen, da hat sich seit 15 Jahren jetzt – oder mehr als 15 Jahren – nichts getan. Da wurde jegliche Preisentwicklung ignoriert und es ist tatsächlich so, dass ja mit dem Kilometergeld alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kfz anfallen – von der Anschaffung bis zur Versicherung, bis zu den Treibstoffkosten – alles umfasst ist, auch das Parken. Also dass es hier eine Anpassung gibt, das würden wir auch unterstützen von der Forderung her und wir werden hier auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung dieses Punktes einbringen. Und schließlich noch zum Punkt 3, dem Aussetzen der CO2-Steuer. Wird natürlich wieder gewettert ... die Strafsteuer, weil sonst ist nicht schlimm genug, wenn man nur sagt, die CO2-Bepreisung oder die CO2-Steuer. Es muss eine "Strafsteuer" sein, wie wenn ein Verschulden vorangehen müsste, damit man diese Steuer einhebt, was natürlich ein Unsinn ist, aber Populismus. Ein übergeordnetes Ziel, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels für unsere Bevölkerung erträglich zu machen oder gar das Überleben der Menschheit hier einen kleinen Beitrag zu leisten, das ist weniger wert als die Benzinkosten des Einzelnen. Und Familienfasttage unter dem Titel "Klimagerechtigkeit" vor zwei Tagen hier im Landhaus unter großem medialen Echo von der Frau Landeshauptfrau, die jetzt leider nicht mehr da ist, auch zelebriert .... Das ist eine Farce, wenn zwei Tage später hier im Landtag ein Antrag wie dieser eingebracht wird, wo wir wieder auf alle Maßnahmen, die wir bis jetzt überhaupt – eh nur in Ansätzen – gesetzt haben, pfeifen. (Beifall bei den NEOS.) Die CO2-Steuer ist genau dafür gedacht – ob sie jetzt ausreichend ist, ob sie gut konzipiert ist, das ist alles einmal dahingestellt – aber die CO2-Steuer ist dafür gedacht, einen Lenkungseffekt zu haben, dass die Zahl der Fahrten, der Individualfahrten, reduziert wird, dass es attraktiver wird, Alternativen zu nutzen. Es wurde auch schon angesagt, es soll das eingenommene Geld ja auch zweckgebunden verwendet werden. Ich bin jetzt kein Freund von dem Klimabonus, weil da ist sehr, sehr viel Bürokratie dahinter ... aber es ist insgesamt ... wenn ich insgesamt sage: "Das hier eingenommene Geld verwende ich für die Abmilderung von Klimawandel, von Klimawandelanpassungsmaßnahmen." Aber es wird hier gerne so getan, als gäbe es alles gratis. Aber irgendwo sitzt die Melkkuh der Nation, die das alles zu berappen hat. Und diese Melkkuh ist das Kollektiv der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und von der ÖVP ganz gerne auch darauf hinweisen, dass wir schon darauf zu achten haben, dass es den Einzelnen nicht trifft. Aber in solchen Fällen, da tun wir immer so, als wäre da irgendwo ein Geldtopf, den man einfach nur anzapfen müsste und alle zahlen für alles. Und bei den ... dass dies die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, übrigens, da ist ziemlich viel Deckungsgleichheit mit den Wählerinnen und Wählern und die sind auch nicht blöd, die werden das auch irgendwann mal mitbekommen, wer ihnen was aufbrummt. Und die Jugendsprecher, da hört man dröhnendes Schweigen, denn das betrifft alles, alles, die nächsten Generationen umso stärker. Dröhnendes Schweigen von allen Parteien, die hier großartig diesen Antrag eingebracht haben. Und ja, es müssen natürlich Alternativen bereitgestellt werden. Es ist natürlich klar, ich kann nicht sagen, Autofahren wird unattraktiv, ich habe aber keine Alternative zu bieten. Ich stelle die Nebenbahnen ein. Ich lasse die Bahnverbindungen ausfallen. Ich bediene Strecken nicht. Das geht nicht, da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Aber diese Maßnahme einfach