Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn die Distanz zwischen dem Ort der Nichtbeschäftigung – das ist das, wo man wohnt oder lebt – und dem Ort der Beschäftigung groß wird, dann sprechen wir vom Pendeln. Wir pendeln in die Arbeit, zur Schule, zum Studienort und je größer diese Distanz ist, desto mehr Energie braucht es, die man dafür aufzuwenden hat, um irgendwo hin und wieder zurück kommen. Allgemein ist das Pendeln also nicht positiv besetzt, zeit- und kostenintensiv. Das Pendeln gehört aber in Niederösterreich so sehr zum Arbeitsalltag, dass man sich die grundlegende Frage gar nicht mehr stellt: Warum müssen so viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher so viel und so weit pendeln? Und die Grundsatzfrage ist: Aus welchem Grund kommen diese Orte der Beschäftigung und der Nichtbeschäftigung zustande? Es sind familiäre Beziehungen, warum man sich entscheidet, diesen Wohnort zu wählen. Es ist das Thema leistbares Wohnen – ganz sicher – und es sind fehlende Arbeitsplätze. Und bei dem dritten Punkt speziell, bei den fehlenden Arbeitsplätzen, da muss man schon sich die Frage stellen, ob da ein Land tut, was ein Land tun kann? Der erste Punkt ist nämlich das Thema Standortpolitik. Wir haben bei der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde von den Kollegen von der ÖVP auch gehört, wie toll Niederösterreich sich aufstellt und wie gut das funktioniert. Die Frage ist aber schon: Welche Politik ist notwendig, damit sich internationale Unternehmen oder überhaupt Unternehmen in Niederösterreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen? Das ist eine Frage von Verkehrsanbindung, es ist eine Frage von Arbeitskräften – nämlich von Fachkräften, also die Ausbildung und es ist auch sicher eine Frage der Steuerpolitik, aber es ist auch eine Frage des Rufs, dass sich ein Land erwirbt, ob man hier gerne ein Unternehmen ansiedelt. Zweiter Punkt: Regionalentwicklung. Seit Jahren brüstet man sich in Niederösterreich mit den erfolgreichen Maßnahmen in der Regionalentwicklung. Wie für alles in Niederösterreich, wo es eine GmbH gibt, die sich mit einem speziellen Thema dann beschäftigt, gibt es natürlich auch für die Regionalentwicklung die NÖ.Regional. GmbH, eine GmbH, die in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensichtlich auch schon sehr, sehr viel vorangebracht hat und sich dessen auch durchaus rühmt. Aber offensichtlich gibt es hier nicht genügend Bemühungen, um mehr Arbeitsplätze nach Niederösterreich zu bekommen, um mehr Arbeitsplätze vor Ort zu haben. Und schließlich auch schon ein paar Mal angesprochen in den vergangenen Jahren: Warum kommt der Breitbandbau in Niederösterreich so schleppend in die Gänge? Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und die neuen Arbeitswelten verlangen nach einer entsprechenden Infrastruktur. Aber diese neuen Arbeitswelten finden offensichtlich auch in Niederösterreich nicht ausreichend statt. Es wäre doch emissionssparender, wenn die Daten pendeln und nicht die Menschen. Natürlich funktioniert das nicht immer mit den Remote-Arbeitsplätzen, das ist natürlich mir auch klar. Und da kommt der nächste Punkt, auf den wir uns eigentlich stützen müssen, statt immer nur Geld auf die Probleme zu werfen. Der nächste Punkt: das Mobilitätskonzept für Niederösterreich. In einem Land der Pendlerinnen und Pendler müsste das die allerhöchste Priorität haben, hier dafür zu sorgen, dass es den Menschen möglich ist, ein öffentliches Verkehrssystem zu nutzen, das attraktiver ist, als sich jeden Tag in den Stau ins Auto zu setzen. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv genug sein, das heißt möglichst viel auf die Schiene und natürlich Lösungen für die letzte Meile. Das ist ein Thema bei uns und es kann natürlich auch nicht ... auch eine Raumordnung muss so sein, dass es einen sinnvollen letzten Anbindungspunkt gibt, wohin man auch öffentlich kommen kann. Denn was man nicht vergessen soll: Mobilität kostet etwas, Komfort kostet etwas, das Leben kostet etwas. Anstatt aber der Ursache wirkungszusammenhängend auf den Grund zu gehen, wird hier in trauter großkoalitionärer Eintracht zum Marsch auf Wien geblasen. Die Bundesregierung soll, die Bundesregierung soll! Mit Steuermitteln soll das weiträumige Versagen der Politik wettgemacht werden. Es ist schon grotesk: Wir Steuerzahlerinnen werden ... wir bezahlen die politischen Entscheidungsträger dafür, dass sie für ihre Unfähigkeit nachhaltige Lösungen auf den Weg bringen, auch noch dafür, dass sie uns noch einmal zur Kasse bitten können. Denn alle diese Forderungen – da Geld und dort Geld – das geht natürlich auf die Steuerzahler. Zur Pendlerpauschale möchte ich jetzt ehrlich gesagt gar nicht wirklich etwas sagen, weil das sind ungelegte Eier. Da gibt es ein Gerücht, da gibt es eine Ankündigung. In einem Wahljahr, ist das völlig irrelevant, das wird überhaupt in den nächsten Monaten kein Thema sein. Zum Punkt Kilometergeld, da möchte ich sagen, dass wir Verständnis haben. Das kann ich gut nachvollziehen, da hat sich seit 15 Jahren jetzt – oder mehr als 15 Jahren – nichts getan. Da wurde jegliche Preisentwicklung ignoriert und es ist tatsächlich so, dass ja mit dem Kilometergeld alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kfz anfallen – von der Anschaffung bis zur Versicherung, bis zu den Treibstoffkosten – alles umfasst ist, auch das Parken. Also dass es hier eine Anpassung gibt, das würden wir auch unterstützen von der Forderung her und wir werden hier auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung dieses Punktes einbringen. Und schließlich noch zum Punkt 3, dem Aussetzen der CO2-Steuer. Wird natürlich wieder gewettert ... die Strafsteuer, weil sonst ist nicht schlimm genug, wenn man nur sagt, die CO2-Bepreisung oder die CO2-Steuer. Es muss eine "Strafsteuer" sein, wie wenn ein Verschulden vorangehen müsste, damit man diese Steuer einhebt, was natürlich ein Unsinn ist, aber Populismus. Ein übergeordnetes Ziel, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels für unsere Bevölkerung erträglich zu machen oder gar das Überleben der Menschheit hier einen kleinen Beitrag zu leisten, das ist weniger wert als die Benzinkosten des Einzelnen. Und Familienfasttage unter dem Titel "Klimagerechtigkeit" vor zwei Tagen hier im Landhaus unter großem medialen Echo von der Frau Landeshauptfrau, die jetzt leider nicht mehr da ist, auch zelebriert .... Das ist eine Farce, wenn zwei Tage später hier im Landtag ein Antrag wie dieser eingebracht wird, wo wir wieder auf alle Maßnahmen, die wir bis jetzt überhaupt – eh nur in Ansätzen – gesetzt haben, pfeifen. (Beifall bei den NEOS.) Die CO2-Steuer ist genau dafür gedacht – ob sie jetzt ausreichend ist, ob sie gut konzipiert ist, das ist alles einmal dahingestellt – aber die CO2-Steuer ist dafür gedacht, einen Lenkungseffekt zu haben, dass die Zahl der Fahrten, der Individualfahrten, reduziert wird, dass es attraktiver wird, Alternativen zu nutzen. Es wurde auch schon angesagt, es soll das eingenommene Geld ja auch zweckgebunden verwendet werden. Ich bin jetzt kein Freund von dem Klimabonus, weil da ist sehr, sehr viel Bürokratie dahinter ... aber es ist insgesamt ... wenn ich insgesamt sage: "Das hier eingenommene Geld verwende ich für die Abmilderung von