Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-67, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen!“ Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schnabl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich berichte zur Geschäftszahl 67/A-3/3 aus 2023, Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger und Kolleginnen und Kollegen zum Thema „Sollen sie doch Kuchen essen!“ Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung. Hohes Haus, die Ausgangslage – nur ganz aktuell – die Statistik Austria veröffentlicht jedes Monat Inflationsberechnungen und Zahlen und die Zahlen zum 31.5.2023, veröffentlicht in der ersten Juni-Woche, lauten wie folgt: Die Jahresinflation Mai 2022 bis Mai 2034 beträgt österreichweit über alle Branchen und über alle einzelnen Statistikfelder hinweg 9 % auf den Punkt. Dabei herauszuheben sind die Bereiche Nahrungsmittel, mit einer Inflation oder einer Preissteigerung über diese 12 Monate betrachtet, von durchschnittlich 12,3 %, Wohn- und Energiekosten als durchschnittlicher, sozusagen Steigerungsbetrag, von 15,1 % und der Bereich Gastronomie mit 13,4 %. Das sind drei Bereiche, wo die Inflation weit über dem Durchschnitt lag und liegt. Aus dieser Ausgangslage heraus ist ein Weiteres festzustellen: Die armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind ungefähr 200.000. Diese Zahl hat sich um fast ein Fünftel in diesem gleichen Zeitraum gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das ergibt sich auch aus einer Studie der SORA im Auftrag der Caritas. Unterm Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Inflation durch die Inflationstreiber in der Folge so leider nicht mehr bewältigbar ohne dass wir massiv eingreifen. Und das fordert nicht irgendein Abgeordneter der Sozialdemokratie, sondern das fordert der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eine Berichterstattung?), der Herr Gabriel Felbermayr, nämlich ganz konkret: eine Mietpreisbremse, einen Gaspreisdeckel, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Der Antrag der Abgeordneten Pfister und Kolleginnen geht genau in diese Richtung die Bundesregierung aufzufordern, diese Maßnahmen endlich zu setzen. Ich komme zum Antrag, der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger und Kolleginnen und Kollegen „Mögen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Dritte Präsidentin Prischl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Pfister, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Franz Schnabl hat die Einleitung schon durchgeführt. 76 % der Betroffenen Österreicherinnen und Österreicher müssen auf eine vollwertige Mahlzeit verzichten. 73 % der Österreicherinnen, die hier von dieser massiven Teuerung massiv betroffen sind, können ihre Wohnungen nicht warmhalten. 70 % tragen abgenutzte Kleidung und können diese nicht ersetzen und 80 % von ihnen wissen nicht, wie sie ohne Unterstützung von Hilfsorganisationen über die Runden kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Mietpreisbremse, der Energiepreisdeckel und die Senkung der Mehrwertsteuer, die befristete Aussetzung ... Ich möchte da ein Beispiel bringen von einem Land, das sehr gut bekannt ist, das eine sehr niedrige Inflation hat: Sechs Monate entfällt der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel – Brot, Käse, Milch, Obst und Gemüse. In dieser Zeit wird der Steuersatz für Öl und Teigwaren auch von 10 auf 5 % reduziert. Die Pensionen wurden um 8,5 % angehoben, die Mindestpensionen um sogar 15 %. Während in Österreich noch über Mietpreisbremsen diskutiert wurde, durften sich in diesem Land die Pensionistinnen und Pensionisten hier über eine Erhöhung freuen. Besonders wirksam erwies sich in diesem Land die Gaspreisbremse, die für ein Jahr gegolten hat oder die jetzt nach wie vor noch gilt und hier den Gaspreis pro Megawattstunde mit maximal 50 Euro festgesetzt hat. Man geht davon aus, dass alleine durch diese Maßnahmen in diesem Land mit dem staatlichen Preisdeckel, mit dem Strom- und Preisdeckel, hier 15 bis 20 % in dem Fall für die Inflationsbekämpfung auch gebracht hat. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht alles in diesem Land. In diesem Land wurden die Preise für öffentliche Verkehrsmittel drastisch reduziert und eine Zeit lang sind sie sogar zur Gänze entfallen. Die Grundeinkommen für die Ärmsten wurden um 15 % angehoben und andere Gruppen erhielten in diesem Land auch Rabatt auf Wohnnebenkosten – nämlich die noch bis in den Juli 2023 wirken, ebenso einen Tankrabatt, der auch noch bis Juli 2023 wirkt von 20 % pro Liter. Meine Damen und Herren, wir sprechen da von Spanien. Wir sprechen von einem Urlaubsland, das die Österreicher hier immer wieder sehr, sehr gerne bereisen. Jetzt kommt das große Aha-Erlebnis, das ja sicher die Kollegen da in der Mitte haben werden, weil die noch vor fünf Monaten genau bei diesem Antrag inbrünstig mit uns gemeinsam diese Reduzierung und vor allem auch diesen Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer und vor allem auch den Strom- und Gaspreisdeckel gefordert hat. Nämlich in diesem Land hat man nichts Geringeres gemacht, indem die Regierung diese Finanzierung so aufgestellt hat, indem man die Steuern für Unternehmen erhöht hat und – jetzt kommts – den größten Teil für Banken und Energiekonzerne in dieser Zeit eine Sondersteuer eingeführt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte damit nur sagen: Man kann nicht sagen, es ist alles nicht möglich. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt und da würde ich ersuchen, nachdem ja vor einigen Monaten noch genau hier die Freiheitliche Partei sehr inbrünstig mit ihrem damaligen Klubobmann und mit dem jetzigen Klubobmann da inbrünstig genau das auch unterstützt haben, dass wir es heute hier auch so machen und nicht wie es im Ausschuss diskutiert worden ist, sondern gemeinsam hier die Bundesregierung auffordern in die Gänge zu kommen, um einen Mietpreisdeckel in dem Fall einzuziehen und die Strom-/Gaspreisbegrenzung in dem Fall zu machen und vor allem auch in dem Fall die Mehrwertsteuer für die Lebensmittel für unsere Österreicherinnen und Österreicher zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Indra Collini, NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der Landesregierung sind ja keine mehr da. Die Zeiten sind sehr fordernd und gerade für die einkommensschwachen Haushalte. Aber auch in der Mitte der Gesellschaft ist die Teuerung mit voller Wucht angekommen. Jetzt sind Maßnahmen gefragt: Maßnahmen, die treffsicher sind. Maßnahmen, die clever sind. Etwas, was wir bisher nicht immer erlebt haben und wir auch gerade nicht gehört haben vom Kollegen Pfister ... oftmals haben wir das Gegenteil davon erlebt. Das Gegenteil von treffsicher und clever war auch nicht alles, was dort passiert ist. Es gab zu wenig Unterstützung direkt an diejenigen, die es am dringendsten brauchen und es gab viel zu viele Milliarden, die in der Gießkanne über das ganze Land verteilt wurden. Die Konsequenzen? In kaum einem anderen Land in Europa ist die Inflation so hoch wie in Österreich. Also ein Teil der Teuerung ist somit hausgemacht. Hinzu kommt, dass Strompreisbremsen und –rabatte dafür sorgen, dass die Strompreise nicht hinuntergehen, weil Energieversorger – wie z. B. die EVN – eben Subventionen, finanziertes Steuergeld bekommen. Es gibt null Anreiz für die Energieversorger die Preise zu senken. Deswegen haben wir jetzt – das muss man sich einmal vorstellen: Wir haben wieder Preise von 70 Cent bei der EVN im Floating-Tarif. 70 Cent! Das ist fast das Zehnfache vom günstigsten Marktpreis im Moment. Die Einzigen, die sich gerade über die hohen Strompreise freuen, sind die Eigentümer der österreichischen Energieversorger, und das sind im Regelfall die Länder. Johanna Mikl-Leitner hat es heute – zum dritten Mal in Folge übrigens – wieder nicht geschafft in den Landtag zu kommen. Sie war nur ein einziges Mal hier in dieser Legislaturperiode und zwar bei ihrer unsäglichen Wahl zur Landeshauptfrau. Seit dort sehen wir sie hier nicht mehr. Aber vielleicht ist sie auch damit beschäftigt die Scheine aus den EVN-Dividenden zu zählen oder ich habe keine Ahnung, was sie heute macht. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt nicht!) Ich hätte mir auf jeden Fall erwartet, dass sie bei den wichtigen Themen, die wir heute diskutieren – Teuerung, Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung haben wir diskutiert – dass sie zumindest hier einmal mit dabei ist und vielleicht ... ich erwarte mir auch, dass sie vor der Sommerpause einmal den Weg hier hereinschafft ... und wenn sie da den Weg nicht in den Landtag findet, dann bitte zumindest in die EVN-Zentrale, um dort endlich einmal Tacheles zu reden. Während wir NEOS eine Petition gestartet haben, ein anwaltliches Auskunftsbegehren für Stromkunden bereitgestellt haben, während wir gemeinsam mit den GRÜNEN, mit der SPÖ eine Sonderprüfung der Strompreisbildung der EVN durch den Landesrechnungshof auf die Beine gestellt haben ... was hat Johanne Mikl-Leitner getan? Ihrem Parteifreund Danninger einen weiteren Posten verschafft und dem EVN-Management über die Medien ausgerichtet, sie mögen doch die Preise senken. Also ich hätte mir ein bisschen mehr erwartet, genauso wie die Menschen und wie die Betriebe in unserem Land. Betriebe, die hier zum Teil mittlerweile um ihre Existenz kämpfen und die nicht mehr wissen wie lange sie den Kostendruck noch tragen können. Ich erwarte mir jetzt Lösungen und „Nein“, aber auch das sage ich ganz klar, Lösung ist für uns NEOS keine vollständige Verstaatlichung. Das halte ich nicht für die beste Lösung. Das haben wir in der Geschichte auch immer wieder gesehen. Der Staat ist nicht zwingend der bessere Unternehmer und wir sehen es auch, wenn wir Österreich durchschauen: Er ist bestimmt auch kein Garant für bessere und attraktive Preise. Schon jetzt – gerade bei der EVN – ist die Lage so, dass die öffentliche Hand eh bereits eine Beteiligung von 80 % hat und wenn man mit 80 % nicht hinbekommt für günstige Preise zu sorgen, dann wird man es auch mit 100 % nicht schaffen. Ja, es ist nämlich gerade der Wettbewerb, der Preise attraktiv macht. Sie wissen es aus der Historie heraus, was mit den Telefontarifen passiert ist bei einer Liberalisierung. Man muss auch jetzt nur auf das Vergleichsportal „durchblicker“ schauen oder den Tarifvergleichsrechner der E-Control und da sieht man: Der Wettbewerb ist der, der hier den Vorteil für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt. Zu den Ideen aus der marxistischen Mottenkiste, kann man da sagen, also Preisdeckel: Wie im SPÖ-Antrag gefordert, die mögen vielleicht jetzt, wo der Marxismus eben in der SPÖ mit dem neuen Vorsitzenden Babler wieder zu neuer Höchstform aufläuft ... die mögen gut klingen, aber sie funktionieren nicht und da haben wir in Ungarn z. B. gesehen mit den langen, langen Warteschlangen vor den Tankstellen. (Unruhe bei der SPÖ.) Auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken ... das klingt natürlich verlockend einfach. Aber auch das funktioniert in der Praxis nicht, weil man erstens nicht sicherstellen kann, dass der Handel diese Mehrwertsteuersenkung auch weitergibt und es ist wieder eine Gießkannenmaßnahme, von der der super verdienende Spitzenmanager genauso profitiert wie die alleinerziehende Mutter und ganz ehrlich: Das kann ja nicht im Interesses der Sozialisten sein. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn Sie Felbermayr zitieren in Ihrem Antrag und jetzt auch verbal, dann möchte ich Sie bitten, dann machen Sie es vollständig. Weil Felbermayr hat auch ganz klar gesagt, dass er in diesen Maßnahmen nur das allerallerletzte Mittel sieht, weil – und jetzt zitiere ich ihn (liest:)„weil sie eher den Reichen als den Bedürftigen nutzen.