nur zu sagen: "Da brauche ich Geld und dort muss ich etwas abschaffen und Strafsteuer," ... wir sind ja in der Politik dafür da, dass wir zu einem übergeordneten Interessensausgleich kommen. Aber es wird oft so verstanden, wie wenn ich nur schauen muss, dass ich für irgendeine Gruppe ein Geldgeschenk erringen kann. Ich fasse zusammen: Es ist Wahljahr und die populistischen Strategen haben sich schon einmal in Position gebracht, weil gesamtgesellschaftliche Ziele: "wuascht". Im Bierzelt und auf der Straße lassen sich die Einzelgeschenke immer noch besser verkaufen. Pendeln ist kostenaufwendig, ich will das überhaupt nicht kleinreden. Es ist ein Problem und es ist auch etwas, wo wir es ermöglichen müssen, durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dass es attraktiv wird, umzusteigen und das kostengünstig zu nutzen. Die Kollegen von der ÖVP haben offensichtlich vergessen, dass die ökosoziale Steuerreform, wo die CO2-Steuer übrigens ein Teil davon ist, von der eigenen Bundesregierung, wo sie ja durchaus der Seniorpartner sind, sehr hochgelobt worden ist. Von der FPÖ erwarte ich nichts anderes. Von der SPÖ bin ich einigermaßen enttäuscht, weil ihr euch das Klimaschutzthema immer wieder auf die Fahnen heftet. Und ich verstehe es nicht, dass man dann sagt, das lassen wir jetzt also weg und jetzt fordern wir die Reduktion eines Lenkungseffektes, von dem man sich eigentlich was erwarten würde. Und ich kann es mir nur damit erklären, Wahlkampfthema Teuerung sticht Klimaschutz und dass es eine solche Überlegung ist. Kurzsichtigkeit hat offenbar drei Farben. TÜRKIS, SCHWARZ – was immer ihr gerade seid, BLAU und ROT. Ich bringe einen Antrag auf getrennte Abstimmung zu einem Punkt ein, weil wie gesagt die Anpassung des Kilometergeldes halte ich für sinnvoll (liest:)
"Die Gefertigte stellt den Antrag über folgende Ziffer getrennt abzustimmen: In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 2."
Ich denke, es ist meinen Ausführungen zu entnehmen gewesen, dass wir dem Antrag als solchen nicht zustimmen. Wir können aber gerne dem Punkt 2 zustimmen, wenn Sie uns vorher die Möglichkeit dazu geben über die getrennte Abstimmung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN und ich begrüße als Zuhörer die Schülerinnen und Schüler der Tourismusschule Retz. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich muss ganz offen sagen, dass mich die ersten drei Zeilen dieser Antragsbegründung, der ein gemeinsamer Antrag der Landesregierung aus ROT, SCHWARZ und BLAU ist, ein bisschen zum Schmunzeln gebracht hat, auch wenn das eigentlich nicht lustig ist. Wir diskutieren hier die Unterstützung für niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler und dann steht da wortwörtlich drinnen (liest:) "Der Ausbau von Bahnstrecken, Taktverdichtungen und neue Zuggarnituren sind notwendig und wichtig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und helfen auch als Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid." So, abgesehen davon, dass auch die FPÖ-Antragstellerin ist, ihr scheinbar plötzlich CO2-Reduktion ein Anliegen ist und das obwohl die Partei eigentlich aus Klimawandelleugnern besteht, ist es insgesamt auch eine politische Augenauswischerei und ich sage Ihnen auch gleich, warum: Sie reden davon, dass der Ausbau von Bahnstrecken in Niederösterreich notwendig ist und tun eigentlich seit Jahrzehnten das Gegenteil dessen. In den vergangenen 30 Jahren sind in Niederösterreich ca. 360 Schienenkilometer rückgebaut worden, rausgerissen worden, teilweise durch Busse ersetzt. Das muss einmal wer verstehen. Man hat am laufenden Band funktionierende Infrastruktur zerstört und das dann noch als tolles