Klimawandel, von Klimawandelanpassungsmaßnahmen." Aber es wird hier gerne so getan, als gäbe es alles gratis. Aber irgendwo sitzt die Melkkuh der Nation, die das alles zu berappen hat. Und diese Melkkuh ist das Kollektiv der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und von der ÖVP ganz gerne auch darauf hinweisen, dass wir schon darauf zu achten haben, dass es den Einzelnen nicht trifft. Aber in solchen Fällen, da tun wir immer so, als wäre da irgendwo ein Geldtopf, den man einfach nur anzapfen müsste und alle zahlen für alles. Und bei den ... dass dies die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, übrigens, da ist ziemlich viel Deckungsgleichheit mit den Wählerinnen und Wählern und die sind auch nicht blöd, die werden das auch irgendwann mal mitbekommen, wer ihnen was aufbrummt. Und die Jugendsprecher, da hört man dröhnendes Schweigen, denn das betrifft alles, alles, die nächsten Generationen umso stärker. Dröhnendes Schweigen von allen Parteien, die hier großartig diesen Antrag eingebracht haben. Und ja, es müssen natürlich Alternativen bereitgestellt werden. Es ist natürlich klar, ich kann nicht sagen, Autofahren wird unattraktiv, ich habe aber keine Alternative zu bieten. Ich stelle die Nebenbahnen ein. Ich lasse die Bahnverbindungen ausfallen. Ich bediene Strecken nicht. Das geht nicht, da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Aber diese Maßnahme einfach nur zu sagen: "Da brauche ich Geld und dort muss ich etwas abschaffen und Strafsteuer," ... wir sind ja in der Politik dafür da, dass wir zu einem übergeordneten Interessensausgleich kommen. Aber es wird oft so verstanden, wie wenn ich nur schauen muss, dass ich für irgendeine Gruppe ein Geldgeschenk erringen kann. Ich fasse zusammen: Es ist Wahljahr und die populistischen Strategen haben sich schon einmal in Position gebracht, weil gesamtgesellschaftliche Ziele: "wuascht". Im Bierzelt und auf der Straße lassen sich die Einzelgeschenke immer noch besser verkaufen. Pendeln ist kostenaufwendig, ich will das überhaupt nicht kleinreden. Es ist ein Problem und es ist auch etwas, wo wir es ermöglichen müssen, durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dass es attraktiv wird, umzusteigen und das kostengünstig zu nutzen. Die Kollegen von der ÖVP haben offensichtlich vergessen, dass die ökosoziale Steuerreform, wo die CO2-Steuer übrigens ein Teil davon ist, von der eigenen Bundesregierung, wo sie ja durchaus der Seniorpartner sind, sehr hochgelobt worden ist. Von der FPÖ erwarte ich nichts anderes. Von der SPÖ bin ich einigermaßen enttäuscht, weil ihr euch das Klimaschutzthema immer wieder auf die Fahnen heftet. Und ich verstehe es nicht, dass man dann sagt, das lassen wir jetzt also weg und jetzt fordern wir die Reduktion eines Lenkungseffektes, von dem man sich eigentlich was erwarten würde. Und ich kann es mir nur damit erklären, Wahlkampfthema Teuerung sticht Klimaschutz und dass es eine solche Überlegung ist. Kurzsichtigkeit hat offenbar drei Farben. TÜRKIS, SCHWARZ – was immer ihr gerade seid, BLAU und ROT. Ich bringe einen Antrag auf getrennte Abstimmung zu einem Punkt ein, weil wie gesagt die Anpassung des Kilometergeldes halte ich für sinnvoll (liest:)

"Die Gefertigte stellt den Antrag über folgende Ziffer getrennt abzustimmen: In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 2."

Ich denke, es ist meinen Ausführungen zu entnehmen gewesen, dass wir dem Antrag als solchen nicht zustimmen. Wir können aber gerne dem Punkt 2 zustimmen, wenn Sie uns vorher die Möglichkeit dazu geben über die getrennte Abstimmung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)