Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Ich glaube, das Thema ist ein sehr wesentliches und sehr wichtiges, gerade in Niederösterreich, denn Niederösterreich ist das Land der Pendlerinnen und Pendler und viele sind auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Der Weg zur Arbeit darf allerdings nicht zur Kostenfalle werden und insofern sind die drei Forderungen in diesem Antrag essenziell und wesentlich – nämlich die Beibehaltung der Pendlerpauschale, die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, aber auch die Aussetzung der Erhöhung der CO2-Bepreisung. Es sind nämlich – und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darüber da schon trefflichst und unterschiedlichst diskutiert und argumentiert – nicht nur die Spritpreise, die unseren Pendlerinnen und Pendlern das Leben schwermachen, es sind auch allgemein die gestiegenen Erhaltungskosten. Ich habe mir das herausgesucht: Laut Statistik Austria sind die Kosten für den Erhalt und den Kauf eines Pkws von 2021 auf 2022 um sage und schreibe 21 Prozent gestiegen und jetzt sind noch einmal 10 Prozent dazugekommen. Insofern können Sie sich die Mehrbelastung für unsere Pendlerinnen und Pendler relativ leicht ausrechnen und wir alle spüren das. Deshalb braucht es eine Verlängerung der befristeten Erhöhung des Pendlerpauschales und auch des Pendler-Euros. Wenn der Bund hier nicht einlenkt, dann enden diese Entlastungsmaßnahmen und das wäre gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Wirtschaft eine Katastrophe. Die beiden angesprochenen Maßnahmen sind nämlich zwei wichtige Schritte auch im Kampf gegen die Teuerung. Deshalb pochen wir auf die Verlängerung der Unterstützung für unsere Pendlerinnen und Pendler. Denn die Pendlerinnen und Pendler sind es, die durch ihren Einsatz, die durch ihre Arbeit und durch das Zahlen ihrer Steuern den Sozialstaat und auch den Wohlstand in unserem Land garantieren. Der Pendler-Euro und das Pendlerpauschale unterstützen unsere Leistungsträger in der Gesellschaft und darum wollen wir uns auch für diese ganz speziell einsetzen. Wir drängen – und ich bin sehr froh, dass das ein Mehrparteien-Antrag ist – auf die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes – wurde auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern punktuell angesprochen. Dieses wurde seit sage und schreibe 15 Jahren nicht angehoben. Die Anschaffungskosten und Erhaltungskosten sind im gleichen Zeitraum natürlich massiv gestiegen und darum ist die Erhöhung dieses amtlichen Kilometergeldes mehr als notwendig. Wir haben in Niederösterreich vorgezeigt, wie unsere Pendlerinnen und Pendler gut zu unterstützen sind. Wir haben im Anti-Teuerungspaket hier die niederösterreichische Pendlerhilfe beschlossen und so konnten wir alleine im Jahr 2022 rund 4.500 Pendlerinnen und Pendler mit 2,2 Millionen Euro unterstützen. Das blau-gelbe Anti-Teuerungspaket wurde eingeführt und die Einkommensgrenzen wurden um 20 Prozent gesenkt. Insofern – und jetzt komme ich dann auf die Frau Minister Gewessler, zu der ich ein ganz besonderes Verhältnis habe – möchte ich das erwähnen. Die meisten Anträge wurden – was die NÖ Pendlerhilfe anbelangt – aus dem Bezirk Gänserndorf gestellt, weil wir nunmal ein Pendlerbezirk sind und wenn ich mir ansehe, dass auf der einen Seite die Kosten für die Pendlerinnen und Pendler in der Anschaffung und in der Erhaltung der Fahrzeuge gestiegen sind, dann muss man auch leider Gottes sagen – zumindestens gilt das für meinen Bezirk – ist die Infrastruktur für die Pendlerinnen und Pendler leider Gottes nicht verbessert geworden. Weder im Individualverkehr – hier möchte ich nur kurz ansprechen das ewig leidige Thema der fehlenden S8, der fehlenden S1 und des Lobautunnels, denn in einem Flächenbezirk wie Gänserndorf braucht es auch den Individualverkehr – aber die Frau Minister Gewessler, die ja generell für Mobilität zuständig ist, schafft es auch nicht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Und so war ich nicht überrascht, dass selbst der Generaldirektor der ÖBB ... ich zitiere (liest:)"Ich gebe unserer Performance maximal ein Genügend." ... einschätzt und zuständig, politisch, ist die Frau Minister Gewessler. Wenn der Herr Generaldirektor der ÖBB das Zeugnis "Genügend" ausstellt, dann sage ich als Bürger und als Vertreter von 100.000 Menschen im Bezirk Gänserndorf: Ich würde der Frau Minister Gewessler in Sachen Mobilität ein glattes Nicht genügend geben, weil sie es nicht versteht, hier den Individualverkehr zu stärken, aber auch nicht schafft, dass die Züge pünktlich ankommen, dass der Fahrplan attraktiviert wird. Es kommt permanent zu Beschwerden, permanent zu Zugausfällen und das ist für unsere Pendlerinnen und Pendler eine massive Belastung. Und wenn die Frau Kollegin von den NEOS die fehlenden Arbeitsplätze angesprochen hat ... ich glaube wir sind in Niederösterreich breit und gut aufgestellt. Wir haben nicht die Megazentren, aber wir sind flächenmäßig wirklich auf einem sehr guten Weg. Aber was z.B. in meiner Region sicher zutrifft, das sind die Arbeitsplätze, weil sie nicht entstehen können, weil wir diese entsprechende Schnellstraße nicht haben und insofern siedeln sich auch keine Betriebe an. Hätten wir diese Schnellstraße, könnten sich Betriebe ansiedeln, bräuchten die Pendlerinnen und Pendler weit weniger Kilometer zurückgelegen und es wäre eine Win-win-Situation. Es könnte Wertschöpfung bei uns in der Region passieren. Der Kollege Hörlezeder hat angesprochen, die Mobilität. Bin ich bei dir, die Mobilität muss multimodal sein und dass das funktioniert, beweisen wir ebenfalls in meinem Bezirk, auch ein Vorzeigemodell des Landes Niederösterreichs. Wir haben aus dem ehemaligen Schweinbarther Kreuz, wo eine alte Diesel-Lok gefahren ist, ein modernes E-Busse-System in der Region installiert und ich glaube, du wirst mir recht geben, dass diese modernen E-Busse natürlich umweltfreundlicher sind als die alte Diesel-Lok, die zumeist leer gefahren ist, und durch diese Umstellung ist es auch gelungen, weil wir jetzt näher am Bürger, näher am Kunden sind, dass wir die Fahrgastzahlen verdoppeln. Das ist Mobilität à la Niederösterreich und da kann sich die Frau Ministerin Gewessler noch ein Scheibchen abschneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei einzelnen Abgeordneten der FPÖ.) Abschließend sei noch erwähnt, dass ich sehr froh bin, dass wir diesen überparteilichen Antrag heute hoffentlich einstimmig – die Hoffnung stirbt zuletzt – beschließen werden, denn es ist eine Unterstützung für unsere Pendlerinnen und Pendler und wie gesagt, das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft, sorgen für den Wohlstand und insofern ersuche ich um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)