Projekt verkauft, so etwa im Ybbstal drinnen, wo man halt jetzt einen Radlweg daraus gemacht hat. Man hat bei diesen ganzen aufgelassenen Nebenbahnen immer nur die aktuell anfallenden Kosten im Auge gehabt. Was da schon zu Erwin Prölls Zeiten gefehlt hat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, war Weitsicht und das ist genau die Weitsicht, die nötig gewesen wäre, die hätten wir gebraucht, und zwar als probates Mittel im Kampf gegen die Klimakrise. Die hätten wir heute gebraucht. Darauf haben wir immer aufmerksam gemacht. Da haben wir immer hingezeigt. Aber der politischen Mehrheit in Niederösterreich war das immer vollkommen "blunzen". Und gerade deshalb finde ich es ja umso bemerkenswerter, dass das heute Teil in einem Nebensatz der Antragsbegründung ist. Zur CO2-Steuer: Da macht es euch auch wieder sehr, sehr leicht. Es ist uns, SCHWARZ-GRÜN, in der Bundesregierung nämlich etwas gelungen, an dem sämtliche Vorgängerregierungen bisher gescheitert sind und zwar eine ökosoziale Steuerreform. Klimaschonendes Verhalten wird goutiert, da kriegt man etwas dafür. Klimaschädliches Verhalten, das kostet halt einmal etwas. Ich glaube, die Allermeisten wissen mittlerweile, dass es einen Klimawandel gibt. Das lässt sich kaum mehr leugnen und da schaue ich jetzt ganz bewusst euch an. Und daher müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren, indem wir steuernd einwirken. Sollten wir uns ja wiederum einig sein, steht ja im Antragstext, beziehungsweise in der Begründung. Und es ist ja ganz einfach, ich bringe jetzt ein Beispiel: Die Steuer auf Benzin, die hat sich in den letzten beiden Jahren um 12,3 Cent erhöht und gehen wir jetzt davon aus, dass ein Pkw-Lenker, der am Land lebt, 15.000 Kilometer im Jahr fährt, 8 Liter auf 100 Kilometer ca. Benzin braucht, dann hat der Mehrkosten von 150 Euro. Und was ihr eben nie dazusagt, ist, dass es dafür den Klimabonus gibt. Das ist ja genau Sinn und Zweck des Ganzen. Der ist gestaffelt, besteht aus 110 Euro, die jeder kriegt und darauf gibt es entweder 40, 75 oder 110 Euro. Also je schlechter die Infrastruktur und damit je nötiger der Pkw ist, desto mehr Geld gibt es für die Pendlerinnen und Pendler. Und das ist ein gutes, funktionierendes System, meine Damen und Herren. Das ist grüne Politik, die funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt zu dieser vermeintlichen Abschaffung der Pendlerpauschale. Da stellt sich die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hin und stellt etwas in den Raum, das so weder jemals jemand gesagt hat, noch jemand von uns so möchte. Das an sich ist ja schon ein Wahnsinn, der ganz offensichtlich dem Vorwahlkampf oder dieser ÖVP internen Dauerhysterie geschuldet ist, das weiß ich nicht. Aber damit nicht genug, stellen sich hier nämlich alle – ganz "wuascht" SCHWARZ, BLAU, ROT – stellt ihr einen Antrag, dass etwas, das kein Mensch außer Johanna Mikl-Leitner so gesagt hat, eben nicht umgesetzt wird. Also das ist ja eigentlich grotesk. Und diese Methodik, die sind wir grundsätzlich ja von euch BLAUEN gewohnt und dass sich die ÖVP, nachdem man sich ja mit der FPÖ hier in Niederösterreich ins Bett legt, jetzt auch politisch dieser Methodik annähert und das auch selbst umsetzt, das ist auch keine große Überraschung. Es ist eh nicht mehr viel Unterschied zwischen Schmied und Schmiedl und wer von euch wer ist, das könnt ihr euch aussuchen. Was aber hier klar erkennbar ist, das ist eine Demaskierung und zwar eine Demaskierung der SPÖ. Weil wenn es euch passt, dann springt ihr auf den Populismuszug rasch mit auf, weil für den gibt es anscheinend eh noch genug Schienen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.
Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst auf den Kollegen Hörlezeder eingehen und einen Halbsatz gebe ihm vielleicht ein bisschen recht, weil ich ganz genau nachgelesen habe, was die Frau Bundesminister Gewessler gesagt hat. Sie hat gesagt: "Eine Reform der Pendlerpauschale wäre notwendig." Abschaffung habe ich wirklich auch in den Zeitungen nicht gelesen, muss ich zugeben. Aber die Erfahrung hat natürlich dann am Ende des Tages das daraus gemacht, was öffentlich jetzt – und zu Recht – diskutiert wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das nennt man Fake News.) Weil immer, wenn die Frau Bundesminister Gewessler das Wort Reform ausgesprochen hat, ist etwas Schlechteres für die Autofahrerinnen und Autofahrer, für die Menschen und für die Pendlerinnen rausgekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: ... unverständlich ... Klimaticket.) Und es gibt eine Zahl, die könnt ihr selber nachlesen, weil das ist eine Statistik, die das Verkehrsministerium führt, die das 1:1 belegt. Wenn wir auf Niederösterreich schauen: In Niederösterreich gibt es 566 Pkws pro 1.000 Einwohner, die zum Verkehr zugelassen sind. Es gibt 139 Städte und Gemeinden und es sind in der Regel die größeren Städte und Gemeinden, wo diese Durchschnittszahl unterschritten wird. Aber in 434 Städten und Gemeinden ist die Durchschnittszahl überschritten und je kleiner, je peripherer die Gemeinde, desto höher die Durchschnittszahl, und das Waldviertel hat eine Durchschnittszahl von 650 Pkw pro 1.000 Einwohner. Und damit man das Versagen der Politik, was öffentliche Verkehrsangebote betrifft ... dann macht man die Statistik über fünf Jahre und siehe da: Diese Zahl – wegen Verbesserung der Angebote – ist nicht gesunken, sondern diese Zahl ist gestiegen. Und das zeigt 1:1: Es wird immer nur geredet, aber am Ende des Tages haben die Menschen in den Städten und Gemeinden, die Pendlerinnen und Pendler, jene, die mit dem Auto zum Arzt und zum Einkaufen fahren müssen, nichts davon. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt noch eine Umfrage, die das belegt, die jährlich von AutoScout herausgegeben wird, sozusagen eine Befragung, eine Untersuchung, quasi, die auch eine Bundesländerzahl ausweist und auch da geht signifikant daraus hervor – ganz klar – dass die Anzahl jener, die glauben oder die behaupten, auf ihr Auto am Weg zum Einkauf, zum Arzt, in die Schule, zur Versorgung der Familie oder zur Arbeit angewiesen zu sein, gestiegen ist. Es gibt drei große Bundesländer – und das sagt ihr eh auch immer wieder selber, Niederösterreich ist ein Flächenbundesland – wo über 70 Prozent der Meinung sind – nur in Wien, dort, wo die U-Bahn fährt, dort sind es nur 27 Prozent, aber dort sind ja auch die GRÜNEN daheim (Abg. Dr. Krismer-Huber: In Niederösterreich auch.) – die über 70 Prozent der Meinung sind, wir brauchen das Auto, um unsere täglichen Verrichtungen machen zu können und um zur Arbeit zu kommen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Frau Kollermann vom Lenkungseffekt gesprochen hat, vielleicht auch noch ein Satz dazu. Wir Sozialdemokraten bekennen uns ganz grundsätzlich natürlich zu diesem Lenkungseffekt, der richtig und notwendig ist. Aber wir sind schon der Meinung, dass in Zeiten einer überhöhten Teuerung, in Zeiten einer absoluten Untätigkeit der Bundesregierung die Menschen nicht noch zusätzlich und extra belastet werden dürfen, und bitte nachlesen in der Begründung: Am 13. Dezember 2023 hat erst die SPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht. Da steht das ganz genau drinnen, so wie ich das jetzt gesagt habe. Ja, Lenkung ist notwendig, aber es ist auch notwendig dort, wo es den Menschen, wo die nach Entlastung drängen, sozusagen, sie nicht noch weiter und zwar sinnlos ohne ein entsprechendes alternatives Angebot zu belasten. (Beifall bei der SPÖ.)Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich – dem gemeinsamen Antrag – gerne zu, weil wir es für notwendig halten, die Pendlerpauschale noch zu verbessern, weil wir es für notwendig halten, das Kilometergeld endlich nach 15 Jahren zu erhöhen und weil wir es auch für notwendig halten, bei allem Bekenntnis zu einem Lenkungseffekt, die Menschen in schwierigen Zeiten wie jetzt nicht noch weiter zu belasten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.
Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also für die Niederösterreicher, die diese Diskussion und die Debatte über das Pendlerpauschale verfolgen, ist das Ganze eigentlich, muss man sagen, eine Frotzelei. Liebe GRÜNE, wir reden eigentlich von den Niederösterreichern, die in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen, am Abend müde heimkommen. Und lieber Abgeordneter Hörlezeder – er ist zwar jetzt hinausgegangen, da merkt man leider, dass es ihm offensichtlich doch kein Anliegen ist ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na austreten darf man schon oder muss man bei dir einen Antrag stellen? Muss man einen Antrag stellen?) Aber ja, das wird er ja noch zusammenhalten können. (Heiterkeit bei der ÖVP und der FPÖ.) ... wenn wir schon so konkret werden, oder? Also, wenn ihr und eure Experten das sagen, dann sind das schlichtweg Fakten. Das, was ihr sagt, ist, dass durch das Pendlerpauschale die Reichen gefördert werden. Das ist nicht ökologisch. Sie verleiten Menschen von der Stadt aufs Land zu ziehen. Also, die Reichen, also die Millionäre, die werden sich mit der Pendlerpauschale ordentlich Butter aufs Brot schmieren. (Abg. Mag. Collini: Wer sagt das? Wer sagt denn das?) Also, das glaubt niemand. Zumal arbeitet ihr ja ohnedies daran, dass es in der Bundesregierung, also durch die Arbeit der Bundesregierung, eh bald keine Leute mehr gibt, die in Österreich noch ein bisschen Geld haben. Darüber hinaus, eben, es ist nicht ökologisch und es verleitet eben Menschen von der Stadt aufs Land zu ziehen. Also, spätestens jetzt, wenn man euren Experten noch irgendetwas glaubt, werden wahrscheinlich die Grundstückspreise in Litschau steigen. Vielleicht überlegt auch schon Gusenbauer, ob er nach dem Ausstieg der Signa seine Honorarmillion im nördlichen Wald- oder Weinviertel investiert. Aber machen wir es vielleicht an einem konkreten Beispiel. Wir haben den Herrn Mayer jetzt hier in St. Pölten. Der arbeitet da, fühlt sich dadurch animiert, endlich von der Stadt aufs Land zu ziehen, weil es ja das Pendlerpauschale gibt. Er verkauft seine Wohnung, sein Fahrrad, zieht aufs Land, kauft in Litschau um 300.000 Euro ein kleines Einfamilienhaus mit Garten, kauft sich einen Kleinwagen und arbeitet weiter in St. Pölten. Das heißt, jetzt hat er die Wahl: Fährt er mit den Öffentlichen eine Richtung drei Stunden, also am Tag sitzt er sechs Stunden in den Öffentlichen oder fährt er mit seinem Kleinwagen eineinhalb Stunden nach St. Pölten, sitzt am Tag drei Stunden im Auto? Naja, jetzt fährt er am Tag 250 Kilometer, verbraucht 7,5 Liter dabei. Das ist beim heutigen Spritpreis – ich habe in der Früh auch getankt – bei 1,76 Euro pro Liter, gibt er nur für den Sprit am Tag 33 Euro aus. Somit, ohne Servicekosten, ohne Reparaturkosten, ohne sämtlichen Nebenkosten, hat er also 660 Euro im Monat lediglich für seinen Tank auszugeben. Demgegenüber steht jetzt dieses furchtbar anreizende Pendlerpauschale, wo er – ich habe mir das ausgerechnet für ihn – ca. 300 Euro monatlich bekommt. Also auf der einen Seite 650 ca., auf der anderen Seite habe ich 300 – also ein Riesengeschäft ist das nicht. Also spätestens jetzt ist der Herr Mayer, der von St. Pölten nach Litschau gezogen ist, ein bisschen enttäuscht. Jetzt aber wieder zur Sache kommend. Glaubt ihr das wirklich? Seid ihr wirklich dieser Meinung, dass hier kein Handlungsbedarf ist, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu unterstützen, etwas für die Pendler zu tun? Also ich sage: Nein, es ist höchste Zeit, hier etwas zu tun und wir Freiheitliche werden uns weiter für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einsetzen.
