Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst auf den Kollegen Hörlezeder eingehen und einen Halbsatz gebe ihm vielleicht ein bisschen recht, weil ich ganz genau nachgelesen habe, was die Frau Bundesminister Gewessler gesagt hat. Sie hat gesagt: "Eine Reform der Pendlerpauschale wäre notwendig." Abschaffung habe ich wirklich auch in den Zeitungen nicht gelesen, muss ich zugeben. Aber die Erfahrung hat natürlich dann am Ende des Tages das daraus gemacht, was öffentlich jetzt – und zu Recht – diskutiert wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das nennt man Fake News.) Weil immer, wenn die Frau Bundesminister Gewessler das Wort Reform ausgesprochen hat, ist etwas Schlechteres für die Autofahrerinnen und Autofahrer, für die Menschen und für die Pendlerinnen rausgekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: ... unverständlich ... Klimaticket.) Und es gibt eine Zahl, die könnt ihr selber nachlesen, weil das ist eine Statistik, die das Verkehrsministerium führt, die das 1:1 belegt. Wenn wir auf Niederösterreich schauen: In Niederösterreich gibt es 566 Pkws pro 1.000 Einwohner, die zum Verkehr zugelassen sind. Es gibt 139 Städte und Gemeinden und es sind in der Regel die größeren Städte und Gemeinden, wo diese Durchschnittszahl unterschritten wird. Aber in 434 Städten und Gemeinden ist die Durchschnittszahl überschritten und je kleiner, je peripherer die Gemeinde, desto höher die Durchschnittszahl, und das Waldviertel hat eine Durchschnittszahl von 650 Pkw pro 1.000 Einwohner. Und damit man das Versagen der Politik, was öffentliche Verkehrsangebote betrifft ... dann macht man die Statistik über fünf Jahre und siehe da: Diese Zahl – wegen Verbesserung der Angebote – ist nicht gesunken, sondern diese Zahl ist gestiegen. Und das zeigt 1:1: Es wird immer nur geredet, aber am Ende des Tages haben die Menschen in den Städten und Gemeinden, die Pendlerinnen und Pendler, jene, die mit dem Auto zum Arzt und zum Einkaufen fahren müssen, nichts davon. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt noch eine Umfrage, die das belegt, die jährlich von AutoScout herausgegeben wird, sozusagen eine Befragung, eine Untersuchung, quasi, die auch eine Bundesländerzahl ausweist und auch da geht signifikant daraus hervor – ganz klar – dass die Anzahl jener, die glauben oder die behaupten, auf ihr Auto am Weg zum Einkauf, zum Arzt, in die Schule, zur Versorgung der Familie oder zur Arbeit angewiesen zu sein, gestiegen ist. Es gibt drei große Bundesländer – und das sagt ihr eh auch immer wieder selber, Niederösterreich ist ein Flächenbundesland – wo über 70 Prozent der Meinung sind – nur in Wien, dort, wo die U-Bahn fährt, dort sind es nur 27 Prozent, aber dort sind ja auch die GRÜNEN daheim (Abg. Dr. Krismer-Huber: In Niederösterreich auch.) – die über 70 Prozent der Meinung sind, wir brauchen das Auto, um unsere täglichen Verrichtungen machen zu können und um zur Arbeit zu kommen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Frau Kollermann vom Lenkungseffekt gesprochen hat, vielleicht auch noch ein Satz dazu. Wir Sozialdemokraten bekennen uns ganz grundsätzlich natürlich zu diesem Lenkungseffekt, der richtig und notwendig ist. Aber wir sind schon der Meinung, dass in Zeiten einer überhöhten Teuerung, in Zeiten einer absoluten Untätigkeit der Bundesregierung die Menschen nicht noch zusätzlich und extra belastet werden dürfen, und bitte nachlesen in der Begründung: Am 13. Dezember 2023 hat erst die SPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht. Da steht das ganz genau drinnen, so wie ich das jetzt gesagt habe. Ja, Lenkung ist notwendig, aber es ist auch notwendig dort, wo es den Menschen, wo die nach Entlastung drängen, sozusagen, sie nicht noch weiter und zwar sinnlos ohne ein entsprechendes alternatives Angebot zu belasten. (Beifall bei der SPÖ.)Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich – dem gemeinsamen Antrag – gerne zu, weil wir es für notwendig halten, die Pendlerpauschale noch zu verbessern, weil wir es für notwendig halten, das Kilometergeld endlich nach 15 Jahren zu erhöhen und weil wir es auch für notwendig halten, bei allem Bekenntnis zu einem Lenkungseffekt, die Menschen in schwierigen Zeiten wie jetzt nicht noch weiter zu belasten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)