“ Er hat diese Maßnahmen sogar bezeichnet als „Gießkanneneffekt auf Steroid“. Das ist das Felbermayr-Zitat dazu von dem eben Reiche mehr profitieren, weil sie eben auch mehr Geld für Miete und Lebensmittel ausgeben. Also: Was die Menschen und die Betriebe wirklich brauchen und was wirklich hilft, das sind einmal erstens: Leistbare Strompreise – und da muss sich unsere Landesregierung endlich dafür einsetzen, dass die EVN das, was am Markt passiert ist, nämlich die Strompreissenkungen am Markt hier weitergegeben werden an die Konsumentinnen. Da muss man vielleicht auch auf Dividenden verzichten. Und Zweitens: Was die Österreicherinnen und Österreicher brauchen, das ist eine steuerliche Entlastung. Arbeitenden Menschen 48 % im Schnitt von ihrem Gehalt wegzunehmen, das ist einfach zu viel. Senken wir daher bitte endlich die Lohnnebenkosten als Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Betriebe und auch damit den arbeitenden Menschen endlich mehr im Geldbörserl bleibt! (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen uns nicht mehr über die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung für ein leistbares Leben austauschen. Das ist unbestritten und wir haben es hier im Landtag wirklich bereits oft diskutiert. Besonders gern werden von hier aus Appelle und Anträge an den Bund gerichtet, so auch dieser SPÖ-Antrag. Der Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einiges auf den Weg gebracht. Drei Antiteuerungspakete, Wohn- und Heizkostenzuschuss, Sonderfamilienbeihilfe, doppeltes Schulstartgeld und besonders wichtig die Valorisierung der Sozialleistungen. Was ihr, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, in den Jahren und Jahrzehnten in der Bundesregierung nie zustande gebrachte habt, haben die GRÜNEN umgesetzt. Vor kurzem beschlossen wurde das Paket gegen die Kinderarmut – eines der wichtigsten Pakete – mit automatischer Auszahlung und antragslos. Das heißt also niederschwellig und einfach: 60 Euro für jedes Kind von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Ausgleichszulage und Alleinverdienerinnen. Alle Expertinnen, alle Vertreterinnen der NGOs begrüßen dieses Kinderarmutspaket. Und was macht die SPÖ? Ihr seid dagegen. Ihr wart dagegen! Erklärt das bitte den Betroffenen! Erklärt: Wie kann man als Sozialdemokratie gegen ein Paket gegen die Kinderarmut stimmen? Das tut mir wirklich weh. Aber ja, soll so sein, ist ja zum Glück beschlossen worden, dank Sozialminister Johannes Rauch. Zum Antrag selbst: Dem Mietpreisdeckel könnten wir grade noch zustimmen. Wir haben ja selbst einen Antrag zu dieser Problematik eingebracht, der leider ja abgelehnt wurde. Der vorgeschlagene Energiepreisdeckel ... dem können wir nicht zustimmen. So wie es hier im Antrag steht, ist es auch gar nicht administrierbar. Wer soll denn feststellen, diese 5 % des Einkommens darf es nicht überschreiten? Wir haben ja als Staat nur Informationen über Sozialhilfebezieherinnen und über Bezieherinnen von Ausgleichszulage. Alle anderen Informationen stehen uns nicht zur Verfügung. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – das ist überhaupt nicht treffsicher und als Maßnahme zur Armutsbekämpfung schon gar nicht geeignet. Es kommt bei den Menschen nicht an und bringt – wenn ihr einmal nachrechnet – einer Familie mit zwei Kindern weniger als diese 60 Euro aus dem Kinderpaket. Da es ein Negativantrag ist, können wir hier nicht getrennt abstimmen. Daher müssen wir den Antrag auch ablehnen und dem Negativantrag zustimmen. Eines möchte ich zum Schluss noch sagen, für die Zukunft: Eine ganz wichtige Maßnahme, eine ganz wichtige Sozialpolitik sozusagen ist – jetzt werdet ihr nicht überrascht sein – die Klimapolitik. Denn Klimapolitik ist Sozialpolitik. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ, bittesehr.