Zweiter Präsident Waldhäusl:Erneut zu Wort gelangt Abgeordneter Hofer Gruber von den NEOS. Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Schneller gegangen, als ich dachte. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt manche Wortmeldungen, die kann man nicht so im Raum stehen lassen. Die, die wir gerade gehört haben, ist eine solche. Ich möchte einmal ein paar Fakten nennen. Das ist ja nicht selbstverständlich in einer Debatte hier im Landtag. Es wird da vonseiten der Antragsteller in den Raum gestellt, dass Treibstoff so wahnsinnig teuer wäre. Naja, schauen wir uns einmal an, wie die Treibstoffentwicklung war. Da gibt es zwei Tabellen, die man sich anschauen muss. Die eine wird vom ÖAMTC veröffentlicht. Da sieht man Benzin und Diesel seit dem Sankt-Nimmerleins-Tag, die andere Tabelle ist der Verbraucherpreisindex. Ein bisschen rechnen muss man auch können. Gelingt nicht jedem, okay. Ich kann es Ihnen sagen: Egal welchen Zeitraum ich mir anschaue – natürlich nicht jetzt ein einzelnes Jahr, wo der Benzinpreis in der Vergangenheit gerade besonders hoch oder niedrig war – wenn ich mir immer Durchschnittszeiträume herausnehme ... egal, wo ich ansetze – und ich wende die Inflation an – komme ich heute auf einen Benzin- oder Dieselpreis zwischen 1,8 und 2 Euro pro Liter. Wo liegen wir? Wahnsinnig drüber? Nein, meine Damen und Herren, wir liegen darunter. So, das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Was hat man in den 80er-, was hat man in den 90er-Jahren für 10 Liter Benzin bekommen? 100 Kilometer in einem VW Käfer, mit keinem Komfort, mit keiner Sicherheit, mit wenig Fahrleistung. Da bekommt man heute für 7 bis 8 Liter viel Komfort, viel Sicherheit, Transportleistung, Geschwindigkeit. Das ist ein Faktor, den man noch einmal ansetzen müsste und dann ist man deutlich über 2 Euro pro Liter, meine Damen und Herren. Das wäre der korrekte Preis. Und dann kommt noch dazu – und da sind sich, glaube ich, alle bis auf die FPÖ einig – dass das Verbrennen von Benzin, egal in welcher Menge, jetzt nicht wahnsinnig umweltfreundlich ist. Und diese nicht umweltfreundliche Tätigkeit sollte auch bepreist werden und die wird bepreist. Und zwar nicht mit einer "Strafsteuer", wie Sie – ich sage das jetzt einmal – idiotischerweise sagen, sondern mit einer Lenkungssteuer. Und diese Lenkungssteuer ist die CO2-Steuer. Und trotz dieser CO2-Steuer liegen wir heute, je nachdem, wo man tankt, bei Benzinpreisen von 1,6, 1,65 Euro. Mit einem Wort: Benzin ist nicht teuer, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und das Beispiel vom Herrn Keyl, also entschuldige, das ist ein Beispiel, sowas habe ich noch nicht gehört. Sorry! Wenn jetzt jemand beschließt, er hat seinen Wohnort in St. Pölten, er hat seinen Arbeitsort in St. Pölten, er muss nicht pendeln und er wird jetzt absichtlich zum Pendler, indem er nach Litschau zieht (Abg. Ing. Mag. Teufel: Weil er die Mutter pflegen muss. Er muss die Mutter pflegen.), sorry, das ist die Entscheidung von diesem Herrn oder dieser Dame. Das hat Konsequenzen und es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Entscheidungen dann letztlich finanziell auszugleichen. Das Pendlerpauschale ist nicht sozial treffsicher. Das heißt, es ist nicht nur für die Millionäre oder nur für die Armen, es ist für alle da und insofern nicht treffsicher, so wie die ganzen Gießkannenmaßnahmen, die wir von der Regierung so gewöhnt sind. Danke für die Aufmerksamkeit.
