Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Schnabl, Krumböck, BA, Bors u.a. betreffend Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ich muss ganz offen sagen, dass mich die ersten drei Zeilen dieser Antragsbegründung, der ein gemeinsamer Antrag der Landesregierung aus ROT, SCHWARZ und BLAU ist, ein bisschen zum Schmunzeln gebracht hat, auch wenn das eigentlich nicht lustig ist. Wir diskutieren hier die Unterstützung für niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler und dann steht da wortwörtlich drinnen (liest:) "Der Ausbau von Bahnstrecken, Taktverdichtungen und neue Zuggarnituren sind notwendig und wichtig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und helfen auch als Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid." So, abgesehen davon, dass auch die FPÖ-Antragstellerin ist, ihr scheinbar plötzlich CO2-Reduktion ein Anliegen ist und das obwohl die Partei eigentlich aus Klimawandelleugnern besteht, ist es insgesamt auch eine politische Augenauswischerei und ich sage Ihnen auch gleich, warum: Sie reden davon, dass der Ausbau von Bahnstrecken in Niederösterreich notwendig ist und tun eigentlich seit Jahrzehnten das Gegenteil dessen. In den vergangenen 30 Jahren sind in Niederösterreich ca. 360 Schienenkilometer rückgebaut worden, rausgerissen worden, teilweise durch Busse ersetzt. Das muss einmal wer verstehen. Man hat am laufenden Band funktionierende Infrastruktur zerstört und das dann noch als tolles Projekt verkauft, so etwa im Ybbstal drinnen, wo man halt jetzt einen Radlweg daraus gemacht hat. Man hat bei diesen ganzen aufgelassenen Nebenbahnen immer nur die aktuell anfallenden Kosten im Auge gehabt. Was da schon zu Erwin Prölls Zeiten gefehlt hat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, war Weitsicht und das ist genau die Weitsicht, die nötig gewesen wäre, die hätten wir gebraucht, und zwar als probates Mittel im Kampf gegen die Klimakrise. Die hätten wir heute gebraucht. Darauf haben wir immer aufmerksam gemacht. Da haben wir immer hingezeigt. Aber der politischen Mehrheit in Niederösterreich war das immer vollkommen "blunzen". Und gerade deshalb finde ich es ja umso bemerkenswerter, dass das heute Teil in einem Nebensatz der Antragsbegründung ist. Zur CO2-Steuer: Da macht es euch auch wieder sehr, sehr leicht. Es ist uns, SCHWARZ-GRÜN, in der Bundesregierung nämlich etwas gelungen, an dem sämtliche Vorgängerregierungen bisher gescheitert sind und zwar eine ökosoziale Steuerreform. Klimaschonendes Verhalten wird goutiert, da kriegt man etwas dafür. Klimaschädliches Verhalten, das kostet halt einmal etwas. Ich glaube, die Allermeisten wissen mittlerweile, dass es einen Klimawandel gibt. Das lässt sich kaum mehr leugnen und da schaue ich jetzt ganz bewusst euch an. Und daher müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren, indem wir steuernd einwirken. Sollten wir uns ja wiederum einig sein, steht ja im Antragstext, beziehungsweise in der Begründung. Und es ist ja ganz einfach, ich bringe jetzt ein Beispiel: Die Steuer auf Benzin, die hat sich in den letzten beiden Jahren um 12,3 Cent erhöht und gehen wir jetzt davon aus, dass ein Pkw-Lenker, der am Land lebt, 15.000 Kilometer im Jahr fährt, 8 Liter auf 100 Kilometer ca. Benzin braucht, dann hat der Mehrkosten von 150 Euro. Und was ihr eben nie dazusagt, ist, dass es dafür den Klimabonus gibt. Das ist ja genau Sinn und Zweck des Ganzen. Der ist gestaffelt, besteht aus 110 Euro, die jeder kriegt und darauf gibt es entweder 40, 75 oder 110 Euro. Also je schlechter die Infrastruktur und damit je nötiger der Pkw ist, desto mehr Geld gibt es für die Pendlerinnen und Pendler. Und das ist ein gutes, funktionierendes System, meine Damen und Herren. Das ist grüne Politik, die funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt zu dieser vermeintlichen Abschaffung der Pendlerpauschale. Da stellt sich die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hin und stellt etwas in den Raum, das so weder jemals jemand gesagt hat, noch jemand von uns so möchte. Das an sich ist ja schon ein Wahnsinn, der ganz offensichtlich dem Vorwahlkampf oder dieser ÖVP internen Dauerhysterie geschuldet ist, das weiß ich nicht. Aber damit nicht genug, stellen sich hier nämlich alle – ganz "wuascht" SCHWARZ, BLAU, ROT – stellt ihr einen Antrag, dass etwas, das kein Mensch außer Johanna Mikl-Leitner so gesagt hat, eben nicht umgesetzt wird. Also das ist ja eigentlich grotesk. Und diese Methodik, die sind wir grundsätzlich ja von euch BLAUEN gewohnt und dass sich die ÖVP, nachdem man sich ja mit der FPÖ hier in Niederösterreich ins Bett legt, jetzt auch politisch dieser Methodik annähert und das auch selbst umsetzt, das ist auch keine große Überraschung. Es ist eh nicht mehr viel Unterschied zwischen Schmied und Schmiedl und wer von euch wer ist, das könnt ihr euch aussuchen. Was aber hier klar erkennbar ist, das ist eine Demaskierung und zwar eine Demaskierung der SPÖ. Weil wenn es euch passt, dann springt ihr auf den Populismuszug rasch mit auf, weil für den gibt es anscheinend eh noch genug Schienen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)