Bericht von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich berichte zur Geschäftszahl 67/A-3/3 aus 2023, Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger und Kolleginnen und Kollegen zum Thema „Sollen sie doch Kuchen essen!“ Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung. Hohes Haus, die Ausgangslage – nur ganz aktuell – die Statistik Austria veröffentlicht jedes Monat Inflationsberechnungen und Zahlen und die Zahlen zum 31.5.2023, veröffentlicht in der ersten Juni-Woche, lauten wie folgt: Die Jahresinflation Mai 2022 bis Mai 2034 beträgt österreichweit über alle Branchen und über alle einzelnen Statistikfelder hinweg 9 % auf den Punkt. Dabei herauszuheben sind die Bereiche Nahrungsmittel, mit einer Inflation oder einer Preissteigerung über diese 12 Monate betrachtet, von durchschnittlich 12,3 %, Wohn- und Energiekosten als durchschnittlicher, sozusagen Steigerungsbetrag, von 15,1 % und der Bereich Gastronomie mit 13,4 %. Das sind drei Bereiche, wo die Inflation weit über dem Durchschnitt lag und liegt. Aus dieser Ausgangslage heraus ist ein Weiteres festzustellen: Die armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind ungefähr 200.000. Diese Zahl hat sich um fast ein Fünftel in diesem gleichen Zeitraum gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das ergibt sich auch aus einer Studie der SORA im Auftrag der Caritas. Unterm Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Inflation durch die Inflationstreiber in der Folge so leider nicht mehr bewältigbar ohne dass wir massiv eingreifen. Und das fordert nicht irgendein Abgeordneter der Sozialdemokratie, sondern das fordert der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eine Berichterstattung?), der Herr Gabriel Felbermayr, nämlich ganz konkret: eine Mietpreisbremse, einen Gaspreisdeckel, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Der Antrag der Abgeordneten Pfister und Kolleginnen geht genau in diese Richtung die Bundesregierung aufzufordern, diese Maßnahmen endlich zu setzen. Ich komme zum Antrag, der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Pfister, Weninger und Kolleginnen und Kollegen „Mögen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“