Zweiter Präsident Waldhäusl:Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner von der ÖVP.
Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Ich glaube, das Thema ist ein sehr wesentliches und sehr wichtiges, gerade in Niederösterreich, denn Niederösterreich ist das Land der Pendlerinnen und Pendler und viele sind auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Der Weg zur Arbeit darf allerdings nicht zur Kostenfalle werden und insofern sind die drei Forderungen in diesem Antrag essenziell und wesentlich – nämlich die Beibehaltung der Pendlerpauschale, die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, aber auch die Aussetzung der Erhöhung der CO2-Bepreisung. Es sind nämlich – und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darüber da schon trefflichst und unterschiedlichst diskutiert und argumentiert – nicht nur die Spritpreise, die unseren Pendlerinnen und Pendlern das Leben schwermachen, es sind auch allgemein die gestiegenen Erhaltungskosten. Ich habe mir das herausgesucht: Laut Statistik Austria sind die Kosten für den Erhalt und den Kauf eines Pkws von 2021 auf 2022 um sage und schreibe 21 Prozent gestiegen und jetzt sind noch einmal 10 Prozent dazugekommen. Insofern können Sie sich die Mehrbelastung für unsere Pendlerinnen und Pendler relativ leicht ausrechnen und wir alle spüren das. Deshalb braucht es eine Verlängerung der befristeten Erhöhung des Pendlerpauschales und auch des Pendler-Euros. Wenn der Bund hier nicht einlenkt, dann enden diese Entlastungsmaßnahmen und das wäre gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Wirtschaft eine Katastrophe. Die beiden angesprochenen Maßnahmen sind nämlich zwei wichtige Schritte auch im Kampf gegen die Teuerung. Deshalb pochen wir auf die Verlängerung der Unterstützung für unsere Pendlerinnen und Pendler. Denn die Pendlerinnen und Pendler sind es, die durch ihren Einsatz, die durch ihre Arbeit und durch das Zahlen ihrer Steuern den Sozialstaat und auch den Wohlstand in unserem Land garantieren. Der Pendler-Euro und das Pendlerpauschale unterstützen unsere Leistungsträger in der Gesellschaft und darum wollen wir uns auch für diese ganz speziell einsetzen. Wir drängen – und ich bin sehr froh, dass das ein Mehrparteien-Antrag ist – auf die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes – wurde auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern punktuell angesprochen. Dieses wurde seit sage und schreibe 15 Jahren nicht angehoben. Die Anschaffungskosten und Erhaltungskosten sind im gleichen Zeitraum natürlich massiv gestiegen und darum ist die Erhöhung dieses amtlichen Kilometergeldes mehr als notwendig. Wir haben in Niederösterreich vorgezeigt, wie unsere Pendlerinnen und Pendler gut zu unterstützen sind. Wir haben im Anti-Teuerungspaket hier die niederösterreichische Pendlerhilfe beschlossen und so konnten wir alleine im Jahr 2022 rund 4.500 Pendlerinnen und Pendler mit 2,2 Millionen Euro unterstützen. Das blau-gelbe Anti-Teuerungspaket wurde eingeführt und die Einkommensgrenzen wurden um 20 Prozent gesenkt. Insofern – und jetzt komme ich dann auf die Frau Minister Gewessler, zu der ich ein ganz besonderes Verhältnis habe – möchte ich das erwähnen. Die meisten Anträge wurden – was die NÖ Pendlerhilfe anbelangt – aus dem Bezirk Gänserndorf gestellt, weil wir nunmal ein Pendlerbezirk sind und wenn ich mir ansehe, dass auf der einen Seite die Kosten für die