Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 11 der 4. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 22.06.2023
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-67/A-3/3-2023 – Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes mit der Ltg.-67, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen!“ Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und GRÜNEN angenommen. Dankeschön.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.