Bericht von Rene Zonschits  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. Der Ausbau von Parkstrecken, Taktverdichtungen und neuen Zuggarnituren sind notwendig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und helfen auch als Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid. Nicht vergessen darf jedoch werden, dass die Situation für die Pendlerinnen und Pendler im Gegenzug nicht durch weitere und zusätzliche Belastungen verschlechtert werden. Die zuletzt kolportierte und vorerst relativierte Idee von Bundesministerin Leonore Gewessler betreffend der Abschaffung der Pendlerpauschale darf daher in dieser Form keinesfalls umgesetzt werden. Auf der anderen Seite wurde das amtliche Kilometergeld seit dem Jahr 2008 nicht erhöht und beträgt demnach seit mehr als 16 Jahren unverändert 0,42 Euro pro Pkw-Kilometer. Zudem ist heuer die Erhöhung der Bepreisung pro Tonne CO2 von 32,50 auf 45 Euro in Kraft getreten. Das hat bereits Auswirkungen auf die Spritpreise an unseren Zapfsäulen. Da neben Benzin und Diesel auch Erdgas und Heizöl von dieser Steuer betroffen sind, wird auch das Heizen für viele Haushalte in Niederösterreich teurer. Es ist nicht einzusehen, dass die Bundesregierung in Zeiten der Teuerung an der Erhöhung der CO2-Bepreisung festhält und damit die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler sowie eine Vielzahl niederösterreichischer Haushalte bestraft. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass

1. sichergestellt wird, dass die Pendlerpauschale entgegen derzeit ventilierter Ambitionen weder abgeschafft noch eingeschränkt wird;

2. die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorlegt, mit welchem eine angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorgenommen wird, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen,

3. die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorlegt, mit welchem die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der CO2-Bepreisung so lange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder weitgehend normalisiert haben."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.