Pendlerinnen und Pendler in der Anschaffung und in der Erhaltung der Fahrzeuge gestiegen sind, dann muss man auch leider Gottes sagen – zumindestens gilt das für meinen Bezirk – ist die Infrastruktur für die Pendlerinnen und Pendler leider Gottes nicht verbessert geworden. Weder im Individualverkehr – hier möchte ich nur kurz ansprechen das ewig leidige Thema der fehlenden S8, der fehlenden S1 und des Lobautunnels, denn in einem Flächenbezirk wie Gänserndorf braucht es auch den Individualverkehr – aber die Frau Minister Gewessler, die ja generell für Mobilität zuständig ist, schafft es auch nicht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Und so war ich nicht überrascht, dass selbst der Generaldirektor der ÖBB ... ich zitiere (liest:)"Ich gebe unserer Performance maximal ein Genügend." ... einschätzt und zuständig, politisch, ist die Frau Minister Gewessler. Wenn der Herr Generaldirektor der ÖBB das Zeugnis "Genügend" ausstellt, dann sage ich als Bürger und als Vertreter von 100.000 Menschen im Bezirk Gänserndorf: Ich würde der Frau Minister Gewessler in Sachen Mobilität ein glattes Nicht genügend geben, weil sie es nicht versteht, hier den Individualverkehr zu stärken, aber auch nicht schafft, dass die Züge pünktlich ankommen, dass der Fahrplan attraktiviert wird. Es kommt permanent zu Beschwerden, permanent zu Zugausfällen und das ist für unsere Pendlerinnen und Pendler eine massive Belastung. Und wenn die Frau Kollegin von den NEOS die fehlenden Arbeitsplätze angesprochen hat ... ich glaube wir sind in Niederösterreich breit und gut aufgestellt. Wir haben nicht die Megazentren, aber wir sind flächenmäßig wirklich auf einem sehr guten Weg. Aber was z.B. in meiner Region sicher zutrifft, das sind die Arbeitsplätze, weil sie nicht entstehen können, weil wir diese entsprechende Schnellstraße nicht haben und insofern siedeln sich auch keine Betriebe an. Hätten wir diese Schnellstraße, könnten sich Betriebe ansiedeln, bräuchten die Pendlerinnen und Pendler weit weniger Kilometer zurückgelegen und es wäre eine Win-win-Situation. Es könnte Wertschöpfung bei uns in der Region passieren. Der Kollege Hörlezeder hat angesprochen, die Mobilität. Bin ich bei dir, die Mobilität muss multimodal sein und dass das funktioniert, beweisen wir ebenfalls in meinem Bezirk, auch ein Vorzeigemodell des Landes Niederösterreichs. Wir haben aus dem ehemaligen Schweinbarther Kreuz, wo eine alte Diesel-Lok gefahren ist, ein modernes E-Busse-System in der Region installiert und ich glaube, du wirst mir recht geben, dass diese modernen E-Busse natürlich umweltfreundlicher sind als die alte Diesel-Lok, die zumeist leer gefahren ist, und durch diese Umstellung ist es auch gelungen, weil wir jetzt näher am Bürger, näher am Kunden sind, dass wir die Fahrgastzahlen verdoppeln. Das ist Mobilität à la Niederösterreich und da kann sich die Frau Ministerin Gewessler noch ein Scheibchen abschneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei einzelnen Abgeordneten der FPÖ.) Abschließend sei noch erwähnt, dass ich sehr froh bin, dass wir diesen überparteilichen Antrag heute hoffentlich einstimmig – die Hoffnung stirbt zuletzt – beschließen werden, denn es ist eine Unterstützung für unsere Pendlerinnen und Pendler und wie gesagt, das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft, sorgen für den Wohlstand und insofern ersuche ich um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.