Abg. Schindele(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Moser, genau wegen dem, was du gesagt hast, müssen wir eh da im Haus darüber reden. (Beifall bei der SPÖ.) Essen und Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein. Ich glaube, dass wir uns da im Hohen Haus alle darüber im Klaren sind und dass wir uns hier einig sind. Allein das Empfinden für die Dringlichkeit und die Zugänge hierzu, wie wir das eben gewährleisten können, ja das – wie wir heute schon gehört haben und sicher auch noch hören werden – das unterscheidet uns alle voneinander. Meine Kollegen haben in ihren vorherigen Reden schon ausführlich und nachvollziehbar argumentiert, warum wir uns für nachhaltige und gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung aussprechen, für welche Lösungen wir gegen Preisexplosionen stehen und es ist ein Gebot der Stunde, es ist dringend notwendig die Probleme der Menschen nicht zu ignorieren, sondern sie zu lösen. Denn diese Menschen – und wir haben heute schon viel von Menschen geredet, von denen wir alle sprechen, manche sprechen von den Landsleuten ... ich glaube, das wird das Wort des Tages heute werden – diese Menschen haben auch Gesichter. Ich sage Ihnen etwas: Ich kenne viele von diesen Gesichtern. Ich kenne die Kinder, wenn ich einkaufen gehe, die die Gummibären heute nicht bekommen im Geschäft ... naja, weil das Budget von der Familie für diesen Monat schon aufgebraucht ist. Ich kenne eine alleinerziehende Mutter, die die Windeln für ihr Baby rationieren muss, weil sie sie sich einfach nicht mehr leisten kann. Ich kenne einen alleinerziehenden Vater, der seiner Tochter den Kinobesuch mit Freunden nicht finanzieren kann. Ich kenne eine Sachbearbeiterin, die in ihrer Kaffeepause im Kaffeehaus auf den Espresso verzichtet, weil sie sich ihn nicht leisten will, ja nicht leisten kann. Ich kenne aber auch den Wirt dazu, der sagt: „Aufgrund dessen, dass die Umsätze zurückgehen, bin ich mir nicht sicher, ob ich im nächsten Monat noch die Pacht zahlen kann.“ Diese Gesichter kenne ich. Vor allem kenne ich das Gesicht von einer älteren Dame aus meiner Nachbarschaft, die letzten zu mir gesagt hat: „Frau Schindele, ich habe in meinem Leben schon oft sparen müssen und es ist sich immer irgendwie ausgegangen, aber wenn das so weitergeht, dann trau ich mich im Winter die Heizung nicht aufdrehen und es wird mir auch nicht möglich sein, dass ich jeden Tag ein warmes Essen bekomme. Bitte machen Sie etwas!“(Beifall bei der SPÖ.) All diese Gesichter, all diese Menschen wollen kein Mitleid, sondern die wollen Lösungen, die wollen Hilfe haben. Und genau deshalb mein Appell an das Hohe Haus: Machen wir etwas! Machen wir etwas Nachhaltiges! Tragen Sie unsere Maßnahmen gegen die Teuerung mit! Ja, Problemlösungen erwarten sich die Wähler da draußen von uns, die uns gewählt haben. Herr Kollege Teufel, jetzt bist du ja wieder da: Noch vor kurzer Zeit waren wir uns sehr einig, was diese Maßnahmen betrifft. Also vielleicht geht ihr noch einmal in euch und überlegt euch das. Ein bekannter Philosoph hat eines gesagt: „Ein Problem ist halb gelöst, wenn es ganz klar formuliert ist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Probleme klar formuliert und weitere zielgerichtete Lösungsmaßnahmen aufgezeigt. Unterstützen Sie unseren Antrag! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wir alle sind uns der Schwere und Dringlichkeit der Themen Mietpreise, Energiepreise und der allgemeinen Teuerung bewusst. Aus diesem Grund haben wir auch in den letzten Wochen und Monaten bereits einige Entlastungsmaßnahmen wie den Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie die Streichung der GIS-Landesabgabe umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Samwald.) Natürlich sind aber auch noch weitere Maßnahmen gefragt, an denen wir auch intensiv arbeiten. Eine Forderung nach einem vom Haushaltseinkommen abhängigen Energiepreisdeckel fällt allerdings eher in die Kategorie „gut gemeint, schlecht gemacht“. Solch eine Forderung ist einfach nicht administrierbar. (Abg. Weninger: Warum nicht?) Allein der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung der Haushaltseinkommen wäre hier enorm und würde Unsummen verschlingen. Wonach definieren wir das Haushaltseinkommen? Schicken unsere Bürger dann regelmäßig ihren Einkommensnachweis oder Jahreslohnzettel gemeinsam mit dem Meldezettel? Wer soll das dann administrieren? (Heiterkeit bei den NEOS und der SPÖ.) Wie viele Leute muss das Land Niederösterreich einstellen, damit das administriert werden kann? (Abg. Mag. Samwald: Wer hat dir den Blödsinn aufgeschrieben?) Und was kosten diese