Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus!Ja, gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist die Mobilität natürlich ein bestimmendes Thema und darum ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass wir uns heute hier im NÖ Landtag einerseits mit einer hoffentlich breiten Mehrheit für unsere niederösterreichischen Pendler einsetzen und dann andererseits auch die Bundesregierung hier endlich zum Handeln auffordern. Denn ich traue mich schon zu behaupten, dass wir im Gegensatz zu zumindestens Teilen der Bundesregierung hier in Niederösterreich eben Politik mit Hausverstand betreiben. Eine Politik mit Hausverstand, die zum Beispiel für die Frau Bundesminister Gewessler offensichtlich oftmals ein Fremdwort sein dürfte. Denn es vergeht kaum ein Monat, in dem die grüne Ministerin nicht einen weiteren bösartigen Anschlag auf unsere Autofahrer oder auf die Mobilität in unserem Land verübt. Die Anhebung der CO2-Strafsteuer oder die familien- und unternehmerfeindliche NoVA-Erhöhung genügen der grünen Ministerin offenbar nicht. Nein, denn auch erst vor kurzem dachte die Frau Bundesminister ja in Dubai auch erst laut über quasi die Abschaffung der Pendler-Pauschale nach. Und selbst die höchste Teuerungsrate in den westlichen EU-Ländern hält die Ministerin nicht davon ab, laut über weitere Belastungen nachzudenken. Und das muss man sich einmal vorstellen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Fake News. Eine nach der anderen.): Während sich viele Landsleute hier bei uns in Österreich das Leben nicht mehr leisten können, reist eure Parteikollegin, die Frau Bundesminister Gewessler, mit ihrer Delegation um ganze 52.000 Euro nach Dubai und überlegt dann eben dort über weitere Belastungen für unsere Landsleute. Und wenn Sie es nicht glauben, der Wortlaut von der Frau Minister war und ich zitiere (liest:)"Wir können nicht auf der einen Seite finanzieren, was wir auf der anderen Seite bekämpfen." Das heißt, das ist für mich ganz klar. Und diese brandgefährliche Idee auf Einschränkung oder gar Abschaffung der Pendlerpauschale darf keinesfalls umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn worüber reden wir bei der Pendlerpauschale eigentlich? Wir reden bei der Pendlerpauschale von einer Steuerersparnis, welche dazu dient, den Arbeitnehmern einen Teil der arbeitsbedingten Kosten eben zu kompensieren. Es handelt sich hier also nicht um ein Geschenk für die Arbeiter oder für die Angestellten, nein, sondern um die Berücksichtigung von Kosten der zur Verfügungstellung von Arbeitskraft. Jetzt weiß ich, dass man halt oft bei den GRÜNEN da nicht so viel davon hält, denn gerade eure Sympathisanten sind es ja, die sich dann in der Früh auf die Straßen hinpicken und das eben eher verhindern, dass die Leute dort ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Und das wollen wir nicht. Und weil das wichtig ist, werden wir uns auch weiterhin für den bedingungslosen Erhalt der Pendlerpauschale mit einer regelmäßigen Indexanpassung einsetzen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wenn die Frau Bundesminister Gewessler aber schon unbedingt etwas abschaffen will, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN, dann richten Sie doch bitte aus, dann soll sie sich mit der CO2-Strafsteuer beschäftigen. Denn diese sinnlose Steuer wäre es nämlich, die abgestellt gehört. Und wenn man diese CO2-Strafsteuer abstellen würde, hätte das ein weiteres Positives. Das würde dann nämlich auch dazu führen, dass man die unfaire ... also diesen unfairen und unsozialen Klimabonus endlich beenden könnte. Denn die regionale Staffelung dieses Klimabonus geht, glaube ich, wirklich eindeutig an der Realität der Menschen vorbei. Ich kann auch gerne zwei Beispiele nennen aus meinem Heimatbezirk in Tulln: Eine kleine Katastralgemeinde wie Mollersdorf, nicht einmal 200 Einwohner – dort gibt es keinen Bahnhof, dort gibt es keinen Supermarkt, keinen Arzt, keinen Kindergarten, keine Schule. Also nicht wirklich eine Infrastruktur. Und diese kleine Katastralgemeinde ist in der Stufe 2 eingestuft als städtisches Zentrum mit guter Ausstattung an öffentlichen Verkehrsmitteln, nämlich gleich wie die Bezirkshauptstadt Tulln. Und ich meine, das kann ja nur ein Witz sein. Oder der Kollege Kaufmann – ist auch da – ähnlich wie in Mollersdorf, glaube ich, in Scheiblingstein – du wirst mir recht geben. Auch dort: Das ist in Stufe 2 eingestuft, diese kleine Katastralgemeinde, als quasi städtisches Zentrum mit guter Anbindung der öffentlichen Verkehrsmitteln, gleich wie die Stadt Klosterneuburg. (Abg. Kaufmann, MAS: Es hat sogar eine Wiener Telefonnummer.) Genau. Und das ist es aber halt eindeutig nicht. Und wie ich diese Einstufungen gelesen habe, habe ich geglaubt, okay, da handelt es sich um einen schlechten Scherz. Aber leider nein, das ist ernst gemeint. Und weiters gibt es – meiner Meinung nach – auch keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass auch Asylwerber, die keinen Strom, keine Heizung und keinen Treibstoff zahlen (Abg. Mag. Collini: Aaaaah ...), ebenfalls diesen Klimabonus ausbezahlt bekommen. Das heißt, am sinnvollsten wäre es einfach, wir würden diese CO2-Strafsteuer abschaffen, dann bräuchte es den missglückten Klimabonus nicht und auch ein großer bürokratischer Arbeitsaufwand würde wegfallen. Neben der Streichung der CO2-Strafsteuer und dem Erhalt der Pendlerpauschale gibt es dann auch noch einen weiteren wichtigen Punkt für die Autofahrer, nämlich die Erhöhung des Kilometergeldes. Allen Ankündigungen zum Trotz ist eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes leider immer noch nicht in Sicht und das jetzt nun schon seit über 16 Jahren. Das heißt, seit 2008 wurde das amtliche Kilometergeld unverändert, diese 42 Cent, leider nicht erhöht. Und ich glaube, es ist unbestritten, dass sich die Lebensrealitäten in den letzten 16 Jahren doch um einiges gewandelt haben. So müsste das Kilometergeld ja aktuell schon bei mindestens 60 Cent, wenn nicht weit darüber, liegen. Und es kann auch da wieder einmal nicht sein, dass Mehrkosten, welche durch geleistete Arbeit von den Fleißigen, von den Arbeitnehmern in unserem Land getragen werden müssen. Daher auch da: Das amtliche Kilometergeld muss daher endlich auf ein entsprechendes Niveau angepasst werden. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir uns heute hier im NÖ Landtag gemeinsam mit einer breiten Mehrheit für unsere Pendler einsetzen und hier dafür kämpfen für Verbesserungen und hoffe dann abschließend, dass die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge aufnimmt und dann auch raschestmöglich umsetzt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)