Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Schneller gegangen, als ich dachte. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt manche Wortmeldungen, die kann man nicht so im Raum stehen lassen. Die, die wir gerade gehört haben, ist eine solche. Ich möchte einmal ein paar Fakten nennen. Das ist ja nicht selbstverständlich in einer Debatte hier im Landtag. Es wird da vonseiten der Antragsteller in den Raum gestellt, dass Treibstoff so wahnsinnig teuer wäre. Naja, schauen wir uns einmal an, wie die Treibstoffentwicklung war. Da gibt es zwei Tabellen, die man sich anschauen muss. Die eine wird vom ÖAMTC veröffentlicht. Da sieht man Benzin und Diesel seit dem Sankt-Nimmerleins-Tag, die andere Tabelle ist der Verbraucherpreisindex. Ein bisschen rechnen muss man auch können. Gelingt nicht jedem, okay. Ich kann es Ihnen sagen: Egal welchen Zeitraum ich mir anschaue – natürlich nicht jetzt ein einzelnes Jahr, wo der Benzinpreis in der Vergangenheit gerade besonders hoch oder niedrig war – wenn ich mir immer Durchschnittszeiträume herausnehme ... egal, wo ich ansetze – und ich wende die Inflation an – komme ich heute auf einen Benzin- oder Dieselpreis zwischen 1,8 und 2 Euro pro Liter. Wo liegen wir? Wahnsinnig drüber? Nein, meine Damen und Herren, wir liegen darunter. So, das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Was hat man in den 80er-, was hat man in den 90er-Jahren für 10 Liter Benzin bekommen? 100 Kilometer in einem VW Käfer, mit keinem Komfort, mit keiner Sicherheit, mit wenig Fahrleistung. Da bekommt man heute für 7 bis 8 Liter viel Komfort, viel Sicherheit, Transportleistung, Geschwindigkeit. Das ist ein Faktor, den man noch einmal ansetzen müsste und dann ist man deutlich über 2 Euro pro Liter, meine Damen und Herren. Das wäre der korrekte Preis. Und dann kommt noch dazu – und da sind sich, glaube ich, alle bis auf die FPÖ einig – dass das Verbrennen von Benzin, egal in welcher Menge, jetzt nicht wahnsinnig umweltfreundlich ist. Und diese nicht umweltfreundliche Tätigkeit sollte auch bepreist werden und die wird bepreist. Und zwar nicht mit einer "Strafsteuer", wie Sie – ich sage das jetzt einmal – idiotischerweise sagen, sondern mit einer Lenkungssteuer. Und diese Lenkungssteuer ist die CO2-Steuer. Und trotz dieser CO2-Steuer liegen wir heute, je nachdem, wo man tankt, bei Benzinpreisen von 1,6, 1,65 Euro. Mit einem Wort: Benzin ist nicht teuer, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Und das Beispiel vom Herrn Keyl, also entschuldige, das ist ein Beispiel, sowas habe ich noch nicht gehört. Sorry! Wenn jetzt jemand beschließt, er hat seinen Wohnort in St. Pölten, er hat seinen Arbeitsort in St. Pölten, er muss nicht pendeln und er wird jetzt absichtlich zum Pendler, indem er nach Litschau zieht (Abg. Ing. Mag. Teufel: Weil er die Mutter pflegen muss. Er muss die Mutter pflegen.), sorry, das ist die Entscheidung von diesem Herrn oder dieser Dame. Das hat Konsequenzen und es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Entscheidungen dann letztlich finanziell auszugleichen. Das Pendlerpauschale ist nicht sozial treffsicher. Das heißt, es ist nicht nur für die Millionäre oder nur für die Armen, es ist für alle da und insofern nicht treffsicher, so wie die ganzen Gießkannenmaßnahmen, die wir von der Regierung so gewöhnt sind. Danke für die Aufmerksamkeit.