Leute? (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Was passiert, wenn der Preis anfangs unter der willkürlich gewählten 5 %-Grenze liegt und wenn durch eine Änderung im Wohnverhältnis oder beim Einkommen er dann darüber liegt? Muss man dann etwas nachzahlen oder vielleicht wegen Falschangaben sogar eine Strafe zahlen? (Abg. Weninger: Kann ich ja beim Covid-Fonds einreichen.) Wie soll die 5 %-Grenze beispielsweise für einen Haushalt ermittelt werden, wenn zwei Partner während des Jahres zusammenziehen und dann später im Jahr einer der Partner auch noch den Job wechselt und sich dadurch das Einkommen ändert? Es zeigt sich also sehr deutlich: Hier gibt es noch viele offene Fragen und Hürden. Fix ist aber, dass hier sehr viel Geld in den Verwaltungsapparat fließen würde (Heiterkeit bei Abg. Schindele.), welches somit nicht bei den Bürgern ankommt. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt mit Stand heute noch immer österreichische Staatsbürger, welche den Klimabonus 2022 nicht überwiesen bekommen haben. Hier war aber eigentlich nur ein einheitlicher Betrag zu überweisen. Ich glaube, wir können uns alle vorstellen, welche Herausforderung und welcher Verwaltungsaufwand dann die laufende Ermittlung eines Haushaltseinkommens mit sich bringt. Da ist die Suppe wohl wieder einmal teurer als das Fleisch. Sehen wir uns auch noch die Forderung nach dem Mietpreisdeckel bei 2 % an: Warum 2 %? Also die Festlegung auf diese starre Zahl erscheint mir dann doch sehr willkürlich. Warum soll ausgerechnet dieser Wert zu Gerechtigkeit und Stabilität führen? Einen aber noch wesentlicheren Mangel sehe ich dann, wenn man an die Haupt- und Nebenwohnsitzer denkt. Sollen mit dieser Forderung dann die Nebenwohnsitzer zusätzlich gefördert werden? Also sollen Personen, welche sich ohnehin schon mehrere Wohnsitze leisten können, zwei- oder sogar mehrfach von diesem Mietpreisdeckel profitieren? Ich denke nämlich nicht, dass das die Zielgruppe sein kann. Falls dies aber nur für Hauptwohnsitzer gelten soll, darf man dann in einem Haus für die Nebenwohnsitzer quasi beliebig erhöhen und für die Hauptwohnsitzer maximal 2 %? Das würde ja dann der Förderung von mehreren Wohnsitzen gleichen. Ich glaube, wir können uns alle vorstellen, dass die Vermieter dann wohl lieber Nebenwohnsitzer aufnehmen würden, weil sie ihre Mieten dann fröhlich weiter erhöhen können. (Abg. Mag. Samwald, Abg. Weninger und Abg. Mag. Dr. Spenger: Teletext 117! Kickl!) Ein weiterer Punkt in diesem Antrag (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: 117!) ... ein weiterer Punkt in eurem Antrag ...

Dritte Präsidentin Prischl: Ich bitte um Ruhe im Saal, dass die Abgeordnete sprechen kann. Entschuldigung.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Danke. Ein weiterer Punkt in eurem Antrag, welcher mich da auch sehr erstaunt hat, ist, dass ihr hier als Positivbeispiel Portugal genannt habt. Ich glaube nämlich nicht, dass wir uns Portugal hier als Vorbild nehmen sollten. Für alle, die es vielleicht nicht wissen: In Portugal hat die Mietpreisbremse zu einem drastischen Rückgang der Investitionen in die Bausubstanz und damit zum Verfall ganzer Städte geführt. Das könnt ihr auch gerne nachgooglen. Ist das wirklich das Modell, dem wir folgen wollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sie googlen schon. Sie googlen schon.) ... ja, das finden sie sicher schnell, geht ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass das Leben für die Niederösterreicher wieder leistbar werden muss. Halb fertige und nicht zu Ende gedachte Lösungen helfen uns hier aber leider nicht weiter. Es ist unsere Pflicht das Beste für all unsere Landsleute zu tun und unsere Mittel weise und gerecht einzusetzen. Somit können wir den vorliegenden Antrag der SPÖ aufgrund der eben genannten Mängel leider nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl von der ÖVP. Bitteschön.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Es ist schon interessant, dass das von der SPÖ und von den NEOS in Wien geführte Bundesland gerade bei den Teuerungen hier nicht so zimperlich umgegangen ist, die Erhöhung des Essens in den Kindergärten, keine Mietpreisbremse, etc. Hier werden die Gebühren durchgerechnet. Das ist alles kein Problem. Aber in anderen Bundesländern und ich möchte doch auf einige Punkte eingehen und ich möchte nicht der Vollständigkeit halber aufzählen, weil nicht alle Punkte hier angeführt werden können: der blau-gelbe Strompreisrabatt, die Strompreisbremse, die Heizkostenzuschüsse, die auch von den Gemeinden gewährt werden, Wohnbeihilfe, Wohnkostenzuschuss, Pendlerhilfe, Schulstartgeld, Klimabonus, Pflege- und Betreuungsscheck, der heute beschlossen wird, der ebenfalls hier greifen wird, die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der GIS-Abgabe. Das sind alles Maßnahmen, die hier helfen sollen und zielgerichtet helfen sollen, den Leuten das Leben zu ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht zielgerichtet helfen, dann werden wir viel Geld ausgeben ohne den nötigen Erfolg erzielen zu können. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in manchen Bereichen ... gerade bei den Lebensmitteln, weil hier Spanien erwähnt wurde, dass Spanien besonders sinnvolle Maßnahmen gesetzt hat. Das Abschaffen der Mehrwertsteuer gerade im Grundnahrungsmittelsektor hat dazu geführt, dass die Lebensmittel in Spanien höher gestiegen sind – die Preise – als bei uns. Hier zeigt sich, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer einerseits ungerecht ist, weil es natürlich die Menschen, die am meisten konsumieren, die am meisten Geld haben, am meisten stützt und jene, die wenig kaufen können, weil sie wenig Einkommen haben, am wenigsten stützt. Das sagt auch der Chef, Professor Badelt vom Fiskalrat, dass gerade die Mehrwertsteuer hier ein ineffektives Mittel wäre hier die Teuerung zu bremsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier diese vielen Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten hier in diesem Haus, aber auch bundesweit gesetzt werden, so müssen wir danach trachten zukünftig genau jene Punkte herauszukristallisieren, wo wir jenen helfen, die tatsächlich Probleme haben sich das Leben zu leisten: Mindestpensionistinnen, Mindestpensionisten ... da sehe ich hier mit dieser Valorisierung, dass hier einiges gerade auf diesem Sektor – wie die Kollegin Moser das bereits ausgedrückt hat – hier geschehen ist. Ich glaube, wir werden hier mit polemischen Mitteln nicht die Lösungen finden, sondern wir müssen genau danach trachten, jenen zu helfen, die es brauchen, um gezielt zu helfen. Ich glaube, das ist der bessere Ausdruck den Kuchen größer zu machen, dafür zu arbeiten, dass alle an dieser wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes partizipieren können. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Niederösterreich ist das Bundesland – im Vergleich zu den anderen – mit der größten Kaufkraft und das Bundesland mit der geringsten Armutsgefährdung. Ich glaube, das zeigt, dass die Vergangenheit hier vieles geschaffen hat, dass diese Tatsache, dass diesen beiden Faktoren in Niederösterreich eben mit der hohen Kaufkraft und der geringen Armutsgefährdung die Maßnahmen gegriffen haben und wir zukünftig Maßnahmen setzen, dass wir in Niederösterreich diesen Status erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung meldet sich der Herr Klubobmann Hannes Weninger, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Scherzer hat behauptet die FPÖ sei gegen einen Mietpreisdeckel. Ich stelle tatsächlich richtig: Der FPÖ-Chef Kickl wirft der ÖVP vor vor wenigen Minuten vor, ihre reiche Vermieterklientel weiter bereichern zu wollen und der Bautensprecher Schrangl ergänzt, die FPÖ fordere einen Mietpreisstopp bei Richtwert und Kategoriemieten bis einschließlich 2026. Zudem soll es künftig befristete Mietverträge zu mehr Eigenbedarf geben. Momentan Teletext 117. Ich würde vorschlagen, Sie überdenken Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal und stimmen unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist somit erschöpft.